Kommunen ohne Haushaltabschluss - Strenges Gesetz sorgt für finanzielle Blockade: Was Spaß macht, fällt erstmal weg
Viele Städte und Kommunen in Brandenburg sind mit ihren Jahresabschlüssen weit hinterher - darunter auch Schulzendorf. Deshalb kann dort nur noch für "Pflichtaufgaben" Geld ausgegeben werden. Von Alexander Goligowski und Philipp Rother
Einmal wöchentlich treffen sich Seniorinnen aus Schulzendorf (Dahme-Spreewald) zum Singen im Sozialraum der Gemeinde. Für viele ist es das Highlight der Woche. Es gibt Kaffee und Kuchen, gerne auch mal ein Glas Sekt. Jede Teilnehmerin gibt dafür einen kleinen Obolus.
Der Seniorenbeirat um Monika Krohn und Christa Effler organisiert die Treffs. Der Beirat veranstaltet alle vier Wochen auch eine Großveranstaltung. "Da kommen dann 40 bis 50 Leute zusammen - dafür haben wir dann Kuchen backen lassen, und haben den bezahlt bekommen", berichtet Krohn. Die Gemeinde kam bislang für diese Unkosten auf. Das ist aktuell aber nicht mehr möglich. Auch die Seniorenfahrt, die die Gemeinde jedes Jahr ausrichtet, muss 2025 wohl ausfallen.
Personal fehlt
Denn Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) darf aktuell für solche Dinge keinen Cent ausgeben. Grund ist eine neue Regelung in der Kommunalverfassung, die strenger als zuvor ist. Konkret geht es um den sechsten Absatz des 69. Paragrafen. Er gilt seit 1. Januar und schreibt vor, dass Gemeinden und Städte, die die nötigen Jahresabschlüsse nicht eingereicht haben, keinen neuen Haushalt beschließen dürfen. Und ohne einen Haushalt für das laufende Jahr darf kein Geld für freiwillige Leistungen ausgegeben werden.
Laut Städte- und Gemeindebund befinden sich aktuell mindestens 86 Brandenburger Kommunen in solch einer Lage - sie alle kommen mit ihren Jahresabschlüssen nicht hinterher. "Wir hatten bis 2019 die Möglichkeit, die Jahresabschlüsse in einem vereinfachten Verfahren zu machen", erläuterte die Vizepräsidentin des Bundes Kerstin Hoppe (CDU). Das sei dann gecancelt worden. Für die ausführlichen Abrechnungen fehle nun das Personal - nicht nur in den Städten und Gemeinden, sondern auch in den Rechnungsprüfungsämtern. "Dadurch entstehen die Rückstände", so Hoppe weiter.
"Wir hatten das Problem, dass wir einen Personalwechsel in der Kämmerei hatten", berichtete Schulzendorfs Bürgermeister im Gespräch mit dem rbb. Auch deshalb sei es zu Verzögerungen gekommen. Nun müsse nachgearbeitet werden. Einige Mitarbeiter der Verwaltung beschäftigen sich laut Mücke das ganze Jahr mit den Jahresabschlüssen, zeitliche Probleme sind dennoch entstanden: "Es ist eine Menge Arbeit, die eine Menge Zeit in Anspruch nimmt - dummerweise haben wir aber auch noch andere Sachen hier in der Verwaltung zu tun", so der Schulzendorfer.
Sachen, die Spaß machen, fallen weg
Seine Gemeinde hängt aktuell nur mit einem Jahresabschluss hinterher, die Auswirkungen sind aber gravierend: Die ortsansässige Kita kann keine neuen Spielgeräte bekommen. Die Sportvereine müssen auf die finanzielle Unterstützung für ihre Übungsleiter verzichten. Der im Wohngebiet Mühlenschlag geplante Spielplatz muss später gebaut werden. Für all diese freiwilligen Leistungen darf die Gemeinde derzeit kein Geld ausgeben. Es sind keine "Pflichtaufgaben". Heißt: Sachen, die Spaß machen, fallen weg.
Den anderen Städten und Kommunen geht es genauso. "Wenn am Ende in einem öffentlichen Haushalt die Jahresabschlüsse zu einer Verbesserung der Haushaltssituation beitragen würden, dann hätten wir auch alle dafür Verständnis, aber so ist es nicht", beklagte Hoppe. Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb, dass das neue Gesetz wieder abgeschafft wird. Das scheint unrealistisch. Der Landtag wird sich demnächst aber zumindest mit einer möglichen Fristverlängerung bis Dezember 2025 befassen. Dann könnten alle betroffenen Städte und Gemeinden kurzfristig ihren Haushalt verabschieden. Infolgedessen könnte auch Geld für die Fahrt der Schulzendorfer Seniorinnen freigegeben werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.02.2025, 19:30 Uhr
