Gesetz tritt 2025 in Kraft - Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Fr 22.11.24 | 16:50 Uhr
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Symbolbild: Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Krankenhausflur am 20.01.2020. (Quelle: dpa/Marijan Murat)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 22.11.2024 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Marijan Murat

Die Krankenhausreform kommt. Das umstrittenen Vorhaben war noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen worden. Nun hat auch der Bundesrat mehrheitlich dafür gestimmt.

Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Krankenhausreform freigemacht. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken am Freitag passieren. Bei der Abstimmung kam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht auf die nötige Mehrheit.

In Brandenburg brach über die Abstimmung im Bundesrat die geschäftsführende Brandenburger Landesregierung auseinander: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ in dem Streit über das Abstimmungsverhalten zunächst seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), woraufhin auch ihr Parteikollege und Agrarminister Axel Vogel hinwarf. Die Grünen und auch der zweite bisherige Koalitionspartner CDU kritisierten Woidke scharf.

Woidke erklärte den Rauswurf Nonnemachers damit, dass er im Bundesrat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Krankenhausreform erreichen wollte und Nonnemacher diese Haltung seiner Regierung nicht mitgetragen habe.

Soll ab 2025 stufenweise in Kraft treten

Die Krankenhausreform soll nun Anfang 2025 Schritt für Schritt in Kraft treten. Das Gesetz soll die Zahl von derzeit 1.900 Klinikstandorten - psychiatrische und psychosomatische Kliniken mitgerechnet - deutlich reduzieren - bei höherer Qualität und besserer Finanzierung. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem.

Dazu sollen die Fallpauschalen künftig nur 40 Prozent der Vergütung ausmachen. Die restlichen 60 Prozent sollen Kliniken für das Vorhalten von Personal, Räumlichkeiten oder notwendiger Medizintechnik erhalten.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) begrüßte die Zustimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform. Man arbeite "bereits sehr intensiv daran, wie wir die Krankenhausreform in Berlin umsetzen können", teilte sie mit. "Wir werden uns die Auswirkungen des Gesetzes und die nächsten Schritte genau ansehen und hierzu auch zeitnah in weitere Gespräche mit den Berliner Krankenhäusern eintreten." Ebenso werde Berlin auf Brandenburg zugehen, um gemeinsame Wege zu finden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.11.2024, 19:35 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 23.11.2024 um 20:06

    Welche? Und bitte jetzt kein tief philosophisches Referat.
    Sondern irgendeine lebbare Alternative im Kontext 1989/90.

  2. 21.
    Antwort auf [Bea ] vom 23.11.2024 um 16:39

    Weil die Volkskammerwahl im Frühjahr 1990 die Allianz für Deutschland zur Siegerin machte, die für einen BEITRITT der DDR zum bestehenden Bundesgebiet warb. Damit haben sich die DDR-Bürger mehrheitlich zur Aufgabe ihres Staatswesens und zur faktischen Komplettübernahme seitens des bundesdeutschen Nachbarstaates entschieden - leider. Dies geschah vermutlich genauso gedankenlos wie bei der Mehrheit der Briten, als diese für den Brexit stimmten, bezüglich der EU-Außengrenze durch die Irische See und über die irische Insel.

    Andere Alternativen waren ja immer möglich, sind aber in einer Art Rausch untergegangen. (Vergossene Milch. ;-)

  3. 20.
    Antwort auf [Matzes] vom 22.11.2024 um 18:26

    Matzes, auf jeden Fall! Warum gibt's das nicht mehr? Da war alles in einem Haus vereint, ohne lange Wege! Top.

  4. 19.
    Antwort auf [Thorsten ] vom 23.11.2024 um 08:41

    Die PKV haben auch keine Verträge mit den Ärzten und Krankenhäuser. Die Verträge werden zwischen PKV und priv.Versicherten geschlossen. Letztere treten dann mit dem Arzt bzw. Krankenhaus in einen Behandlungsvertrag ein und begleichen auch die Kosten, nicht die PKV. Weiterhin können die Ärzte dann je nach Behandlungsvertrag z.B. das 3,5 fache dem Patienten in Rechnung stellen.
    Also anders als die GKV haben also die PKV keine (direkten) Beziehungen zu den Gesundheitseinrichtungen.

  5. 18.

    Hier steht nichts von Kosten. Aber ein 50 Mrd-Paket wird nicht erwähnt das ausschließlich die gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen und damit die Beitragszahler. Die Privatversicherungen beteiligen sich nicht. Am Ende werden aus 50Mrd sicherlich 150Mrd € und die Beiträge werden den Reallohn erheblich schrumpfen. Das zum Thema Sozialpolitik der SPD. Privatversicherte nutzen es faktisch umsonst.

  6. 17.

    Da werden die gesetzlichen KK mit zur Finanzierung rangezogen, die PKK aber nicht (nutzt es trotzdem). Am Ende steigen für alle die Beiträge. Was für eine Reform. Gesundheit wird zum Luxusgut, vorbei am hypokritischen Eid. Unmoralisch

  7. 16.
    Antwort auf [Matzes] vom 22.11.2024 um 18:26

    Ohh jaaah! Akes an einem Platz und umsonst, außerdem schnell und freundlich. I missing........

  8. 15.

    Am Besten, viel besser, waren die Polikliniken in unserer DDR!

  9. 14.
    Antwort auf [Ricochet] vom 22.11.2024 um 14:59

    Joh. Ist so. Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin und ihr Berater im Ministerium, aus dessen Feder das Gesetz kam, hieß Karl Lauterbach

  12. 11.
    Antwort auf [Scout] vom 22.11.2024 um 17:08

    Die Fallpauschalen hat genau dieser Herr Lauterbach zu wesentlichen Teilen mit erfunden! Und es war bereits damals absehbar, dass damit beträchtliche Fehlanreize gesetzt werden würden. Nun entdeckt derselbe Herr L. die Unzulänglichkeit dieses Systems. Nach über die mehr als zwanzig Jahre nie abgerissener Kritik aus Fachkreisen. Merkwürdig, oder. Das Geschäftsmodell Krankenhaus an sich ist das Problem und gehört dringend modifiziert. Profit mit Krankheit gehört sich einfach nicht!!

  13. 10.

    Gut so, es werden Patienten effizienter verteilt, und nicht dreimal als Versuchsobjekt operiert... sondern gleich in professionelle Hände gegeben.

  14. 9.

    Dank der Fall pauschalen war es in Deutschen Kliniken schon vor Lauterbach schlimm was die Patientenversorgung anging und die Beschäftigten jetzt wird das letzte was übrig ist plattgemacht. Gratuliere SPD

  15. 8.

    Wo jeder "Fall" im Krankenhaus in sich anders ist - mit anderer Diagnose, anderem Hintergrund, vom Krankenhaus her anderen Möglichkeiten und anderer Auslassung - kann von einem Nonplusaltra nicht gesprochen werden. Es kommt einer Quadratur des Kreises gleich, es allen in all ihrer Unterschiedlichkeit gleichermaßen Recht zu machen.

    Ein zu hoher Erwartungshorizont ist trügerisch und sollte unterlassen werden, gleich, wer diese Erwartungen aus welchen Gründen auch immer weckt. Es ist sozusagen Selbstverständnis und Krux der Gesetzgebung zugleich, für recht Unterschiedliches gleiche Regeln zu erlassen. Aber anders wird es wohl nicht gehen.

  16. 7.
    Antwort auf [sabi] vom 22.11.2024 um 15:44

    Sie meinen als sie ist falsch? Dann schauen Sie doch mal nach wer dei Fallpauschlen beschlossen hat und wer die Beitragspflicht auf die BAV eingeführt hat. Aus diesen Gründen habe ich meine Zweifel bei der Einführung der neuen Maßnahmen. Die "bescheidene" Versorgung merken wir doch schon jetzt.

  17. 6.
    Antwort auf [Matzes] vom 22.11.2024 um 13:17

    Ihre ,,Meinung'' ist nur eine niederträchtige Unterstellung, um zu diskreditieren. Kann weg!

  18. 5.

    Also CDU und SPD scheinen schon jetzt zu koalieren.
    Übrigens ein Herr Merz schwieg dazu.
    Das sagt doch wohl vieles.

  19. 4.
    Antwort auf [Matzes] vom 22.11.2024 um 13:17

    Ist das wirklich so gewesen? Erstaunlich oder? Das hätte mal alles eher seitens der CDU erwartet. Wie sich die Zeiten ändern…

  20. 3.

    Als 2003 von der SPD die Fallpauschale eingeführt wurde, war das das Nonplusultra, das war der Renner zur Rettung der Krankenhäuser. Ebenso wurden von U. Schmidt die Krankenkassenbeiträge für die BAV eingeführt. Nun kommt von der SPD wieder eine Neuerung und meine Erfahrungen besagen, von dort kommt selten etwas Gutes. Meist langt man den Bürgern in die Tasche.

  21. 2.

    Woidke wollte sich gegen Lauterbach stellen, oder anders, die Brandenburg SPD gegen die Bundes SPD. Dazu extra die grüne Ministerin entlassen und am Ende doch nichts erreicht. Chaos pur in der SPD.

  22. 1.

    Abgesehen von der ungebührlichen Forderung, die bisherige Ministerin solle schon Vorhaben der noch nicht ins Amt gekommenen neuen Regierung vollziehen, war eine Entlassung Ursula Nonnemachers so gesehen auch ein "Schuss nach hinten". Nun ist sie beschlossen worden, die Krankenhausreform, gleich davon, wie Brandenburg gestimmt hat.

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