Letzte Senatssitzung vor Koalitionsgesprächen - Kipping sieht Bedarf für 10.000 neue Plätze für Geflüchtete in Berlin
Die Zahl der Geflüchteten, die in Berlin ankommen, ist aktuell gesunken. Dennoch benötige Berlin neue Unterkünfte, sagt Sozialsenatorin Kipping, denn fast alle Plätze seien belegt.
- Fast alle der rund 32.000 Plätze für Geflüchtete in Berlin belegt
- Zahl der Asylsuchenden niedriger als im Dezember, aber höher als vor einem Jahr
- Berlin benötigt laut Sozialsenatorin Kipping rund 10.000 neue Plätze für Geflüchtete
- Kipping empfiehlt künftiger Koalition, Neubau von modularen Unterkünften "mit Hochdruck" anzugehen
Berlin benötigt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) in diesem Jahr 10.000 weitere Plätze, um Flüchtlinge unterzubringen. Von den bestehenden gut 32.000 Plätzen seien fast alle belegt, sagte Kipping am Dienstag nach einer Senatssitzung.
Sie plädiert deshalb unter anderem für eine Bau-Offensive im Bereich der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Sie empfehle der zukünftigen Koalition, über die CDU und SPD ab Donnerstag verhandeln, dieses Projekt "mit Hochdruck" anzugehen und hier alle Bezirke in die Pflicht zu nehmen.
Aktuell etwas weniger Schutzsuchende - aber keine Entwarnung
Aktuell kommen laut Kipping zwar weniger Schutzsuchende an. Das sei aber noch kein Grund zur Entwarnung. Während im Dezember mit 3.180 Asylsuchenden ein neuer Höchststand registriert wurde, hätten im Januar 2.319 Menschen Asyl beantragt. Damit lag die Zahl etwa auf dem Niveau vom vergangenen November und damit gleichzeitig deutlich höher als im Januar vor einem Jahr.
Kipping verwies darauf, dass zusätzlich zu den Asylsuchenden aktuell pro Tag etwa 300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Berlin ankommen. Viele von ihnen reisten zwar weiter, so Kipping, aber 2.200 Menschen sei im Januar und Februar Berlin als Aufenthaltsort zugewiesen worden.
Noch in ihrer Zuständigkeit will Senatorin Kipping dafür sorgen, dass das Ukraine-Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel über Ende März hinaus verlängert wird. Die 3.200 Plätze in Leichtbauhallen sollten mindestens bis Ende Juni zur Verfügung stehen. Wie es danach weitergehe, müsse der zukünftige Senat entscheiden. Kipping kündigte an, dass die sozialen Angebote für die Ukraine-Geflüchteten in Tegel deutlich ausgeweitet werden sollen. Geplant ist, im April in fußläufiger Entfernung soziale Räume zu eröffnen, die unter anderem als Begegnungsorte mit freiwilligen Helferinnen und Helfern dienen.
Etwa 975 Geflüchtete in Tempelhof
Im letzten Quartal des vergangenen Jahres waren die Zahlen der Asylsuchenden und auch der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich angestiegen. Allein in der erst zum Jahresende in Betrieb genommenen Großunterkunft in den Hangars im früheren Flughafen Tempelhof sind inzwischen rund 975 Geflüchtete untergebracht.
Anders als vor einem Jahr kommen aktuell deutlich weniger Ukraine-Flüchtlinge privat unter. Für jeden Fünften muss mittlerweile das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) eine Unterkunft finden.
Kipping: Senatssitzung mit "professionellem Fokus"
Die Senatssitzung am Dienstag war absehbar eine der letzten des rot-grün-roten Senats. Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnerinnen war zuletzt sehr angespannt, weil Grüne und Linke der SPD vorwerfen, sie habe die Sondierungsgespräche über eine Fortsetzung der aktuellen Koalition mit fadenscheinigen Begründungen platzen lassen, um Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
Nach der Atmosphäre in der Senatssitzung gefragt, sprach die linke Integrationssenatorin Kipping von einem "professionellen Fokus auf die Tagesordnungspunkte". Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nahm weder an der Senatssitzung noch an der anschließenden Pressekonferenz teil, da sie einen Termin bei der Internationalen Tourismusbörse (ITB) hatte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 07.03.2023, 19:30 Uhr
