Bundestagswahl 2021 - Berliner Grüne wollen Bundes-Mietendeckel ins Wahlprogramm heben

So 02.05.21 | 22:10 Uhr
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Symbolbild: Ein Mehrparteien-Mietshaus nahe des Alexanderplatzes und Fernsehturms im Bezirk Mitte. (Quelle: dpa/W. Kumm)
Bild: dpa/W. Kumm

Die Berliner Grünen haben erste Vorbereitungen getroffen, um nach der Bundestagswahl im Herbst einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und 40 weitere Grünen-Vertreter aus dem Landesverband haben nach Informationen der "Berliner Morgenpost" einen entsprechenden Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorstandes für das Bundes-Wahlprogramm eingebracht.

Demzufolge soll der Mietendeckel als zusätzliches Instrument neben einer niedrigeren Modernisierungsumlage und einem strengeren Mietenspiegel dienen. Zudem sollen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Mieten auch auf kommunaler Ebene deckeln zu können. Der Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen will vom 11. bis 13. Juni über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl entscheiden.

Umfrage: 75 Prozent in Berlin für Bundes-Mietendeckel

"Die Bundesregierung muss Berlin und anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglichen, rechtssicher für eine Begrenzung von Mieten zu sorgen", sagte Bettina Jarasch gegenüber der Zeitung. Die weiterhin große Unterstützung der Berliner für die Deckelung von Mieten belege, "wie groß der Handlungsbedarf ist", so die Spitzenkandidatin weiter.

75 Prozent der Teilnehmer an einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrage der rbb-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" hatten sich Ende April für einen Bundes-Mietendeckel ausgesprochen. Der in Berlin eingeführte Mietendeckel war vor zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, da die Gesetzgebungskompetenz nicht bei den Ländern liegt, sondern beim Bund.

Sendung: Inforadio, 02.05.2021, 21.30 Uhr

48 Kommentare

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  1. 48.
    Antwort auf [Horst] vom 03.05.2021 um 10:30

    Auch den anderen Parteien weiter rechts geht es um Stimmen, aber nicht um totales Chaos zu erreichen.
    Wahlprogramm und Ziele sind im .....net mit ein wenig Willen zu finden .

  2. 47.

    ... von der Vergangenheit für die Zukunft lernen ...
    Wir sind leider in der Situation, dass wir keinen ausgewogenen Wohnungsmarkt haben, in dem es auch Ausreißer unverhältnismäßig zu hoher Mieten gibt, weil wir fast 20 Jahre lang (Mitte der 90iger bis ca. 2012) kaum bis gar keinen Wohnungsbau betrieben habe. Es war einfach nicht lukrativ genug in Berlin zu bauen, es fehlten immer 1,- bis 2,- € an der Marktmiete, um einen Neubau zu rechtfertigen. Wenn wir die Regeln am Mietmarkt jetzt verschärfen, ziehen sich die Investoren wieder zurück und der Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen. Aber das ist ja offensichtlich der Plan von Rot/Grün, damit man die Massen besser kontrollieren und Macht ausüben kann. Dann haben wir wieder die staatliche Wohnungsfürsorge, wie in der DDR mit Wohnungszuweisung nach Parteibuch und Vitamin B!

  3. 46.

    Ihr könnt ja alle euren Mietendeckel machen.. aber was kommt danach? Irgendwie denkt da niemand drüber nach. Auch nicht darüber, wer denn die Wohnungen gebaut hat in denen quasi alle (sogar viele "öffentliche" Wohnungen)wohnen. Die wurden nicht gebaut um sie zum Selbstkostenpreis zu vermieten. Dafür hätte kein Investor sein Geld hergegeben. Dann würden diese Wohnungen in denen die meisten Wohnen gar nicht existieren. Denkt mal drüber nach. Dann kommt ihr vielleicht auch darauf, wohin stetiger Zuzug automatisch führen wird.
    Sicher wird sich auch kaum noch jemand mit solchen Zuständen herumschlagen und das Risiko tragen und die Wohnung einfach verkaufen. Kauft sicher niemand der dann das selbe Schlamassel hat.
    Aber das hat auch sein Gutes, der Eigentumsanteil/Selbstnutzer steigt endlich.
    Ich glaube der Schmerz ist noch nicht groß genug, dass die Mieter endlich aufwachen und sich selber kümmern. Mieten ist scheinbar zu attraktiv, bequem und sicher und das schon seit Generationen.

  4. 45.
    Antwort auf [Fred] vom 03.05.2021 um 16:53

    Die Mietpreisbremse wird von den linken Berliner Politikern all zu gern als ungeeignet gebrandmarkt. Die erfordert es nämlich, dass der Mieter selbst tätig wird und seine Miete überprüft oder Erhöhungsverlangen mal selbst nachrechnet. Da scheint es doch einfach und verlockend, das alles als Deckel auf dem Silbertablett serviert zu bekommen. Außerdem ist es bequem für die Politik, weil man sich selbst nicht um mehr sozialen Wohnungsbau kümmern muss, um weitere Steigerungen mindestens zu bremsen. Bei diesen Politikern darf man keinen ökonomischen Sachverstand erwarten, wenn es Ideologie auch erst mal tut. Die Folgen daraus tragen ja nicht die gutverdienenden Politiker selbst sondern die, die drauf reingefallen sind. Und da kann man die Schuld immer noch auf die gierigen Kapitalisten schieben.

  5. 44.
    Antwort auf [Brandenburger] vom 03.05.2021 um 19:25

    Der Witz ist, dass die meisten Immobilieninvestoren im Moment über 3% Rendite in Jubelarien ausbrechen würden. Man ist schon über 1% momentan mehr als zufrieden. Wieder mal ein Beispiel, wie weit diese Parteiapparatschiks von der Realität in unserem Land entfernt sind.

  6. 43.

    Ein bundesweiter „Mietendeckel“ würde vermutlich verstärkt zur SPALTUNG unserer Gesellschaft beitragen:

    - Gruppe 1: Mieter „bezahlbarer“, aber kaum oder nicht modernisierter Bestandswohnungen.
    - Gruppe 2: Mieter teurer, aber gut ausgestatteter Neubauwohnungen.
    - Gruppe 3: Wohnungssuchende.

    Wer will das? Wem nützt das?

  7. 42.
    Antwort auf [Fred ] vom 03.05.2021 um 14:20

    "Wohnungsbauinvestoren sollten daher - inflationsbereinigt - nicht mehr als 3 % Kapitalrendite erwarten dürfen."
    Prima!, die dann bitte aber auch staatlich garantiert, da eine Risikovorsorge damit nicht abgedeckt ist... und, ach ja, es gilt ja dann der Gleichbehandlungsgrundsatz, alle anderen (Bäcker, Autobauer, Kleidungs- und Möbelhersteller, Fleischer, Bio-Bauern, Zahntechniker, Pharmahersteller, Reiseveranstalter, und... und... und...) dann bitte auch!
    Wir reichen dann alle unsere Kostenkalkulationen bei der staatlichen Preisregulierungsbehörde ein, damit auch alles schön transparent ist! ... und am Besten gleich Weltweit, weil funktioniert es ja nicht! Nah hoffentlich machen die anderen Staaten im Rest der Welt da mit... ansonsten fragen sich Ihre Enkel irgendwann, wie Ihr Großvater so blöde sein konnte, nach den Erfahrungen aus der DDR-Ära wieder so ein Schwachsinn zu machen...

  8. 41.
    Antwort auf [lackmeyer] vom 03.05.2021 um 18:10

    Bitte das Adverb „inflationsbereinigt“ (= n a c h Abzug der Inflationsrate) beachten.
    OT: „ ... - inflationsbereinigt - nicht mehr als 3 % Kapitalrendite ...“
    Ist 3 % zu viel oder wäre das Ihnen recht?

  10. 39.
    Antwort auf [Fred ] vom 03.05.2021 um 14:20

    3% Rendite - 2% Inflation=1% Rendite. Ist das zu viel oder wäre das Ihnen recht?

  12. 37.
    Antwort auf [Brandenburger] vom 03.05.2021 um 13:43

    Das „Schlaraffenland“ braucht keine Argumente, sondern eindringliche populistische Parolen und Geschenke. Nur so kann man in der „Mieterstadt Berlin“ genug Wählerstimmen gewinnen. Das wissen Frau Jarrasch und die meisten Grünen in Berlin.

    Die wichtigen Vorarbeiten haben jedoch bereits Frau Lompscher und die sog. Linken gemacht. Meisterhaft haben sie die in Berlin stets präsente Empörungskultur in Richtung „Soziale Wohnungspolitik“ gelenkt.

    Aber es geht auch anders: Die „Auswüchse“ kapitalistischer Immobilienhaie kann man wohl auch mit realpolitischen Richtwerten bekämpfen. Wie wär´s mit einer mieterfreundlichen Reform der sog. Mieterbremse im BGB. Frau Giffey, bitte übernehmen Sie!

  14. 35.
    Antwort auf [Brandenburger] vom 03.05.2021 um 06:49

    Na eben, die können sich die neue qualitativ höhere Wohnung erst recht nicht. Sie können sich weder die Alte noch die Neue leisten. Pech gehabt.

  15. 34.

    Dieser Mietendeckel wird dann gekoppelt an gedeckelte Löhne und Baupreise.
    Ansonsten macht dieser Mietendeckel keinen Sinn!
    Oder woher sollen die Vermieter das Geld für die Instandhaltung ihrer Häuser nehmen?!

  16. 33.

    Wenn ein „Mietendeckel“ dabei helfen kann, dass - im Interesse aller Wohnungssuchenden - genug Wohnungen gebaut und - mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Mieters - kleinere oder größere Wohnungsmodernisierungen durchgeführt werden können, dann wird der Deckel wohl auch bundesweit zuklappen.

    Jeder Mensch in D. sollte so wohnen können. wie er es will und sich leisten kann. Wohnungen sind keine marktüblichen Handelswaren. Wohnungsbauinvestoren sollten daher - inflationsbereinigt - nicht mehr als 3 % Kapitalrendite erwarten dürfen.

  17. 32.

    Bundesweit ist doch eine Idee. Da dürfen sich dann aber die Berliner, die da jetzt so unbedingt dafür sind, keine Illusionen machen. Der Willkür-Maßstab von Lomptscher, Holms, Scheel, Lederer und Florian Schmidt wird da nicht angesetzt werden. Die bundesweit unterdurchschnittlichen Mietpreise werden in Relation gesetzt zu München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgard und Köln. Die Westberliner Zeiten mit Inselstatus und Permageldzufluss sind bald vorbei. Es gibt keinen Berlinzwang. Arbeit gibt es woanders sowieso eher. Also, auf zu neuen Ufern und nicht dort wo es am schwersten fällt rumstänkern. Das ist doch langweilig und unbefriedigend.

  18. 31.

    Bundesweit ist doch eine Idee. Da dürfen sich dann aber die Berliner, die da jetzt so unbedingt dafür sind, keine Illusionen machen. Der Willkür-Maßstab von Lomptscher, Holms, Scheel, Lederer und Florian Schmidt wird da nicht angesetzt werden. Die bundesweit unterdurchschnittlichen Mietpreise werden in Relation gesetzt zu München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgard und Köln. Die Westberliner Zeiten mit Inselstatus und Permageldzufluss sind bald vorbei. Es gibt keinen Berlinzwang. Arbeit gibt es woanders sowieso eher. Also, auf zu neuen Ufern und nicht dort wo es am schwersten fällt rumstänkern. Das ist doch langweilig und unbefriedigend.

  19. 30.

    ... das ganze scheint mir eine von Sachverstand losgelöste, populistische Wahlpropaganda-Politik zu sein: ...wenn ich den Menschen natürlich das Schlaraffenland verspreche werden sie mich schon wählen!"
    ... aber die harte Realität wird folgende sein: Wenig bis keine Investitionen in Bestandsimmobilien, noch weniger Mietwohnungen, eine weitere Reduktion der Neubautätigkeit und ein gigantischer Schwarzmarkt im Verteilungskampf um die wenigen Ressourcen des Bestandswohnungen!
    ... das hat doch schon der kurze Zeitraum des Experimentes "Berliner Mietendeckel" gezeigt! Ich verstehe nicht, dass diese Folgen ignoriert werden und das nicht erkannt wird, dass das der falsche Weg ist. Sind die Leute so blöde?

  20. 29.

    Ich finde den Vorstoss der Grünen einen Bundes-Mietendeckel zu fordern mutig und lobenswert.

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