Berlin-Kreuzberg - Zaun um Görlitzer Park kommt wohl erst im Sommer - Bezirk und Senat weiter uneins
Der Görlitzer Park in Kreuzberg gehört zu den Kriminalitäts-Hotspots in Berlin. Der Senat will mit einem Zaun und nächtlicher Schließung für Ordnung sorgen, der Bezirk hält das für die falsche Maßnahme. Dennoch soll der Zaun kommen - mit Verspätung.
Der umstrittene Bau von Zaun und Toren um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg könnte sich wegen der langen Planungs- und Ausschreibungsphase weiter verzögern. Das folgt aus den Zeiträumen, die sich aus Auftragsausschreibung, Vergabe und Umsetzung durch verschiedene Bau- und Handwerksfirmen und entsprechende Wartezeiten ergeben.
Ursprünglich hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angekündigt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Im Dezember beauftragte der Senat die landeseigene Grün Berlin GmbH, die Mauer um den Park auszubauen und Tore aufzustellen. Baubeginn sei voraussichtlich bis Ende März 2024, hieß es dann, Fertigstellung bis Mai oder Juni.
Nun erklärte die zuständige Senatsumweltverwaltung, Ziel sei, dass die Umfriedung "im Sommer" stehe. Man befinde sich derzeit in der Endphase der Planung. Dieser Zeitplan lässt einen Spielraum nach dem Kalender nun immerhin bis Ende September zu. Müsste die Ausschreibung europaweit erfolgen, könnte es sogar noch länger dauern.
Keine Annäherung von Senat und Bezirk
Im Streit um die geplante nächtliche Schließung des Parks bleiben der CDU-geführte Senat und der Grünen-geführte Bezirk bei ihren kontroversen Positionen. Trotzdem würden Eingangstore und Umzäunung nun gebaut, betonte Wegner am Dienstag nach einer Sitzung des Senats im Rathaus des Bezirks.
Beide Seiten hätten sich nicht verständigt, der Senat werde jetzt handeln, sagte Wegner: "Wir gucken uns das heute noch mal an, aber wir haben alles auf den Weg gebracht, was den Zaun angeht." Es gehe nicht um eine dauerhafte Schließung nachts. Man müsse das Ergebnis nach einem Jahr auswerten.
Herrmann fordert nachhaltige Lösung
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sagte, das Abschließen des Parks sei keine nachhaltige Lösung der Situation. Im Fokus stehe, dass sich die Situation für die Anwohner verbessern müsse mit Blick auf die dortige Kriminalität, Obdachlosigkeit und Drogensucht, die sich ausweite in Hauseingänge und Hausflure.
Wegner erwiderte, der Senat habe viele Vorschläge des Bezirks zu mehr sozialer Unterstützung und Hilfe für die Menschen übernommen. "Ich nehme das auch sehr ernst. Es hilft ja nichts, wenn wir die Kriminalität aus dem Park drängen und das dann in den Hausfluren landet." Die Polizei verzeichne 72.000 Einsatzstunden im Jahr im Park. "Wenn ich diese Stunden nachts aus dem Park rausnehme und damit die Wohngebiete schütze, verhindern wir die Verdrängung in die umliegenden Wohngebiete. Das ist mein Ziel. Und da muss die Polizei auch dafür sorgen", so Wegner weiter.
Bei einem anschließenden Rundgang im Park wurden die Senatsmitglieder von etwa 200 Demonstranten empfangen, die gegen die Umzäunungspläne protestierten. Auf Bannern und Plakaten war etwa zu lesen "Görli bleibt auf!" oder "Anwohner:innen gegen den Görli-Zaun". Die Demonstranten drängten sich um die Senatoren und begleitenden Journalisten und mussten von der Polizei auf Abstand gehalten werden.
Zaun-Projekt könnte vier Millionen Euro kosten
Baumaßnahmen und Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten. Über Details wie die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore wird schon länger beraten. Zusätzliches Personal im Park sowie Beleuchtung sollen weitere rund zwei Millionen Euro kosten.
Die Debatte über Sicherheit in dem Park, der seit weit mehr als zehn Jahren einer der größten Plätze des Drogenhandels ist, war erneut entbrannt, weil eine junge Frau im Juni von mehreren Männern vergewaltigt worden sein soll. Der Prozess gegen mehrere Angeklagte aus der Dealerszene begann kürzlich. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Wegner sagte zu dem Prozess, das sei nur ein Fall. Dass es dort aber viele Straftaten gebe und viele Frauen sich nicht mehr sicher fühlten, sei völlig unabhängig von diesem einen Fall.
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.01.2024, 19:30 Uhr
