Bislang unter 200 Geflüchtete im November - Grenzkontrollen zeigen laut Brandenburgs Innenminister Stübgen Wirkung
Seit rund eineinhalb Monaten wird stationär an der Grenze zu Polen kontrolliert. Brandenburgs Innenminister Stübgen bescheinigt den Maßnahmen Erfolg. Bereits in den ersten Wochen seien die Zahl der Geflüchteten und Schleuseraktivitäten gesunken.
Die Mitte Oktober eingerichteten festen Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen zeigen nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen gute Erfolge. Noch im September seien 1.900 "Zugänge" von Geflüchteten in Brandenburg registriert worden, im nun zu Ende gehenden November bislang unter 200, sagte der CDU-Politiker am Montagabend bei rbb24 Brandenburg aktuell.
"Im Moment sind die Schlepper in einer abwartenden Haltung."
Die Bundespolizei kontrolliere nicht an jedem Grenzübergang durchgehend, sondern sei lageabhängig unterwegs - je nachdem, wo gerade viele Schleuser aktiv seien, erläuterte Stübgen: "Die Bundespolizei hat da große Erfahrungen und ist sehr erfolgreich."
Im Moment seien die Schlepperorganisationen zurückhaltend. "Ich habe in der letzten Woche die Gelegenheit gehabt, mit dem sächsischen, dem baden-württembergischem und dem bayrischen Innenministern zu sprechen und sie haben alle dieselben Effekte aufgrund der Grenzkontrollen", so Stübgen. "Im Moment sind die Schlepper in einer abwartenden Haltung." Viele Schlepper seien verhaftet und deren Fahrzeuge eingezogen worden. "Das heißt, die Verluste sind so groß, dass sie ihre Aktivitäten im Moment reduzieren."
Stübgen: Schengen-System reformbedürftig
Auf Dauer sollten die Grenzkontrollen, die oft auch für Pendler Verzögerungen nach sich ziehen, nach den Vorstellungen Stübgens indes nicht bleiben. "Europa ist so angelegt, dass wir freie Grenzen haben ohne Kontrollen. Und da will ich sobald wie möglich wieder hin."
Allerdings sei die Bundesregierung gefragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Schengen-Systems, also der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten, einzusetzen. "Der enorme Effekt des Rückgangs einschließlich der Beifänge zeigt auch, in welcher miserablen Situation das Schengen-System im Moment ist. Es funktioniert nicht", so Stübgen. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, jetzt europäisch stärker initiativ zu werden.
Bei den Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich wurden im ersten Monat über 11.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, bei knapp 4.800 von ihnen gab es ein Einreiseverbot. Zudem wurden fast 270 Schleuser festgenommen. Außerdem gingen 3.500 andere Personen, nach denen gefahndet wurde, ins Netz und es konnten 670 offene Haftbefehle vollstreckt werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.11.2023, 19:30 Uhr
