Wegners Sommerpressekonferenz - Erst Ampel-Schelte, dann Spardiktat

Mi 21.08.24 | 16:38 Uhr | Von Sebastian Schöbel
  35
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht während seiner Sommerpressekonferenz im Roten Rathaus. (Quelle: dpa/Gollnow)
Video: rbb24 Abendschau | 21.08.2024 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Gollnow

Mit einer Sommerpressekonferenz will Kai Wegner für die Leistung seiner Berliner Regierungskoalition werben. Dabei deutet er den nächsten großen Haushaltsstreit an, bleibt bei Kernfragen vage und kassiert ein Wahlkampfversprechen. Von Sebastian Schöbel

Dass die Sommerferien politisch eine "Saure-Gurken-Zeit" sind, weil sich Parlament und Regierung in der Pause befinden, ist längst als medialer Mythos entlarvt. Trotzdem bieten sich die wärmsten Tage des Jahres durchaus an, um als Politiker die Bühne einmal für sich allein zu haben: Die Terminkalender sind relativ leer und der ein oder andere politische Gegner ist nach Diktat verreist.

So verwundert es also nicht, dass Kai Wegner am Mittwoch recht zufrieden zu seiner ersten Sommer-Pressekonferenz kam. "Ich finde das ganz spannend", lobte Berlins Regierender Bürgermeister das Format, "könnten wir zur guten Tradition werden lassen".

Im Bund ist sie das allerdings schon, einen Markenrechtsstreit muss Wegner aber nicht fürchten. Auch wenn er gleich mal Richtung Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) austeilt. Der hätte vorher wissen können, dass Regieren mühsam sei. "Aber das Mühsame ist, wenn man tagtäglich streitet und keine Lösungskonzepte anbietet und demzufolge das Vertrauen der Menschen mehr und mehr verspielt", so Wegner.

Angesichts drohender Wahlsiege der in Teilen rechtsextremen AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sei das besonders bedenklich: "Wir müssen die Menschen überzeugen von der demokratischen Mitte", so der CDU-Politiker. "Das schafft man am besten über gute Politik."

Kritik an Union

Seine eigene Partei nimmt Wegner allerdings auch nicht aus von der Kritik. Die Union müsse sich fragen lassen, "warum sie trotz einer so unbeliebten Bundesregierung weiterhin in den Umfragen stagniert". Dass er damit auch CDU-Chef Friedrich Merz meint, musste Wegner gar nicht explizit erwähnen.

Die beiden Parteikollegen trennt vor allem die Schuldenbremse: Merz will sie beibehalten, Wegner hingegen stört sie kolossal, vor allem bei der finanziellen Belastung durch die große Zahl an Geflüchteten. Zusätzliche Mittel durch Notlagenkredite zu erhalten, wie es SPD-Fraktionschef Raed Saleh jüngst bereits vorgeschlagen hat, bezeichnet Wegner nun als "spannende Diskussion": Die Schuldenbremse könnte dadurch umgangen werden und Berlin die hohen Ausgaben leichter stemmen.

Begründbar sei eine Notlage durch die hohe Zahl an Geflüchteten allemal, so Wegner. "Aber das hat dann auch Folgen, die damit einhergehen." Welche, sagt er nicht. Koalitionsintern hört man: Einen Winterabschiebestopp und Sonderaufnahmeprogramme könne es dann nicht mehr geben – was in Teilen der SPD auf Kritik stoßen dürfte.

Gespart wird im Sozialbereich

Allerdings nicht bei SPD-Innensenatorin Iris Spranger. Die kann sich als heimliche Gewinnerin dieser Sommerpressekonferenz feiern. Denn Wegner machte klar: Wenn im kommenden Haushaltsjahr drei Milliarden Euro gestrichen werden müssen, ist Sprangers Bereich wohl deutlich weniger betroffen als bei der jüngsten Sparrunde. Denn pauschale Sparvorgaben für alle Verwaltungen soll es nicht mehr geben.

"Wir dürfen nicht mit der Gießkanne in alle Ressorts gehen", so Wegner, wobei er vermutlich eher den Rasenmäher im Sinn hatte. "Wir müssen im Bereich der inneren Sicherheit eine klare Priorität setzen." Denn die Sicherheitslage sei weiter angespannt, auch wegen der steigenden Zahl von Messerangriffen.

Stattdessen will Wegner anderswo den Rotstift ansetzen, etwa bei den Gebäudestandards im Schulneubau und vor allem bei den sozialen Trägern und ihren rund 3.000 Angeboten. Man müsse prüfen, ob die alle "wirklich wichtig und sinnvoll" seien. Das dürfte Wegner einmal mehr mit SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe in Konflikt bringen, die schon bei der Bezahlkarte für Geflüchtete heftigen Widerstand leistet. Grünen-Chefin Bettina Jarasch spricht bereits von "Sozialabbau durch die Hintertür". Und Linken-Fraktionschef Tobias Schulze warnt, dass etliche Träger ob der fehlenden Planungssicherheit nun in arge Probleme kommen könnten.

Der Sozialbereich wird, das wird in Wegners Vorträgen deutlich, mehr und mehr zur Sollbruchstelle dieser Koalition – über Geflüchtetenunterkünfte und soziale Träger hinaus. Etwa wenn es um die Streichung von kostenlosem Schulessen und beitragsfreier Kitabetreuung für Kinder einkommensstarker Eltern geht: Eine Vorlage der neuen SPD-Führung, die Wegner dankbar aufnimmt und dem Koalitionspartner direkt zurückspielt: Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache, so Wegner im sozialdemokratischen Duktus. Die SPD-Fraktion habe da zwar bislang eine andere Auffassung als der SPD-Landesvorstand. "Es darf aber keine Denkverbote geben."

"Keine Denkverbote"

Diesen Satz lässt Wegner auffallend häufig in dieser Pressekonferenz fallen – vor allem dort, wo er konkrete Aussagen vermissen lässt. "Ein Kurzausflug ins Ungefähre", spöttelt AfD-Chefin Kristin Brinker. Etwa zur Zukunft der Komischen Oper, deren Aus weiterhin im Gespräch bleibt, ohne klare Positionierung Wegners. Oder wie er bei den Verkehrsträgern sparen will, ohne auf U-Bahn-Verlängerungen und anderen ÖPNV-Ausbau verzichten zu müssen. "Das werden wir uns genau anschauen", verspricht der Regierende vage.

Bei seinem eigenen Kernthema, der Verwaltungsmodernisierung, will er zumindest kleine Fortschritte verkünden. Die versprochenen 100 zusätzlichen Mitarbeiter:innen seien inzwischen eingearbeitet und einsatzbereit, das neue Bürgeramt in Wegners Heimatbezirk Spandau eröffne demnächst, und noch in diesem Jahr soll auch die An- und Ummeldung des Wohnsitzes vollständig digital sein. Das entlaste die Ämter um eine halbe Million Termine im Jahr, so Wegner.

Abrücken vom 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern

Also gibt es ihn bald, den versprochenen Bürgeramtstermin innerhalb von 14 Tagen? Ganz zum Ende der Pressekonferenz, auf Nachfrage des rbb, muss Wegner dann doch eingestehen: Eher nicht. "Ich glaube, dass für viele Berlinerinnen und Berliner dieses 14-Tage-Ziel ehrlicherweise gar nicht so wichtig ist", versucht der Regierende zu relativieren, die Menschen bräuchten eher "schnell einen Termin, wenn es notwendig ist".

Den könnte man dann eventuell bald bei Wegners Experiment mit terminfreien Bürgeramtstagen erhaschen, wo jeder ohne Termin kommen und sich anstellen kann. Wie das die Berlinerinnen und Berliner finden, wird man in den Wartesälen erleben können. Denkverbote sind dort jedenfalls auch keine zu erwarten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 21.08.2024, 19:30 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

35 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.

    Gut, dann versuche ich eine Erklärung an einem aktuellen Beispiel: Die Bahn hat Investbedarf. Nun haben liberale Verkehrs- u. Finanzminister dafür gesorgt, dass die Bahn Rekordfinanzmittel (!) erhalten. Das Besondere: Nur soviel, wie die Bahn verbauen kann...

    P.S. Ich möchte nicht FDP Werbung machen, aber liberale Positionen bewerben, die es auch in anderen Parteien gibt...

  2. 34.

    Gut, dann versuche ich eine Erklärung an einem aktuellen Beispiel: Die Bahn hat Investbedarf. Nun haben liberale Verkehrs- u. Finanzminister dafür gesorgt, dass die Bahn Rekordfinanzmittel (!) erhalten. Das Besondere: Nur soviel, wie die Bahn verbauen kann...

    P.S. Ich möchte nicht FDP Werbung machen, aber liberale Positionen bewerben, die es auch in anderen Parteien gibt...

  3. 33.

    Die Lösung ist wieder einmal die Einführung des Mehrheitswahlrechts.

  4. 32.

    "Im Grunde ist für den normalen Bürger nichts aber auch gar nichts besser geworden." nun, das empfand ich bei den Vorgängerregierungen ähnlich, wenn es tatsächlich um den angesprochenen "normalen Bürger" gehen sollte.
    Lieber das Status quo anstatt Hauruckaktionen für, aus meiner Sicht, Minderheiten.

  5. 31.

    Mit dieser Aussage " Ich glaube, dass für viele Berlinerinnen und Berliner dieses 14-Tage-Ziel ehrlicherweise gar nicht so wichtig ist", kann ein Bürgermeister seine Inkompetenz und Bürgerignoranz nicht besser zur Schau stellen! Mit solchen Politikern wird die Stadt bald unregierbar sein, wenn sie es nicht schon ist!

  6. 30.

    Sie wollen also die Rechtsberatung für schwache Einkommen durch die Hintertür abschaffen?

    Damit rennen sie bei Wegner und der cDU offene Türen ein. Am besten gleich noch das Dreiklassenwahlrecht wieder einführen.

  7. 29.

    Ok in Ostdeutschland liegt die FDP im Rauschen und in Westdeutschland kratzt sie vielleicht an der 5%-Hürde.
    Und zweitens reden sie vom Euro-Effekt, also der Wegfall der Wechselkurse. Folglich wurden die schwachen Währungen aufgewertet und Kredite wurden für die Länder viel zu billig.
    Aber das ist was anderes als schuldenfinanzierte Investitionen einer Volkswirtschaft in ihre Zukunft und Prosperität!
    Denn sie können eben die benötigten Finanzmittel für die Investitionen nicht vorher ansparen, dann sieht ihre Wirtschaft so aus wie in der DDR.

  8. 28.

    Rechtsberatung oder ein entsprechendes Angebot ist aber nicht Aufgabe des Staates, sondern dafür gibt es rechtsberatende Berufe.

  9. 27.

    Ich kann nicht finden das Herr Wegener sich seit seinem Amts antritt besonders positiv hervorgetan hat.
    Im Grunde ist für den normalen Bürger nichts aber auch gar nichts besser geworden.
    Alles auf Stillstand, wenn nicht sogar noch schlimmer.

  10. 26.

    „Was sie nicht verstehen wollen ist erstens die Funktionsweise kapitalistischer Volkswirtschaften“
    Auf meinem Spezialgebiet messe ich mich besonders gerne, wenn es passt. Sie können es nicht verhindern, dass viele kenntnisreiche Wähler nicht zu den Letzten gehören wollen. Auch innerhalb Europas. Ich teile die Standpunkte, die „südeuropäische Finanzverhältnisse“ vermeiden wollen, durch sinnvoll richtiges Wirtschaften. Was das ist, ist klar, wenn man sich an den Besten misst...

  11. 25.

    Chapeau gut kommentiert.
    Bin auch der Meinung das man den kleinen Parteien die Chance bei den nächsten Wahlen einräumen sollte Politik zu machen.
    Ein weiter so darf es nicht geben.

  12. 24.

    an alle Ampel-Mauler/innen: Warum wohl und von wem wurden die Ampelparteien gewählt?

  13. 23.

    Was sie nicht verstehen wollen ist erstens die Funktionsweise kapitalistischer Volkswirtschaften, zweitens die benötigten Finanzmittel um 16 Jahre ausgesessene allgemeine Infrastrukturaufgaben zu sanieren und zu modernisieren und drittens für die längst überfällige notwendige Zukunftstransformation.
    Zu glauben man könne ein Ingenieursland wie Deutschland einfach mit den Mitteln einer „schwäbischen Hausfrau“ führen oder zu meinen, man könne unser Staatswesen mit den Mitteln effizienter machen, hat den Schuss nicht mehr gehört.
    Das BVerfG hat nur so entschieden, weil es deutsches Recht ist, NICHT weil es so sinnvoll und zielführend wäre!! Das ist ein kleiner aber entscheidender Unterschied!

  14. 22.

    Wie ein roter Faden spürt man das Bemühen, gegen alle linksgrünen Versuche, das Auskommen mit den vorhandenen Mitteln und das Setzen von versprochenen Prioritäten. Der Stadt würde es gut tun... Weil das moderne Schaffen von besserer Lebensqualität allemal besser ist als das ideologisierte gigantische Zuteilen ohne Wachstum.

  15. 21.

    Hätten wir jetz RRG wäre aber auch alles besser, besonders für Radfahrer.
    Die Stadt wäre nahezu Autofrei, Flüchtlinge hätten alle zufriedenstellende Unterkünfte.
    Nur ÖPNV, Bürgerämter, Schulen, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Polizei, Kultur und Museen, Schwimmbäder wäre dann weiter Geld gestrichen.
    Aber nun kann ich wenigstens von A nach B radeln ohne Anhalten zu müssen, selbst bremsen brauch ich kaum noch.
    Ja so wäre es gewesen wenn ...

  16. 20.

    Det Jeschäft is richtig. Da kommt Vornamen-Kay aus dem Urlaub, schimpft auf die Bundespolitik und kassiert seine eigenen großspurigen Forderungen und Versprechen aus seiner Zeit als Oppositionspolitiker und „Regierender“ einfach mal ein. Und sein Haussender hat natürlich Verständnis. Abenteuerlich!!!

  17. 19.

    "Es dürfe keine Denkverbote geben"
    sagt einer immer dann, wenn es in Wirklichkeit gar keine Denkverbote gibt, aber so getan werden muss, als setze irgendeine dunkle Macht Denkverbote durch, wo überhaupt gar nicht gedacht wird.

    Während es in Wirklichkeit sowieso nicht um bloßes denken geht. Sondern darum, das bis dahin Unsagbare sagbar zu machen. Das bis dahin Undenkbare zur Normalität zu erklären.
    Vor allem aber mit solcher Rabulistik, solcher Kommunikationstechnik möglichst unkonkret rein überhaupt gar nicht zu sagen, worum es eigentlich konkret geht. Bis mit dem Undenkbaren, dem Denkverbote Überwindenden vollendete Tatsachen geschaffen werden. So kann die Rückständigste, reaktionärste, destruktivste politische Handlung als Modernität daherkommen. Sie habe ja angebliche (Denk)Verbote überwunden.

  18. 18.

    Koalitionen aus dann 4,5, 6 Parteien sind natürlich viel besser. Hat ja schon Weimar gezeigt.... ..

  19. 17.

    Genau.die Verwaltung ist kein Selbstzweck und wird vom Bürger bezahlt. Der ist somit ihr Arbeitgeber und sollte auch so behandelt werden.

  20. 16.

    Als ich letztens einen neuen Führerschein brauchte bekam ich einen Termin... In 3 Monaten, in Spandau, maximal weit weg. Bearbeitungszeit 1 Monat, keine Benachrichtigung möglich, sobald er fertig ist. Aber hatte gepasst, als ich auf gut Glück vorbeifuhr.

  21. 15.

    "Es wird Zeit das die Parteien, die sich als selbstverständlich in den Parlamenten sehen, diese Aroganz verlieren."
    Sehe ich auch so. Schön wenn es Alternativen gibt, die, wie gerade zu beobachten ist, für Nervosität bei den Etablierten.
    Das allein wird nicht reichen, die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger muss intensiviert werden, um zu einer Demokratie zu gelangen, die der Bedeutung des Wortes auch gerecht wird.

  22. 14.

    Wie soll die digitale An- und Ummeldung funktionieren? Dazu bräuchte man die Digitalfunktion des Ausweises und ein passendes Lesegerät. Das haben viele nicht. Es bleibt spannend.

  23. 13.

    >"Da für gibt es Alternativen, z.B. der Berliner Mieterverein"
    Wie überall... Selbst auferlegte Aufgaben des Bundes und der Länder werden ausgelagert auf ehrenamtliche gemeinnützige Vereine. So funktioniert die EU und Deutschland: Teilhabe für alle gesetzlich vorschreiben, aber diese Aufgaben an Gemeinnützigkeit und Ehrenamtler auslagern. Funktioniert nur teilweise gut, bis die Ehrenamtler sich ausgenutzt fühlen.
    Eine Umverteilung von Oben (Spitzenverdiener ab 80.000 EUR Jahresbrutto) nach unten ist in diesem System bei fast allen Parteien (auch AfD und BSW) durch z.B Anhebung des Spitzensteuersatzes wie zu Kohls Zeiten nicht vorgesehen.
    Ist zu Kohls Zeiten ein Spitzenverdiener auf Grund des damaligen Spitzensteuersatzes verhungert? Mir ist keiner bekannt geworden... Ach so: Den Spitzensteuersatz hat der Genosse der Bosse Schröder von 53 auf 42 Prozent abgesenkt.

  24. 12.

    Die kostenlose Mieter- und Sozialberatung in den Bezirken kann weg, spart nicht viel, aber immerhin über 100.000 Euro pro Bezirk. Da für gibt es Alternativen, z.B. der Berliner Mieterverein.

  25. 11.

    >"Herr Wegner macht nicht richtig viel kaputt."
    Wenn ich das als Brandenburger mal so aus 50 km Entfernung jahrzehntelanger Beobachtung und oft Berlinbesucher mal so sagen darf: In Berlin ist nicht mehr viel kaputt zu machen. Es gilt, den Mangel bestmöglich zu verwalten und hier oder da evtl. mal ein kleines Lichtlein zu senden, wenn dies finanziell möglich ist. Berlin zeigt nach außen, was Anarchie möglich macht - im positiven wie auch im negativen Sinn. ;-)

  26. 10.

    Oder vereinfacht gesagt, die CDU verhält sich so, wovon die Menschen im privaten schon die Nase voll haben. Da braucht man das nicht auch noch als sogenannte Führung.

  27. 9.

    Herr Wegner macht nicht richtig viel kaputt. OK. Ich habe ihn nicht gewählt, aber als er dran kam, hatte ich mir mehr von ihm erwartet. Mittlerweile denke ich, Frau Giffey hat einen großen Fehler gemacht. Aber ich verstehe sie natürlich auch, dass sie nicht mit Frau Jarasch weiter arbeiten wollte.

  28. 8.

    Grundsätzlich sehe ich das auch so, den Günther finde ich aber wesentlich sympathischer :)
    Die CDU ist alt, das lässt sich nicht bestreiten. Und am Frauenanteil darf auch gerne gearbeitet werden.

  29. 7.

    Demokratie ist ein Wort mit dem man sehr vorsichtig ungehen sollte. Demokratie ist kein Synonym für richtig, gerecht, solidarisch usw.
    Eine Mehrheit kann eine sehr unkluge Entscheidung treffen, die nichts mit Ethik und soziales zu tun hat. Damit möchte ich nicht gegen ein demokratisches System argumentieren. Nur viele nutzen dieses Wort als Jokerargument, was es nicht ist.
    Zu den Parteien, der Status Quo ist unhaltbar, das im wesentlichen nur vier Partien in Deutschland seit Jahrzehnten in den Ländern wie im Bund ihr Band abspielen. Das muss ein Ende finden.

  30. 6.

    Kurzfristig kann ja nur im Notfall sein, z.B. Verlust der Papiere. Alles andere dürfte auch im 14 Tage Termin machbar sein. Ist doch alles nur eine rechtzeitige Planung.

  31. 5.

    Wenn die alte, gescheiterte Garde der CDU-Spitze abtreten würde und jüngere wie Wüst das Ruder übernehmen lasen würde, wäre der Partei sicherlich geholfen. Man schau sich nur Meinungsumfragen an, was selbst Parteimitglieder von einem Herrn Merz, der noch nie ein Regierungsamt inne hatte, als Kanzlerkandidaten und seinem Politikstil halten. Er ist das lebendige Meme, dass er keine Lösungen für die Probleme hat, die unter CDU-Führung verursacht worden sind.

  32. 4.

    >"Da kommt ja langsam auch ein bisschen Bewegung rein, was Kleinstparteien angeht."
    x-und90 Kleinparteien mit knapp über Hürde bis 10% hindern eher eine langfristig angelegte Politik mit Visionen und auch Ausdauer der Umsetzung. Der alte Spruch: Viele Köche verderben den Brei... kann hier mal gelten. Eine Koalition aus 5 oder mehr Parteien geht politisch auch nicht, weil die Schnittmengen bei vielen Parteien dann zu gering sind.
    Die Geschichte hat gezeigt, dass eine Politik mit über 10 Parteien anfällig für Demokratiefeinde ist. Denn mang den Parteistreitigkeiten in den Parlamenten wird die Unzufriedenheit in der Bevölkerung größer und öffnet den Weg für flache Parolen und einfach gestriktes nach dem Mund reden, dass möglichst viele dann drauf reinfallen.

  33. 3.

    So isser....

  34. 2.

    "Ich glaube, dass für viele Berlinerinnen und Berliner dieses 14-Tage-Ziel ehrlicherweise gar nicht so wichtig ist", versucht der Regierende zu relativieren, die Menschen bräuchten eher "schnell einen Termin, wenn es notwendig ist".

    Ganz genau, die meisten Menschen würden nämlich gern einen Termin innerhalb von 3 Tagen haben. Oder einfach so hingehen und drankommen, wie es früher kein Problem war.

  35. 1.

    Die Union muss sich nicht fragen, warum sie nicht mehr an Stimmen bekommt. Ich glaube die wenigsten wählen eine Partei aus Überzeugung. Wer aus Verplfichtung wählt, versucht schlimmeres mit seiner Wahl zu vermeiden. Da kommt ja langsam auch ein bisschen Bewegung rein, was Kleinstparteien angeht. Bis auf die BSW zwar noch keine im relevanten Bereich, aber es nimmt zu. Es wird Zeit das die Parteien, die sich als selbstverständlich in den Parlamenten sehen, diese Aroganz verlieren.

Nächster Artikel