Vor allem Behörden betroffen - Kommunale Einrichtungen in Südbrandenburg werden bestreikt

Do 02.03.23 | 11:33 Uhr
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Demoteilnehmerinnen halten ein beschriebenes Schild (Foto: rbb/Mastow)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.03.2023 | Daniel Friederich | Bild: rbb/Mastow

Einige Verwaltungen und andere kommunale Einrichtungen im Süden Brandenburgs arbeiten am Donnerstag nur eingeschränkt. Die Gewerkschaft Verdi hat für den ganzen Tag zu Streiks aufgerufen.

Davon betroffen sind laut Verdi-Gewerkschaftssekratär Ralf Franke unter anderem Stadt-, Landkreis- und Gemeindeverwaltungen, Jobcenter und im Spree-Neiße-Kreis die Müllabfuhr. Im Raum Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) soll es bei kommunalen Kitas zu streikbedingten Schließungen kommen.

Hintergrund ist die aus Gewerkschaftssicht erfolglose Tarifrunde für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen. Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Lohn – mindestens jedoch 500 Euro und für Auszubildende mindestens 200 Euro pro Monat mehr rückwirkend zum 1. Januar.

Gewerkschaftsseite und Arbeitgeber noch weit auseinander

Diese Forderung wiesen die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen Mitte Februar in Potsdam zurück. Sie bieten stattdessen drei Prozent mehr Lohn ab dem 1. Oktober und zusätzliche zwei Prozent ab dem 1. Juni 2024. Außerdem wären einmalige steuerfreie Zahlungen als Inflationsausgleich denkbar, hieß es.

Das wiederum lehnt Verdi ab und ruft daher zum Warnstreik auf. Damit soll Druck auf die Ende März stattfindende dritte Tarifrunde aufgebaut werden. Zusätzlich fand am Donnerstag in Cottbus eine zentrale Demonstration statt.

Demonstration vor dem Cottbuser Hauptbahnhof (Foto: rbb/Mastow)
Demo am Cottbuser Hauptbahnhof | Bild: rbb/Mastow

Feuerwehr und Rettungsdienst streiken nicht

Wegen des Streiks müssen sich Bürgerinnen und Bürger in Südbrandenburg bei Behördengängen auf längere Wartezeiten oder Schließungen einstellen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass kaum Auswirkungen zu spüren sind. So können nach rbb-Informationen beispielsweise im Cottbuser Bürgeramt alle Termine stattfinden, es gibt höchstens ausgedünnte Abteilungen. In der Kreisverwaltung Lübben (Dahme-Spreewald) streiken laut einer Sprecherin von den 1.000 Mitarbeitern rund zehn, im Rathaus Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) sei vom Streik gar nichts zu spüren, sagte eine Sprecherin.

Vom Warnstreik ausgenommen seien Einsatzkräfte in Feuerwehren, Leitstellen und kommunalen Rettungsdiensten, so Verdi. Ein Notdienst für den Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendämter wird im Umfang der Bereitschaftsdienste während des Streiks abgesichert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.03.2023, 09:30 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    Na das freut einen doch, wenn dann im Nächsten Jahr die Nebenkostenabrechnungen auch bei den Streikenden eintreffen.

  2. 41.
    Antwort auf [Werner] vom 01.03.2023 um 00:43

    Deutschland verteilt das Geld mit der Gießkanne auf der ganzen Welt und hat für sein eigenes Volk nix übrig!!!! Die Forderungen von Verdi sind berechtigt und noch viel zu wenig!!!!

  3. 40.

    Entgegen der Mitteilung aus dem Lübbenauer Rathsus waren einige Kolleg*innen in Cottbus beim Streik vertreten. Das Angebot der Arbeitgeber über einen Zeitraum von 27 Monaten ist ein Witz. Dies können wir so nicht akzeptieren!

  4. 39.
    Antwort auf [Werner ] vom 01.03.2023 um 17:13

    Die Arbeitgeber müssen sich überlegen wie man seine Angestellten Angemessen für seine Arbeit entlohnt

  5. 38.
    Antwort auf [MM] vom 01.03.2023 um 14:39

    Ist das denn so schwer zu verstehen? Hier geht's nicht darum, dass sich die Arbeitgeber drücken wollen. Die Kommunen haben kein Geld.

    Wissenschaftler haben errechnet, dass wenn die Einkommensteuer um 5% angehoben und die kommunalen Gebühren verdreifacht werden, können Kommunen zumindest ihre Pflichtaufgaben sicher leisten und bis zu 10 % mehr Personal einstellen.

    Aber der Bürger jammert ja lieber, als mehr Steuern und Abgaben zu zahlen.

  6. 37.
    Antwort auf [Kalle] vom 01.03.2023 um 15:27

    Die Kommunen können sich nicht überlegen, wo das Geld herkommt.

    Letztlich werden die Mitarbeiter mehr arbeiten und die Bürger viel mehr zahlen und länger auf Termine warten müssen.

    Dazu kommt, dass viele Schulen nicht saniert und viele Vereine nicht unterstützt werden. Die Jugendsozialarbeit wird zusammengestrichen.

    Schulen und kommunale Kitas werden weniger gereinigt und Neuanschaffungen fallen weg.

    Die Grundsteuer kann beliebig angehoben werden

    Freie Stellen in der Verwaltung bleiben frei

  7. 36.
    Antwort auf [Zulu Ha] vom 01.03.2023 um 14:42

    Ich kann sie, aber auch Jesse verstehen
    Sie haben Recht damit das die Kommunen kaum Spielraum für Lohnerhöhungen haben. Jesse berechnet das nicht
    Er hat aber grundsätzlich Recht, das Arbeit gerecht Entlohnt werden sollte, und das ist im ÖD vor allem in den unteren Lohngruppen nicht der Fall
    Der Tarifstreit wird auf einen Kompromiss laufen, der für beide Seitenschmerzhaft, aber verkraftbar sein wird
    Es wird auf eine längere Laufzeit und auch auf eine niedrigere Lohnerhöhung rauslaufen
    Bund und Kommunen werden sich überlegen müssen wo das Geld herkommen soll, zumal wir in 2 Jahren oder so wieder an der gleichen Stelle stehen, und da wird die Gewerkschaft erneut eine sehr hohe Forderung stellen

  8. 35.
    Antwort auf [MM] vom 01.03.2023 um 14:39

    Noch nicht einmal das schwarze unter dem Fingernagel gegönnt !

  9. 34.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.03.2023 um 13:27

    Jesse, ja würde ich machen.

    Letztlich werden die Mitarbeiter im ÖD mehr arbeiten müssen und die Bürger müssen mit stark steigenden kommunalen Gebühren und Abgaben rechnen müssen. Dazu kommt noch, dass jede Kommune den Hebesatz der Grundsteuer jederzeit erhöhen kann.

    Kommunen werden Schulneubauten oder Modernisierung aufschieben bzw Vereine ect nicht mehr unterstützen

    Jesse, dann sagen Sie uns doch mal, woher Kommunen die zusätzlichen Haushaltsmittel nehmen sollen?

  10. 33.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.03.2023 um 13:33

    Jesse, anstatt hier nur Unsinn zu verbreiten, antworten Sie doch mal auf die Frage, woher die Kommunen die Mehrausgaben für überhöhte Lohnforderungen nehmen sollen.

    Natürlich kann auch die Bahn Lokführer entlassen. Aber seit einigen Jahren hat die DB AG Werkverträge mit polnischen und tschechischen Firmen, die der DB AG Lokführer stellen.

    Ich habe damals diese Verträge selbst mit ausgehandelt.

    Außerdem belohnen immer mehr AG Streikbrecher

  11. 32.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 01.03.2023 um 14:05

    Es ist typisch Deutschland
    Die Forderungen sind sehr Hoch bei allen Tarifauseinandersetzungen, und es wird Kompromisse geben müssen
    Sobald es aber um den ÖD geht, wird man unsolidarisch und gönnt den Arbeitnehmer, die teils grosse Leistungen erbringen müssen, von denen sie wahrscheinlich keine Ahnung haben , noch nicht einmal das schwarze unter dem Fingernagel

  12. 31.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.03.2023 um 13:27

    Ich glaube das Sie sich hinter Ver.di verstecken weil Sie keinen Grund nennen können weshalb Sie die Gehaltserhöhung verdient hätten. Ich brauche dies nicht zu tun weil meine Leistungen auch zukünftig meinen Gehaltsansprüchen gerecht werden. Würde man mich nach Tarif bezahlen würde ich viel weniger Geld erhalten.

    Sie fordern mehr Geld für die selbe Arbeit. Vielleicht wäre es mal Zeit dem Arbeitgeber für die extravagante Forderung auch eine Gegenleistung anzubieten. Man kann sich nicht einfach Gründe hervorschwurbeln um umsonst mehr Geld zu bekommen.

  13. 30.
    Antwort auf [Zulu ] vom 01.03.2023 um 00:58

    Die Arbeitnehmer bieten ihre Arbeitskraft an
    Und wenn die Entlohnung angemessen ist was sie derzeit nicht ist, sind die Arbeitnehmer zufriedener und sind bereit auch etwas mehr zu leisten
    Was sagen Sie zu den Forderungen der EVG
    Soll die Bahn lockführer usw. Abbauen ??
    Wie soll das gehen ?? Soll dann ein Lockführer 2 Züge gleichzeitig fahren, die eine Hälfte nach Dresden , die andere nach Rostock ??

  14. 29.
    Antwort auf [Holger ] vom 01.03.2023 um 00:45

    Mich würde mal interessieren ob sie Verdi und so manche Foristen auch so kritisieren würden wenn es um ihre eigene Lohnerhöhungen gehen würde
    Oder ob die gerechtfertigten Forderungen nur aus Angst kritisiert werden, es würde ihnen und anderen Foristen ein wenig Geld kosten

  15. 28.

    Was bieten denn die Arbeitnehmer an? Bisher kommen aus dieser Ecke nur Maximalforderungen.

    Vielleicht sollten die Arbeitnehmer auch was anbieten? Längere Arbeitszeiten oder Abbau von Sonderleistungen etwa?

    Werner hat durchaus Recht. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

    Die Bürger werden bald höhere Kommunalabgaben zahlen. Nur so können Kommunen die Mehrausgaben ausgleichen

    Ebenso werden die Mitarbeiter mehr arbeiten müssen

  16. 27.
    Antwort auf [Jesse] vom 28.02.2023 um 19:22

    Die Realität geht Dir auf den Zeiger? Komische Weltsicht haste..

    Wo sollen Kommunen die Mehrkosten hernehmen?

    Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wo das zusätzliche Geld herkommen soll

    Ich bin gespannt, was da von Dir kommt...

  17. 26.
    Antwort auf [Michael ] vom 28.02.2023 um 19:55

    Werner hat Recht.

    Michael, dass die Kommunen nicht mehr Geld aufbringen können. hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zutun.

    Michael. Sie gehören zu den Menschen, die nicht über den Tellerrand denken

  18. 25.
    Antwort auf [Selina] vom 28.02.2023 um 20:00

    Letztlich werden die Mitarbeiter und die Bürger die Zeche zahlen. Die Mitarbeiter werden mehr arbeiten müssen und die Bürger werden sich auf steigende kommunale Abgaben (Grundsteuer) sowie die Streichung von Zuschüssen für Vereine. Seniorenbetreuung ect einstellen müssen. Schulneubauten werden verzögert.

    Verdi verlangt von den Arbeitgebern Geld auszugeben. was diese nicht haben

  19. 24.
    Antwort auf [Selina] vom 28.02.2023 um 20:00

    Sich auf eine angeheizte Preis Lohnspirale mit steigender Inflation einstellen trifft es besser.

  20. 23.
    Antwort auf [Werner ] vom 28.02.2023 um 19:47

    Stellen Sie sich mal auf einen harten und langen Arbeitskampf ein
    Das wird noch heftig !
    Ich drücke den Streikenden auf jeden Fall die Daumen

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