Lösungssuche für Berliner Haushaltslücken - Grüne fordern, das angekündigte Berliner 29-Euro-Ticket zu streichen
Die Berliner Grünen kritisieren die von Schwarz-Rot beschlossene Einführung des 29-Euro-Tickets. Grund dafür sind die damit verbundenen Sparvorgaben. Stattdessen schlagen sie vor, das Ticket in Berlin nur für bestimmte Gruppen zu subventionieren.
Die Berliner Grünen sind gegen die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets auf Landesebene, das CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Sinnvoll sei es, das bundesweite 49-Euro-Ticket für bestimmte Gruppen auf 29 Euro herunter zu subventionieren, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, Werner Graf, am Dienstag dem rbb sagte.
"Wir haben jetzt ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket, mit dem man in ganz Deutschland fahren kann. Und es macht Sinn, dieses für bestimmte Gruppen in Berlin zu subventionieren", so Graf im Interview auf Radioeins. Mit bestimmten Gruppen meint er Studierende, Schülerinnen und Schüler, Senioren und Menschen mit Jobticket.
Zur Begründung verweisen die Grünen auf die Sparvorgaben für den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25. Bereits im Dezember hatte das Parlament mit der Mehrheit der Regierungskoalition den Haushalt verabschiedet. "Pauschale Minderausgaben" - also praktische Kürzungen - waren dabei auch vorgesehen. Für 2024 heißt das, dass nun noch rund 1,75 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Mit der von den Grünen vorgeschlagenen Änderungen müsste der Landeshaushalt Graf zufolge nur noch 300 Millionen Euro sparen.
Kosten für das 29-Euro-Ticket als Teil der vorgesehenen Einsparungen
"Der Senat muss zumindest den Rahmen für einen Nachtragshaushalt festlegen, damit das Parlament die Sparpläne der Koalition bewerten und Betroffene ebenso wie Bezirke und soziale Träger wissen, woran sie sind und planen können", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf bereits am Wochenende. "Ein erster Schritt wäre es, in diesem Zug das 29-Euro-Ticket zu stoppen."
"Sondervermögen Klimaschutz" also Finanzierungsquelle fällt aus
Die SPD hatte im Wahlkampf vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 für die Einführung des nur in Berlin gültigen 29-Euro-Tickets geworben. Aus der CDU hatte es zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage aber Kritik an der Auflage solch eines Tickets für Berlin gegeben, denn unklar ist, wie es bezahlt werden soll.
Das von Schwarz-Rot angekündigte Sondervermögen Klimaschutz fällt als Finanzierungsquelle aus. Gegen diese Form von zusätzlichen Schulden, die nicht im Haushalt eingeplant sind, gibt es inzwischen erhebliche rechtliche Bedenken. Bei der letzten Senatssitzung vor Ostern am Dienstag wird voraussichtlich über diese Themen beraten.
Sendung: Radioeins, 26.03.2023, 10:00 Uhr
