Tariferhöhung für Beamte - Brandenburger Landtag beschließt Nachtragshaushalt für Hilfspaket
Der Brandenburger Nachtragsetat ist vor allem zur Sicherung eines sogenannten Hilfspakets gedacht. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat ihn noch mal aufgestockt. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
Der Brandenburger Nachtragshaushalt von fast 600 Millionen Euro ist unter Dach und Fach. Der Landtag stimmte am Freitag in Potsdam in dritter Lesung mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition für den Etat, den die drei Fraktionen von zunächst 370 Millionen Euro noch einmal deutlich aufgestockt haben.
Der Großteil der Änderungen - fast 210 Millionen Euro - geht auf die Übernahme der Tariferhöhung für Beamte zurück. Die Opposition aus AfD, Linke und Freien Wählern votierte dagegen.
Außergewöhnliche Notsituation für 2024
Der Nachtragshaushalt wurde auch aufgestellt, um das sogenannte Brandenburg-Paket nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr abzusichern. Das Gericht entschied, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Der Landtag erklärte deshalb vor Weihnachten noch einmal eine Notlage für 2024.
Das Deutschland-Ticket wird nun nicht mehr aus dem Hilfspaket finanziert, sondern aus regulären Haushaltsmitteln.
Fast zehn Millionen Euro sind für die Tariferhöhung bei Studentenwerk, Theatern und Orchestern vorgesehen. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) dankte den Abgeordneten. Sie sorgten dafür, dass die Beschäftigten in allen vom Land geförderten institutionellen Kultureinrichtungen von den Tarifsteigerungen profitierten.
Geld kommt aus Krediten, Mehreinnahmen und Rücklagen
Der Etat sieht 18 neue Stellen für den Verfassungsschutz zum Kampf gegen Rechtsextremismus, 15 neue Stellen für den zentralen IT-Dienstleister der Justiz wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie zwölf Stellen im Gesundheitsministerium und sechs Stellen im Landesamt für Gesundheit für die Krankenhausreform vor.
Außerdem geht es um Mittel zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse (Oder-Spree) näher an die Tesla-Fabrik, für die Planung eines zweiten Standorts der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf (Teltow-Fläming) und für die Ausschreibung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Der Nachtragshaushalt wird aus der Erhöhung notlagebedingter Kredite, Mehreinnahmen des Bundes und mehr Geld aus der Rücklage des Landes finanziert.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.02.2024, 10 Uhr
