SVV-Abstimmung - Falkensee wehrt sich gegen AfD-Antrag zu Regenbogenfahnen-Verbot

Do 30.01.25 | 19:09 Uhr
Symbolbild: Demonstration gegen Rechts in Lübbecke/NRW am 05.03.2024. (Quelle: picture alliance/Noah Wedel )
Bild: picture alliance/Noah Wedel

Die AfD hat in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung ein Verbot der Regenbogenfahne auf öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet beantragt. Vor der Abstimmung formierte sich gegen den Vorschlag breiter Widerstand.

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Falkensee im Havelland hat in ihrer Sitzung am späten Mittwochabend einen Antrag der AfD-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt, der ein "Verbot von Regenbogenfahnen auf allen öffentlichen Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet" forderte.

In einer namentlichen Abstimmung hatte sich als einzige Fraktion die AfD mit sieben Ja-Stimmen für den Antrag ausgesprochen. Alle anderen anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aus den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Freie Wähler, FDP und Wir für Falkensee sowie Falkensees Bürgermeister Heiko Richter (parteilos) stimmten dagegen.

Bibelverse und Symbolismus zur Begründung des Antrags

Begründet wurde der Antrag schriftlich mit der These, dass Regenbogenfahnen "zunehmend für problematische Ideologien und Praktiken" stünden, "die die moralischen und gesellschaftlichen Grundlagen unserer Gemeinschaft im Havelland untergraben" würden. Das Zeigen der Fahne auf öffentlichen Plätzen trage so "zur Verbreitung von Konzepten bei, die weder mit unseren kulturellen noch unseren christlichen Werten vereinbar sind" und setze Kinder schädlichen Einflüssen aus.

Im Weiteren listet der Antrag Bibelverse und Zahlensymboliken als vermeintliche Belege dafür auf und bezeichnet das Verwenden sechsfarbiger Regenbogen auf Fahnen als "falsch, diesen heiligen Symbolismus zu politisieren und für ideologische Zwecke zu missbrauchen".

CDU-Kritik an absurden Behauptungen in AfD-Antrag

Das griff der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Pollmann in seinem Redebeitrag auf und er sagte, dass man durchaus kritisch fragen könne, ob Regenbogenflaggen das Neutralitätsgebot berührten und nur bestimmte Gruppen damit angesprochen würden. Der AfD-Antrag tue das aber nicht, sondern "behauptet und unterstellt allerlei absurdes Zeug", sagte Pollmann, wie in einer Aufzeichnung der SVV auf dem Youtube-Kanal der Stadt nachzuhören ist. Die AfD zeichne "ein Bild von Sodom und Gomorrha". Was die Regenbogenfahne stattdessen verkörpere, nämlich die Akzeptanz aller Menschen, wie sie sind, sei sehr wohl ein christliches Zeichen, sagte Pollmann.

Es folgte André Ullrichs (SPD) Redebeitrag für die SPD-Fraktion, der die Regenbogenfahne ein "Zeichen für Toleranz" nannte, an Menschenverfolgungen in der deutschen Geschichte erinnerte und in Richtung AfD fragte, welche Ängste die Parteimitglieder hätten vor Menschen, die zu schützenden Minderheiten angehörten. "Falkensee ist und bleibt bunt", sagte Ullrich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Concu nannte den AfD-Antrag "unchristlich, menschenverachtend und ausgrenzend" und gegen die Verfassung gerichtet.

Ulf Hoffmeyer-Zlotnik sprach für den Seniorenbeirat in der Stadtverordnetenversammlung. Von dem Antrag "war ich absolut geschockt", sagte Hoffmeyer-Zlotnik. Für ihn sei die Regenbogenfahne ein Zeichen gegen Diskriminierung. "Es gibt viele Senioren, die wirklich darunter gelitten haben, dass sie ihre Sexualität nicht offen zeigen konnten, viele Jahre und Jahrzehnte. Deshalb beteiligen wir uns als Seniorenbeirat seit Jahren am Hissen der Fahne", sagt Hoffmeyer-Zlotnik.

Beschluss von 2021 sieht Hissen der Flagge zweimal im Jahr vor

Die Stadt hat eine schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag über die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte Juliane Wutta-Lutzmann abgegeben. "Stadtverwaltung, Stadtpolitik und Zivilgesellschaft setzen sich gemeinsam ein für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Falkensee", heißt es darin. Es gehe um ein "Eintreten für Vielfalt, nicht darum, bestimmte Lebensentwürfe zu verdrängen".

Nach einem Beschluss aus dem Jahr 2021 "verpflichtet sich die Falkenseer Stadtverordnetenversammlung, zweimal jährlich die Regenbogen-Fahne vor dem Falkenseer Rathaus zu hissen" um sich für die Rechte queerer Menschen einzusetzen und ein "klares Zeichen für eine inklusive Gesellschaft" zu setzen.

Das vorgeschlagene Flaggenverbot seitens der AfD hatte ein breites Bündnis auf den Plan gerufen, das im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung zu einer Demonstration für Toleranz, Vielfalt und Menschenrechte aufgerufen hatte. Initiiert wurde die Demonstration unter anderem von der ehemaligen Brandenburger Staatssekretärin Antje Töpfer (Bündnis 90/Die Grünen), die dazu aufgerufen hatte, sich "diesem Rückschritt in eine Gedankenwelt des tiefsten Mittelalters entschieden entgegenzustellen."

Zu dem Bündnis gehören 24 Organisationen, Vereine und Kirchenvertreter, wie die "Märkische Allgemeine Zeitung" [Bezahlinhalt] berichtete, darunter das Bündnis gegen Rechts in Falkensee, der DGB Kreisverband Havelland, die Willkommensinitiative Falkensee, der Jugendbeirat und das Jugendforum Falkensee sowie verschiedene Parteien.

Der Platz vor dem Falkenseer Rathaus war am Mittwochabend voller Menschen, wie Fotos der Zeitung zeigen. Und voller Regenbogenfahnen.

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