Kommentar | Beschluss im Abgeordnetenhaus - Haushalts-Wahrheit gibt es bei Schwarz-Rot nur scheibchenweise
Drei Milliarden Euro – so viel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin aus ihrem hoffnungslos überbuchten Landeshaushalt gestrichen. Der Nachtragshaushalt ging nun durchs Abgeordnetenhaus. Doch das dicke Ende kommt erst noch, kommentiert Jan Menzel.
Kai Wegner hat eine große Chance so fahrlässig vertan, dass man nur mit den Ohren schlackern kann. Während draußen vor dem Parlament tausende gegen Kürzungen demonstrierten, lobte sich der Regierende Bürgermeister im Plenarsaal dafür, dass nun mit einem Jahr Verspätung ein ordentlicher Haushalt vorliegt, und sich die schwarz-rote Koalition darüber nicht im Streit zerlegt hat. Mehr noch: Wegner verstieg sich sogar dazu, das Berliner Haushalts-Gewurschtel als Modell für andere Bundesländer und den Bund zu empfehlen.
Nur mal zur Erinnerung: Seine schwarz-rote Koalition hat die Stadt über Monate im Unklaren gelassen, wo der Sparhammer genau zuschlagen wird. Dann wurde in einem Last-Minute-Verfahren hier und da mehr oder minder willkürlich nachgebessert. Im Ergebnis bleibt es aber bei Milliarden-Kürzungen, die vieles kaputt machen werden: Jobs, auch Institutionen, Projekte, wichtige soziale Angebote und auch jegliche Visionen.
Luftbuchungen, ungedeckte Schecks - und das Prinzip Hoffnung
Dabei ist es richtig, ja unvermeidbar: Die Ausgaben müssen wieder auf ein Normalniveau sinken. Berlin hat in den letzten Jahren krass über seine Verhältnisse gelebt. Milliarden und Aber-Milliarden, die die Stadt gar nicht hat, wurden ausgegeben, um durch die Krisen dieser Zeit zu kommen. Immer mehr und immer weiter Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen, ist keine verantwortungsvolle und auch keine zukunftsgerichtete Politik.
Gerade weil die Opposition sich vor dieser unbequemen Schulden-Wahrheit drückt, wäre die Regierungserklärung für Wegner eine Chance gewesen, der Stadt seinen Kurs zu erklären und sie auf den schwierigen Weg mitzunehmen. Zumal so wie Schwarz-Rot es macht, der Schrecken noch längst kein Ende hat. Überall in der Haushaltsrechnung von CDU und SPD schlummern trotz der Kürzungen noch Luftbuchungen, ungedeckte Schecks und das Prinzip Hoffnung. Viele Träger von Bildungs- und Sozialangeboten müssen sich weiter berechtigte Sorgen machen, dass sie den Tod auf Raten sterben, weil Gelder nur noch quartalsweise bewilligt werden.
Davon war beim Regierenden Bürgermeister aber nichts zu hören. Stattdessen setzte er das schwarz-rote Muster fort: Haushalts-Wahrheit und -klarheit gibt es nur scheibchenweise.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.12.2024, 14 Uhr
