Proteste an Silvester - Slowik und Hikel verteidigen Demo-Verbot in Neukölln
Die Lage zu Silvester ist angespannt in Berlin. Zusätzlich angemeldete Demonstrationen für Palästina und Israel in Neukölln am 31. Dezember bergen weiteres Konfliktpotential. Die Politik begrüßt das Verbot einer der Demonstrationen.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat das Verbot einer für den Silvesterabend angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln mit befürchteten Straftaten begründet. "Es ist mit Straftaten zu rechnen - im Umfeld oder aus dieser Versammlung heraus", sagte Slowik am Samstag im rbb24-Inforadio.
Die Lage sei emotional. Es sei mit einem Zulauf von Randalierern zu rechnen, die die Versammlung nutzen könnten, um Straftaten zu begehen. Solch eine Entwicklung könne kein Versammlungsleiter im Griff behalten. Darum habe die Polizei die Demonstration untersagt.
Neuköllner Bezirksbürgermeister unterstützt Demo-Verbot
Auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat das Verbot der pro-palästinensischen Demonstration am Silvesterabend verteidigt.
Hikel sagte dem rbb am Samstag, viele Demonstrationen hätten nicht den Sinn gehabt, Solidarität mit Gaza auszudrücken, sondern seien genutzt worden, um Randale zu machen. Da sei es nachvollziehbar, dass man zu einem ähnlich Schluss komme, wenn eine Demonstration in der Silvesternacht zu einer sehr späten Uhrzeit über die Sonnenallee ziehen soll. Das sei ein sehr hohes Sicherheitsrisiko, so Hikel. Deswegen sei es nachvollziehbar, die Kundgebung zu verbieten.
Pro-palästinensische Demo in Neukölln am Freitag verboten
Nach Angaben der Versammlungsbehörde war der Beginn der Demonstration unter dem Titel "No Celebration During Genocide" ("Keine Feiern während eines Genozids") für Sonntagabend um 22 Uhr am Richardplatz in Neukölln geplant. Enden sollte die Versammlung um 1 Uhr an der Sonnenallee und am Hermannplatz. Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einem viel höheren Zustrom aus.
Für den Silvestertag wurden laut Polizei zwei weitere Versammlungen in Neukölln angemeldet: eine pro-palästinensische von 13:00 bis 17:30 Uhr (1.000 Teilnehmer) sowie eine pro-israelische von 22 bis 2 Uhr (500 Teilnehmer angemeldet).
Faeser kündigt hartes Durchgreifen an Silvester an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte auch mit Blick auf die Krawallen in der Silvesternacht vor einem Jahr in Berlin und anderen Städten ein hartes Durchgreifen an. Dem "Tagesspiegel" sagte Faeser, die Berliner Polizei könne an Silvester auf die Unterstützung des Bundes zählen. An den Bahnhöfen würden vier Einsatzhundertschaften und weiteren Einheiten zusätzlich im Dienst sein. Zusammen seien das 500 Einsatzkräfte.
Die Berliner Polizei werde außerdem mit weiteren 300 Bundespolizistinnen und -polizisten unterstützt. Man werde die Sicherheitslage zum Jahreswechsel genau im Blick haben, so Faeser. Die Einsatzkräfte hätten "immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein."
Polizei geht von angespannter Lage in Neukölln aus
Bereits für den Nachmittag ist eine weitere pro-palästinensische Demonstration angekündigt. Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und des meist am frühen Abend beginnenden Feuerwerks bat die Polizei die Veranstalter, die Demonstrationen an anderen Orten und zu anderen Zeiten anzumelden.
Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei kam es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 30.12.2023, 10:30 Uhr
