Koalitionsstreit in Brandenburg - Ministerpräsident Woidke bremst Klimaplan von Umweltminister Vogel

Di 19.12.23 | 21:19 Uhr
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Archivbild: Axel Vogel am 25.08.2021 in Potsdam. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.12.2023 | Bild: dpa/Soeren Stache

In Brandenburg gibt es erneut Streit um den Klimaplan. Nach Informationen von rbb|24 hat der unter der Federführung von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) erarbeitete Plan zwar die Billigung aller Ministerien erhalten und sollte am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verweigert jedoch seine Zustimmung.

Woidke sagte rbb|24: "Klimaschutz ist ein wichtiges politisches Anliegen, aber es ist auch nicht das einzige politische Ziel, das wir haben." Die finanzielle Umsetzbarkeit für das Land sei noch nicht abschließend geprüft. Außerdem müsse der Plan realistisch und umsetzbar sein. Er gehe davon aus, dass der Plan erst im Frühjahr dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden könne, so Woidke.

Auf Anfrage von rbb|24 zeigte sich Vogel überrascht von der Entscheidung des Regierungschefs. Gründe für die Verschiebung des fertigen Klimaplans in das Frühjahr seien "nicht erkennbar". "An der Erstellung des Klimaplans haben alle Ressorts der Landesregierung engagiert mitgewirkt, die vorgesehenen Maßnahmen sind inhaltlich geeint", so Vogel.

Brandenburg soll spätestens 2045 klimaneutral sein

Umweltschützer reagierten enttäuscht. "Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung in Klimafragen ihre eigenen Ziel- und Zeitpläne immer wieder reißt", sagte die BUND-Landesvorsitzende Franziska Sperfeld und verwies darauf, dass der Klimaplan laut Landtagsbeschluss schon 2021 hätte stehen sollen.

Der Klimaplan wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Umweltministeriums erarbeitet. Er soll als ressortübergreifende Klimaschutzstrategie einen Rahmen für Maßnahmen in den Bereichen wie Energie, Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft bilden.

Nach Angaben des Umweltministeriums wird der Klimaplan mehr als 100 Maßnahmenbündel enthalten, von denen viele bereits in der Umsetzung sind. Dazu zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, der Waldumbau und das millionenschwere Programm für den kommunalen Klimaschutz.

Zu möglichen Kosten gibt es bislang keine Angaben. Mithilfe des Plans soll Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral werden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 19.12.2023, 19:30 Uhr

53 Kommentare

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  2. 52.
    Antwort auf [Wossi ] vom 20.12.2023 um 17:57

    Wie hätte die Katastrophe im Ahrtal verhindert werden können? Das wissen Sie doch! Oder nicht? Das Geld für den Hochwasserschutz des Ahrtals wurde zweckentfremdet auf dem Nürburgring verbaut.

  3. 51.
    Antwort auf [Matthias] vom 19.12.2023 um 23:07

    Matthias, wo leben sie denn? Ihre sogenannten Wirtschaftsexperten und Unternehmensberater gehören doch zu der Gruppierung, der wir alle früheren und all die jetzigen Krisen zu verdanken haben. Denen ist das Wort „Nachhaltigkeit“ ein Fremdwort, auch wenn sie regelmäßig davon faseln. Bei denen zählt nur Wachstum und Profit, nicht für alle, da achten sie schon drauf, sondern für das Klientel, das sie vertreten. Was aus der Masse der Menschen und dem Planeten wird, ist ihnen scheißegal. Grotesk, in Krisen und wenn alles am Boden liegt kann diese Truppe am meisten verdienen. Alles was den Bach runter geht, kann man wieder aufbauen und lässt die eigene Kasse klingeln. So denkt das Gros dieser Wirtschaftstrolle. Damit die dummen Bürger nicht zu viel Widerstand leisten, lockt man mit Arbeitplätze: Torööö, torööö, torööö, wir schaffen Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, ….... bläh, bläh, bläh, ...

  4. 50.

    Bitte machen Sie sich mal die Mühe und rechnen aus, wie viel Co 2 beim Abschuß und der Detonation einer einzigen 150mm Granate frei werden. Dagegen sind BH alle Maßnahmen die uns auferlegt werden einfach nur Peanuts!

  5. 49.
    Antwort auf [Leser] vom 20.12.2023 um 12:03

    Das Ahrtal liegt nicht in Brandenburg. Nennen Sie klimarelevante Maßnahmen, oder noch besser, arbeiten Sie mit, an Lösungen, die die Ahrtalkatastrophe verhindert hätten, statt.... man lässt handeln.
    Welche Maßnahmen sind denn klimarelevant? Phrasen werden nicht gewählt. Z.B. das T.limit.
    Der Artikel nennt keine Maßnahmen... Warum?

  6. 48.

    Woidke sagte rbb|24: "Klimaschutz ist ein wichtiges politisches Anliegen, aber es ist auch nicht das einzige politische Ziel, das wir haben."
    Leider gibt er nicht an, was sein Ziel und das seiner Sinnesgenossen ist. Er wird sich hüten, das preiszugeben, denn
    dann wäre er sofort weg vom Fenster. Er will ja noch den Herbst des nächsten Jahres überstehen. Meine diesbezüglichen Prognosen sehen für ihn eher schlecht aus. Die Bevölkerung dagegen hat die trügerische Hoffnung, dass es für sie besser wird. Blos wenn die Karre so tief in den Dreck gefahren ist wie gegenwärtig, sind die Chancen eher gering, dass die Hoffnungen in Erfüllung gehen werden.

  7. 47.
    Antwort auf [Karin ] vom 20.12.2023 um 14:34

    Ja und in den letzten beiden Jahren war BRB nicht die Bremse im bundesweiten Ausbau und Genehmigungen für die nächste Zeit.
    Die EE-Ausbauziele zu erreichen, dürfte für BRB im Vergleich zu manch anderen Bundesländern leicht erreichbar sein.
    Deshalb schwer nachzuvollziehen warum Hr. Woidke auf die Bremse tritt. Auch wenn ich Wossi eine Vorlage gebe, ganz vorne dabei sein scheint Hr. Woidke unangenehm zu sein.

  8. 46.
    Antwort auf [Matthias] vom 20.12.2023 um 13:36

    Wir sind schon EE-Stromexporteur! Das Land deckt mit „mehr als 20 Terrawattstunden (TWh) Strom aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2021 deckt Brandenburg auch 2022 seinen Endenergieverbrauch an Strom bilanziell einhundertprozentig aus erneuerbarer Energie und kann dabei auch noch exportieren.“ … ist hier zu lesen https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/klimaschutz/klimaschutz/erneuerbare-energien/

  9. 45.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2023 um 09:55

    "Seit dem Zeitpunkt ist Deutschland nicht nur dauerhaft Nettoimporteur von Strom sondern die CO2-Emmissionen sind regelrecht explodiert."
    Dafür müssten Sie aber schon Belege anbringen.
    Die deutschen Kohle- und Gaskraftwerke werden wohl das "schwächste" Jahr aller Zeiten einfahren, vergleichbar vielleicht mit 2020. Wie da die CO2 Emissionen explodiert sein sollen, erschliesst sich nicht auf Anhieb.
    Strom importieren ist per se nichts schlechtes. Energie zu importieren ist für ein Land wie Deutschland kaum vermeidbar. Ob das nun Strom oder Uran oder Gas oder was auch immer ist. Das einzige wovon wir selbst reichlich haben, ist das was uns die Sonne täglich in Form von Licht, Wind und Wetter (Wasserkraft) liefert.
    In vor EEG Zeiten wurde grundsätzlich Strom importiert.

  10. 44.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2023 um 09:55

    Über den Schritt die in Brandenburg relevantesten Bereiche anzugehen, ist man doch schon lange hinweg.
    Weit hinter den beiden verbliebenen Großemittenten (Jänschwalde, Schwarze Pumpe) deren Ende ja besiegelt ist, kommt irgendwann Arcelor-Mittal, CEMEX und PCK. Der Rest ist verglichen damit eher wenig. Der Drops Braunkohle ist also gelutscht, ob nun 2030 oder 2038.
    In 20 Jahren sollte es doch zu schaffen sein, die 3 großen Industrieemittenten umzubauen, die ja in den letzten Jahren selbst bereits mehr oder weniger intensiv daran arbeiten.
    Unabhängig davon stellt sich also die Frage warum man nicht gleichzeitig mit der Gebäudesanierung, Verkehrswende und Landwirtschaft im Lande weitermachen sollte. In Brandenburg ist man diesbezüglich bislang vergleichsweise nicht so schlecht auf dem Wege, auch wenn beim Verkehr die Emissionen im Flugverkehr aus Berlin übernommen wurden.

  12. 42.

    Zitat : Die finanzielle Umsetzbarkeit für das Land sei noch nicht abschließend geprüft. Der Klimawandel braucht keine Prüfung, der schlägt einfach zu, egal ob es finanziell paßt. Das Ahrtal wurde auch nicht gefragt ob es finanziell paßt.

  13. 41.

    Woidke eckt momentan aber oft an!
    So schafft man sich keine Freunde!

  14. 40.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2023 um 09:55

    Ihre Einschätzung teile ich. Zumal nicht einmal die Ampel selbst sagt, wie hoch die CO2 Ersparnisse durch das GEG wirklich sind. Beim deutschen Strommix ist selbst mit der Wärmepumpe, wofern sie am richtigen Arbeitspunkt arbeitet, nicht viel CO2 Reduktion zu erwarten und die "Fernheizvariante" des GEG bringt nun überhaupt keine CO2 Ersparnisse. Im Gegenteil, durch kilometerlange Warmwasserleitungen vom Erzeugter zum Verbraucher kommen zusätzlich große Wärmeverluste hinzu.

  15. 39.
    Antwort auf [Steffen] vom 20.12.2023 um 09:55

    Falsch, Deutschland hätte bereits unter Schröder aber spätestens unter Merkel die Weichen für die notwendigen Transformationen stellen und fördern müssen.
    Kernkraft auf dem Status Quo hätte und hat nie gereicht. Das man die verbliebenen Laufzeiten hätte verlängern können, wäre sicher richtig aber alles andere als kriegsentscheidend gewesen. Nein man hat lieber 16 Jahre auf billiges Russengas gesetzt und sich von Putins Gnaden total abhängig gemacht. Man hätte Erdgas per Pipeline als Brückenlösung auch günstig genug aus anderen Ländern beziehen können.
    Der spontane Wegfall des billigen Erdgases, als wenigstens sauberste fossile Energie, führte zur Ausdehnung der dreckigsten fossilen Form Kohlekraftwerk und damit zur CO2-Maximierung.

  16. 38.
    Antwort auf [Mark] vom 20.12.2023 um 06:39

    Das ist überhaupt die wichtigste Erkenntnis. Mit jedem weiteren Jahr des Zauderns werden die Kosten überproportional steigen, denn man kann mit dem Klima nicht verhandeln, keine dreckigen Deals oder sowas wie Waffenstillstand schließen.
    Und da der Klimawandel nichtlinear ist, sind wirksame Gegenmaßnahmen wenigstens zur Erhaltung des Status Quo auch zeitlich beschränkt.
    Einige denken offenbar immer noch, man müsse nur die Augen fest genug verschließen, dann sind auch die Probleme verschwunden.

  17. 37.

    Keine Frage, Woidke will sich vorsichtig von den Grünen absetzen. Aber angesichts der Stärke der AfD hat er zur Zeit keine anderen Optionen und braucht die Grünen.

  18. 36.
    Antwort auf [Karin ] vom 20.12.2023 um 08:01

    Bei aller Wichtigkeit der Dekarbonisierung sollten Sie die von Ihnen zitierten Berichte weniger ernst nehmen. Erstens sind die Kosten darin reine Schätzungen, wo einzusetzende Kosten systematisch klein und Folgekosten bei Nichtinvestition systematisch aufgebauscht werden. Zweitens sollen die Berichte ein Ziel erreichen, was natürlich dazu führt, dass übertriebene Szenarien Eingang finden, um Handlungsdruck zu generieren. Wenn Deutschland tatsächlich etwas für die Reduzierung von CO2 hätte tun wollen, dann hätte man nicht die Kernkraftwerke vom Netz nehmen dürfen. Seit dem Zeitpunkt ist Deutschland nicht nur dauerhaft Nettoimporteur von Strom sondern die CO2-Emmissionen sind regelrecht explodiert. Dazu ist ein kompletter Industrieumbau in nur gut 20 Jahren vollkommen lebensfremd. Es wäre viel wichtiger und sinnvoller, bis dahin die relevantesten Bereiche angegangen zu sein.

  19. 35.
    Antwort auf [Schmidt ] vom 19.12.2023 um 18:56

    Die EZB-Bankenaufsicht bspw. nennt in ihrem neuen Jahresbericht Klima und Umweltrisiken als entscheidende Faktoren für Wirtschaft/Finanzbranche und setzt sich das Managment von Klimarisiken als Hauptpriorität.

  20. 34.
    Antwort auf [Erge58] vom 19.12.2023 um 21:17

    Schön für Sie, dass Sie nichts verändern wollen. Andere haben jedoch verstanden, dass nachfolgende Generationen (mal abgesehen von den Tieren und Pflanzen) auch noch irgendwie auf der Erde leben wollen bzw müssen. Und dass weit weg von uns bereits Millionen von Menschen mit Klimafolgen zu kämpfen haben, kostet uns ebenfalls, auch wenn Ihnen das nicht gefallen wird.

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