Finanzrücklagen schmelzen - Stadt Potsdam gab 2022 20 Millionen Euro mehr aus als geplant

Fr 25.10.24 | 17:09 Uhr
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Archivbild: Blick auf die Innenstadt von der Aussichtsplattform auf dem Turm der Garnisonkirche Potsdam. (Quelle: dpa/Soeder)
Bild: dpa/Soeder

20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant hat die Stadt Potsdam 2022 ausgegeben. Das Jahr schließt die Stadt mit einem Minus von 34,4 Millionen Euro ab. Dadurch würden über die letzten Jahre angesparte Finanzpolster abgeschmolzen. Das teilte die Verwaltung am Freitag mit.

889 Millionen Euro hat die Stadt nach eigenen Angaben 2022 ausgegeben. Dem standen nur Einnahmen in Höhe von rund 855 Millionen Euro gegenüber. Mitverantwortlich dafür sei laut Stadtverwaltung die Corona-Pandemie sowie der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit sind wohl die geflüchteten Menschen aus der Ukraine gemeint, denn insbesondere die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen an - um 18 Millionen Euro mehr als im 2021. Davon entfallen 8,8 Millionen Euro auf Asylbewerberleistungen.

Insgesamt entfielen 43 Prozent des Haushalts auf Transferleistungen. Zudem sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, während für Personal sowie Miete, Pacht und Betriebskosten mehr Geld ausgegeben werden müsse.

Rücklagen schmelzen, auch weiterhin

Ende 2021 hatte die Stadt Potsdam noch Rücklagen von 341 Millionen Euro, die bis Ende 2022 um 59 Millionen Euro abschmolzen. "Absehbar ist, dass sich in den Jahren 2023 und 2024 das Absinken der vorhandenen Finanzmittel weiter fortsetzen wird", so die Stadtverwaltung.

Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagt dazu: "Wir müssen davon ausgehen, dass die Aufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, strukturell auch zukünftig weiter ansteigen werden und das unabhängig von der Entwicklung der Erträge der Stadt." Das spüre man derzeit "schmerzlich" bei der Haushaltsaufstellung für 2025.

Eigentlich habe man mit den Rücklagen das Ziel, mit selbst erwirtschafteten Mitteln zu investieren, sagt Exner, der Beigeordnete für Finanzen, Investitionen und Controlling der Stadt. "Wenn diese Mittel jetzt jedoch zum 'Stopfen der Löcher' im Ergebnishaushalt herangezogen werden müssen, kann Potsdam – sollte es so weitergehen – schnell in Schwierigkeiten geraten."

Der Jahresabschluss 2022 soll den Stadtverordneten am 6. November vorgelegt werden.

7 Kommentare

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  1. 7.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 26.10.2024 um 10:44

    Ich sage es unmissverständlich ich habe 2019 in eine Veranstaltung/Haus des Handwerkes Wahl im Land Brandenburg ( Frage 5)der PNN auf dieser Problem und schon weit vorher darauf hingewiesen die Auswirkungen des § 558 BGB/ § 559 BGB und der stetigen steigenden Zuzahlungen des Sozialamtes (Mieten KdU Grundsicherung , Wohngeld) die jetzt nicht nur in Potsdam , Berlin ,Lk TF, sondern Bundesweit zur Haushaltssperren führten/ führen

  2. 6.
    Antwort auf [Mattheis] vom 26.10.2024 um 06:45

    Das stimmt so pauschal nicht, auch wenn es auf die Verwaltung schon zutrifft. Gewinne entstehen im Sinne der Handelsspanne und reduzierte Handelsspannen können durch Steigerungen beim Umschlag aufgefangen werden, sodass sich auf jeden Fall die Fixkosten anders aufteilen.

    Wo das Produkt so nicht "vermehrbar" ist, trifft Ihre Aussage allerdings schon zu. Hier aber ist der Staat bzw. die Stadt als Arbeitgeber in der Klemme, wenn ausgebildete Fachkräfte woanders hingehen und personelle Lücken gerissen werden, wie das in vielen Stellen mittlerweile sichtbar ist.

    Eine bloß nachsetzende Reaktion reicht da nicht aus. Es sollte in längeren Zeiträumen als bloß von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr gedacht werden, weil es den so bezeichneten "time-lag" gibt, die Auswirkungen von etwas sich über etliche Jahre hinziehen und zurzeit die Auswirkungen von getroffenen Maßnahmen von vor 5 oder 10 Jahren spürbar sind.

  3. 5.

    Wohlstand und soziale Ausgaben müssen erarbeitet werden. Nur die arbeitende Bevölkerung auszupressen reicht nicht mehr. Die Party der letzten Jahre ist vorbei.

  4. 4.

    Wer mehr Lohn zahlen will/ muss der wird um seine Gewinn marge zu erhalten die Kosten an die Verbraucher durch reichen .

  5. 3.

    Noch ein Nachtrag, die Abfallgebüren sollen auch steigen.

  6. 2.

    Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen ist doch schon auf den Weg gebracht, Wasser, Abwasser, ÖPNV und Grundsteuer.

  7. 1.

    „mit selbst erwirtschafteten Mitteln zu investieren“
    Der beste Satz im Artikel...

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