"Treuhandmodell" auf Kosten der Eigentümer - Pilotprojekt gegen Wohnungsleerstand in Berlin startet

Mi 21.12.22 | 06:00 Uhr
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Symbolbild: Ein rotes Mietshaus steht in Berlin Schoeneberg zwischen anderen, grauen Haeusern. (Quelle: dpa/W. Steinberg)
Video: rbb24 | 21.12.2022 | Bild: dpa/W. Steinberg

Berlin geht neue Wege, um Druck auf Eigentümer auszuüben, die Wohnungen leerstehen lassen: Wenn trotz Anordnung Häuser nicht bewohnbar gemacht werden, kommt in Pilotprojekten jetzt ein Treuhänder zum Einsatz. Bezahlen sollen dafür die Eigentümer.

Der Berliner Senat will gegen Wohnungsleerstand in der Hauptstadt gemeinsam mit den Bezirken neue Wege beschreiten. In einigen Pilotprojekten soll ein sogenanntes "Treuhandmodell" ausprobiert werden. Aufgrund einer Gesetzesnovelle kann die öffentliche Hand seit 2018 einen Treuhänder einsetzen - sofern ein Hauseigentümer der Anordnung, das Haus wieder bewohn- und vermietbar zu machen, nicht nachkommt.

Die Kosten werden anschließend dem Hauseigentümer auferlegt. Als Treuhänder ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" vorgesehen.

Häuser in Friedenau und Mitte werden Pilotprojekte

Da es mit dem "Treuhandmodell" keine juristischen Erfahrungen gebe, sei der Senat auch bereit, ein mögliches Prozessrisiko zu übernehmen. Das sagte der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Christian Gäbler (SPD), dem rbb24 Inforadio.

Erste Pilotprojekte sind Häuser in der Odenwaldstraße in Friedenau und in der Kamerunerstraße in Mitte. Die Eigentümer sollen Anfang des Jahres von den zuständigen Bezirksämtern konkrete Anordnungen bekommen, die Häuser wieder bewohnbar zu machen. Kommen sie dem nicht nach, wird ein Treuhänder eingesetzt, so Gäbler.

Sendung: rbb24 Abendschau, 21.12.2022, 19:30 Uhr

75 Kommentare

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  1. 75.
    Antwort auf [Sheela] vom 21.12.2022 um 19:08

    Haben Sie einen Obdachlosen bei Ihnen untergebracht? Frage für einen Freund, der niemanden untergebracht hat.

  2. 74.
    Antwort auf [Sheela] vom 21.12.2022 um 20:58

    Sie haben es nicht verstanden.

    Wenn die Kosten - unbestritten - auferlegt werden, müssen die tragenden Mieten legitimiert in den Höhen legitimiert sein.

    Es geht nicht, zu sanieren und die Wohnungen für 6 Euro zu vermieten.

    Hohe Mieten, die die Kosten tragen, wären dann staatlich legitimiert.

    Das ist das Geschäftsmodell, die Legitimierung der hohen Mieten durch den Staat.

    Da kann dann der Mieterschutz nichts machen.

    Sozialmieter gehen sowieso wieder leer aus.

    Also bitte den Text nochmal richtig lesen., danke.

  3. 73.
    Antwort auf [DePe] vom 21.12.2022 um 17:08

    Ein übertriiebenes Anspruchsdenken, zieht den Realitätsverlust nach sich.
    Als einigermaßen gebildeter Mensch hat man genügend Möglichkeiten sich eingehend und objektiv zu informieren, das hilft die "Bodenhaftung" nicht zu verlieren.

  4. 72.

    Was macht man, wenn die „Dorfstraße“ voll ist aber doppelt soviel darin wohnen wollen? Alle raus und neu zuteilen ist das Modell der Linksextremen vom Rand der Gesellschaft. Liberale Gedanken sind wohl richtiger. Auch das nicht alle da „rein“ können. Die Beantwortung dieser Frage zeigt was menschlich ist und was nicht....

  5. 71.

    Populismus im Quadrat. Es gibt quasi nur die zwei exemplarischen Objekte, die nicht einmal sanierungsfähig sind. Das schafft auch Stadt&Land nicht, ohne irrationale Kosten. Und wie sollen die Eigentümer da herangezogen werden?

  6. 70.
    Antwort auf [Ulle] vom 21.12.2022 um 19:43

    "Die Kosten werden anschließend dem Hauseigentümer auferlegt". Steht im Text.

    Beim nächsten mal gründlich lesen, bevor so ein Quark geschrieben wird...

  7. 69.

    Der Senat hätte mal in Hamburg nachfragen können. Dort läuft das schon so seit einiger Zeit. Miete erhält der Eigentümer abzgl.der Aufwendungen für Instandsetzung und Renovierung. Wo ist da das Problem Senat. Ihr habt einfach nur gepennt.

  8. 68.
    Antwort auf [Dennis] vom 21.12.2022 um 15:22

    Stimmt, das ist mal ein geiles Geschäftsmodell.

    Immobilien verfallen lassen, über den Treuhänder teuer sanieren und per Ausnahmegenehmigung Mieten über Mietspiegel nehmen dürfen.

    Denn der Staat darf der Eigentümer nicht mit seinem Eigentum innen Ruin führen..

    Sanieren und für 6 Euro pro Quadratmeter vermieten klappt dann auch nicht.

    Also wieder nichts mit billigen Mieten, aus der linke Traum. :-)

  10. 66.
    Antwort auf [DePe] vom 21.12.2022 um 17:45

    Es gibt kein Recht auf Kiez, auch wenn Sie es 1000 mal wiederholen.

  11. 65.
    Antwort auf [Google] vom 21.12.2022 um 18:15

    Wenn jeder Egoist ist, wieso sind die Menschen seit Anbeginn in Gruppen unterwegs? Ihre traurige Weltsicht tut mir Leid.

  14. 62.
    Antwort auf [DePe] vom 21.12.2022 um 17:45

    Nö. Das ist einfach nur gesunder Menschenverstand. Und geltendes Recht.

  15. 61.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.12.2022 um 10:37

    "Wenn die Miete in Berlin nicht mehr für Sie bezahlbar ist, ist der Staat daher nicht verpflichtet, Ihnen in Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So hart das klingt, aber im Bundesgebiet gibt es noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum und der Staat muss hier nur bedingt Rücksicht auf private Belange wie Familie oder Arbeitsort nehmen."

    Hier zeigt sich mit offener Menschenverachtung und Brutalität wenn man Neoliberalen wichtige Lebensbereiche überlässt.

  16. 60.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.12.2022 um 10:37

    "Wenn die Miete in Berlin nicht mehr für Sie bezahlbar ist, ist der Staat daher nicht verpflichtet, Ihnen in Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So hart das klingt, aber im Bundesgebiet gibt es noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum und der Staat muss hier nur bedingt Rücksicht auf private Belange wie Familie oder Arbeitsort nehmen."

    Hier zeigt sich mit offener Menschenverachtung und Brutalität wenn man Neoliberalen wichtige Lebensbereiche überlässt.

  17. 59.
    Antwort auf [Michael] vom 21.12.2022 um 07:42

    Ich habe gehört, in Calau ist noch etwas frei. Keiner hat gesagt, dass der Wohnraum in einer bestimmten Region bereit zu stellen sei. Und die 100 km kann man ihnen doch wir in London auch zum Pendeln zumuten.

  18. 58.

    Ja, die Karin B. scheint nicht so in der Thematik drin zu sein. Man kann die gestiegenen Sanierungs- und Modernisierungskosten nur wieder Reinhold, wenn man zu ca. 17 Euro pro qm vermietet. Aber bei Karin B. fällt Geld vom Himmel, deswegen kann man Menschen zwingen!

  19. 57.
    Antwort auf [Andreas Weiden] vom 21.12.2022 um 14:04

    Enteignen geht schon nicht dann gibt es eine Entschädigung. Aber die RRG(en) sind bei Geldrumschleudern die Besten.

  20. 56.
    Antwort auf [Karin B.] vom 21.12.2022 um 11:00

    Sie lieben Übertreibung, aber wie halten Sie es mit Fakten - ich sage nur mal 0,8%! Das ist ein unnötig Investoren abschreckende offensichtliches Wahlkampfmannöver, mehr nicht. Aber hey, Calau ist doch auch ganz schön!

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