Aufnahme von Geflüchteten - Grüne kritisieren gemeinsamen Antrag von CDU und AfD in Cottbus

So 29.10.23 | 12:36 Uhr
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Symbolbild: Ein Reisekoffer steht vor der Flüchtlingsunterkunft. (Quelle: dpa/Oliver Mehlis)
Bild: dpa/Oliver Mehlis

Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.

"Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg", hieß es weiter.

Formulierung zur freiwilligen Aufnahme Geflüchteter gestrichen

Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann hatte die AfD in der Sitzung der SVV am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt hatte. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen von AfD und CDU auf einen geänderten Antrag, in dem die Erklärung als "Sichere Stadt" erhalten blieb, aber die Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gestrichen wurde.

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Wie im Livestream der SVV-Sitzung zu sehen ist, stimmte auch der Vorsitzende des Kommunalparlaments, Reinhard Drogla (SPD), dem Antrag zu, die übrige SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion enthielten sich größtenteils. Es gab drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.

Zuvor hatten auch die Brandenburger Jusos den Antrag kritisiert. "Besonders frappierend" sei es, dass die Brandenburger CDU vor der Zusammenarbeit mit einer in Teilen rechtsextremen Partei nicht zurückschrecke, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 29.10.23, 19:30 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.
    Antwort auf [Björn] vom 30.10.2023 um 20:59

    Als es zur Abstimmung zur Auflösung des Landtages kam, haben zwei von der CDU dagegen gestimmt, möglicherweise aus Angst die gute Versorgung zu verlieren. Ob noch andere Altpartei Mitglieder dagegen stimmten, kann ich nicht sagen.

    Danke

  2. 26.
    Antwort auf [Marianne] vom 30.10.2023 um 18:19

    Sollten in Thürungen nicht Neuwahlen stattfinden als Bestätigung? Ich kann mich da dunkel an ein Versprechen in diese Richtung erinnern. Wann kommen diese Wahlen?

  3. 25.
    Antwort auf [BB] vom 29.10.2023 um 22:54

    Super. Das trift den Nagel auf den Kopf. Aber hatten wir das nicht schon, dass man im Zusammenhang mit dem Thüringer MP die Wahl anfechten wollte? Wie erbärmlich ist das, was die Grünen aktuell bieten. Die Zeite einer Gallionsfigur "Joschka Fischer" sind endgültig vorbei.

  5. 23.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 29.10.2023 um 13:47

    "Schauen sie sich die aktuellen Umfragen an, da können sie erkennen wohin die Reise zZt. geht. "

    Ins Vierte Reich der rechtsextremen AfD und den alles beherrschenden faschistischen und völkisch-nationelen "Flügels".

    Hohm hat belegte Verbindungen ins rechtsextreme Milieu und Schieske pflegt engen Kontakt zum rechtsextremistischen Verein Zukunft Heimat, der vom VS beobachtet wird.

    Hohm tauchte in dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar auf, das Basis für die Entscheidung war, die AfD als Prüffall, den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall einzustufen.

  6. 22.
    Antwort auf [Nixnutz] vom 29.10.2023 um 13:54

    Ausgerechnet ein Sympathisant der rechtsextremen AfD schwafelt von Ausgrenzung? Die Rechtsextremisten der AfD, die mit Schieske und Hohm in Cottbus zwei Rechtsextreme mit engsten Verflechtungen ins verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Milieu besitzen schwafeln von Demokratie?

    Das ist Verhöhnung von Demokratie und allen Werten die Demokraten in diesem Land vertreten.

    Hohm hat belegte Verbindungen ins rechtsextreme Milieu und Schieske pflegt engen Kontakt zum rechtsextremistischen Verein Zukunft Heimat.

    Hohm tauchte in dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar auf, das Basis für die Entscheidung war, die AfD als Prüffall, den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall einzustufen.

  7. 21.
    Antwort auf [Bert] vom 30.10.2023 um 06:39

    Das die Grünen Ideologisch verblendet sind, ist ja noch charmant ausgedrückt. Viel schlimmer ist, dass sie der Verblendung auch noch Taten folgen lassen, wo sie die Möglichkeiten dazu haben.

  8. 20.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 29.10.2023 um 13:40

    Die CDU braucht sich nicht wundern, wenn viele Bürger gleich die AFD wählen. Sie haben die Brandmauer zu hoch gesetzt. Die Grünen den Gurkenverein kann man nicht wählen, die sind ja nur für die Reichen. Sie füllen sich auch die Taschen.

  9. 19.

    Wenn die Grünen halt an dem Bürger vorbei regiert, dann müssen halt andere Mehrheiten gesucht werden. Das die Grünen ideologisch verblendet sind weiß doch jeder. Es wäre schön, wenn die Grünen endlich mal zum Wohle des Volkes regieren und agieren würden.

  10. 18.

    Wir haben Demokratie und die wird auch auf kommunaler ebene gelebt. Wenn in der politischen Arbeit Dinge nicht umgesetzt werden, nur weil die Afd Anträge stellt oder Beschlüsse nur mit stimmen der AFD gefasst werden könnten, dann kommt alles zum stillstand und wir erleben eine institutionelle Krise. Die CDU hat das gut erkannt. Die Linken, Grünen und SPD wettern gern dagegen, erkennen aber nicht, dass ihre derzeitige Politik am Volk vorbeigeht. Man muss die AFD nicht mögen, aber die Demokratie kann schaden nehmen durch reine Verbots und Ausgrenzungspolitik.

  11. 17.

    Wenn sich die "demokratischen Alt-Parteien" in so wichtigen Fragen, wie die Migrations-Politik...nicht einigen können (wollen), dann wird es zukünftig sicher mehr Lösungen mit Beteiligung der AfD geben. Für "demokratische Alt-Parteien" wird es Zeit, sich selbst und ihre Positionen zu hinterfragen und an die Realität anzupassen. Veränderung ist das Gebot der Stunde. Was ist der Bürgerwille ? Es reicht nicht, nur gegen die AfD zu sein. Man muss gute Alternativen anbieten. Lösungen !!! Jetzt .

  12. 16.

    Warum dürfen CDU und AFD nicht einer Meinung sein? So geht echte Demokratie. Auch wenn es für den einen oder anderen unbequem ist. Man muss sich endlich den Realitäten stellen und nicht nur auf die eigene Ideologie pochen.

  13. 15.

     Die Grünen kritisieren. Was denn eigentlich? Das die Vertreter zweier Parteien in Cottbus sich nicht gegenseitig an die Gurgel gehen sondern zu einer Beschlussvorlage das gleiche Abstimmverhalten hatten. Na und?
    Wollen die Grünen jetzt jede Abstimmung für ungültig erklären wo das passiert. Sind wir wieder in der Ostzone, wo alles gleichgeschaltet nach Vorgaben zu erfolgen hat? Bin ich dafür 89 auf die Straße gegangen?

  14. 14.

    Mit einer etwas moderaterem Haltung hätten die Grünen dieses Bündnis aus CDU und AfD wohl verhindern können.

  15. 13.

    Grüne hin oder her, ich würde ins Grübeln kommen, hätte ich in Cottbus die CDU gewählt...

  16. 12.

    Die anderen Parteien sollen sich nicht so haben. So funktioniert Demokratie nun mal. Man kann die AfD verteufeln aber Abstimmungen sind nunmal parteiübergreifend.

  17. 11.

    So funktioniert nun mal eine Demokratie, die Grünen sollten mal einen Lehrgang dazu auf der Volkshochschule besuchen. Ausgrenzung funktioniert eben nicht.

    Danke

  18. 10.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 29.10.2023 um 13:24

    Brandenburg ist nicht Berlin. In allen neuen Bundesländern findet ein Umdenken statt, in drei davon wird nächstes Jahr gewählt!
    Schauen sie sich die aktuellen Umfragen an, da können sie erkennen wohin die Reise zZt. geht.

  19. 9.

    Ist Cottbus noch ein sicherer Hafen? Fragen sich sorgenvoll die Grünen in Cottbus. Und die 5.5 Prozent Partei stellt zugleich den Antrag, doch einfach die Schutzbedürftigen aus aller Welt, die in Cottbus an die Türklopfen, aufzunehmen und den Beschluss von CDU und AfD zu revidieren.

  20. 8.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 29.10.2023 um 13:05

    Ja, genau: beider Berliner Wiederholungswahl 2023 waren sooo viele von den Grünwählern genervt, daß dort der Anteil der Grünstimmen fast ohne Einbrüche blieb.

  21. 7.

    Die Grünen verkennen, dass es bei solchen Abstimmungen um Inhalte geht, nicht um Parteienproporz.

  22. 6.
    Antwort auf [Anmerker] vom 29.10.2023 um 12:42

    Moin, man kann nur hoffen dass die Realität auf kommunaler Ebene weiter voranschreitet. Bis zu den 3 Wahlen in Brandenburg 2024 bleibt noch Zeit um die Grünen mit guter Politik überflüssig zu machen.
    Schaun mer mal!

  23. 5.

    Die irgendwie alle links grünen Altparteien werden nicht umhin kommen mit der AfD zu arbeiten angesichts von bis zu 35% bei Wahlumfragen. In manchen Bundesländern muss wohl alles was da ist koalieren um überhaupt Mehrheiten zu bekommen.
    Wass soll diese Logik.. überall wo die AfD mit mischt lehnen wir ab. Auch wenn sie FÜR Migration ist, für Energiewende, gegen das Auto, gegen Atom? Dann hätte die AfD ja ein leichtes Spiel und würde allen rot grünen Vorschlägen zustimmen, die dann folgerichtig abgelehnt werden müssten.
    Ich sehe gerade Talk im Tipi und bin irgendwie entsetzt, dass der rbb diese live Sendung nicht sofort abbricht. Die Gäste reden sich da strafrechtlich um Kopf und Kragen.

  24. 4.

    Grüne: Was Wagenknecht kann, könnt Ihr auch! Macht mit den LInken (mit denen Ihr viele Schnittmengen habt) eine neue Partei, z.Bsp. LINKEGRÜNE oder GRÜNELINKE = sehr gute Wahlergebnisse garantiert für Euch!

  25. 3.

    Die Grünen hatten den ja auch selber einbringen können.
    Nix machen aber über anderen herziehen.

  26. 2.

    Inzwischen 32 % Fürsprache der brandenburger Wähler pro AfD beflügeln endlich den Realistätssinn der CDU. Die Haltung der Grünen dazu ist nach ihrem Fall auf nur noch 8 % irrelevant.

  27. 1.

    Ist doch gut so auf kommunaler Ebene. Die Grünen sind dort nicht gefragt. Siehe Umfrageergebnisse.
    Die wollen nur mitreden.

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