"Maximal ein paar Wochen" - Faeser fordert schnelle Verurteilung der Straftäter nach Silvester-Krawallen

So 08.01.23 | 09:18 Uhr
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Archivbild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer PK. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen eine schnelle Verurteilung der Straftäter gefordert. "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat."

Die SPD-Politikerin sprach sich zudem für Polizeischutz für Rettungskräfte "bei besonders gefährlichen Einsätzen" aus. "Sicherheit muss oberste Priorität haben." Faeser sagte, sie sei außerdem "für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute".

Bodycams sind kleine Videokameras, die etwa an Polizeihelmen und -uniformen installiert werden können, um das Geschehen aufzuzeichnen. Die Kameras erhöhten die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen, sagte Faeser. Als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe in der Silvesternacht hatte bereits die Unionsfraktion eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik gefordert.

Faeser verwies mit Blick auf die Silvester-Krawalle auf Opfer mit Zuwanderungsgeschichte. Auch Menschen mit Migrationshintergrund hätten besonders unter der Gewalt gelitten, sagte die SPD-Politikerin. "Sie müssen wir doppelt schützen: vor Gewalttätern und vor einem Generalverdacht."

Buschmann: Mehrjährige Haftstrafen möglich

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Bild am Sonntag", der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein. "Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen." Der FDP-Politiker verwies darauf, dass bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich seien. "Das muss konsequent durchgesetzt werden." Bei Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten zudem die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden, sagte Buschmann.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

36 Kommentare

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  1. 36.

    Berlin hat am 12.2. die Möglichkeit etwas zu ändern. Wenn dies demokratisch nicht gewollt ist, sollte die Kritik aufhören!

  2. 35.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 09.01.2023 um 14:55

    Das ist eine bösartige Lüge und die Instrumentalisierung einer Toten. Ihr schreckt vor Nichts zurück, pfui Deibel!

    Wir wissen die Gründe für den Suizid von Frau Heisig nicht, sie also auch nicht! Aufgrund des medialen Druckes und um weitere Spekulationen zu unterbinden sah sich die StA genötigt einen vierseitigen Bericht zu veröffentlichen.

    Er bestätigt den Suizid und enthält Details zur unmittelbaren Vorgeschichte sowie zur Auffindesituation, jedoch nicht zu den vom OVG-Beschluss unberührten Motiven der Selbsttötung.

  3. 34.
    Antwort auf [Claus Zschalig ] vom 08.01.2023 um 16:43

    Leider sehe von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher nur Lippenbekenntnisse.
    Abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben. Keiner traut sich etwas zu unternehmen, weil auf anderer Seite gleich wieder die Trolle des Internets Spalier stehen.

  4. 33.
    Antwort auf [PaulaW] vom 08.01.2023 um 16:34

    Nur leider wollte keiner mehr auf sie hören. Verzweifelt flüchtete sie in den Freitod. Hätte man auf sie gehört, hätten wir die Probleme heute wohl nicht in dem Ausmaß und sie würde vielleicht noch leben. Unverantwortliche Politik an der Realität vorbei hat schlimme Folgen.

  5. 32.

    Mit verantwortlich für diese ständigen Angriffe auf unsere Polizei und Rettungskräfte
    ist die viel zu lasche Vorgehensweise der Polizei . Diese wird allerdings von grün/rot so verlangt.
    Wo bleiben bei solchen Attacken auf Polizisten und Feuerwehr die Wasserwerfer und gepanzerten Fahrzeuge ?? Warum setzt ma diese Mittel nicht ein.....Fragen über Fragen

  7. 30.
    Antwort auf [Paule] vom 08.01.2023 um 15:30

    Die Bundesrepublik ist allerdings föderal aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft als Zustände Ermittlungsbehörden sind den Ländern zuzurechnen.

  8. 29.
    Antwort auf [Paule] vom 08.01.2023 um 15:30

    Na die Richter an den Gerichten. Diese allerdings urteilen nicht entsprechend den Forderungen und Wünschen der Politik, sondern auf Basis der bestehenden Gesetze.

  9. 28.

    Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zusammenarbeiten würden, wäre das "Beschleunigte Verfahren" das richtige Mittel, um diesen Rowdys Herr zu werden. Doch leider - wenn...

  10. 27.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    der Aussage von Innenministerin Faeser zu folgen, nehme ich doch stark an, Frau Faeser
    fordert nicht nur sondern schafft Kraft Ihres Amtes endlich die entsprechenden Voraussetzungen für eine schnelle zügige Abwicklung der Verurteilung der Täter.
    Dafür steht das von uns gewählte Innenministerium in der Pflicht .

  11. 26.

    Vor dem Tod von Jugendrichterin kirstin Heise in Neukölln im Jahre 2010 waren wir schon mal weiter als heute:"Sie hatte beschleunigte Verfahren für jugendliche Straftäter durchgesetzt, hatte bei Polizei, Jugendhilfe, Schulbehörde und Stadtteil-Initiativen ein Problembewusstsein erzeugt und erfolgreich gegen die Kultur des Wegschauens argumentiert. Kirsten Heisig war eine streitbare Frau. Mit ihrem Buch hat sie ein streitbares Vermächtnis hinterlassen.
    Kirsten Heisig: „Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“. Das Buch ist bei Herder erschienen, 208 Seiten kosten 14 Euro 95, ISBN: 978-3-45130-204-6."

  12. 25.
    Antwort auf [Sascha] vom 08.01.2023 um 11:53

    Gute Idee, aber Schadenersatzforderungen laufen ins Leere wenn die Täter mittellos sind.

  13. 24.

    Frau Faeser hat das ganze doch zu verantworten. Jetzt will sie auch noch die Einbürgerung vereinfachen, wahrscheinlich um die Täter dann Deutsche zu nennen.So viel Scheinheiligkeit ist kaum zu überbieten.

  14. 23.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 08.01.2023 um 10:35

    Ich glaube kaum, dass diese vor toxischer Männlichkeit strotzenden Gewalttäter viel Wert auf eine gendergerechte Ansprache legen.
    Die Ihrer Meinung nach zu dieser Tätergruppe gehörenden Mitglieder der LGBTI - Community dürften auch eher im Promillebereich zu finden sein! Gut, dass keine Gruppen von weißen alten Männern in Neukölln "aktiv" waren, sonst hätten wir eine viel größere Diskussion, an der sich dann auch mehr Spitzenkräfte von Grünen und Linken aus Bund und Land gern beteiligen würden.

  15. 22.

    Frau Faeser fordert ??? Das Innenministerium und vor allen Dingen Herr Buschmann sollten aufhören mit Forderungen Nebelkerzen zu zünden sondern ihre Forderungen umgehend umsetzen. Wenn nicht sie ,wer dann ?

  16. 21.

    "Opfer mit Zuwanderungsgeschichte" leiden besonders stark unter den ständig von Polizei und Verwaltung durchdiskriminierten und sozial deklassierten "Berliner Jungs" (schönen Gruß, Frau Balci), die ihren Migrationshintergrund gerne laut in den Vordergrund schieben ...

  17. 20.
    Antwort auf [Frank] vom 08.01.2023 um 11:43

    Nach dem parteilosen Heckelmann trat eine klare Wende in der Durchsetzungsfreudigkeit der Innensenatoren auf. Dieser fielen auch einige Einsatzmittel und Taktiken zum Opfer. Und Herr Henkel war ein profilierungssüchtiger Schauläufer, dem die Kammeraeinstellung wichtiger war, als die Ausstattung seiner Behörde. Erst unter Geisel bewegte sich wieder was.

  18. 19.

    Hat Sie ein Marketingproblem? Eine solche Forderung, worauf nur die politisch motiviert verzögernde Justizsenatorin Einfluss hat, ist genauso viel wert wie eine harmlose „Ersatzarmbinde“ in Katar. Man wird sie da wohl nicht mehr sehen, wie auch nicht in Berliner Gerichtssälen...

  19. 18.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 08.01.2023 um 11:27

    Ich stelle die Wirksamkeit der bodycams nicht grundsätzlich in Frage. Nur in den hier behandelten Einsatzlagen sind sie, was die Polizei betrifft zweitrangig. Einsatzmittel, die auch auf Distanz wirken, wären zielführender. Für die Feuerwehr, da den Angriffen oft direkter ausgesetzt, auf jeden Fall nötig. Aber ich spekuliere mal ändern wird sich gar nichts, und nächstes Semester werden wir den gleichen Tanz erleben.

  20. 17.

    nicht reden. MACHEN!
    Berlin sollte sich ein Beispiel an heilbronn nehmen. Beschleunigten Verfahren und neun Monate haft! Das ist schnelles reagieren. Wird in Berlin wohl kaum zu erwarten sein.
    War auch kein jugendlicher, sondern ein erwachsener, trotzdem beschleunigtes Verfahren gibt es auch im jugendstrafrecht. Man muss es nur anwenden.

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