Projekt von 14 Bundesländern - Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter
14 von 16 Bundesländern einigten sich Ende des vergangenen Jahres darauf, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge auszugeben, darunter auch Berlin und Brandenburg. Allerdings hängt das Projekt - es hakt im Vergabeverfahren.
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Am Donnerstag hätte einem Anbieter der Zuschlag erteilt werden sollen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP gibt es jedoch neue juristische Hürden.
Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport, der für den Vergabeprozess zuständig ist, der AFP. Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei noch unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen.
Städte- und Gemeindebund mahnt Lösung an
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnte vor diesem Hintergrund eine schnelle Lösung an. "Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens nicht auszuschließen", sagte Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" [€]. "Allerdings sind diese Verzögerungen sehr bedauerlich, denn wir diskutieren ja bereits seit vielen Monaten über die Einführung der Bezahlkarten."
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte im November vergangenen Jahres die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Leistungen des Staates sollen so nicht mehr in bar, sondern über die Bezahlkarte fließen. Damit sollen Anreize Flucht nach Deutschland verringert werden. Bundestag und Bundesrat hatten im April grünes Licht gegeben.
Einzelne Länder und Kreise geben bereits Karten aus
Insgesamt wollen sich 14 von 16 Bundesländer an dem Vergabeprojekt beteiligen. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. In Bayern ist die Bezahlkarte seit rund zwei Monaten im Einsatz. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt am Donnerstag ein niederländisches Unternehmen den Zuschlag.
"Nach jetzigem Zeitplan können innerhalb der nächsten zwölf Wochen die ersten Debit-Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausgehändigt werden", sagte der Landesinnenminister Christian Pegel (SPD). "Damit sind wir voll in unserem Anfang des Jahres bekannt gegebenen Zeitplan."
In Brandenburg hatten sich Staatskanzlei, Landkreise und kreisfreie Städte im Mai darauf geeinigt, die Karte bis Herbst einzuführen. Hier preschte aber der Landkreis Märkisch-Oderland voraus - hier wird seit Mai eine eigene Bezahlkarte ausgegeben. 50 Euro Bargeld stehen Erwachsenen Asylbewerbern hier im Monat zur Verfügung.
Sendung: Inforadio, 29.08.2024, 14:40 Uhr
