Drastische Einsparungen - Berliner Senat beschließt Nachtragshaushalt 2025 einstimmig

Di 26.11.24 | 13:54 Uhr
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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: rbb24 Abendschau | 26.11.2024 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Drei Milliarden Euro muss die Hauptstadt einsparen. Betroffen von den massiven Einschnitten sind alle Ressorts. Bis zum 19. Dezember muss nun das Abgeordnetenhaus die Sparmaßnahmen verabschieden, damit sie zum Jahreswechsel in Kraft treten können.

Der Berliner Senat hat am Dienstag den Entwurf für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Senat entsprechende Vorschläge veröffentlicht. Im kommenden Jahr sollen in Berlin insgesamt drei Milliarden Euro eingespart werden.

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat den Entwurf für den kommenden Nachtragshaushalt einstimmig angenommen. Das sagte Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) am Dienstagvormittag im Rathaus Reinickendorf, wo die Verhandlungen stattfanden. Der Senat hat sich somit entschlossen, die in der vergangenen Woche veröffentlichen Sparmaßnahmen ohne weitere Änderungen anzunehmen.

Bisher sind unter anderem Einsparungen von 660 Millionen Euro im Verkehrssektor und 130 Millionen Euro in der Kultur geplant. Am Mittwoch geht der Entwurf für den Nachtragshaushalt in das parlamentarische Verfahren. Im Abgeordnetenhaus können dann noch Veränderungen vorgenommen werden. Am 19. Dezember soll der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Die Kürzungen könnten dann zu Beginn des neuen Jahres wirksam werden.

Mit dem Beschluss des Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2025 können auch wieder Bescheide erteilt werden. Damit ist die seit September bestehende Haushaltssperre aufgehoben.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.11.2024, 19:30 Uhr

42 Kommentare

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  2. 41.
    Antwort auf [Cicero] vom 26.11.2024 um 15:42

    3.Cicero.

    "Autobahnen sind Sache des Bundes".
    Und der "Bund" hat volle Kassen?
    Ich finde, dass Sie es sich sehr leicht machen.

  3. 40.
    Antwort auf [Mausbinb] vom 27.11.2024 um 13:07

    Nennen sie uns einen Senator dieser Trümmertruppe den man noch ernstnehmen kann. Das ist der schlimmste und unfähigste Senat den Berlin je hatte.

  4. 39.
    Antwort auf [Felix] vom 27.11.2024 um 11:31

    Das mit der Anwohnerplakette stimmt doch nur zum teil.
    Überall wo es Anwohnerparken gibt, gibt es auch immer kostenpflichtiges parken für alle.
    Wenn man schon schaut, was bringt es ein dann muss man auch die anderen Parkgebühren dazu rechnen.
    Und klar werden alle möglichen Dinge gekürzt wenn man weniger Geld zum ausgeben hat.
    Fair wäre dann, wie schon mal, ein Soli Zuschlag prozentual von der Einkommensteuer... schauen sie mal wer den noch immer bezahlt.

  5. 38.
    Antwort auf [Susi] vom 27.11.2024 um 05:03

    Die Staatlichen Museen, nur um diese geht es, werden vom Bund und Land finanziert. Es sind unser aller Steuern. Wissen Sie das nicht? Kinder, die noch nie in einem Museum oder Theater mit ihren Eltern waren, sind Ihnen auch unbekannt? In einer Stadt, in der man das Prekariat nicht erst suchen muss, streicht der Senat ausgerechnet in diesem Bereich. Als mündige Bürgerin und Steuerzahlerin fehlt mir dafür jegliches Verständnis, ohne dass ich davon in persona betroffen bin.

  6. 37.

    Einstimmig?

    Dann kann man Herrn Chialo und Frau Bonde nicht mehr ernstnehmen.

  7. 36.
    Antwort auf [Goletzke ] vom 27.11.2024 um 08:05

    All das begann pünktlich 2024 mit dem neuen Senat, gelle? Vor 2024 flossen Milch&Honig durch Berlin, alle tanzten vor Glück auf den Strassen und hatten Arbeit.

  8. 35.
    Antwort auf [Felix] vom 27.11.2024 um 11:31

    Wenn die Anwohnervigniette abgeschafft wird, so fnanzieren sie gar nichts quer. Verrückt, nicht wahr?

  9. 34.
    Antwort auf [deri] vom 26.11.2024 um 21:41

    teure Parkplätze und kostenfreie Museumssonntage.

  10. 33.
    Antwort auf [Andreas...] vom 27.11.2024 um 10:42

    Aber wir reden hier doch von öffentlichen Geldern. Diese Idee dass hier was gekürzt wird, was man sich "leistet" ist falsch. Hier werden einige Dinge zusammengestrichen, die das Land laut Gesetz fördern MUSS. Wie viel darüber lässt sich dann wieder streiten. Aber wenn man dann genau hinschaut bei Jugendarbeit, sozialen Träger und Kultur, dann fällt man überall hinter die eigentlich vereinbarten Kennzahlen zurück. Hier wird nicht über die Verhältnisse gelebt.
    Das mit dem Auto ist dagegen das perfekte Beispiel. Kann ja sein, dass es immer unattraktiver wird. Im Vergleich ist Berlin aber mit weitem Abstand billigste deutsche Großstadt, von Europa gar nicht angefangen. Unverändert seit 2008 kostet das Anwohnerparken die Verwaltung mehr Geld als es einspielt. Aktuell querfinanzieren wir also grade gemeinsam günstiges Parken. Die CDU gibt das auch zu und will es 2026 grundlegend reformieren, vor Allem die Ausnahmen vereinfachen. Ich wünschte der Vorschlag wäre rechtzeitig fertig gewesen.

  11. 32.
    Antwort auf [Morena] vom 27.11.2024 um 09:08

    Es geht doch nicht ums brauchen. Wenn jeder ehrlich sich zu Hause umschaut braucht man viel weniger als man hat.
    Erinnern sie sich noch als das iPad auf den Markt kam... ein Journalist hat getitelt... " das ist etwas was keiner braucht aber jeder will es haben..."
    Es gibt sogar eine Kunstform in Japan... Sachen die voll funktionsfähig sind aber absolut sinnlos, wie z.B. eine solarbetriebene Taschenlampe.
    Die Sachen die man nicht braucht machen das Leben schön... man erfreut sich deutlich mehr an einer Figur die man hinstellt, als an einem paar Socken, man erfreut sich mehr an einer Weihnachtsgans als an einer Tiefkühlpizza.
    Ein Ansatz wäre.... überall stehen Carsharing Autos die einfach zu mieten und überall abzustellen sind... viele würden dann auf ein eigenes Auto verzichten. Aber leider versucht man in Deutschland das Auto bzw. deren Benutzung so unattraktiv wie möglich zu machen anstelle die Alternativen attraktiv zu machen und wenn selbst das nicht hilft greift man zu Verboten

  12. 31.
    Antwort auf [Cicero] vom 26.11.2024 um 15:42

    Gerade wenn die wirtschaftliche Lage schwierig ist, ist es Unsinn, wenn der Staat auch noch seine Ausgaben kürzt. Das sind eigentlich grundlegende Erkenntnisse.

    Und wenn man dann noch bedenkt, wie locker das Geld vor ein paar Jahren gesessen hat und was für fragwürdige Dinge damit bezahlt wurden.

  13. 30.
    Antwort auf [Andreas…] vom 27.11.2024 um 08:14

    Ja Andreas,
    da wissen Sie gar nicht mehr, was Sie selbst vernünftig, rational und logisch finden sollen. Wo Ihnen so voll krass widersprüchliche Ansagen, Wünsche und Forderungen von...Mama?, Papa? "dem Staat"? gemacht werden.
    Was wer ist es, wie würden Sie es nennen?
    Wissen Sie denn gar nicht selbst was in Relation richtig ist? Nach Abwägung von Diesem und Jenem, Dies und Das?
    Iss, alle kaufen immer mehr Autos die immer übermotorisierter sind, vernünftig, logisch, rational? Wofür brauche ich das Auto wirklich? Wie oft steht es still im öffentlichen Raum rum? Kann ich ein Auto vielleicht privat, nicht kommerziell mit anderen teilen? Zusammen trägt man Kosten, sorgt für weniger Auto überall?
    Was ist wenn alle Welt ein Auto vor der Tür will? Nachher mit der Welt?

    Ja schwierig. Eher was für Erwachsene. Ganz viel differenzierte Entscheidung nötig. Zwischen Lust & Vernunft.

  14. 29.
    Antwort auf [deri] vom 26.11.2024 um 21:41

    “ Hauptsache das Parken kostet nur 3 Cent am Tag. Ist aber auch gerechtfertigt, ca 22/23 Stunden am Tag steht ein Auto ja auch rum, das darf dann nicht so viel kosten.“
    Also fahren soll man nicht, parken auch nicht, aber kaufen soll man sie damit die Wirtschaft nicht noch mehr einbricht.

  15. 28.

    Sind denn hier alle nur noch mit einem Tunnelblick ausgestattet?
    Hat sich irgendjemand schon mal Gedanken darüber gemacht wie unsere Stadt aussieht? Marode Infrastruktur, Straßen die mehr Acker als Fahrbahnen sind , Lebensgefährliche Radwege und Vermüllung. Wir können auf diesen unfähigen Senat mit seinen überbezahlten Fachleuten richtig stolz sein. Weiter so , und an die Historiker , die können dann mal in Echtzeit erleben wie Berlin im Mittelalter war.

  16. 27.

    Diese Sparorgie wäre nicht nötig, wenn schwarz-rot nicht vor einem Jahr noch Geld verjubelt hätte als gäbe es kein Morgen. Der schwarz-rote Senat hatte noch Ramschwohnungen und ein sanierungsbedürftiges Fernwärmenetz gekauft. Zu diesen Investitionsruinen fügt der Senat jetzt noch ein halb abgerissenes Sportstadion und eine halbe sanierte Komische Oper hinzu. So treibt man Berlin dauerhaft in den Ruin.

  17. 26.
    Antwort auf [deri] vom 26.11.2024 um 21:41

    Danke Sie haben mir aus der Seele gesprochen.
    Bester Kommentar von allen!

  18. 25.
    Antwort auf [deri] vom 26.11.2024 um 21:41

    leider kann ich Ihrem Kommentar nicht zustimmen.....da ihre Aussagen überhaupt nicht stimmen. Ich finde es auch nicht schlimm für einen Museumsbesuch mal Eintritt zu bezahlen. Schließlich entstehen dem Museum auch Kosten und man kann nicht alles Geschenkt bekommen.

  19. 24.
    Antwort auf [deri] vom 26.11.2024 um 21:41

    Das hat sie überhaupt nicht zu interessieren, wie lange mein PKW und Wohnmobil rum stehen.
    Mich interessiert auch nicht,wo und wie lange sie den Gehweg mit ihrem Lastenfahrrad versperren. Zahlen sie eigentlich für das Abstellen im öffentlichen Raum??

  20. 23.
    Antwort auf [opernvollzahler] vom 26.11.2024 um 15:50

    Warum?

    Weil es endlich mal einen Berliner Senat gibt der die Finanzen im Blick hat und das Geld nicht wie vermutlich ihre bevorzugten Grünen zum Fenster rausschmeißt, ohne jeglichen Sinn oder Verstand, oder warum sonst ???

  21. 22.
    Antwort auf [Momos] vom 26.11.2024 um 18:03

    Sie wiederholen nur den banalen, nichts erklärenden Satz, der auch für den Bundesetat gilt, dass es kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hierzulande gibt. Überall aber peinliches Schweigen über die Ursachen und Verantwortlichen des Spardesasters. Sind es nicht ineffiziente Haushaltsführung bis hin zur Steuerverschwendung (siehe die Berichte des Rechnungshofes) sowie politisch opportune Prioritäten und Ehrgeizprojekte, deren ideeller und/oder monetärer Gewinn lediglich vermutet wird?

  22. 21.
    Antwort auf [opernvollzahler] vom 26.11.2024 um 15:50

    Sie freuen sich auf Neuwahlen - und dann? Folgt etwa dann DIE Digitalinitiative? Netzwerkdrucker in jedem Senatsbüro damit die Euros schneller ausgedruckt werden können? Das funktioniert nicht - glauben sie es einfach.

  23. 20.

    der schwarzrote Senat macht sein Versprechen wahr und Berlin zur Autohauptstadt Europas. Dafür müssen Jugend, Soziales und Kultur drastisch sparen. Das ist ein klarer Trend. Entgegen allen anderen Hauptstädten in Europa. Allen. Hauptsache das Parken kostet nur 3 Cent am Tag. Ist aber auch gerechtfertigt, ca 22/23 Stunden am Tag steht ein Auto ja auch rum, das darf dann nicht so viel kosten. Kostenfreier Museumssonntag muss dann halt wegfallen. Preise in Kultureinrichtungen müssen dann halt drastisch erhöht werden. Jugendeinrichtungen müssen halt schließen. Der Landeskommission Berlin zur Prävention der Kinder- und Familienarmut werden übrigens 100% ihrer Gelder gestrichen! 100%! Ja, der AutoSenat leistet ganze Arbeit. Dank an SPD und CDU. Fröhliche Weihnachten.

  24. 19.
    Antwort auf [Cicero] vom 26.11.2024 um 15:42

    Guter Kommentar, sie haben völlig recht!
    Beim Thema Bürokratieabbau könnten Bund/Länder Milliarden einsparen und die Industrie massiv entlasten.
    Wann wird endlich damit begonnen?

  25. 18.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 26.11.2024 um 18:44

    Tja das werden wir nicht erleben!! Die sparen nur bei uns und die Diäten wachsen und wachsen! 660 mil. Beim verkher wir alle müssen unsere Autos abmelden und keinen Cent mehr steuern dafür bezahlen, die Kinder zu Hause lassen da die Schulen katastrophal sind und der Weg dort hin mit öffentlichen Wegen unterbezahlten und überarbeitenden Personal unmöglich ist. Ach ja bürgernah und solche Geschäfte am besten bei eBay erledigen weil die versprochen Besserungen sind nicht eingetreten!

  26. 17.
    Antwort auf [Fiat Justitia] vom 26.11.2024 um 16:58

    Schließe mich komplett dieser Meinung an. Darüber hinaus ist es dem Kultursentor dringend anzuraten, umgehend zurückzutreten und sein Amt einer kompetenten Person zu überlassen, die sich für die Berliner Kultur einsetzt und nicht nur für sich selbst handelt in dem Streben Bundeskulturminister zu werden. Traurig für alle Berliner Kulturbetriebe und die Gruppen der freie Szene, die nun ihr Angebot erheblich einschränken oder sogar aufgeben und schließen müssen!

  27. 16.

    Antwort auf "opernvollzahler" vom Dienstag, 26.11.2024 | 15:50 Uhr
    "...ich freue mich auf die Neuwahlen......" Weil sich dann was genau in Berlin ändert??

  28. 15.
    Antwort auf [opernvollzahler] vom 26.11.2024 um 15:50

    Antwort auf "opernvollzahler" vom Dienstag, 26.11.2024 | 15:50 Uhr
    "...ich freue mich auf die Neuwahlen......" Weil sich dann was genau in Berlin ändert??

  29. 14.

    Hoffentlich spart man nicht wieder bis es quietscht.
    Ob nun eine Bühne zwei oder drei Aufführungen nicht durchführen kann, ist zwar für die Kunstliebhaber dramatisch, mir ist es aber wichtiger, das die Stadt noch funktioniert.

  30. 13.
    Antwort auf [Cicero] vom 26.11.2024 um 15:42

    Ob Bund oder Land: Es bleiben öffentliche Gelder, die man beim Falle des Autobahnbaus einsparen könnte und dem klammen Bundeshaushalt zuführen könnte, der über Transferzahlungen indirekt mit dem Landeshaushalt verbunden ist.

  31. 12.

    Ich habe ja gedacht das man auch bei sich mal anfängt Sparmaßnahmen ein zuführen aber leider war es ein Trugschluss.
    Wir Bürger sind leider nur wieder davon betroffen wobei wir als Bürger für die hohen Schulden dieser Stadt gar kein Anteil haben dafür sind die Senate der letzten Jahr Zehnte für verantwortlich und der Bürger muß es ausbaden.

  32. 11.
    Antwort auf [TIna] vom 26.11.2024 um 16:16

    Ja, hier werden Akzente gesetzt: Ordentlich gespart bei Bildung, Kultur, Jugend, Verkehrswende - dieser Senat zeigt, was ihm wichtig ist. Und was nicht. Schön, dass Sie sich freuen, wenn "die Zukunft der Stadt" so aussieht.

  33. 10.

    Es müsste leider noch viel mehr gespart werden.

    Deutschland unf Berlin haben ein schlimmes Ausgabenproblem. Einnahmen sind ja noch vorhanden.

  34. 9.

    Wenn ich in meine Glaskugel schaue, dann heißt es 2025 wieder: Sparen in Berlin.
    Wenn da nicht die Grünen wären die für sinnfreie Projekte (Popup-Radwege, bunte Punkte auf dem Asphalt etc.) Gelder genehmigt bekommen.
    EM-Fußball? Na klar immer raus mit den Geldern.
    Aber Olympia ist wohl eine Nummer zu groß! Da müsste zu viele Sportstätten saniert werden mit fragwürdiger Nachnutzung. Sicher kommt auch Geld durch Fans in die Stadt, aber sicher nicht um in eine Plus-Zone zu kommen. Man könnte zufrieden sein, wenn die Veranstaltungskosten inkl. Polizei-Sicherheitskosten gedeckt würden. An eine Plus-Zone glaube ich nicht. Der Image-Gewinn ist zugegeben hoch, wird aber mit der Zeit verblassen.

  35. 8.

    Einsparungen sind nötig aber ich sehe keine Einsparungen beim Senat.
    Die Herren und Damen erhöhen ihre Diäten und erlauben sich viele Vergünstigung auf Kosten des Steuerzahler.
    Ich habe das Gefühl wer arbeitet und brav seine Steuern zahlt ist doof.
    Ich sehe kein Licht am Horizont das Berlin mal finanziell auf eigende Beinen steht.

  36. 7.

    Das macht mich sprachlos. Wie kann der Kulursenator z.B. die gravierenden Einsparungen in seinem Ressort gutheißen, nachdem er sich im Vorfeld vergeblich um Änderungen bemüht hatte. Diese Koalition scheint sich durch kulturelles Banausentum selbst disqualifizieren zu wollen. Da bleibt den hiesigen Bürgern nur die naive Hoffnung, dass einige Abgeordnete von CDU und SPD ein einziges Mal nicht dem Fraktionszwang folgen, sondern ihrem Gewissen. Der CDU rufe ich zu: Gott schütze unsere Hauptstadt.

  37. 6.

    Es ist gut, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre individuelle Einnahmensituation zu verbessern. Damit wird die eigene Existenz der Gesellschaften gesichert. Nur, wer finanziell haushaltet, kann zukünftig überleben und damit dann auch Wohnraum zukünftig anbieten.

  38. 5.

    Na, Berlin hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Nun werden hier endlich mal für die Zukunft der Stadt Akzente gesetzt. Sonst hätten wir bald das gesamte Geld an Zinszahlungen für Schulden ausgeben müssen.

  39. 4.

    ....ich freue mich auf die Neuwahlen......

  40. 3.

    Ich frage mich echt, was die ganzen Kritiker haben…
    Die zum Teil massive und auch unsachliche Kritik ist für mich teils schwer nachzuvollziehen.
    Ja… Diese gigantischen Einsparungen tun massiv weh, in manchen Bereichen weitaus doller als in anderen.
    Aber es muss getan werden. Berlin ist so massiv überschuldet und die schwere Haushaltslage ist auch ein Resultat der momentanen sehr schwierigen Lage der Wirtschaft. Was ist denn die Alternative? Einfach immer mehr Schulden aufnehmen?? Da bin ich froh, dass der jetzige Senat da mehr Verantwortung im Bewusstsein hat.
    Und das Argument, dass man ja die A100 so teuer baut… Nur mal so am Rande: Autobahnen sind eine Sache des Bundes, nicht des Landes.

  41. 2.

    Ich lese nur vom sparen in den unteren Klassen.
    Parteien Finanzierung oder eine Senkung der Wahlkampf Erstattungen oder auch mal den Abgeordneten eine Beitragszahlung zu streichen , Nichts.
    Nein Kinder , Sportvereine , Obdachlose und natürlich die Kultur , jo da geht es mit dem nehmen.

  42. 1.

    Einstimmig?
    Au weh….

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