Vorschlag der Berliner Grünen abgelehnt - Senat will keine Hotels zur Unterbringung von Flüchtlingen kaufen

So 11.06.23 | 16:50 Uhr
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Manja Schreiner (CDU,l-r), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Christian Gaebler (SPD), Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, kommen zur ersten Klausur des schwarz-roten Senats bei Templin in der Uckermark. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: rbb 88.8 | 11.06.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Fabian Sommer

Der schwarz-rote Berliner Senat will keine Hotels oder Hostels zur Unterbringung von Flüchtlingen ankaufen. Mehrere Senatoren der große Koalition lehnten einen entsprechenden Vorschlag der Grünen am Sonntag nach einer Senatsklausur in Schorfheide ab.

Hotels und Hostels keine Dauerlösung

"Ziel des Landes ist es nicht, auf Dauer Hostels und Hotels zu betreiben", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, die Flüchtlingsunterbringung in Hostels sei eine Übergangslösung. Das könne aber keine Dauerlösung sein, zumal der Tourismus in Berlin nach der Corona-Zeit wieder angesprungen sei.

Kai Wegner fordert Grüne zum Dialog auf

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und die grünen Bezirksbürgermeister von Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg hatten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung vorgeschlagen, Hostels und Hotels nicht nur wie bisher für Geflüchtete anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen.

"Briefe schreiben kann man machen", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu. "Aber besser wäre es, jetzt mit uns in den Dialog zu treten und nach Lösungen zu suchen." Die Unterbringung Geflüchteter sei eine gemeinschaftliche Aufgabe von Landesebene und Bezirken. Gerade die drei Bezirke der Unterzeichner der Erklärung haben hier aus seiner Sicht noch Arbeit zu leisten.

Berlin rechnet in diesem Jahr mit 12.000 Geflüchteten

Der Senat rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in diesem Jahr bis zu 12.000 zusätzliche Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin untergebracht werden müssen. Bisher gibt es allerdings nur für einen kleinen Teil davon gesicherte Plätze. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) spricht aktuell von etwa 3.200 Unterbringungsplätzen, die bis Jahresende fertig werden.

 

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.06.2023 , 19:30 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.
    Antwort auf [Tim] vom 12.06.2023 um 15:28

    Hallo, es war nur ein nicht ganz passendes Beispiel, aber sie haben es ja schon selbst erkannt, Grenzen dicht machen und zurück schicken.
    Ausnahme Ukraine, Kriegs Flüchtlinge willkommen!!

  2. 30.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 11.06.2023 um 20:21

    Gut und warum wird das nicht für Obdachlose oder Personen die Unverschuldet wegen niedriger Einkünfte ihre Miete nicht zahlen können gemacht. Oder haben wir eine Zweiklassengesellschaft?

  3. 29.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 12.06.2023 um 15:17

    „Als das alles begann, haben sich die Berliner überschlagen vor Hilfsbereitschaft, an jeder Ecke standen Leute und haben die Menschen willkommen geheißen […] und heute neiden wir Ihnen die einfachsten Unterkünfte??“

    Wohl kaum – wie so oft heulen Einige hier nur wieder mal am Lautesten …

  4. 28.
    Antwort auf [West Berliner ] vom 12.06.2023 um 14:02

    Darauf, wegen eines überfüllten Busses einfach mal gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu wettern, muss man aber auch erst mal kommen … anstatt z.B. darauf, dass eventuell zu viele Menschen – wie Sie ja nun auch selbst – den ÖPNV nutzen und man dieses Problem relativ einfach durch eine selbstbestimmtere Fortbewegung z.B. per Fahrrad nicht nur umgehen, sondern sogar auch gleich mal mit zu dessen Lösung beitragen könnte … Anderen die Schuld zu geben, ist aber natürlich viel einfacher, klar!

    Wie viel Ihrer wertvollen Zeit hat es Sie eigentlich gekostet, auf den nachfolgenden Bus zu warten? Nur fünf oder sogar ganze zehn Minuten? Was würden Sie bloß tun, wenn Sie in einer kleineren Stadt leben würden, wo der Bus sowieso nur alle zwanzig oder dreißig Minuten kommt? Oder gar irgendwo auf dem Lande? Nicht auszudenken!

    Wegen so einer Kleinigkeit zu fordern, dass Menschen doch gefälligst dort bleiben sollen, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, ist wirklich unterirdisch …

  5. 27.
    Antwort auf [West Berliner ] vom 12.06.2023 um 14:02

    "Ich stehe an der Bus Haltestelle, der Bus kommt, ist aber voll, hält nicht und fährt weiter!" Mit dem Unterschied, dass Sie die Wahl haben, auf den nächsten Bus zu warten oder eine andere Fortbewegungsmöglichkeit zu suchen. Die Kriegsflüchtlinge haben keine Wahl; sie werden nach Deutschland gebracht und müssen das nehmen, was es gibt. Als das alles begann, haben sich die Berliner überschlagen vor Hilfsbereitschaft, an jeder Ecke standen Leute und haben die Menschen willkommen geheißen, der HBF sah aus, wie ein Trödelmarkt.... und heute neiden wir Ihnen die einfachsten Unterkünfte?? DAS kann ich nicht mehr hören! Wenn neue Unterkünfte geplant werden, wird geheult "waas, vor meiner Haustür??" Da werden Initiativen zur Verhinderung gegründet usw. Reine Luxusprobleme, purer Egoismus...."der Bus war voll...."

  6. 26.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 11.06.2023 um 20:21

    Ich stehe an der Bus Haltestelle, der Bus kommt, ist aber voll, hält nicht und fährt weiter! Ich kann das alles nicht mehr hören, was rot grüne Leute von sich geben! Viele Wähler die jetzt noch CDU oder SPD wählen, werden langsam an den rechten Rand gedrückt und das ist nicht populistisch, was soll man tun, wenn keiner mehr auf die Mehrheit ca. 67% hören möchte? Die Grünen und die Roten können sich ja privat um die vielen Menschen kümmern aber nicht mit Steuergelder. Punkt

  7. 25.
    Antwort auf [MirEgal] vom 11.06.2023 um 23:18

    Ich kann Wegeners bzw. die Senatsentscheidung nachvollziehen.
    Und irgendwie kann ich kaum einen Unterschied sehen zwischen den Sammelunterkünften und die Hotel/Hostel- Variante, bleiben da ja letztlich auch weiter unter sich (ja Okay, bequemer und mehr Privatsphäre.
    „Übergangslösung“ - geht es (den Grünen/Linken) um das „Bleiben“ der Flüchtlinge (auf Teufel komm raus)?

  8. 24.
    Antwort auf [MirEgal] vom 11.06.2023 um 23:18

    Habe gerade von der Idee des Grünen Jian Oman gelesen, Berliner in zu großen Wohnungen sollten Flüchtlinge gegen geringes Entgelt aufnehmen. Au ja, die Idee ist doch superkreativ !!! Und die vielen Grünen am Prenzlauer Berg in ihren geräumigen Wohnungen werden sicher mit leuchtendem Beispiel vorangehen ! Ich möchte ihnen schon jetzt zurufen:
    " Danke für euer großes Herz, liebe Grüne ! "

  9. 23.
    Antwort auf [Claudia] vom 11.06.2023 um 20:21

    ....und schon mal Jemanden von der Afd, FDP oder CDU gesehen!? Mal gehört, dass diese auch nur einen Flüchtling aufgenommen haben....!? Ihr Kommentar hat leider an Sachlichkeit verloren!

  10. 22.
    Antwort auf [moltke] vom 11.06.2023 um 18:49

    Naja, Jarasch hatte in der Bundes-Migrationspolitik als Berliner Innensenatorin nicht soviel zu melden. Die Schadensverursachung von Jarasch liegt im Lokalen, wobei die Verschrottung der Straßenmöbel in der Friedreichstraße nur eine Petitesse von 37000 € darstellt. Jarasch hat als zuständige Innensenatorin meines Erachtens durch Unterlassung von Modernisierungs- und Wartungsarbeiten an der Unterführung Schlangenbader zumindest maßgeblich mitgeholfen, dass der Steuerzahler einen Teil der Gesamtbaukosten in heutiger Währung: rund 490,3 Millionen Euro in den Wind schreiben kann, wenn die Unterführung jetzt dauerhaft gesperrt werden soll.

  11. 21.

    Ein geschickter Schachzug von Wegener, die Grünen "zum Dialog" aufzufordern. Denn welche "Grünen" könnten gemeint sein? Lang lehnt den EU Beschluss ab, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen., Nouripour und grüne Bundesminister sprechen von einem schwierigen, aber notwendigen Schritt. Sollen sich die Grünen doch erstmal einig werden. Dann auch ggf. mit der Konsequenz, raus aus der Scholz-Regierung. Eine ähnliche Situation wie bei den Linken und Wagenknecht.

  12. 20.

    Ich finde diese Grünen immer unmöglicher !! Sollten sich lieber mal um unsere ältere Gemeration kümmern !!!!dann können andere drankommen !

  13. 19.

    Eine gute Entscheidung des Berliner Senats. Der Wunsch der Grünen entspricht nicht dem Willen der Bevölkerungsmehrheit. Soweit es den jüngsten EU Beschluss zum selben Thema angeht, ist der Lob von CDU Spahn, es sei „historisch“, dass der erste Schritt zu einem Verfahren an den EU-Außengrenzen gelungen sei, etwas verfrüht.
    Viele Fragen, wer denn die nicht Asylberechtigten zunächst außerhalb der EU aufnehmen soll, ist völlig offen. Das neue konsequente EU-Verfahren würde ohnehin nur einen kleinen Teil der illegalen Migration betreffen.

  15. 17.
    Antwort auf [Ehemaliger Berliner] vom 11.06.2023 um 20:20

    „Die Obrigkeit lebt in ihrer Blase, alles andere wird nicht mehr gesehen was auf den Straßen passiert.“

    Ihre sogenannte „Obrigkeit“, mit der Sie wohl unsere deutsche Bundesregierung meinen, ist von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewählt worden, die ebenfalls möchten, dass Menschen in Not hier bei uns geholfen wird.

    Vielleicht sind Sie selbst es ja auch, der in einer Blase lebt, in der es vollkommen in Ordnung ist, genau das nicht zu tun; wer weiß …?

    Vielleicht leben Sie selbst ja auch in einer Blase, in der man zwar einerseits rein gar nichts Schlimmes an Putins erbarmungslosem Angriffskrieg auf friedliche Zivilistinnen und Zivilisten, Männer Frauen und Kinder, findet, dann aber wiederum auch nicht möchte, dass diese Menschen, die genau deswegen gezwungen sind, ihre zerstörte Heimat zu verlassen, zu uns flüchten – und nicht mal im Ansatz den direkten Zusammenhang zwischen beidem versteht und dass das so leider hinten und vorne nicht funktionieren kann; wer weiß …

  16. 16.

    Warum muss in den Kommentarspalten eigentlich jede Idee sofort mit den sinnlosen destruktiven Kehrseiten einer Idee befeuert werden? Damit ist jeder kreativen Idee der Raum genommen…

  17. 15.
    Antwort auf [Maja ] vom 11.06.2023 um 21:38

    So ein Quatschkommentar. Sie vertreten eine Position aber liefern keine zu erwägenden Interessen. Das ist nicht konstruktiv. Wenn Sie etwas beitragen möchten?

  18. 14.
    Antwort auf [Claudia] vom 11.06.2023 um 20:21

    Ich stimme diesen Beitrag voll zu. Immer nur fordern und quatschten der Grünen ( und auch linken) . Jeder Grüner & Linken Politiker nehmt persönlich einen Flüchtling & Familie persönlich privat auf und kümmert euch jeden Tag um ihre Integration. Wäre super!

  19. 13.
    Antwort auf [Ickebins ] vom 11.06.2023 um 17:46

    "Berlin ist voll es ist kein Platz mehr , ist das so schwer zu verstehen und durchzusetzen??" Dann stellen Sie sich doch bitte in's Ankunftszentrum und sagen den Menschen die dort ankommen, das ins Gesicht! Mir fallen auf Anhieb nur in meinem Kiez vier leerstehende, ehemalige Hotels ein, warum sollte man die nicht nutzen? Man muss ja nicht kaufen, mieten und jedes 3. oder 4. Zimmer zu Küchen umbauen, alles ist besser, als diese Unterbringung in Sammelunterkünften oder Zelten!

  20. 12.

    Jede Wette, keine/r der Grünen hat ja einen Migranten persönlich aufgenommen und ist für alles aufgekommen. Was man von anderen erwartet sollte man erstmal selbst leisten. Sprücheklopfern können die, mehr nicht. Wir leisten täglich diese Arbeit beruflich, da ließen sich die Grünen nie blicken

  21. 11.

    Die Obrigkeit lebt in ihrer Blase, alles andere wird nicht mehr gesehen was auf den Straßen passiert.

  22. 10.

    Das ist auch gut so.
    Was nützt das auch, wenn alles Andere nicht stimmt.
    Alles überfüllt Krankenhäusern, Ärzte, Schulen, Kindergärten u. s. w..

  23. 9.

    Im Twitter-Kommentarbereich der “Geflüchteten-Kümmerin” Jarasch – die aus Augsburg stammende, mit linksextremer Verkehrspolitik und Enteignungsgesetzen, sowie teure Visagisten-Rechnungen auf Steuerzahlerkosten bekannt gewordene Möchte-gern-Berlin-Bürgermeisterin, die eigentlich gerne Indianerhäuptling geworden wäre – erhält für ihre Forderung von jenen, die schon länger hier sind und ihren ganzen links-grünen Irrsinn zu bezahlen haben, wenig Beifall:

  24. 8.

    Mir gefällt die Antwort von Herrn Wegner:
    "Briefe schreiben kann man machen", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu. "Aber besser wäre es, jetzt mit uns in den Dialog zu treten und nach Lösungen zu suchen." Die Unterbringung Geflüchteter sei eine gemeinschaftliche Aufgabe von Landesebene und Bezirken. Gerade die drei Bezirke der Unterzeichner der Erklärung haben hier aus seiner Sicht noch Arbeit zu leisten." UND DIE GRÜNEN WAREN SO BIS VOR KURZEM NOCH IN DER VERANTWORTUNG UND HABEN IHREN JETZIGEN VORSCHLAG NICHT UMGESETZT.

  25. 7.

    Gute Entscheidung wenn kein Platz mehr vorhanden ist kann man keine Geflüchteten mehr aufnehmen.

  26. 6.

    Dieser Vorschlag von den grünen Ideologen untermauert erneut,dass der alte RGR Senat mit RECHT abgewählt wurde.

  28. 4.

    Danke das die Logik über Populismus und Ideologie gewinnt. Vielleicht sollten sich die Grünen/Linken damit beschäftigen wenn Sie alles aufgenommen haben ohne Bleiberecht und ohne Perspektive welche nun Plätze/Gelder erhalten und blockieren für echte Flüchtlinge.

  29. 3.

    Ein Hotel mit 100 Betten wird auch nicht für 200 Menschen reservieren.
    Berlin ist voll es ist kein Platz mehr , ist das so schwer zu verstehen und durchzusetzen??
    Baut Wohnungen für die es brauchen und nicht für die noch kommen.

  30. 2.

    Was soll der Sch... War ein Beitrag von gestern.

  31. 1.

    Recht hat her. Das hätten die Grünen ja auch selber machen können, als sie in der Regierung waren.
    Bzw. in den Bezirken wo sie sich noch halten.

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