Generalstaatsanwaltschaft Berlin - Neue Prüfung zu "Letzter Generation" als kriminelle Vereinigung

Di 12.12.23 | 08:58 Uhr
  54
Symbolbild:Ein Polizist führt einen mit orangener Farbe beschmierten Aktivisten in Handschellen weg.(Quelle:picture alliance/AP/M.Schreiber)
Video: rbb24 | 12.12.2023 | Nachrichten | Bild: picture alliance/AP/M.Schreiber

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Generalstaatsanwältin Koppers will das jetzt neu prüfen - auch wegen kürzlicher Aktionen der Gruppe.

  • Potsdamer Landgericht sieht bei "Letzter Generation" schon seit dem Frühjahr Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung
  • Berliner Staatsanwaltschaft sieht diesen bisher nicht
  • Mitglieder krimineller Vereinigungen können höhere Haftstrafen erwarten

Die Berliner Behörden beschäftigen sich erneut mit der Frage, ob die Gruppe "Letzte Generation" künftig als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers lässt prüfen, ob sich an der bisherigen Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft etwas verändert hat. Ein Anlass dafür seien die aus ihrer Sicht "schwergewichtigeren Straftaten" der Gruppe, sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur insbesondere mit Blick auf Farbattacken auf das symbolträchtige Brandenburger Tor mit erheblichem finanziellen Schaden.

Landgericht München: Durchsuchungen rechtmäßig

Zudem liege inzwischen eine Entscheidung des Landgerichts München im dortigen Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München vor, erklärte Koppers. Das Landgericht hatte im November bundesweite Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für
rechtmäßig befunden.

Das Amtsgericht München habe vor der Durchsuchung vergangenen Mai zu Recht einen ausreichenden Anfangsverdacht dafür angenommen, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte, so die Münchner Richter.

Koppers: "Prüfung ergebnisoffen"

Koppers betonte, der Auftrag zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft sei ergebnisoffen erfolgt. "Wir nehmen hier die Fachaufsicht wahr und setzen uns nicht an die Stelle der Staatsanwaltschaft. Wir werden die erbetene Stellungnahme analysieren. Wenn sie gut vertretbar ist, akzeptiere ich das", erklärte die Generalstaatsanwältin.

Aktivisten der Gruppe wurden deutschlandweit in den vergangenen Monaten immer wieder von diversen Gerichten unter anderem nach Straßenblockaden verurteilt, meist aber wegen anderer Straftaten wie Nötigung. Bei einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wären im Vergleich härtere Strafen möglich - unter Umständen bis zu fünf Jahre Haft.

Prüfung im Juli fiel nicht klar aus

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte bereits im vergangenen Sommer in ihrem Haus prüfen lassen, ob die Gruppe als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Anlass war damals, dass das Landgericht Potsdam im benachbarten Brandenburg den Anfangsverdacht gesehen hatte, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

In Berlin wurde der Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft verneint. Die Senatsjustizverwaltung beanstandete dies auch nach der Prüfung nicht. Diese fiel allerdings nicht klar aus. Die Frage lasse sich nicht "eindeutig beantworten", hieß es in dem internen "Prüfvermerk" der Behörde vom 11. Juli, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vielmehr stehe der Staatsanwaltschaft ein "originärer Beurteilungsspielraum" zu, hieß es damals.

Sendung: rbb24, 12.12.2023, 13 Uhr

54 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  2. 53.

    Auch vor christlichen Symbolen wie Weihnachtsbäumen schreckt die LG wieder nicht zurück.

  4. 51.
    Antwort auf [Reiner] vom 12.12.2023 um 09:21

    Doch, haben sie getan. Ich bin aber nach wie vor dafür….kleben lassen! Eine Umleitung für den Verkehr geht immer, und wer meint, sich auf die Straße setzen zu müssen..ok. Es kann doch nicht sein, dass Polizei dafür zuständig ist, die Herrschaften zu lösen, mit Schäden, für die wir alle wieder aufkommen müssen. Lasst sie sitzen, Absperrung drum und gut ist.

  5. 50.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 12.12.2023 um 17:33

    Sind BI eben nicht! Sie haben zudem immer noch nicht verstanden, dass Parteien in §129 explizit ausgenommen worden sind. Insofern hinkt Ihr Vergleich mit Kohl etc. gewaltig.

  6. 49.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 12.12.2023 um 14:24

    So ein Forum lebt ja davon, dass nicht nur Volljuristen, sondern auch Bürger mit Einblick in die juristische Materie (Nebenfach-Juristen) ihre Einschätzung abgeben können. Andernfalls verkäme so eine Debatte zur abstrakten, letztlich nicht nachvollziehbaren Fachsimpelei. ;-

    Es gibt den Wortlaut von Gesetzen, den Sinnzusammenhang, den Regelungszweck und den hist. Kontext. Das Erstgenannten ist schriftlich fixiert, das Zweite, Dritte, Vierte dient der Auslegung.

    Vom Sinnzusammenhang der polit. Bildung her sind Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Parteien in etwa gleichgestellt. Das hat zur Folge, dass die Vergehen bspw. von Walter Leisler-Kiep oder von Helmut Kohl (der das persönl. Ehrenwort ggü. anonymen Großspendern über das Konstitutive des Staates gestellt hat) seine Partei namens CDU nicht einmal ansatzweise in den Ruch einer krim. Vereinigung gebracht hat.

    Dafür ist sie "größer". Dafür ist auch das gestellte Thema der "Letzten Generation" inhaltl. "größer".


  7. 48.

    Bei den ganzen Schäden die diese Chaoten angerichtet haben sind diese Leute für mich Kriminelle, Gemälde beschmutzt Fahrbahnen blokiert, Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert sowie Weltzeituhr.

  8. 47.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 12.12.2023 um 16:45

    Auch Bürgerinitiativen stehen nicht über dem Gesetz. Die Vereinigung muss die Begehung einer Mehrheit von Straftaten anstreben bzw. ihre Tätigkeit muss in der Begehung solcher Taten bestehen, um als kriminell zu gelten. Die Begehung braucht zudem nicht Endziel, alleiniger Zweck oder ausschließliche Tätigkeit zu sein – es genügt vielmehr, dass sie Mittel zur Erreichung anderer Zwecke ist, Die Begehung von Straftaten muss anderen Zwecken der Vereinigung jedoch in dem Sinne gleichgeordnet sein, dass durch sie das Erscheinungsbild der Vereinigung zumindest mitgeprägt wird. Bis hierhin ist es relativ einfach. LG wäre demnach eine kriminelle Vereinigung.

    Es ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass die von der Vereinigung geplanten oder begangenen Straftaten eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und unter diesem Gesichtspunkt von einigem Gewicht sind. Aus dem letzten Satz ergibt sich der Ermessensspielraum, nicht aber aus Ihrem "Handeln aus niederen Motiven".

  9. 46.

    Wer so etwas plant und damit erheblichen Schaden verursacht an historischen Gebäuden sollte hart bestraft werden .Das hat nichts mit Klima oder Umwelt mehr zu tun und ist kriminell. Man hat vielmehr durch die Reparaturen die Umwelt belastet.Hier will man mit grüner Ideologie den Sttraftatbestand zu Gunsten der Täter nur mildern.

  10. 45.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 12.12.2023 um 14:32

    Die Anmerkung bezog sich auf die Definition des übergeordneten Interesses, welches hier einschlägig und quasi fehlerhaft instrumentalisiert wird. Die Letzte Generation kann als eine Art Bürgerinitiative angesehen werden, vom Regelungszweck mithin zur politischen Bildung beitragend.

    Da sind die herkömmlichen kriminellen Vereinigungen planetenweit entfernt davon.

  11. 44.

    Mich würde jetzt wirklich mal interessieren: halten denn hier die meisten die Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft für falsch? Ich gehe mal voran und sage, dass ich in dieser Hinsicht hin- und hergerissen bin. Auf der einen Seite wünsche ich mir eine Einstufung als kriminelle Vereinigung und dann denke ich wieder, geht das nicht doch zu weit? Und sorry, falls ich an der einen oder anderen Stelle jetzt zu angreifend war, aber ich selber finde ein Schwarz-Weiß-Denken unerträglich, deswegen gehen an dieser Stelle manchmal die Pferde mit mir durch. Also mein sorry geht an alle, die sich angegriffen gefühlt haben.

  12. 43.
    Antwort auf [Driver] vom 12.12.2023 um 14:42

    Irgendwie stimmt das ja nun auch wieder, danke. Ich finde allerdings, dass es zu weit geht, die Neutralität der Berliner Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen. Und als solches verstehe ich es eben genau, wenn man immer wieder auf München verweist. Wie oft habe ich hier schon gelesen, dass die Berliner Judikative parteiisch wäre, entweder versteckt oder auch ganz offen. Das ist überhaupt nicht gut so etwas zu unterstellen.

  13. 42.
    Antwort auf [Björn] vom 12.12.2023 um 13:22

    Hmm, was ist denn dann mit: Artikel 20 GG
    1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Geklagt wurde ja schon, und die Regierung ist verpflichtet Schaden vom Volk abzuwenden. Für bestimmte Änderungen braucht man aber längere Übergangszeiten, damit sich Bürger und Industrie drauf einstellen können. Unabhängig vom Sinn, halte ich z.B. ein Verbrennerverbot mit weniger als 10 Jahren Umstellungszeit für Fragwürdig, weil ein dann Auto wertlos wird, noch bevor es abbezahlt wurde.

  14. 41.
    Antwort auf [Karin B.] vom 12.12.2023 um 14:37

    Haben Sie nicht verstanden, was ich in meinen Kommentaren geschrieben habe oder wollen Sie es nicht verstehen? München hat anders entschieden und ob das "weiter" bedeutet, keine Ahnung. München hat es anders ausgelegt und das zeigt ja nur, dass es komplizierter ist, als wir Laien uns das eventuell vorstellen können.

  15. 40.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 12.12.2023 um 14:24

    Und Sie können natürlich genau beurteilen, was hier richtig und was falsch ist? Ich glaube, Sie können andere Meinungen als die Ihre nicht ertragen, weil Sie sich so sicher sind, im Recht zu sein. Nur weil München es anders als Berlin beurteilt kann beides richtig sein, aber auf die Idee sind Sie anscheinend noch gar nicht gekommen oder Sie wollen einfach nur, dass das Urteil in Berlin genauso ausfallen muss wie in München. Ist aber momentan eben noch nicht der Fall und dass das Ihnen das nicht gefällt, ja das hat jetzt jeder verstanden.

  16. 39.

    Da braucht man nicht prüfen, da muss man deklarieren und gut ist!

    Taten in der Vergangenheit dürften ausreichen um die Organisation zu verbieten.

    Hier ist lasches Vorgehen falsch!

  18. 37.
    Antwort auf [Frauenpower] vom 12.12.2023 um 12:38

    Hallo, Frauenpower,
    es scheint ja nicht so schwierig zu sein, sonst wäre Bayern nicht schon weiter.

  19. 36.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 12.12.2023 um 13:23

    Allein schon, dass Sie Parteien erwähnt haben, zeigt, dass Sie aus einem Bauchgefühl heraus kommentieren. Politische Parteien sind im § 129 StGB explizit ausgenommen, sofern nicht verboten.

  20. 35.
    Antwort auf [Frauenpower] vom 12.12.2023 um 14:01

    Helmut Krüger ist kein Staatsanwalt, behauptet aber dennoch, dass es "niedere Motive" geben müsse, um als kriminelle Vereinigung eingestuft worden zu sein. Davon steht jedoch, wie von mir ausgeführt, nichts im Gesetz. Insofern ergibt Ihr Kommentar keinen Sinn, es sei den, Sie wüssten es besser als die Staatsanwaltschaften, die laut Medienberichten dazu nichts geschrieben haben.

  21. 34.

    Wieso kommt hier ein solcher Ärger hoch, wenn die Berliner Staatsanwaltschaft es anders einstuft, als man es selber gerne hätte? Was daran ist so schwer zu verstehen, dass Gesetze bei einer komplexen Situation auch anders ausgelegt werden können? Jeder der hier das Urteil der Berliner Staatsanwaltschaft in Frage stellt, sollte sich darüber im klaren sein, was er damit tut: Sie zweifeln damit automatisch die Neutralität der Judikative an und das ist alles andere als eine Lappalie.

  22. 33.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 12.12.2023 um 12:54

    "Wie kommen Sie darauf, dass die von mir bestrittenen "niederen Motive" zwingen erforderlich seien, damit eine Vereinigung als kriminell eingestuft werden kann?"
    Das habe ich nie behauptet.

    "Wissen Sie es besser als die Staatsanwälte in München? Dort haben bekanntlich Richter längst bestätigt, dass es einen begründeten Anfangsverdacht gibt. Wissen Sie es gar besser als die Richter?"
    Diese Frage gebe ich gerne an Sie zurück: wissen Sie es gar besser?

  23. 32.
    Antwort auf [Björn] vom 12.12.2023 um 12:46

    "Warum kommen die Staatanwaltschaften in den Bundesländern zu unterschiedlichen Ergebnisssen, bei Tatbeständen nahc Bundesrecht und der gleichen Vereinigung?"

    Danke für diese sachliche Frage und eine sehr gute noch dazu. Wahrscheinlich ist der Sachverhalt so schwierig, dass man es unterschiedlich auslegen kann. Das wäre meine Erklärung dazu, aber ich vertraue der Justiz in Berlin trotzdem weiterhin. Und man muss ja auch berücksichtigen, dass es hier jeweils nur um einen Anfangsverdacht geht.

  24. 31.
    Antwort auf [ZwischenDenWelten] vom 12.12.2023 um 12:52

    Kernforderung der LG ist ein "gerechter Ausstieg aus Öl, Gas & Kohle bis spätestens 2030." In welchem Gesetz findet man das als Zielvorgabe?

  25. 30.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 12.12.2023 um 12:54

    "Wie kommen Sie darauf, dass die von mir bestrittenen "niederen Motive" zwingen erforderlich seien, damit eine Vereinigung als kriminell eingestuft werden kann? Wissen Sie es besser als die Staatsanwälte in München?"
    Das habe ich doch gar nicht geschrieben, aber Sie wissen es ja anscheinend besser als die Staatsanwälte in Berlin. Haben Sie kein Vertrauen in die Justiz? Ihnen gefällt ein Urteil anscheinend nur dann, wenn es in Ihr Weltbild passt und wenn nicht, dann haben die Staatsanwälte automatisch Unrecht. Dass man Gesatze auch unterschiedlich auslegen kann, ist doch offensichtlich und selbstverständlich. Und es scheint hier eben nicht so einfach zu sein.

  26. 29.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 12.12.2023 um 12:54

    Jurisen sind Juristen und entscheiden entlang von Paragrafen. Das Problem dabei ist, dass zugleich auch eine Realität gibt, die vom Grundsatz her garnicht justiziabel ist. Dass Realität nur da ist, wo auch ein Paragraf dazu existiert, empfinde ich als eine fürchterliche Vorstellung, weil sie das bloße Hilfsmittel der Juristerei zum Eigentlichen macht. So vermessen sollte kein Jurist sein. ;-

  27. 28.
    Antwort auf [Alfered Neumann] vom 12.12.2023 um 11:38

    Die genannte Vereinigung trifft auf alles zu, auch auf Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen. Dasjenige, was die kriminelle Vereinigung dagegen vorhat, ist eine Verbindung gerade nicht zugunsten eines übergeordneten Interesses, sondern eines niederen Motivs, der Gewaltanwendung, der Körperverletzung an sich, einer persönlichen Eitelkeit und des vordergründigen Gelderwerbs. (Sollten weitere Motive dazukommen, sind sie vglw. beiläufig.)

    Es würde daher den Regelungszweck krass verfehlen, das Überzogene an den Aktivitäten der so bez. Letzten Generation i. S. einer kriminellen Vereinigung anzusehen.





  28. 27.
    Antwort auf [ZwischenDenWelten] vom 12.12.2023 um 12:52

    "Das Ziel ist (soweit ich verstanden habe), die Regierung, die sich nicht an die Gesetze hält (DE zahlt z.B. jedes Jahr Strafen an die EU, wegen zu hoher Emissionen), dazu zu zwingen, sich an die Gesetze zu halten, was m.E. prinzipiell Legitim ist, solange entsprechende Gesetze und Urteile bestand haben." Was Sie als Ziel angegeben ist dann aber dicht am Staatsstreich bzw. Outschversuch gebaut ("will die Regierung dazu zwingen"). Dann wäre die LG eher so zu behandeln wie die mutmaßlichen Putschisten aus den Reichbürgerumfeld.

  29. 26.
    Antwort auf [Feld] vom 12.12.2023 um 12:43

    "Vereinigung bringt nichts und hat, außer Ärger zu verursachen, auch nichts erreicht." Doch, ich denke schon, daß sie etwas erreicht hat. Die Bevölkerung ruft immer mehr nach einem starken Staat, der durchgreift.

  31. 24.
    Antwort auf [Frauenpower] vom 12.12.2023 um 12:38

    Wie kommen Sie darauf, dass die von mir bestrittenen "niederen Motive" zwingen erforderlich seien, damit eine Vereinigung als kriminell eingestuft werden kann? Wissen Sie es besser als die Staatsanwälte in München? Dort haben bekanntlich Richter längst bestätigt, dass es einen begründeten Anfangsverdacht gibt. Wissen Sie es gar besser als die Richter?

  32. 23.

    Wiederholte Straftaten mit Sachbeschädigungen und Nötigung inkl Ankündigungen - klarer Vorsatz. Was sollte nicht daran kriminell sein?
    Berliner Justiz Sucht krampfhaft nach Ausreden dafür was andere Bundesländer klar sagen.

  33. 22.
    Antwort auf [Alfered Neumann] vom 12.12.2023 um 11:38

    Ich bezeifele ganz Stark, das Ziel der LG, die Begehung von Straftaten ist!
    Das Ziel ist (soweit ich verstanden habe), die Regierung, die sich nicht an die Gesetze hält (DE zahlt z.B. jedes Jahr Strafen an die EU, wegen zu hoher Emissionen), dazu zu zwingen, sich an die Gesetze zu halten, was m.E. prinzipiell Legitim ist, solange entsprechende Gesetze und Urteile bestand haben.

    Das einige Aktionen (Farbbeutelattacken gegen Denkmäler u.ä.) unangemessen erscheinen, dürfte daran nichts ändern.
    Die Regierung müsste das Urteil vom Bundesverfassungsgericht, bzw die Verfassung und die EU Gesetzgebung entsprechend ändern, um der LG die Legitimation zu nehmen!

    So könnte sie z.B. Formulieren, das das überleben sämtlicher Spezies keine Relevanz hat, und jede(r) die Welt so doll verschmutzen und kaputtmachen darf, wie er/sie mag, weil die Sonne sowieso irgendwann zum Roten Riesen wird, und ein Überleben daher Sinnlos ist!

    Erst dann können wir anfangen alle Wälder niederzubrennen…

  34. 21.
    Antwort auf [Frauenpower] vom 12.12.2023 um 12:38

    "Warum sind Sie eigentlich auch der Meinung, es besser zu wissen als Staatsanwälte?" Frage vom Mitleser: Warum kommen die Staatanwaltschaften in den Bundesländern zu unterschiedlichen Ergebnisssen, bei Tatbeständen nahc Bundesrecht und der gleichen Vereinigung? Es geht doch hier nicht um landesrechtliche Besonderheiten, es gilt doch der Rechtsgrundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht".

  35. 20.
    Antwort auf [Lukas] vom 12.12.2023 um 11:33

    Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass richtige Klimaaktivisten die Bundesregierung erneut erstinstanzlich erfolgreich verklagt hatten, während die LG lieber spendensammelnd auf der Anklagebank sitzt. Politische Ressourcen bindet die fast keine, wohl aber bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern.

  36. 19.

    Lustig, wie einige immer noch Verharmlosung dieser selbsternannten Retter der Welt betreiben. Diese Vereinigung bringt nichts und hat, außer Ärger zu verursachen, auch nichts erreicht.

  38. 17.
    Antwort auf [Alfered Neumann] vom 12.12.2023 um 11:38

    Wenn es so einfach wäre, dann wären Sie ja jetzt schon so eingestuft, aber so einfach scheint es eben nicht zu sein. Warum sind Sie eigentlich auch der Meinung, es besser zu wissen als Staatsanwälte?

  39. 16.
    Antwort auf [Karin B.] vom 12.12.2023 um 11:26

    Es ist immer wieder interessant zu lesen, dass Laien (wie Sie es selber geschrieben haben) meinen, es besser beurteilen zu können als Staatsanwälte.

  40. 15.

    Es stellt sich die Frage, ob eine straff organisierte Vereinigung wie die LG, die strafrechtlich relevante Aktionen plant und gezielt durchführen lässt, nicht doch als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Immerhin sind es ja vorsätzliche - weil geplante - Straftaten, die sie begehen.

  41. 14.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 12.12.2023 um 10:37

    "Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses." Das durfte auf die LG unstrittig zutreffen, Sie ist kriminell, wenn "deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist", Q: StGB §129
    Von Ihren "niederen Motiven" steht dort nichts. Motiv der LG ist es, Bunderegierung und Bundestag zu einen bestimmten Handeln zu nötigen. Wie unzählige rechtskräftige Strafbefehle und Gerichtsurteile belegen, wendet die Vereinigung dafür Gewalt an.

  42. 13.

    "...Eine Vereinigung ist nach §129 Absatz 2 ein auf längere Dauer angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten Interesses..."
    Weiter heißt es:
    "...Kriminell ist die Vereinigung dann, wenn ihre Mitglieder gemeinsame Straftaten anstreben und verüben, die im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Das umfasst eigentlich alles von der Körperverletzung bis zur Sachbeschädigung..."
    Damit wäre doch eigentlich alles gesagt. Weshalb hat Berlin also ein Problem damit, die LG als kriminelle Vereinigung einzustufen?

  43. 12.

    Es wird so viel Zeit, Kosten und juristische, politische Ressourcen und Energie in die Diffamierung der Letzten Generation eingesetzt. Es wäre schön wenn sich diese Leute mit den Punkten auseinandersetzt, weshalb die Letzte Generation das macht.
    Aber dafür müsste man ja sich selbst und seine Umgebung infrage setzen, das scheint manchen zu viel zu sein.

  44. 11.

    Weshalb gelingt es der Berliner Staatsanwaltschaft nicht, zu klären, ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist? Andere Bundesländer schaffen es doch auch - und diese legen die gleichen Bundesgesetze zugrunde. Ich bin der Meinung, dass es Kriterien gibt, die definieren, ob eine Organisation kriminell ist oder nicht: Z.B. regelmäßige Treffen von Mehreren im Geheimen, Absprachen, Organisation, das Planen und letztendlich die Ausführung von Handflungen, die gesetzeswidrig sind (inkl. Beschaffung von finanziellen Mitteln für dies alles). Für mich als Laien und Nicht-Rechtsgelehrten klingt das schon sehr nach einer kriminellen Vereinigung (für mafiöse Strukturen hat´s in der Vergangenheit gereicht). Welche Kriterien fehlen Staatsanwaltschaft also noch? Der Tenor in Berlin ist: Duldung statt Verbot/Strafe - evtl aus Sorge, mit der Bearbeitung dann nicht nachzukommen? Ach ja, lt. Artikel von gestern bekommt das LKA ja auch nichts mehr auf die Reihe...

  46. 9.

    Was soll das, so lange mit Dreck beschmeißen bis was kleben bleibt oder bis das Ergebnis passt.
    Eine kriminelle Vereinigung ist in erster Linie Gewinnorientiert.
    Gibt es hier einen Anfangsverdacht?

  47. 8.

    Bei dieser ganzen "Effekthascherei" der LG frage ich mich seit langem: Dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung inhaltlich zusammengehören, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Wie kommt es daher, dass LG, Fridays for Future & Co. sich für Aufrüstung und Kriegsgefahr offenbar nicht interessieren? Statt dessen arbeitet man sich am normalen Bürger ab, ohne wirkliche Ergebnisse zu erzielen.

  48. 7.

    Schön, das freut mich.

  49. 6.

    Warum Berlin das anders gesehen hat, als Potsdam oder München, dürfte ziemlich klar sein.

  50. 5.

    Wesentliches Merkmal einer kriminellen Vereinigung dürfte "ein Handeln aus niederen Motiven" sein. Ich würde daher eher von einem Übermaß, von einer Unverhältnismäßigkeit der Aktivität ausgehen, was Zweck und dem Mittel dazu angeht. Juristisch ist das allerdings so gut wie nicht greifbar.

  51. 4.

    Sollte sich der in München bejahte Anfangsverdacht bestätigen, drohen nicht nur dem einzelnen Täter Strafen, sondern insbesondere den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung sowie ggf. deren Sympathisanten, auch wenn die z.B. an der Schändung des Brandenburger Tors nicht direkt beteiligt gewesen sind.

  52. 3.

    Mal schauen was bei herum kommt. Aufjedenfall zeigt es das die Justiz sich nicht nur auf der Nase herum tanzen lässt

  53. 2.

    Das wurde ja auch mal Zeit.

  54. 1.

    Im Winter wird bei denen nicht protestiert, da könnte man ja nass werden und frieren!

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel