Jugendclub in Brandenburg an der Havel - AfD zieht Finanzierungs-Antrag zum "Haus der Offiziere" vorerst zurück
Die AfD wollte einen Jugendclub in Brandenburg an der Havel nicht mehr pauschal finanzieren. Nun hat sie ihren Antrag zurückgezogen. Doch erledigt ist das Thema damit wohl noch nicht.
Im Streit um die Finanzierung der Veranstaltungsstätte Haus der Offiziere (HdO) in Brandenburg an der Havel hat die AfD-Fraktion ihren Antrag am Mittwochabend überraschend zurückgezogen. Sie hatte gefordert, dass das Kulturzentrum künftig nicht mehr pauschal finanziert wird, sondern nur noch für einzelne Veranstaltungen. Ein entsprechender Beschlussantrag sorgte seit einiger Zeit für Aufregung und Widerstand in der kreisfreien Stadt.
Die AfD hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass in dem Jugendclub linksextremistische Treffen und Veranstaltungen stattfänden. Der Geschäftsführer des Hauses der Offiziere, Andreas Walz, hatte die Vorwürfe der AfD als absurde Unterstellungen zurückgewiesen.
Auch während der Stadtverordnetenversammlung (SVV) an diesem Mittwochabend traten Mitarbeiter des HdO den Vorwürfen entgegen. "Das ist ja genau die Strategie der kompletten AfD, dass sie versuchen, mürbe zu machen. Wozu ich dann immer rate, ist einen langen Atem zu haben und zu zeigen, wir stehen dem entgegen", sagte HdO-Mitarbeiter Andreas Thiele dem rbb.
AfD-Antrag nur vorerst vom Tisch
Linken-Fraktionschef René Kretzschmar fragte gleich zu Beginn der fast sechsstündigen Sitzung der Stadtverordneten von Brandenburg an der Havel nach dem Verbleib des zurückgezogenen AfD-Antrags mit dem Titel "Jugendarbeit langfristig stärken". Mal sei er als eigenständiger Antrag eingebracht worden, dann als Änderungsantrag zum Jugendförderplan, dann als Änderungsantrag zum Haushalt.
"Und jetzt ziehen Sie ihn zurück und stellen ihn das nächste Mal wieder als eigenständigen Antrag zur Abstimmung?", fragte Linken-Fraktionschef René Kretzschmar in Richtung AfD-Fraktion. Zu hören ist das in einer Aufzeichnung, die die Stadt auf ihrer Website veröffentlicht hat. Erst auf Nachfrage bestätigte das AfD-Fraktionschef Axel Brösicke mit einem "Ja, Herr Kretzschmar".
Somit beerdigt die AfD die Infragestellung der Finanzierung des HdO also nicht, sondern vertagt sie lediglich. Dass der Antrag vorerst zurückgezogen wurde, bezeichnete der Geschäftsführer des Hauses der Offiziere Andreas Walz auf Nachfrage am Freitag daher als "vermeintliche Sicherheit".
Jährliche Förderung in Höhe von 240.000 Euro fließt hauptsächlich in Personal
Seit dem Jahr 2000 betreibt die Jugendkulturfabrik (JuKuFa) in Brandenburg an der Havel das HdO als Jugendclub und Veranstaltungsort für Partys und Konzerte. Die Stadt fördert das jährlich mit rund 240.000 Euro. Das Geld wird hauptsächlich für Personal und Sachkosten ausgegeben. Welche Veranstaltungen, Konzerte und Workshops stattfinden, entscheidet das Jugendzentrum bisher selbst.
Bekenntnis zum Theater und den Symphonikern
Im Vorfeld der SVV waren auch die Theaterschaffenden in Brandenburg an der Havel in Sorge und demonstrierten für ihre Zukunft mit Blick auf den Doppelhaushalt der Stadt, den die Stadtverordneten am Mittwochabend für die kommenden zwei Jahre beschlossen haben.
Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte sich während der Sitzung zum Theater bekannt und zugesichert, dass sich die Stadt auch künftig um eine ausreichende Fianzierung des Hauses kümmern werde.
Dieses klare Bekenntnis zum Theater und den Symphonikern und dass sie in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleiben sollen, beruhige ihn, sagte der Chefdirigent der Brandenburger Symphoniker, Andreas Spiering, dem rbb. Als "Wasser im Wein" bezeichnete Spiering den Umstand, dass das Theater "prinzipiell die Tarifsteigerungen aus eigenen Mitteln auffangen" müsse.
Angst vor Programmkürzungen und Entlassungen wegen Kostensteigerungen
Knapp zehn Millionen Euro erhält das Brandenburger Theater jährlich. Die Finanzierung wird zu 80 Prozent durch das Land, zu 20 Prozent durch die Stadt getragen. Festgeschrieben ist das an einem Vertrag aus dem Jahr 2023.
Wegen Inflation und steigender Löhne gibt es aber allein in diesem Jahr einen Mehrbedarf von 680.000 Euro, hatte Intendant Alexander Busche im Vorfeld der SVV dem rbb gesagt. Er fordert, dass die Stadt mit dem Land Gespräche aufnimmt mit dem Ziel, die Finanzierung nach oben anzupassen. Andernfalls befürchtet Busche auf lange Sicht Programmkürzungen, Entlassungen oder gar eine Teilschließung des Theaters.
Stadt will mit Land über Finanzierung sprechen
Die Stadt trage mittlerweile einen "überproportionalen Anteil an der Finanzierung von Aufwandssteigerungen" im Theater, sagte Oberbürgermeister Steffen Scheller nach der SVV dem rbb. "Wünschenswert ist weiterhin, dass das Land auch während der aktuellen Laufzeit des Theater- und Orchesterrahmenvertrages seine hinter der Ausgabenentwicklung zurückbleibende Erhöhung der Landeszuschüsse nach oben anpasst", so Scheller.
Mit dem Land werde man Scheller zufolge Gespräche über eine höhere Finanzierung des Theaters ab 2027 suchen. Denn der Theater- und Orchester-Rahmen-Vertrag läuft nur bis Ende 2026. 2027 solle ein neuer Rahmenvertrag über die Finanzierung mit dem Ministerium für Forschung und Kultur abgeschlossen werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 30.01.25, 07:30 Uhr
