Sondierungen - Grüne sehen "große Schritte" in Richtung Ampel im Bund

Mi 13.10.21 | 09:59 Uhr
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Annalena Baerbock (r), Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Audio: Radioeins | 13.10.2021 | Interview mit Agnieszka Brugger | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene sind offenbar weiter vorangeschritten als bisher bekannt, nach Informationen des rbb herrscht weitgehende Einigkeit.

Die Sondierungsgespräche über ein Ampel-Bündnis auf Bundesebene sind auf der Zielgeraden: Am Freitag wollen SPD, Grüne und FDP entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

"Der erste Schritt ist gegangen, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch dem rbb. "Aber man spürt es ja auch, wenn die Verhandlerinnen und Verhandler sprechen, dass Brücken gebaut worden sind, dass schwierige Themen angegangen worden sind und dass es trotzdem auch noch Einiges zu tun gibt."

Koalitionsgespräche nächste Woche?

Nach Informationen von Radioeins vom rbb aus dem Umfeld der Gespräche soll weitgehende Einigkeit herrschen. Schon kommende Woche soll es demnach zu Koalitionsgesprächen kommen. Vorher solle jetzt lediglich daran gearbeitet werden, wie man die Kompromisse öffentlich rechtfertigen kann. Dazu sagte Brugger auf Radioeins: "Man hat in den letzten beiden Tagen noch einmal große Schritte gemeinsam gemacht."

Die Generalsekretäre seien damit betraut worden, das alles noch einmal zu verschriftlichen. "Das ist ein ganz entscheidender Moment, weil, das eine ist, miteinander zu sprechen und zu denken, dass man die gleiche Linie hat, das muss dann aber auch noch einmal für alle festgehalten werden. Brugger sprach von einer "Maßnahme, die sehr viel Vertrauen schafft". Am Freitag werde man wissen, wie es weitergeht.

"Brücken gefunden"

Auf die Frage, ob die Parteien sich mündlich bereits geeinigt hätten, antwortete Brugger:
"Zu den einzelnen Inhalten wollen und können wir alle nichts sagen, weil es natürlich auch ein hochsensibler Prozess ist, das jetzt alles in Sprache, in Worte, in konkrete Vereinbarungen zu gießen." Es seien Brücken gefunden worden, aber damit seien noch nicht alle schwierigen Themen jetzt ausverhandelt. "Das ist dann auch die Aufgabe von Koalitionsverhandlungen", sagte sie.

Sendung: Radioeins, 13.10.2021, 5 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.
    Antwort auf [JanoschausLE] vom 14.10.2021 um 11:44

    Das was ich geshrieben habe sind Fakten.
    Was für Anschuldigungen?
    Übrigens, für die wirklich Reichen ist die CDU eher zuständig.

  2. 29.
    Antwort auf [Hilde] vom 14.10.2021 um 12:58

    Werte Hilde,
    "... Dass immer nur die Reichen für den Sozialstaat zahlen sollen ist nicht fair..."?
    Den Sozialstaat tragen ja, zumindest an Angabenlast, ja vor allem die Arbeitnehmer. Dass die "Reichen" eben sich nicht im Verhältnis am steueraufkommen beteiligen beweist ja auch die Tatsache über die Berichte der Steuerflucht, cum-ex usw. Das vermogenssteuergesetz, was immer noch existent ist, ist seit 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt. Nun frage ich Sie, wie kommen Sie darauf, dass ".. immer nur die Reichen zahlen sollen"?

  3. 28.
    Antwort auf [JanoschausLE] vom 14.10.2021 um 09:48

    Es geht um Neustart! Bei jeder Partei findet man Altlasten... Jeder muss seinen Teil tragen. Das immer nur "Die Reichen" für den Sozialstaat zahlen sollen, ist einfach, aber nicht fair. Die fairste Steuer ist und bleibt die MwSt., weil diese prozentual den Konsum aller besteuert und somit auch alle trifft. Also alle Steuern abschaffen und MwSt. ohne Ausnahmen auf 25% pauschal. Ach ja und Hartz IV nur für Menschen die arbeiten, nicht für Arbeitsverweigerer! Dann würd jede zu unserem Staat seinen Beitrag leisten. Welche Partei da umsetzt ist egal!

  4. 27.
    Antwort auf [Dagmar] vom 14.10.2021 um 10:40

    Werte Dagmar,
    dann schauen Sie sich bei Youtube die Debatten zum Thema an, recherchieren Sie Zeitungsartikel, das Abstimmungsverhalten bei der BT-Sitzung, so werden Sie ganz schnell feststellen, dass ich der FDP nichts "in die Schuhe schieben will". Die "Mövenpick-Steuer" ist ebensowenig eine Erfindung von mir,, die Hintergründe, wie es dazu kam.
    Warum, frage ich Sie, spricht man von der FDP als Klientel-Partei für die Reichen?
    In einem haben Sie Recht: dass diese Gesetze unter der Schröder-Regierung beschlossen wurden. Gegenstimmen und Enthaltungen gab es seinerzeit übrigens nur von dem einen Linken (Opposition) im Bundestag, Gysi (über Direktmandat eingezogen) Teilen der Grünen, der SPD und selbst wenige Abgeordnete der CDU (Opposition). Die FDP hatte, als Opposition, komplett dafür gestimmt.
    Also, mit haltlosen Anschuldigungen mal bitte den Ball ganz flach halten.

  5. 26.
    Antwort auf [JanoschausLE] vom 14.10.2021 um 09:48

    Hier versuchen Sie der FDP etwas in die "Schuhe" zu schieben, was auf das "Konto" der SPD - Grüne Koalition geht.

    Die FDP vertrit die Interessen des Mittelstandes, zu denen zehlen auch kleine und mitlere Unternehmen, und diese sind übrigens die größte Gruppe von Arbeitgebern in Deutschland. Ergo, ohne diese Arbeitgeber hätten wir eine enorme Zahl an arbeitslosen.

  6. 25.
    Antwort auf [Roberto] vom 13.10.2021 um 14:32

    Roberto,
    "und die Grünen bekommen,das Verkehrs und Umweltministerium und wir Stromausfälle und Fahradzwang! freu mir wie Bolle uffen Milchwagen!"
    Sagt wer? In wieviel Landesregierungen war/sind die Grünen beteiligt? Irgendwelche sachlichen Belege, dass irgendwo Fahrradzwang eingeführt wurde oder dass es massiv Stromausfälle, durch Verantwortung der Politik, gab? Nein, nicht? Es ist von Ihnen wieder mit populistisch, die Bevölkerung spaltende "Alternative" Behauptung aus der rechten blaubraunen Ecke. Tut mir leid, aber diese Steilvorlage haben Sie selbst geliefert. Man kann sachlich über Dinge diskutieren. Und glauben Sie mir, mir passt auch einiges im Lande nicht. Ich diskutiere mit Argumenten, nicht mit Behauptungen. Ok, populisten wollen oder können das nicht verstehen, durch die Gemengenlage wird es kaum noch absolute Mehrheiten geben, da muss man koalieren und mit Kompromissen, keine Partei kann all ihre Wahlversprechen halten, eben, weil man koalieren muss.

  7. 24.
    Antwort auf [Werner] vom 13.10.2021 um 14:04

    Naja, Werner,
    Wirtschafts-und Sachverstand der FDP, das ist so ne Sache. Die FDP hat immer nur versucht die Interessen der Wirtschafts-Lobby-Verbande zu vertreten, ich erinnere nur mal an die "Mövenpick-Steuer". Die H4-Gesetze seinerzeit gingen der FDP, aber auch den Wirtschaftsflügeln der CDU, nicht weit genug. stimmten aber den "abgeschwächten" Version von Schröder zu. Unter schwarz/gelb wurde dann dies und jenes verschärft. Lohndumping danach, da klatschten sie Beifall, obwohl Millionen darunter litten, viele, trotz Arbeit, mit H4 aufstocken mussten. Die FDP hat kurz gesagt die Einstellung, die Menschen sind für die Wirtschaft da, und die Menschen schaffen aber die Werte. Man sieht den Sachverstand, wie die FDP sich vehemend sträubt, die Reichensteuer wieder einzuführen. Die Reichen würden bei Einführung ganz gewiss nicht am Hungertuch nagen oder mit H4 aufstocken müssen. Corona, auch die Flut, das hat den Staatshaushalt erheblich belastet.

  8. 23.
    Antwort auf [Paulchen ] vom 13.10.2021 um 18:03

    Welche denn? Schröder: ,, Mehr als 4 Pfennig Mineralölsteuererhöhung ist mit mir nicht zu machen."
    Es wurden insgesamt 24 Pfennig.
    Merkel:,, Es wird keine Steuererhöhung geben."
    Als erstes wurde die Mehrwertsteuer auf 19% angehoben. Noch mehr Beispiele gefällig?

  9. 22.

    Soso, die Industrielobbypolitik ist "hochsensibel". Man muss sich nur noch irgendwie rechtfertigen.
    Die Demokratiesimulation funktioniert wie geschmiert.

  10. 21.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 13.10.2021 um 19:05

    Nun, da fällt mir mal schon der Mindestlohn ein....
    Aber Ihre Frage suggeriert etwas anderes und da haben Sie recht.
    Nämlich all die Dinge die Klimaschutz, Tierwohl , Umbau der Landwirtschaft, Plastikmüll ,erneuerbare Energien usw. betreffen und von der Union ausgebremst und blockiert wurden.

  11. 20.

    Was die an sich marktliberale FDP von der ihr tendenziell näheren CDU wegtrieb, war offenbar der Umstand einer all zu großen Nähe mindestens eines CDU-Verhandlers mit "Bild". Dass "Bild" per Durchststechereien quasi mit am Regierungstisch sitzt und am nächsten Tag die ihm Ergebenen mobilisiert, kann in der Tat für Demokraten nur unerträglich sein. Und sei es, dass sie von der wirtschaftsliberalen, nicht aber wirklich bürgerliberalen FDP kommen.

    Die wirklich strittigen Fragen sollten analog der ethischen Entscheidungen wie diejenige der embryonalen Stammzellenforschung, der pränatalen Implantationsdiagnostik oder der Sterbehilfe ausschließlich dem persönlichen Gewissen vorbehalten bleiben. Die Art und Weise des Umgangs mit dem vom Menschen mitverursachten Klimawandel kann deshalb nie und nimmer einem Fraktionszwang unterliegen.

    Ich bin sicher, dann werden querbeet geeignete Maßnahmen zustandekommen, ohne dass die FDP dabei den Blockierer spielen kann.

  13. 18.
    Antwort auf [Rita] vom 13.10.2021 um 11:17

    Naja Rita,
    Lindner hat ja schon mal ne eigene Firma, die mit Millionen Steuergeldern unterstützt wurde, in den Sand gesetzt. Zeugt nicht gerade von Kompetenz. Und, Leute, die am PC Geld verdienen, mit An-und Verkäufen, Leute, die ihre Millionen nur noch gewinnbringend arbeiten lassen, Konzerne, die Milliarden Subventionen aus Steuermitteln kassieren, ohne Not, die können auch das allgemeinwohl mitfinanzieren.

  14. 17.

    Mal sehen, ob uns die kommende Ampel-Regierung wirklich voranbringt. Wäre äußerst wünschenswert.
    Sehe diese Sondierungsentwicklung auch uneingeschränkt positiv bisher. Offenheit, Gespräche, wichtige Themen, kein Hauen-und-Stechen.
    Allerdings sollten wir abwarten, ob die CDU-Pöstchen-Mentalität in den letzten 16 Jahren nicht zu sehr auf diese drei Ampel-Parteien abgefärbt hat. Immerhin macht es die CDU (plus Partner = SPD plus diverse Bundesländerkoalitionen) seit 16 Jahren vor, wie man ziemlich einfach und ohne etwas Sinnvolles zu tun an der Macht bleibt.

    Sooo bitte nicht liebe Ampel.

    Ab in die Problematik, SPD-Grüne-FDP. Ändert das!

    Sehr gerne Lösungen kreieren und echt machen, umsetzen, durchführen.

    Könnte unserem Land nach quasi 2 Jahrzehnten Stillstand eigentlich nur guttun.


  15. 16.
    Antwort auf [Teddybär] vom 13.10.2021 um 17:02

    Das ist dummes Zeug ,es gibt genug Wahlversprechen die eingehalten wurden.
    Das es in einer Koalition nicht alle sein können verstehen nur Populisten nicht.

  16. 15.
    Antwort auf [Rolli] vom 13.10.2021 um 10:45

    Es wurden noch nie Wahlversprechen eingehalten, egal von welcher Partei

  18. 13.
    Antwort auf [Rolli] vom 13.10.2021 um 10:45

    Wenig bis gar nichts, da auf die Befindlichkeiten der FDP und ihre Klientel Rücksicht genommen werden muss.

  19. 12.
    Antwort auf [Roberto] vom 13.10.2021 um 14:32

    Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt und von dort sind mir bisher keine Stromausfälle und Fahrradzwänge bekannt. Aber ein bisschen Hysterie kann ja nie schaden, ne Roberto.

  20. 11.
    Antwort auf [Roberto] vom 13.10.2021 um 14:32

    Wieder einer aus der blauen Ecke, der keine Ahnung hat. Das nervt auch irgendwie.

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