Streit um S-Bahn-Vergabeverfahren - Berliner Kammergericht fordert von Ländern Kompromisse mit Alstom
Die Ausschreibung für bis zu 2.200 neue Wagen ist die bislang größte der Berliner S-Bahn. Der Konzern Alstom hat Rügen gegen das Vergabeverfahren eingereicht - teilweise zurecht, sagt das Kammergericht. Es fordert von den Streitparteien, aufeinander zuzugehen.
Die milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg könnte in Teilen gegen das Vergaberecht verstoßen. Das machte der Vergabesenat des Kammergerichts gleich zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde am Freitag deutlich.
Das Gericht befasste sich mit Beschwerden des französischen Bahntechnik-Konzerns Alstom gegen die Ausschreibungsmodalitäten. Unter anderem bemängelt der Konzern die Kriterien, nach denen eingehende Angebote bewertet werden sollen. Die Vorsitzende Richterin, Cornelia Holldorf, machte deutlich, dass das Gericht hier ebenfalls das Risiko sehe, das nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalte.
Gericht ruft Parteien zur Kompromisssuche auf
Am Freitagabend wurde die Verhandlung um die milliardenschwere S-Bahnausschreibung letztlich auf nächste Woche vertagt. Das Gericht schlug vor, dass sich die Länder und der klagende Bahntechnik-Konzern Alstom in strittigen Punkten bis zur Fortsetzung der Verhandlung auf Kompromisse einigen. Bis zum Abend hatte das Gericht mit den Anwälten beider Seiten an entsprechenden Formulierungen gearbeitet. Nun sollen beide Seiten sowohl getrennt als auch gemeinsam bis kommenden Freitag beraten, ob sie die Kompromissvorschläge annehmen.
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erklärte dazu am Abend, die Beteiligten würden die Vorschläge nun sorgfältig prüfen. "Für Berlin und Brandenburg ist klar, dass wir schnellstmöglich moderne, attraktive S-Bahn-Fahrzeuge und einen Ausbau des Verkehrsangebots brauchen."
Gericht verhandelt über 25 Rügen
Die Länder suchen mit dem Vergabeverfahren Unternehmen, die bis zu 2.200 S-Bahn-Wagen beschaffen, Instand halten und auf der Stadtbahn und den Nord-Süd-Verbindungen betreiben. Bei der Ausschreibung handelt es sich um die größte in der Berliner S-Bahn-Geschichte. Gesucht wird ein Betreiber für die Zeit von 2029 bis in die 2040er Jahre hinein.
Die Vergabekammer des Landes Berlin war im Oktober 2022 zu der Einschätzung gelangt, dass das Vorgehen nicht zu beanstanden sei. Gegen diesen Beschluss legte der Bieter beim Kammergericht Beschwerde ein. Das Kammergericht muss sich mit insgesamt über 25 Rügen des Konzerns auseinandersetzen.
Sendung: rbb24, 24.02.2024, 13 Uhr
