Wieder Verzögerung - Schnellere Berliner Bürgeramts-Termine gibt es wohl frühestens zum Jahresende

Fr 05.07.24 | 06:04 Uhr | Von Sabine Müller
  30
Symbolbild: Stempel stehen auf dem Schreibtisch in einem Berliner Bürgeramt. (Quelle: dpa/Gollnow)
Video: rbb24 Abendschau | 05.07.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Gollnow

Es war eines der großen Versprechen der Berliner CDU: In den Bürgerämtern sollte man wieder schneller Termine bekommen. Die Stadt hat auch 100 neue Mitarbeitende für die Ämter eingestellt. Doch einsatzbereit ist noch kein einziger. Von Sabine Müller

Für die überlasteten Berliner Bürgerämter ist keine rasche Entspannung in Sicht. Wie die Senatskanzlei dem rbb auf Nachfrage mitteilte, sind die Einstellungsverfahren zwar seit dem 30. April abgeschlossen, und seit dem 1. Juli haben alle neuen Beschäftigten ihre Stellen angetreten. Aktuell seien sie aber noch in der "Einarbeitungsphase", die nach Angaben der Senatskanzlei "vier bis sechs Monate" dauert.

Damit scheint klar, dass die Berlinerinnen und Berliner frühestens im Spätherbst oder Winter darauf hoffen können, schneller als bisher Termine im Bürgeramt zu bekommen. Aus der Politik hieß es zuletzt inoffiziell, aktuell liege die durchschnittliche Wartezeit für Termine bei etwa 30 Tagen.

Das ist weit entfernt von dem Ziel, das der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im vergangenen Sommer ausgegeben hatte. Damals sagte er, bis Ende 2023 solle niemand länger als 14 Tage auf einen Termin warten.

Angst vor der „Doppellücke“

Aus der Opposition im Abgeordnetenhaus kommt scharfe Kritik. "Der Regierende Bürgermeister hatte die Messlatte hochgelegt und sie nicht erreicht. Insofern ist er an seinen Ansprüchen gescheitert", beklagt Stefan Ziller, Verwaltungsexperte der Grünen-Fraktion.

Karsten Woldeit von der AfD sagt, er befürchte, dass es wegen der Einarbeitung der neuen Beschäftigten jetzt erstmal noch schwieriger werde mit Terminen. "Wenn Mitarbeiter, die sich eigentlich um Bürgerbetreuung, die Ausstellung von Ausweisen und anderes kümmern sollen, nun gebraucht werden, um andere Mitarbeiter einzuarbeiten, dann fehlt etwas", so Woldeit. Er sieht eine personelle "Doppellücke".

Der neue Personal-Pool mit Springern, die besonders belasteten Bürgerämtern unter die Arme greifen sollen, kann nicht aushelfen. Auch diese 20 Mitarbeitenden werden gerade erst eingearbeitet und sind erst in vier bis sechs Monaten einsatzbereit.

Mehr digitale Dienstleistungen sollen entlasten

"Es muss klar sein, dass sich die Lage nicht von heute auf morgen ändern kann", heißt es aus der Senatskanzlei. Es brauche "noch ein wenig Zeit", bis die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger spürbar seien. "Perspektivisch" setzt sie darauf, dass mehr digitale Dienstleistungen zu einer wesentlichen Entlastung der Ämter beitragen. In den kommenden Monaten sollen einige Projekte vorgestellt werden.

Stefan Ziller von den Grünen sagt, er hoffe darauf, dass die lange erwartete digitale An- und Ummeldung dabei sei. "Mal sehen, was eher bereit ist", sagt Ziller, "die 100 neuen Mitarbeitenden oder ein neuer Online-Service".

Sendung: rbb88,8, 05.07.2024, 07:10 Uhr

Hinweis: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weist in Reaktion auf unsere Berichterstattung darauf hin, im dortigen Bürgeramt seien seit vergangenem Dezember 2,5 Stellen aus dem 100-Stellen-Programm besetzt. Einarbeitungszeit sei bei diesen Mitarbeitenden nicht nötig gewesen, da sie bereits vorher im Bürgeramt gearbeitet hätten. Die vorher befristeten Arbeitsverhältnisse seien in dauerhafte Stellen umgewandelt worden.

Die Kommentarfunktion wurde am 05.07.2024 um 14:40 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Beitrag von Sabine Müller

30 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 30.

    Immer wird vor den Wahlen viel versprochen…..98% wird nicht eingehalten . Wir haben seit 50 Jahren die schlechteste Regierung aller Zeiten. Es klappt nichts mehr , jetzt wo überall Radwege für viel Geld gebaut werden ( und kaum genutzt ) fällt der Bahn ein…Es müssen viele Gleise erneuert werden. Bei der UBahn genauso.

  2. 29.

    Um welche Uhrzeit und bei welchem Bürgeramt ist Ihnen das gelungen? Ich versuche es schon seit Wochen erfolglos.

  3. 28.

    Richtig! Nehmen Sie sich eine Woche Urlaub und probieren Sie jeden Morgen zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr Online einen Termine zu buchen! Dann könnte es vielleicht klappen.

  4. 27.

    Wer so etwas schreibt, hat wohl schon lange nicht mehr versucht, einen Termin online zu buchen. Täglich morgens werden neue Termine vergeben, die sind aber sofort weg. Einen Termin zu kriegen ist reine Glückssache, dass kann man wochenlang versuchen. Eine Anfrage per e-mail wird einfach abgelehnt, hatte ich selbst mal versucht.
    Wenn es wenigstens möglich wäre, Termine in späterer Zukunft zu buchen, sagen wir in 3 Monaten. Aber das lässt die Software nicht zu.

  5. 26.

    "Insofern ist er an seinen Ansprüchen gescheitert", beklagt Stefan Ziller, Verwaltungsexperte der Grünen-Fraktion."
    Soso. Das beklagt also eine Partei, die vorher als Regierungspartei für die Zustände verantwortlich war...

  6. 25.

    Wir würden einen großen Schritt bezüglich der Verfügbarkeit von Terminen bei den Bürgerämtern vorankommen, wenn gebuchte, aber nicht wahrgenommene oder nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagte Termine zu einer Strafzahlung in Höhe von z.B. 50 Euro führen würden.
    Bei vielen Arztpraxen funktioniert diese Vorgehensweise sehr gut und gibt einem Termin eine gewisse Wertigkeit sowie ein Verantwortungsbewusstsein auch auf Kundenseite.
    Natürlich entbindet ein solcher Schritt die Politik und Verwaltung nicht von den im Artikel benannten beiden anderen Schritten, aber es könnte dadurch relativ schnell eine spürbare Erleichterung eintreten.

  7. 24.

    Der Grund ist das Passbild, dies darf nicht älter als sechs Monate sein und muß diesen biometrischen Vorgaben entsprechen. Ersteres erfuhr ich leider erst vor Ort beim Führerscheinumtausch. Das Bild, das auf dem Personalausweis war wurde nicht akzeptiert - vier Jahre alt - zu alt. Eine Empfehlung, gehen sie vorher zum Fotografen und lassen dort ein Bild machen. Die Möglichkeit dazu besteht, zumindest in Spandau, auch beim Bürgeramt. Man sagt ja, wenn man so aussieht wie das Passbild, braucht man Urlaub, die Fotoqualität des amtlichen Automaten garantiert ihnen eine mehrjährige Reha.

  8. 23.

    Weil viele vor dem Sommerurlaub merken, dass der Reisepass abgelaufen ist. Alle Jahre wieder das gleiche Spiel. Dummerweise gelten die neuen Ausweise dann wieder bis kurz vor dem Sommer.

  9. 22.

    Seitdem Berlin wieder Bundeshauptstadt ist geht es immer schneller Berg ab und es wird immer Schlimmer. Ich kann mich an bessere Zeiten erinnern.....

  10. 21.

    Berlin - nur noch ein Lachnummer. Wie es regiert wird, vor kürzen rot-rot-grün jetzt unter Regie v. Werner ist nur beschämend. Es geht nicht nur um die Bürgerämter, um fast alle Bereiche, z.B. U-Bahn. RBB hat vor kurzem berichtet - es wird größere Takt und die kürzere Züge eingeführt. Wahnsinn!

  11. 20.

    Alle meckern immer - ist ja auch einfach - aber einen Termin online zu buchen ist schon seit längerer Zeit kein Problem mehr. Alternativ per email einen Termin erfragen auch kein Problem ca. 4-6 Wochen später bekommt man einen.

    Online ist es sogar häufig am gleichen Tag möglich. Verstehe die Aufregung nicht.

  12. 18.

    „Einarbeitungsphase“ klingt schon lächerlich genug, 4-6 Monate zeugt dann von der absoluten Unfähigkeit der Verwaltung!
    Ein normales Unternehmen würde den dafür Verantwortlichen aber sofort fristlos rausschmeißen (falls es selbst nicht schon lange pleite wäre), bzw. auf Angestellte in der Verwaltung die dies benötigen schlichtweg verzichten!

  13. 17.

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein Termin am selben Tag funktionieren kann, wenn man sich ne Stunde am Morgen Zeit nimmt und immer wieder die Termine abruft . Was dabei ziemlich frustrierend war, dass man nicht mal einen Termin monatelang im Voraus bekommt. Es gibt dann einfach keine. Auf dem Bürgeramt angekommen, waren auf der Terminübersicht fast 50% Spontankunden. Ich glaube Berliner Verwaltung und Digitales passt nicht so wirklich....

  14. 16.

    Das wäre doch teure Papierverschwendung ;-)
    Aber auch ich wünsche mir das Niveau der Neunziger zurück.
    Da konnte man noch "spontan" hin und meist am selben Tag sein Anliegen wenigstens vorbringen,
    häufig auch gleich erledigt wissen.

  15. 15.

    In vier Wochen habe ich einen Termin für ein verlorenes Nummernschild!

  16. 14.

    Verkommen ist das Gesellschaftssystem, in dem nur der schnelle Gewinn zählt.
    Alles andere, Armut, Klima, Krieg sind dann die Folgeerscheinungen.

  17. 13.

    Ja, die heutigen Oppositionsparteien, allen voran die Grünen sollten ruhig sein, schließlich haben sie es nicht geschafft, die Digitalisierung und Automatisierung der Berliner Verwaltung seit Corona in Gang zu bekommen. Aber nun schimpfen...

  18. 12.

    Wieso bekommt es die 2. größte Stadt Deutschlands hin und Berlin scheitert an der Aufgabe? Liegt es an der fehlenden Digitalisierung und Automatisierung der Prozesse? Hat es andere Gründe? Auch heisst es andernorts Kundenzentrum und nicht Bürgeramt - eventuell auch ein Zeichen für eine andere Einstellung...

  19. 11.

    Welches Jahresende bitte, 2030 oder später?
    Diese Stadt ist verkommen, Bürgerleistungen nur noch Wahlversprechen.

Nächster Artikel