Spar-Haushalt in Berlin - 17 Millionen weniger für die Bäderbetriebe - Auswirkungen unklar
Die Berliner Bäderbetriebe sollen im Zuge der Haushaltskürzungen 17 Millionen einsparen. Das ist viel angesichts großen Sanierungsbedarfs und Plänen von Neubauten. Doch Klarheit darüber, wo gekürzt werden soll, fehlt. Von Sebastian Schöbel
Bei diesen Zahlen mussten die Verantwortlichen bei den Berliner Bäderbetrieben ganz schön schlucken: zwei Millionen weniger für Sanierung und Instandhaltung. Und nochmal zwei Millionen Euro weniger für Investitionen. Und die 13 Millionen Euro, die in die Rücklage gehen sollten, sind auch gestrichen. Auf Nachfrage des rbb gibt sich eine Sprecherin der Bäderbetriebe trotzdem diplomatisch: Man werde das bei der Planung "berücksichtigen" und versuchen, das Angebot "stabil zu halten".
Auf die Frage, wo genau gespart werden soll, bleibt die zuständige Staatssekretärin für Sport, Franziska Becker, wortkarg. "Es wird hochwahrscheinlich Verschiebungen geben", teilte Becker dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Diese werde man mit dem Aufsichtsrat der Bäderbetriebe im März 2025 besprechen. "Mehr kann ich dazu heute nicht sagen."
Opposition kritisiert unklare Kürzungen
Die Kürzungen im Haushalt werden bis dahin allerdings längst final beschlossen sein – was vor allem die Opposition mächtig auf die Palme bringt. "Ich finde das unmöglich", sagt die Haushaltsexpertin der Grünen, Silke Gebel, dem rbb. Von Regierungsseite werde nicht gesagt, "auf welcher Grundlage sie diese 17 Millionen vorgeschlagen haben, ob das zu gravierenden Einschränkungen beispielsweise beim Schulschwimmen oder bei den Olympiavorbereitungen der Schwimmer:innen oder anderen Sportler:innen führt".
Dabei stünden zahlreiche Projekte auf der Sanierungs- und Neubauliste, so Gebel. "Da herrscht absolute Konzeptlosigkeit." Auch AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker ist sauer: "Bevor ich eine Einsparsumme in einen Haushalt einstelle, muss ich mir doch veritable Gedanken machen, was ich genau damit vorhabe." Das aber sei offenbar nicht geschehen, so Brinker, stattdessen hantiere der Senat "mit Luftnummern".
Finanzierung notwendiger Baumaßnahmen ungeklärt
Tatsächlich haben die Bäderbetriebe laut einer internen Auflistung, die dem rbb vorliegt, zahlreiche Baumaßnahmen beim Senat angemeldet – und bei vielen davon ist die Finanzierung teilweise oder komplett ungeklärt. Dazu gehören langfristig geplante Neubauten wie das Kombibad Kienberg in Marzahn-Hellersdorf und das Multifunktionsbad in Pankow. Auf der Liste stehen aber auch Sanierungen bestehender Bäder, wie das Stadtbad Charlottenburg, das Kombibad Mariendorf oder das Sommerbad Humboldthain.
Geplant waren in diesem und im kommenden Jahr insgesamt sechs neue Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von fast 150 Millionen Euro. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die schon laufen. Durch die Kürzungen drohen nun "wesentliche Einschnitte bei Wasserzeiten und Instandhaltung", so die Bäderbetriebe. Die für den aktuellen Doppelhaushalt angemeldeten Baumaßnahmen seien "nur in sehr begrenztem Umfang bestätigt" worden. Es drohen "deutliche Verzögerungen in der Umsetzung" und große Unklarheiten bei der strategischen Planung ab 2026.
Paracelsusbad, Spucki - dringend gebraucht, aber geschlossen
Ohne Klarheit über die Auswirkungen der Einsparungen schießen nun die Spekulationen ins Kraut. Hinter vorgehaltener Hand wurde zum Beispiel schon die Sanierung und Erweiterung des Paracelsusbades in Reinickendorf in Frage gestellt. Hier stehen immerhin 7,3 Millionen Euro zu Buche. Landet das denkmalgeschützte Bad am Ende auf der Streichliste? "Das halte ich für ausgeschlossen", insistiert der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter. Die Sanierung sei weit vorangeschritten und das zusätzliche Außenbecken, das neu entstehen soll, werde dringend gebraucht. "Was haben wir denn in Reinickendorf sonst noch für Möglichkeiten? Das Bad fehlt jetzt schon so lange, für Schulsport, Vereinssport und Leute, die einfach nur schwimmen wollen", so Stroedter. "Wir brauchen unbedingt für junge Familien, für Kinder auch ein Angebot."
Ganz ähnlich klingt das aber auch bei Cerstin Richter-Kotowski, wenn man sie nach der Sanierung des geschlossenen Sommerbades "Spucki" in Lichterfelde fragt. Das ist seit 2022 dicht, wird aber gerade für Familien im Bezirk dringend gebraucht, sagt sie Bezirksstadträtin. Öffentliche Bäder gebe es natürlich in allen Bezirken viel zu wenige, räumt Richter-Kotowski ein. Dass das "Spucki" am Ende einfach nicht wichtig genug ist, um vor dem Rotstift bewahrt zu werden, sei eine reale Gefahr. "Das ist eine Befürchtung, ja. Aber es sind doch nur fünf Millionen Euro, vielleicht findet man die ja noch für unser Spucki."
Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat den Senat derweil aufgefordert, mit klaren Ansagen zu Kürzungen bei den Bäderbetrieben nicht bis zum März 2025 zu warten: Man erwarte Auskunft dazu, bevor der Nachtragshaushalt am 19. Dezember beschlossen wird.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.12.2024, 7:00 Uhr
