Nach Likes antisemitischer Posts - Kultursenator Chialo fordert "Konsequenzen" für TU-Präsidentin

Do 30.05.24 | 07:56 Uhr
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Archivbild: Joe Chialo (CDU), Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, spricht während einer Pressekonferenz in der Alten Kantine Wedding am 10.01.2024.(Quelle: picture alliance/dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb 88,8 | 30.05.2024 | OT: Joe Chialo | Bild: picture alliance/dpa/Soeren Stache

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat Konsequenzen gefordert, nachdem die Präsidentin der Technischen Universität Berlin antisemitische Posts gelikt hatte. Geraldine Rauch habe eine Vorbildfunktion, sagte Chialo dem rbb. "Eine so exponierte Person in ihrem Amt kann sich beim Liken solcher Posts aus meiner Sicht sehr schwer rausziehen."

CDU-Generalsekretärin fordert Rücktritt

Chialo verwies in diesem Zusammenhang auf ein Video von der Nordseeinsel Sylt, wo junge Leute kürzlich ausländerfeindliche Parolen gegrölt hatten. "Man diskutiert nach den Vorfällen auf Sylt darüber, ob man eine Schülerin exmatrikulieren soll und dann soll gleichzeitig eine Präsidentin der TU sich vertan haben und das war's?" Das finde er "ein bisschen schräg", so der Kultursenator, "auch da muss es Konsequenzen geben."

An welche Konsequenzen er denke, sagte Chialo auf Nachfrage nicht. "Aber es kann nicht an dem Punkt enden, wo man das mit einer sehr lapidaren Erklärung von sich weist." TU-Präsidentin Rauch hatte sich am Dienstag dafür entschuldigt, antisemitische Tweets gelikt zu haben. Sie habe das antisemitische Bild unter einem Post nicht "aktiv wahrgenommen" und distanziere sich von den Inhalten und Autoren der Posts. Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, forderte auch nach der Entschuldigung von Rauch deren Rücktritt.

Sendung: rbb 88,8, 30.05.2024, 07:30 Uhr

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44 Kommentare

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  1. 44.
    Antwort auf [Lisa Stelzer] vom 30.05.2024 um 16:17

    "Diese Frau leitet die TU auf unfassbare kompetente Art und Weise" ... das sieht nicht jeder so.Sie scheinen bei Ihrer Ausführung eher dichter am Geschehen zu sein, als Sie hier preisgeben.

    Liest man sich so durch andere Berichterstattungen, so sind scheinbar "woke" Angelegenheiten wichtiger als überbordende Bürokratie, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel.

  2. 43.

    @Martin S.
    es ist schon spannend, wie Sie vom Liken von antisemitischen Dreck den Bogen zum Lafayette schlagen.
    Zum Thema:
    Mit Blick auf Deutschland beklagte der Israelische Botschafter in der BRD, Ron Prosor, bei einer Veranstaltung dieser Woche in Potsdam, dass die Ideologie der Terrororganisation Hamas “plötzlich salonfähig geworden” sei. Dabei sei die Verharmlosung dieser Ideologie in Israel genau das, was zum 7. Oktober geführt habe. Da muss ich ihm Recht geben.
    Ich persönlich stehe fest an der Seite Israels und dessen Kampf gegen die bestialische Mörderbande Hamas.

  3. 42.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 30.05.2024 um 17:24

    Das an der Rechtssystematik. In Verfassungen stehen nie Strafen, die finden sich, sofern vorhanden, in den einfachen Gesetzen (z.B. Strafgesetzbüchern). In Deutschland gibt es ja auch diesen Spruch, das Bundesverfassungsgerichts sei das einzige Gericht ohne Gerichtsvollzieher.
    Interessante Frage übrigens, was macht man wenn das BVerfG entscheidet und die BuReg setzt nicht um?

  4. 41.
    Antwort auf [I like ] vom 30.05.2024 um 08:16

    Was bei diesem Senat auffällt sind zweierlei. Völlige Unfähigkeit und die Nähe zur Boulevardpresse und dem rechten Mob.

    Sonst glänzt Chialo mit völliger Unfähigkeit (die Miete für die Landesbibliothek durch Kungelei mal eben verdoppelt) und Unsichtbarkeit.

    Das gilt auch für Klein. Klein ist Mitglied im cDU-Kreisverband Neukölln. Ja genau, DER Kreisverband Neukölln der immmer wieder mit der Nähe zu Rechtsextremisten der AfD, bis hin zu personellen Überschneidungen, auffällt. Der Kreisverband der sich gegen die Aufklärung der rechtsextremistsischen Terrorserie in Neukölln gestemmt hatte.

    Bevor die cDU mit rechtspolistischen Forderungen medienwirksam auffallen will sollte diese cDU, die mit rassistischen Motiven Wahlkampf betrieben hatte, erst mal vor der eigenen Türe kehren. Da gibt es genug zu tun.

  5. 40.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 30.05.2024 um 17:24

    Das Grundgesetz gibt es nicht als Disziplinierungsmaßnahme für ungezogene Bürger, es schützt den selbstbestimmten, freien Bürger vor einem womöglich sonst übergriffigen Staat.
    Das war die Intension 1949 nach den Erfahrungen im nationalsozialistischen Deutschland von 1933 bis 1945

  6. 39.

    Weitaus mehr, als sich auf bestimmte, spezifische Likes zu stürzen, auch wenn sie wie hier ggf. gravierende Auswirkungen haben, wäre es m. E., sich mit der "Unkultur" der Like-Vergabe allgemein zu beschäftigen: 3 Sekunden gelesen, Like gesetzt, fertig.

    Da ist die TU-Präsidentin nicht allein, aber doch in herausgehobener Stellung. Millionen sind ggf. - weitgehend ungelesen - mit ihr.

  7. 38.
    Antwort auf [Su Vali] vom 30.05.2024 um 17:04

    Suchen Sie im Netz nach Geraldine Rauch und gehen auf Bilder. Dort findet sich der Post, um den es u.a. geht, der mit dem mittigen Netanjahu-Kopf auf dem linken Bild. Im Text wird Waffenruhe in Gaza und die Verurteilung der Rafah-Operation gefordert. Das allein ist durchaus 'likefähig', da von der Meinungsfreiheit gedeckt, entgegen landläufiger Meinung nicht antisemitisch. Das Bild ist der Casus knacksus, zeigt es doch zwei Hakenkreuze auf Netanjahus Shirt.

    Persönlich glaube ich Frau Rauch, das nicht richtig wahrgenommen zu haben. Zu schnell werden Beiträge geliked, geherzt oder sonstwas. Die Schnelllebigkeit unserer Zeit leistet hier ihren mächtigen Beitrag. Sich das bewusst zu machen und entsprechend sorgsam zu handeln, sollte von Amtsträgern erwartbar sein.

  8. 37.

    er hat recht. sie muss raus. ist eigentlich ne klare sache!

  9. 36.

    Die ganze Welt debattiert längst darüber inwieweit das israelische Vorgehen mit unübersehbaren Kollateralschäden gegen die Zivilbevölkerung noch im hinnehmbaren Verhältnis zu der Auslöschung der Hamas steht und trotzdem wird jede kritische Reaktion in Deutschland gleich mit der verbalen und juristischen Keule des Antisemitismus niedergeknüppelt.
    Als wenn die Leiterin der TU ein Neonazi oder irgendein Antisemit wäre; nein sie kritisiert die Regierung Benjamin Netanjahu genau als das was sie ist und schon immer war.
    Und alle wissen das.

  11. 34.
    Antwort auf [Harald Kurt] vom 30.05.2024 um 12:52

    Was nützen schön klingende Artikel im GG ohne Strafinformationen für den Fall, daß jemand gegen einen oder mehrere GG-Artikel verstößt, wie seit 1949 haufenweise konsequenzenlos geschehen?

  12. 33.
    Antwort auf [Martin S.] vom 30.05.2024 um 14:51

    Ich muss Ihnen zustimmen. Ich lese hier, dass manche sogar von einer Straftat sprechen. Scheinbar sieht die Staatsanwaltschaft das anders. Ich kenne - offenbar im Gegensatz zu den meisten Kommentatoren - den Tweet nicht, der geliked wurde. Ich weiß daher nicht, ob sofort erkennbar war, dass er einen antisemitischen Inhalt hatte. In diesem Fall wäre ein Versehen unwahrscheinlich. Ich weiß aber, wie schnell man mal auf die falsche Taste drücken kann und dass man manchmal einen Text auch nur überfliegt. Keine Frage: Ein eindeutig antisemitisches Verhalten muss selbstverständlich geahndet werden. Ob es das war, sollte sich aus dem bisherigen Auftreten von Frau Rauch schließen lassen. Bei einem Fehler sollte man dagegen nach Wegen suchen, wie sich solche Fehler künftig vermeiden lassen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich mal darauf hinweisen, dass Vorverurteilungen und Unterstellungen auch Fehler sind, die vermieden werden sollten.

  13. 32.
    Antwort auf [David Weber ] vom 30.05.2024 um 15:56

    „Vorstellungen des Menschen in seinem Inneren(Gehirn)“
    Sie beziehen sich auf Artikel 3 GG ?!
    Der Artikel beinhaltet noch anderes… z.B. Relegion… Wird durch tragen von Kreuz oder Kopftuch sehr wohl nach außen gezeigt.
    Niemand darf wegen seiner politischen Anschauung bevorzugt oder benachteiligt werden… würde dies niemand nach außen tragen/zeigen/sagen dann würde es auch keine Benachteiligung/Bevorzugung geben können.
    Es ist also genau anders rum… wenn man es zeigt oder verkündet schützt einen der Artikel 3.
    Und klar wird der Artikel 3 durch Gesetze eingeschränkt… der Hitler Gruß ist daher nicht durch Artikel 3 gedeckt.

  14. 31.
    Antwort auf [Lisa Stelzer] vom 30.05.2024 um 16:17

    Liebe Lisa, woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Die Kritik an Frau Prof. Rauch in der TU ist keine Eintagsfliege. Ich hoffe für die TU Berlin, dass es ihre Erste und letzte Amtszeit sein wird.

  16. 29.

    In was für einen autoritären Staat will uns die CDU manövrieren, wenn Menschen wegen irgendwelcher Twitter Likes ihre Jobs verlieren sollen? Diese Frau leitet die TU auf unfassbare kompetente Art und Weise, diesen Shitstorm anzuheizen ist absolut vulgär und unmenschlich.

  17. 28.
    Antwort auf [Harald Kurt] vom 30.05.2024 um 12:52

    ".... niemand darf wegen seiner politischen ANSCHAUUNGEN benachteiligt werden...".
    Dies muss man mit den Augen eines Juristen bewerten. Anschauungen sind im Grunde Gedanken und Vorstellungen des Menschen in seinem Inneren(Gehirn). Da kann der Mensch denken und vertreten was er will, kann keiner kontrollieren(die Gedanken sind frei). Interessant wird es erst wenn der Mensch seine Anschau- und Vorstellungen nach außen hin "veröffentlich". Jetzt verlier der Artikel aus dem GG seine Schutzwirkung.

  18. 27.

    Eine Präsidentin einer Hochschule soll sich für ihre Arbeit einsetzen und ihr Amt nicht zur Agitation missbrauchen.
    Diese Likes würden bei Menschen mit Anstand zum Rücktritt führen. Stattdessen tut sie so als hätte sie das nicht genau gewusst. Brauchen wir wirklich solche Menschen an wichtigen Ämtern.

  19. 26.

    Absolut richtig und überfällig! Die Leitung einer deutschen Universität darf nicht mit Antisemitismus liebäugeln.
    Ein Skandal, daß diese Frau noch im Amt ist!

  20. 25.
    Antwort auf [Gerd] vom 30.05.2024 um 11:22

    Genau das ist das Problem. Man will, dass Nicht-Otto-Normalos Menschen wie du und ich sind, aber wenn sie entsprechende Fehler machen, muss das sofort härteste Konsequenzen haben. Man kann ja fast froh sein, dass es keine Todesstrafe mehr gibt bei uns, sonst würden vermutlich auch diese Forderungen laut werden.

    Das einzige, was wir brauchen, ist eine gescheite Fehlerkultur, die Fehler zulässt, aber auch deren sinnvolle Aufarbeitung fordert. Und sinnvoll ist für mich nicht, eine Uni-Präsidentin für ein Like aus dem Amt zu heben. Sinnvoll wäre für mich aber, diesen Fehler zum Anlass zu nehmen, in einem offenen Unidialog zu treten und zu zeigen, wie schnell man solchen Fails erlegen sein kann und wie schnell man sich auch auf antisemitischem Terrain bewegt, ohne das selbst zu wollen oder eine solche Einstellung zu haben.


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