Brandenburger Landtag -
Der zweite Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags beginnt Ende März mit der Vernehmung von Zeugen. Das hat der Ausschuss bei der Veröffentlichung seines weiteren Terminplans am Freitag in Potsdam angekündigt.
Wie der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) mitteilte, soll es am 30. März um die Impfstrategie und die Wirkung der Impfung gehen. Am 17. Mai soll sich die Beweiserhebung um Kinder und Jugendliche im Lockdown drehen. Am 1. Juni sollen dann weitere Zeugenvernehmungen zum Thema Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen und Proteste folgen. Die Vernehmungen sollen am 1. September fortgesetzt werden.
Fraktionen außer AfD sehen Ausschuss wegen Kosten kritisch
Der zweite Corona-Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der AfD-Fraktion aufklären, ob das Handeln der Landesregierung in der Corona-Pandemie ab September 2020 angemessen war. Die übrigen Fraktionen sehen die Einsetzung auch mit Blick auf die Kosten kritisch. Ein Untersuchungsausschuss, den ebenfalls die AfD-Fraktion beantragt hatte, beschäftigt sich bereits mit der Corona-Politik der Landesregierung bis September 2020 und ist noch nicht beendet.
Dazu kommen ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kosten und der verspäteten Eröffnung des Flughafens BER sowie einer zur Frage von Missständen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Der Landtag hat die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ihn ein Fünftel seiner Mitglieder beantragt. Die AfD hat mehr Abgeordnete.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 13.01.2023, 19:30 Uhr
