Drei-Säulen-Modell -
Wegen der Rechtsunsicherheit für Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschulen hat der Berliner Senat eine Task Force gegründet. Daran sind die Senatsverwaltungen für Bildung, Kultur, Justiz und Finanzen beteiligt.
Ihr Vorschlag ist ein sogenanntes "Drei-Säulen-Modell". So sollen in Zukunft Lehrkräfte teilweise fest angestellt sein, als sogenannte feste Freie arbeiten oder auch wie bisher als Honorarkräfte. Dazu braucht es allerdings die Zustimmung der Deutschen Rentenversicherung. Geplant ist ein gemeinsames Treffen mit der Task Force für Ende Juni.
Gut 4.000 freiberufliche Kursleitungen in Berlin
Hintergrund für die Unsicherheit ist das sogenannte "Herrenberg-Urteil" aus dem Jahr 2022. Damals hatte eine freie Musikschullehrerin auf Festanstellung geklagt und Recht bekommen. In Berlin und auch anderen Städten ist dadurch unklar, wie es mit Honorarkräften etwa an Musik- oder Volkshochschulen weitergeht. Vielen Musikschullehrern droht ab August die Arbeitslosigkeit.
Für das Land Berlin würden mehr Festanstellungen vor allem mehr Sozialversicherungsbeiträge, und damit mehr Kosten bedeuten. Bislang ist unklar, wie hoch die Mehrkosten wären - und wer sie zu welchem Anteil tragen würde. Nach Angaben der Bildungsverwaltung sind aktuell an den Berliner Volkshochschulen 4.000 bis 4.500 Personen als freiberufliche Kursleitungen tätig. Von ihnen sind wiederum rund 900 Personen als arbeitnehmerähnlich anerkannt, ihnen zahlt das Land Berlin bislang auf Nachweis freiwillige Zuschläge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Derzeit gehen die Berliner Volkshochschulen unterschiedlich mit Honorarverträgen um. So werden beispielsweise in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf Honorarverträge nicht wie üblich von den VHS-Leitungen unterschrieben, sondern von den zuständigen Bezirksstadträtinnen. Dahinter steckt die Sorge vor Haftungsfragen: Befürchtet werden finanzielle Forderungen von der Deutschen Rentenversicherung, aber auch eine mögliche Strafbarkeit.
Unter anderem in Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Reinickendorf werden die Verträge dagegen trotz der rechtlichen Unsicherheit nach einer rbb-Abfrage nach wie vor von den zuständigen VHS-Leiter:innen unterzeichnet. Auch mit der Unterzeichnung neuer Honorarverträge für die Zeit nach der Sommerpause gehen die Bezirke unterschiedlich um. So werden beispielsweise in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf derzeit keine Verträge für das zweite Halbjahr abgeschlossen, in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg dagegen schon.
Sendung: rbb24 Abendschau, 03.06.2024, 19:30 Uhr
