Rückschlag für polnische Pläne - Europäische Entwicklungsbank stoppt Kredit für Oder-Ausbau

Fr 23.06.23 | 18:38 Uhr
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Baumaschinen zum Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder stehen auf der polnischen Uferseite. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Sendung: Antenne Brandenburg | 23.06.2023 | Sascha Meyer (BUND) | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die Entwicklungsbank des Europarats (kurz: CEB) hat die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus durch Polen gestoppt. Das haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der BUND dem rbb-Studio Frankfurt auf Nachfrage mitgeteilt.

139 Millionen Euro sollten als Kredit fließen

Hintergrund ist ein Schreiben der Compliance-Chefin der Bank an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium. Demnach sei die Bank zum Schluss gekommen, dass die geplanten Arbeiten zwar "mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der CEB erforderlich sind". Nachdem zwei Warschauer Gerichte den Bau bereits im Juni und Dezember vergangenen Jahres gestoppt hatten, werde die Finanzierung nun ausgesetzt.

139 Millionen Euro hätten als Kredit nach Polen fließen sollen, 114 davon für Maßnahmen im Grenzgebiet.

Deutschland kritisiert Oder-Ausbau

Warschau will die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Dafür sollen etwa die Fahrrinne vertieft und das Ufer befestigt werden, damit der Fluss im Winter mit Eisbrechern befahrbar bleibt. Polens Regierung möchte an ihren Plänen festhalten, sie spricht nun von "Renaturierungsmaßnahmen" zum Schutz des Flusses. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert das. Im Sommer 2022 war es in der Oder zu einem Fischsterben gekommen, das Ökosystem ist massiv geschädigt.

Von polnischer Seite gibt es bislang noch keine Stellungnahme.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.06.2023, 17:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Thomas] vom 24.06.2023 um 19:47

    Es bleibt aber das Transportproblem damit in Polen, das gelöst werden muß. Außerdem ist es doch schade, wenn ein Hochseehafen wie Stettin keine vernünftige (Betonung auf vernünftig auch mit Rücksicht auf die Natur) rückwärtige Verbindung ins Inland hat, und wozu wurde denn das Schiffshebewerk ausgebaut, wozu gibt es denn schon viele Staustufen im Oderlauf zur Aufrecherhaltung einer schiffbaren Wassertiefe? Leider wird wohl mit dem Oder-Donau-Kanal wieder nichts, sonst wäre es sogar eine Transeuropaverbindung Ostsee-Schwarzes Meer.

  2. 12.

    Endlich mal ein richtiges und wichtiges Zeichen aus Europa.
    Wer seine eigenen Gerichtsurteile nicht anerkennt und damit offen zeigt, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Gewaltenteilung nur im Sinne der Regierung akzeptiert werden, darf im Gegenzug für die unterhöhlte gerichtliche Unterlassung nicht noch deutsche Steuergelder über den Umweg der EU einstreichen.
    Ich kann nur hoffen, dass die EU zukünftig so mit allen „neuen“ Mitgliedern verfährt, die die EU nur als einseitige Subventionsmaschinerie begreifen, sich bei der Lastenteilung aber schnell vom Acker machen.

  3. 11.

    Endlich mal ein richtiges und wichtiges Zeichen aus Europa.
    Wer seine eigenen Gerichtsurteile nicht anerkennt und damit offen zeigt, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Gewaltenteilung nur im Sinne der Regierung akzeptiert werden, darf im Gegenzug für die unterhöhlte gerichtliche Unterlassung nicht noch deutsche Steuergelder über den Umweg der EU einstreichen.
    Ich kann nur hoffen, dass die EU zukünftig so mit allen „neuen“ Mitgliedern verfährt, die die EU nur als einseitige Subventionsmaschinerie begreifen, sich bei der Lastenteilung aber schnell vom Acker machen.

  4. 10.

    Die Oder wird mittelfristig über einen großen Zeitraum des Jahres eh nicht genug Wasser führen, was soll der Mist mit saisonalen Wasserstraßen?

  5. 9.
    Antwort auf [Art] vom 23.06.2023 um 22:42

    Als Elbanrainer bin ich absolut gegen die Nutzung der Elbe als Wasserstraße in Sachsen. Das macht schlicht keinen Sinn.

    Auch der Rhein hatte so seine Probleme, große Flüsse sind aber eben durchaus besser schiffbar. Elektrifizierung der Bahn macht mehr Sinn.

    Natürlich ist Polen teilweise "unberührter". Halbe Besiedlungsdichte. Vom ökologischen Zustand her gibt es in Polen aber ähnliche Probleme wie auch in BB. Von der Kohle und Braunkohletagebauen gar nicht angefangen.

    Polen im übrigen 8t CO2 pro Kopf, Deutschland 10. Unterschied schlicht durch Wohlstandsgefälle erklärbar.

  6. 8.
    Antwort auf [hs] vom 24.06.2023 um 10:39

    In Polen leben 123 Menchen pro qKm, und in Deutschland sind es 238.
    Ergo, darin liegt nicht die Ursache, dass Deutschland beispielsweise bei Flora und Fauna so schlecht abschneidet. Die Ursache ist die Überdüngung der Böden, und der hoher Verbrauch an Pestiziden, Übrigens, wegen zu hohen Werten an Nitraten ist Deutschland 2018 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

  7. 7.
    Antwort auf [Art] vom 23.06.2023 um 22:42

    Bezogen auf die Größe des Landes u. der Struktur haben Sie Recht. Bezogen auf die Oder, Ihr Beitrag sollte die Einleitung der hochgradig belasteten Abwässer aus den immer noch Kohle-Abbaugebieten -(Tiefbau, was im Hinblick auf die Belastung der "Abwässer" noch einmal eine spezielle Nummer ist,) -- relativieren?
    Nachdem die gr. Flüsse in D vor Ausbau/Kanalisierung nicht geschützt werden konnten, weil sie im Gesamtrahmen desTransports, wirkl. schwerer zu schützen waren als die Oder auf dt. Gebiet, soll nun der letzte relativ (I!!) natürl. Flusslauf auch kanalisiert werden? Als die Oder noch Industrie bestimmend war, hat man den Aufschwung der Kohle gerade noch genutzt. Die Zeit fossiler Rohstoffe ist aber abgelaufen, deshalb sollten wir bilateral gesehen, das letzte rel natürl.Flussgebiet, näml.Oder, vor dem Schicksal anderer Ströme schützen. Bereits vor 2000 stellte die EU fest, dass 95% aller Fließe nicht mehr natürlich sind !!! Alarmierend.Der Schutz d. Oder wäre ein Plus f. die EU.

  8. 6.
    Antwort auf [Art] vom 23.06.2023 um 22:42

    So ist es, wenn man Länder vergleicht: Fast gleiche Größe, aber Polen 37,75 Mio Bevölkerung, Deutschland 83,2 Mio. Wie würde es in Polen wohl bei etwa gleich großer Bevölkerungszahl aussehen, wenn ca. 50 Mio Menschen Platz einfordern müssten? Sie merken, wo Ihr Vergleich hinkt?

  9. 5.
    Antwort auf [Art] vom 23.06.2023 um 22:42

    Ich finde Ihren Beitrag sehr wichtig, da es meiner Meinung nach immer noch zu viele Menschen in unserem Land gibt, die meinen, nur Deutschland würde etwas für die Natur und gegen den Klimawandel tun.
    Dennoch finde ich es auch wichtig, zu verhindern, dass die Natur in Polen zerstört wird.

  10. 4.
    Antwort auf [Art] vom 23.06.2023 um 22:42

    Darf man sich beklagen, wenn einem der Nachbar tote Fische vor die Haustür spült, oder ist das auch "komisch"?

  11. 3.

    In Polen werden sogar eigene Gerichtsurteile ignoriert.
    Insofern war dies ein überfällige Schritt.
    Weitere Maßnahmen uns Projekte müssen geprüft und gestoppt werden.
    Wer nicht i.S. der EU handelt darf auch keine Gelder von ihr bekommen.

  12. 2.

    Komisch nur, dass keiner in Deutschland gegen wirtschaftliche Zerstörung des Rheins, Donau, Mains und Elbe klagt, obwohl auf allen diesen Flüssen, der Schiffsverkehr höher ist als auf der Oder. Und was ich auch komisch finde, ist, dass Polen pro Kopf weniger CO2 ausstößt, trotz Kohlewirtschaft als Deutsche und trotzdem in diesem Land als "Umweltschmutzig" bezeichnet und dargestellt wird. Aber nur CO2 entscheidend für Klima ist. Polen ist also sauberer pro Kopf und DREI mal sauberer als Land (dreimal weniger CO2). Aber das ist nicht alles: Sowohl Fauna und Flora ist in keinem europäischen Land so gut erhalten wie in Polen. In keinem europäischen Land (schreibt Wikipedia) gibt es so viele Tierearten, Insekten und Pflanzen wie in Polen. Trotzdem kommen die Klagen gegen Polen fast immer aus Deutschland, dass Jahrzehnte von Polen entfernt ist, was fauna und flora Diversität angeht. Und aus Brüssel, wo kaum so etwas wie Natur gibt. Komisch, wenn man Fakten anschaut.

  13. 1.

    Sehr gut! Auch in Osteuropa muß endlich ein Umdenken stattfinden und der Natur ihr Recht zurückgegeben werden.

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