Berlin - Abschaffung des "Saubere-Küchen-Gesetzes" vorgeschlagen

Do 30.01.25 | 13:31 Uhr
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Symbolbild: Ein Koch mit Handschuhen kocht Pasta in einer Küche am 16.08.2023. (Quelle: picture alliance/imageBROKER/Oleksandr Latkun)
Audio: rbb 88.8 | 30.01.2025 | Kirsten Buchmann | Bild: picture alliance/imageBROKER/Oleksandr Latkun

Die Berliner Verbraucherschutzverwaltung will dem Senat vorschlagen, das so genannte Saubere-Küchen-Gesetz abzuschaffen. Das sagte Staatssekretärin Esther Uleer im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.

Nicht genug Personal für Kontrollen

Hygiene-Barometer sollen Verbraucher informieren, wie sauber die Küchen etwa in Restaurants oder Cafés sind. Die Basis dafür ist das so genannte Saubere-Küchen-Gesetz, offiziell heißt es: Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz. Die Grundlagen, um es umzusetzen, seien allerdings nicht vorhanden, so Verbraucherschutz-Staatssekretärin Uleer. Einige Bezirke hätten 2023 nur sieben Prozent der geplanten Kontrollen durchführen können. Denn dazu fehle ihnen zufolge genügend Personal. Sieben von zwölf Bezirken gaben laut "Foodwatch" an, im vergangenen Jahr kein einziges Barometer ausgestellt zu haben.

Die oppositionellen Grünen kritisierten, das Gesetz zurückzunehmen, sei nicht die Lösung. Es könne nicht im Sinne der Verbraucher sein, nicht zu wissen, wie die Küche eines Gastronomiebetriebs aussieht. Die Linke pocht darauf, das Gesetz müsse überarbeitet werden. Es war 2023 in Kraft getreten.

Sendung: rbb 88.8, 30.01.2025, 11:30 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Ging mir auch mal so mit Muffins für die Kitagruppe meines Enkels. Ich wurde gefragt, ob da Eier dran sind. Antwort: ja. Reaktion: Nehmen wir nicht an, nur gekaufte, wegen Salmonellen. Hat eine Weile gedauert, bis die Einsicht kam, dass 175 Grad Hitze für Salmonellen nicht so prickelnd sind. Hurra, alle Kinder überlebten!
    In meiner Küche fehlten nach dem Backen auch keine Plastik- und Metallteile. Einen Tag später wurde Kuchen aus den Supermarktregalen entfernt, genau wegen solcher Teile.

  2. 30.

    Leider wird dieses Gesetz auch im privaten Umfeld angewendet. Wenn mehrere Mütter/Väter Kuchen backen und mit zu einer Veranstaltung bringen um für den Erlös aus dem Verkauf irgendwelche Gerätschaften für das Objekt anzuschaffen, dann gilt das auch. Ich habe es selbst erlebt bei eine Jubiläumsfeier einer FFW. Der dort angebotene Kuchen musste wieder zurück oder vernichtet werden, weil nicht nachweisbar war ,wie die hygienischen Zustände in den Haushalten war.

  3. 29.

    Es braucht doch gar keine Kontrolle der Kontrolle. Aber die Ergebnisse der (in Berlin offensichtlich weniger) regelmäßigen Hygieneprüfungen müssen einfach öffentlich bekannt gemacht werden. Das hat dann ganz nebenbei einen super Erziehungseffekt, denn ein Restaurant, was da durch fällt, verliert zurecht Kunden. In Dänemark klappt das seit vielen Jahren hervorragend und es existieren noch genau so viele Restaurants, aber faktisch keine unhygienisch geführten mehr.

  4. 28.

    Nun, einfach mal im Laden einen Blick in die Runde werfen. Der erste Eindruck bestätigt sich leider sehr oft und Türen haben die angenehme Funbktion in beiden Richtungen zu funktionieren. Als positives Beispiel: Ich kenne z.B. da ein kleines, leckeres Fischrestaurant in einer Seitenstraße einer hiesigen Altstadt. Offene Küche, kein Kochgeruch im Schankraum, sauber, alles frisch zubereitet, bei wärmeren Wetter auch mit Außengastro, sehr zu empfehlen. Der Ableger, ein Fischimbiss nur ein paar hundert Meter weiter auch. In beiden Fällen moderate Preise und ein paar Goodies gibt es auch zum mitnehmen.

  5. 27.

    Es gab seit 2012 auch den Pandemieplan für D. Warnmer wieder super vorbereitet, sagt der Plan.

  6. 26.

    Denke gerade an das viral gegangene Kurzvideo mit der süßen braunen Maus in der Bäckereiauslage. Guten!

  7. 25.

    Denke gerade an das viral gegangene Kurzvideo mit der süßen braunen Maus in der Bäckereiauslage. Guten!

  8. 24.

    Würde man BGE an alle auszahlen statt die Un-Bürokraten zu finanzieren, wäre die Stimmung besser, mehr Netto … Aber nein, hier wird jeder VW-Hartzler durch und durch überwacht, nur für die Hygiene ist nichts übrig.

    Alle diese Verwaltler wären via BGE sofort FREI und könnten umschulen!

  9. 23.

    Bewerben Sie sich mal als Ottonormalbürger ohne Verwaltungslaufbahn (am besten noch als Seiteneinsteiger) bei der öff. Verwaltung. Es ist ein Wahnsinn, hatten wirr hier auch schon mal mit dem Personalmangel im neuen XY-Zentrum in BB.

    Ich habs aufgegeben, obwohl ich gern in der Verwaltung arbeiten wollte, der Personalmangel sei ja so gigantisch und nehme immer mehr zu.

  10. 22.

    Sie sind echt ein Spielverderber. Jetzt, wo man sich Gedanken um die Verpackungssteuer macht, kommen Sie mit Essen to go aus Ihrer eigenen Küche um die Ecke!
    Das alles bloß, weil Sie keine Überraschungen mögen?
    Kein Bock auf Abhärtung vom Verdauungstrakt? Keine Lust auf eine Gratwanderung auf dem kulinarischen Todesstreifen?
    Wussten Sie schon, dass Sie nicht allein sind? Ich mache es auch so. :-))

  11. 21.

    Das ist ja ganz toll, super Idee. Ich hatte früher so einige Male Einblicke in Gastroküchen, seitdem esse ich nicht mehr auswärts. Damit möchte ich keineswegs alle Restaurants verunglimpfen, aber es gibt eben auch die schmuddeligen Küchen. Selbst einkaufen und dann sauber zubereiten ist mir lieber.
    Wenn gar nicht kontrolliert wird wie sieht's denn dann mit Lieferdiensten aus wo ich als Kunde gar nicht "gucken" kann? Da graust es mich. Guten Appetit allen die sich da noch rantrauen.

  12. 20.

    Ich esse nie auswärts, und möchte gar nicht wissen wie es in Gaststätten-Kuchen aussieht.

    Restaurant oder ToGo Essen brauch ich nicht, ich mache alles selber bzw nehme ToGo Sachen von zu Hause mit.

  13. 19.

    Das ist das gleiche wie der heiße CDU-Fünfpunkteplan: Vollmundig Aufgaben auf öffentliche Behörden (Migration: Grenzschutz, Saubere Berliner Küchen: Gesundheitsämter) abladen, aber kein Personal finanzieren.

  14. 18.

    Wer CDU wählt bekommt CDU. Ihr werdet das nach der Wahl am 23. erleben! Abzeichnen tut sich das doch seit gestern auch schon.

  15. 17.

    Nee, danke! Aber dann geh ich nicht mehr Essen! ich will meine Gesundheit nicht ruinieren!

  16. 15.

    Für mich sind die geplanten Änderungen und fast gar nicht stattfindenden Kontrollen, eine Bankrotterklärung des Berliner Senats und ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Wirte und deren Gäste!

    Ein guter Tipp war der Hinweis eines anderen Nutzers, vor dem Restaurantbesuch die dortige Toilette zu benutzen.
    Meine Tipps sind: Ich schaue mir die Gesichter anderer Gäste an, die entweder aus der Örtlichkeit kommen oder beim Essen sind. Gesichter und Mimik sprechen oft Bände... über den Geschmack und die Qualität des Essens.

    Wenn möglich, versuche ich einen Blick in die Küche zu erhaschen. Manchmal ist vorne "HUI" und hinten "PFUI".

    Aber auch ein nicht gut zubereitetes bzw. verdorbenes Essen nicht weiter zu essen und stehen zu lassen,habe ich auch schon getan. Es ist allemal besser als einen verdorbenen Magen oder gar eine Salmonellenvergiftung zu riskieren...!

    Ansonsten: One meal and never come back!

  17. 14.

    Eine sinnvolle Maßnahme. Erleichterung für Kontrolleure und Kontrollierte, zumal es offensichtlich in der Praxis kaum umgesetzt werden könnte. Das wäre mal ein Schritt in Richtung Ent-Bürokratisierung. Da gibt es noch weitere Bereiche, wo die Kontrolle der Kontrolle kontrolliert wird und nicht praxistauglich ist, aber viel Arbeitskraft bindet

  18. 13.

    Wer wissen will, wie sauber es in dem Lieblingsrestaurant oder Imbiss anner Ecke ist, dem empfehle ich das Frag-den-Staat-Portal "TopfSecret".

    Dort kann jede/r ganz easy per Openstreetmapkarte die Prüfberichte des Bezirksveterinärs anfordern.

  19. 12.

    Versagen der Politik, wie immer. Großkotzig ankündigen, es werden Bildungsangebote gemacht und Menschen in Arbeit gebracht. Hubertus Heil (SPD) soll doch mal seine Bilanz offenlegen. Was die Küche anbelangt, weiß wahrscheinlich jede Hausfrau mehr als er. Wie ein Abstrich genommen wird, kann man lernen und eine versiffte Abzugshaube und vollgekleckerte Kühlgeräte erkennt man ohne Brille.
    Aber wenn Gesetze schon Namen haben, die schwer an Kitagruppe erinnern (Saubere Küche Gesetz, Schneller bauen Gesetz, Gute Kita Gesetz) muss man sich kaum noch wundern, dass es keiner für voll nimmt.
    Schafft endlich die überflüssige Bürokratie ab, damit Menschen wieder in Arbeit kommen. Nur um eine Küche auf Sauberkeit zu kontrollieren, muss man kein Chemiker sein. Wenn der Spieß die Stuben in der Kaserne kontrollierte, war er auch keine Reinigungsfachkraft oder Mutti.