Berlin -

Die Berliner Verbraucherschutzverwaltung will dem Senat vorschlagen, das so genannte Saubere-Küchen-Gesetz abzuschaffen. Das sagte Staatssekretärin Esther Uleer im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Nicht genug Personal für Kontrollen
Hygiene-Barometer sollen Verbraucher informieren, wie sauber die Küchen etwa in Restaurants oder Cafés sind. Die Basis dafür ist das so genannte Saubere-Küchen-Gesetz, offiziell heißt es: Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz. Die Grundlagen, um es umzusetzen, seien allerdings nicht vorhanden, so Verbraucherschutz-Staatssekretärin Uleer. Einige Bezirke hätten 2023 nur sieben Prozent der geplanten Kontrollen durchführen können. Denn dazu fehle ihnen zufolge genügend Personal. Sieben von zwölf Bezirken gaben laut "Foodwatch" an, im vergangenen Jahr kein einziges Barometer ausgestellt zu haben.
Die oppositionellen Grünen kritisierten, das Gesetz zurückzunehmen, sei nicht die Lösung. Es könne nicht im Sinne der Verbraucher sein, nicht zu wissen, wie die Küche eines Gastronomiebetriebs aussieht. Die Linke pocht darauf, das Gesetz müsse überarbeitet werden. Es war 2023 in Kraft getreten.
Sendung: rbb 88.8, 30.01.2025, 11:30 Uhr