Kritik an Embargo - "Öl-Lieferungen aus Russland sollten kein Tabu-Thema mehr sein"
Seit zwei Jahren fließt kein russisches Öl mehr in die PCK-Raffinerie in Schwedt. Nach der Bundestagswahl sind die Forderungen nach dem Ende des Embargos lauter geworden. Laut Kritikern der Maßnahme droht der Verlust vieler Jobs. Von M. Krauß und R. Wittig
In Schwedt (Uckermark) sind in dieser Woche Forderungen laut geworden, dass eine mögliche neue Bundesregierung das Öl-Embargo gegen Russland aufheben soll. Unter anderem sprechen sich Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Hans-Joachim Höppner (CDU), dafür aus. Hintergrund ist nach rbb-Informationen die wirtschaftlich angespannte Situation der PCK-Raffinerie.
Bürgermeisterin: Embargo nicht nachvollziehbar erklärt
Laut Hoppe gebe es sehr viel Unverständnis über das Embargo. "Die Schwedter können nach wie vor nicht nachvollziehen, dass freiwillig ein Rohöl-Embargo ausgesprochen wurde", sagte sie dem rbb. Für das Embargo habe die Stadt keine Begründung erhalten, so die Bürgermeisterin weiter. "Außer, es hieß, dass das russische Rohöl hier in Schwedt nicht mehr benutzt werden darf, weil wir nicht wollen, dass Russland durch den Rohöl-Verkauf seine Kriegsmaschinerie finanziell weiter unterstützen kann."
Tatsächlich war das die Begründung für das Embargo: Nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte die EU diverse Sanktionen gegen Russland und russische Personen im Dezember 2022 verhängt. Hinzu kamen weitere Sanktionen, die einzelne Mitgliedsstaaten beschlossen hatten. Die Bundesregierung entschied sich damals, zusätzlich Rohöl-Lieferungen auf dem Landweg in die Sanktionen mitaufzunehmen – was unter anderem Auswirkungen auf die PCK hatte.
"Angekommen ist bisher nicht ein Euro"
Um jedoch negative Auswirkungen sowohl für die PCK als auch für andere Unternehmen, die mit der Raffinerie zusammenarbeiten, möglichst gering zu halten, wurden unter anderem neue Lieferketten ermöglicht und Fördermittel zugesagt. Doch die Förderungen sollen nicht erfolgt sein, wie es nun aus dem PCK-Betriebsrat heißt. "Angekommen ist bisher nicht ein Euro. Man kann da wohl sagen, dass man uns ein Märchen aufgetischt hat, denn mittlerweile glaubt hier keiner mehr daran, dass diese Gelder überhaupt jemals fließen werden", antwortete Danny Ruthenburg, Vorsitzender des PCK-Gesamtbetriebsrates, auf Anfrage dem rbb.
Im Bezug auf dieses Embargo sind laut Ruthenburg politische Zusagen über Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro an die PCK gemacht worden, um die Versorgung von alternativen Rohölen über den Rostocker Hafen zu sichern.
Die Bundesregierung hatte die genannte Summe zur Ertüchtigung der Pipeline zwar bewilligt und auch im Bundeshaushalt eingestellt, jedoch hatte die EU diese Förderung untersagt. Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass dadurch die Unternehmensinfrastruktur gefördert werden würde. Laut europäischem Recht ist dies jedoch nur möglich, wenn sich das Unternehmen ebenfalls an den Kosten beteiligt. Da das bislang nicht erfolgt ist, können die 400 Millionen Euro weiterhin nicht ausgezahlt werden.
Es sei daher zu begrüßen, dass die Kommunalpolitik jetzt ihre Forderungen zum Embargo kommunizieren, so Ruthenburg weiter. "Mögliche Öl- und Gaslieferungen aus Russland sollten kein Tabu-Thema mehr sein." Diese seien nicht nur für Schwedt und Ostdeutschland wichtig, sondern würden auch zu einer starken Wirtschaftsfähigkeit Deutschlands beitragen.
PCK-Beschäftigte fordern Rückkehr zu russischem Öl
Mitglieder von Aufsichtsrat und Betriebsrat der PCK-Raffinerie in Schwedt forderten inzwischen auch in einem Brief an die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Aufhebung der Embargos von russischem Öl und Gas. Als Grund führen sie die schwierige wirtschaftliche Lage des Unternehmens an, wie die "Märkische Oderzeitung" [Bezahlinhalt] am Freitag berichtete. Regierungssprecher Florian Engels bestätigte dem rbb den Eingang des Briefes. Das Schreiben weise zurecht auf kritische Punkte hin, sagte Engels. Die Sorgen des Betriebsrates nehme man ernst. Ministerpräsident Woidke (SPD) werde sich in den kommenden Tagen mit PCK-Vertretern treffen.
In dem Brief im Namen der Belegschaft werden die Regierungschefs um Hilfe gebeten. Die Rückkehr zu russischem Öl und Gas dürfe kein Tabu-Thema mehr sein, heißt es, weil sonst die Zukunft der Raffinerie in Gefahr sei. Die Beschäftigten kritisieren auch schleppende finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Schwedter CDU-Politiker: Zukunft des Werkes steht in Frage
Der CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Höppner sieht neben der PCK-Raffinerie auch andere Unternehmen in Schwedt durch den Import-Stopp gefährdet. Entsprechende Sorgen wolle man auch der kommenden Bundesregierung zutragen. "Die Sorgen liegen darin, dass, wenn die Rohöl-Belieferung für die PCK nicht wieder mal auf 100 Prozent kommen, wird es für das Unternehmen dramatisch werden", sagte Höppner dem rbb. "Man wird Arbeitsplätze verlieren und die Zukunft des Werkes steht in Frage."
Die PCK wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Bislang hieß es vom Unternehmen, dass die Auslastung trotz des Embargos gegen Russland zwischen 70 und 80 Prozent liege.
Stimmung im Unternehmen sei angespannt
Das sei weiterhin der Fall, erklärte dazu Betriebsratsvorsitzender Ruthenburg. Jedoch seien die Kosten für das Unternehmen gleich geblieben. "Die Stimmung im Unternehmen ist sehr angespannt, die Unternehmensführung hat ein Einstellungsstopp ausgesprochen und Streichungen von insbesondere übertariflichen Leistungen angekündigt", so Ruthenburg.
Daher stimme es, dass sich die Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen würden, sagte der Betriebsratsvorsitzende weiter. Hinzu komme, dass unter anderem Investitionen am Standort "extrem heruntergefahren" worden seien, was auch Partnerunternehmen zu spüren bekämen. "Es wird aus unserer Sicht immer vergessen, dass es nicht nur um die Arbeitsplätze bei uns direkt in der Raffinerie geht, sondern dass insbesondere Arbeitsplätze unserer Partnerfirmen als auch in der Region betroffen sind", so Ruthenburg.
Unternehmensvereinigung: Aufhebung des Embargos löst Probleme nicht
Eine ähnliche Sorge treibt auch die Unternehmensvereinigung Uckermark um: "Das Öl-Embargo hat zu einem plötzlichen und unerwarteten Anstieg der Produktionskosten in der Raffinerie geführt. Seitdem muss die Raffinerie Einsparungen vornehmen, um die Mehrkosten zu kompensieren. Dies bekommen vor allem die Mitarbeiter, Kontraktoren und Lieferanten der PCK in Schwedt zu spüren", teilte Präsidiumsmitglied Paul Fürstmann auf Anfrage mit. Die eigeleitete Transformation ohne klares Ziel führe durch wechselnde politischee Vorgaben zu einer Verunsicherung der regionalen Wirtschaft.
"Eine Aufhebung des Öl-Embargos würde aktuell die vielschichtigen Probleme des Industriestandorts Ost-Uckermark nicht lösen", so Fürstmann weiter. Wichtiger seien neue und modernisierte öffentliche Strukturen und Dienstleistungen wie Industriegebiete, Berufschulen oder Zuganbindungen.
Auch Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) zeigte sich offen, über die Aufhebung der Sanktionen nachzudenken. Aber: "Für uns als SPD auch im Land Brandenburg ist klar, es kommt auf die Reihenfolge an. Es muss erst Frieden geben und erst danach können Sanktionen gelöst werden", sagte Keller dem rbb.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.02.2025, 17:45 Uhr
