"Maximal ein paar Wochen" - Faeser fordert schnelle Verurteilung der Straftäter nach Silvester-Krawallen

So 08.01.23 | 09:18 Uhr
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Archivbild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer PK. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen eine schnelle Verurteilung der Straftäter gefordert. "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat."

Die SPD-Politikerin sprach sich zudem für Polizeischutz für Rettungskräfte "bei besonders gefährlichen Einsätzen" aus. "Sicherheit muss oberste Priorität haben." Faeser sagte, sie sei außerdem "für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute".

Bodycams sind kleine Videokameras, die etwa an Polizeihelmen und -uniformen installiert werden können, um das Geschehen aufzuzeichnen. Die Kameras erhöhten die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen, sagte Faeser. Als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe in der Silvesternacht hatte bereits die Unionsfraktion eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik gefordert.

Faeser verwies mit Blick auf die Silvester-Krawalle auf Opfer mit Zuwanderungsgeschichte. Auch Menschen mit Migrationshintergrund hätten besonders unter der Gewalt gelitten, sagte die SPD-Politikerin. "Sie müssen wir doppelt schützen: vor Gewalttätern und vor einem Generalverdacht."

Buschmann: Mehrjährige Haftstrafen möglich

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Bild am Sonntag", der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein. "Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen." Der FDP-Politiker verwies darauf, dass bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich seien. "Das muss konsequent durchgesetzt werden." Bei Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten zudem die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden, sagte Buschmann.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

36 Kommentare

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  1. 36.

    Berlin hat am 12.2. die Möglichkeit etwas zu ändern. Wenn dies demokratisch nicht gewollt ist, sollte die Kritik aufhören!

  2. 35.
    Antwort auf [Martin Brack] vom 09.01.2023 um 14:55

    Das ist eine bösartige Lüge und die Instrumentalisierung einer Toten. Ihr schreckt vor Nichts zurück, pfui Deibel!

    Wir wissen die Gründe für den Suizid von Frau Heisig nicht, sie also auch nicht! Aufgrund des medialen Druckes und um weitere Spekulationen zu unterbinden sah sich die StA genötigt einen vierseitigen Bericht zu veröffentlichen.

    Er bestätigt den Suizid und enthält Details zur unmittelbaren Vorgeschichte sowie zur Auffindesituation, jedoch nicht zu den vom OVG-Beschluss unberührten Motiven der Selbsttötung.

  3. 34.
    Antwort auf [Claus Zschalig ] vom 08.01.2023 um 16:43

    Leider sehe von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher nur Lippenbekenntnisse.
    Abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben. Keiner traut sich etwas zu unternehmen, weil auf anderer Seite gleich wieder die Trolle des Internets Spalier stehen.

  4. 33.
    Antwort auf [PaulaW] vom 08.01.2023 um 16:34

    Nur leider wollte keiner mehr auf sie hören. Verzweifelt flüchtete sie in den Freitod. Hätte man auf sie gehört, hätten wir die Probleme heute wohl nicht in dem Ausmaß und sie würde vielleicht noch leben. Unverantwortliche Politik an der Realität vorbei hat schlimme Folgen.

  5. 32.

    Mit verantwortlich für diese ständigen Angriffe auf unsere Polizei und Rettungskräfte
    ist die viel zu lasche Vorgehensweise der Polizei . Diese wird allerdings von grün/rot so verlangt.
    Wo bleiben bei solchen Attacken auf Polizisten und Feuerwehr die Wasserwerfer und gepanzerten Fahrzeuge ?? Warum setzt ma diese Mittel nicht ein.....Fragen über Fragen

  7. 30.
    Antwort auf [Paule] vom 08.01.2023 um 15:30

    Die Bundesrepublik ist allerdings föderal aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft als Zustände Ermittlungsbehörden sind den Ländern zuzurechnen.

  8. 29.
    Antwort auf [Paule] vom 08.01.2023 um 15:30

    Na die Richter an den Gerichten. Diese allerdings urteilen nicht entsprechend den Forderungen und Wünschen der Politik, sondern auf Basis der bestehenden Gesetze.

  9. 28.

    Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zusammenarbeiten würden, wäre das "Beschleunigte Verfahren" das richtige Mittel, um diesen Rowdys Herr zu werden. Doch leider - wenn...

  10. 27.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    der Aussage von Innenministerin Faeser zu folgen, nehme ich doch stark an, Frau Faeser
    fordert nicht nur sondern schafft Kraft Ihres Amtes endlich die entsprechenden Voraussetzungen für eine schnelle zügige Abwicklung der Verurteilung der Täter.
    Dafür steht das von uns gewählte Innenministerium in der Pflicht .

  11. 26.

    Vor dem Tod von Jugendrichterin kirstin Heise in Neukölln im Jahre 2010 waren wir schon mal weiter als heute:"Sie hatte beschleunigte Verfahren für jugendliche Straftäter durchgesetzt, hatte bei Polizei, Jugendhilfe, Schulbehörde und Stadtteil-Initiativen ein Problembewusstsein erzeugt und erfolgreich gegen die Kultur des Wegschauens argumentiert. Kirsten Heisig war eine streitbare Frau. Mit ihrem Buch hat sie ein streitbares Vermächtnis hinterlassen.
    Kirsten Heisig: „Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“. Das Buch ist bei Herder erschienen, 208 Seiten kosten 14 Euro 95, ISBN: 978-3-45130-204-6."

  12. 25.
    Antwort auf [Sascha] vom 08.01.2023 um 11:53

    Gute Idee, aber Schadenersatzforderungen laufen ins Leere wenn die Täter mittellos sind.

  13. 24.

    Frau Faeser hat das ganze doch zu verantworten. Jetzt will sie auch noch die Einbürgerung vereinfachen, wahrscheinlich um die Täter dann Deutsche zu nennen.So viel Scheinheiligkeit ist kaum zu überbieten.

  14. 23.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 08.01.2023 um 10:35

    Ich glaube kaum, dass diese vor toxischer Männlichkeit strotzenden Gewalttäter viel Wert auf eine gendergerechte Ansprache legen.
    Die Ihrer Meinung nach zu dieser Tätergruppe gehörenden Mitglieder der LGBTI - Community dürften auch eher im Promillebereich zu finden sein! Gut, dass keine Gruppen von weißen alten Männern in Neukölln "aktiv" waren, sonst hätten wir eine viel größere Diskussion, an der sich dann auch mehr Spitzenkräfte von Grünen und Linken aus Bund und Land gern beteiligen würden.

  15. 22.

    Frau Faeser fordert ??? Das Innenministerium und vor allen Dingen Herr Buschmann sollten aufhören mit Forderungen Nebelkerzen zu zünden sondern ihre Forderungen umgehend umsetzen. Wenn nicht sie ,wer dann ?

  16. 21.

    "Opfer mit Zuwanderungsgeschichte" leiden besonders stark unter den ständig von Polizei und Verwaltung durchdiskriminierten und sozial deklassierten "Berliner Jungs" (schönen Gruß, Frau Balci), die ihren Migrationshintergrund gerne laut in den Vordergrund schieben ...

  17. 20.
    Antwort auf [Frank] vom 08.01.2023 um 11:43

    Nach dem parteilosen Heckelmann trat eine klare Wende in der Durchsetzungsfreudigkeit der Innensenatoren auf. Dieser fielen auch einige Einsatzmittel und Taktiken zum Opfer. Und Herr Henkel war ein profilierungssüchtiger Schauläufer, dem die Kammeraeinstellung wichtiger war, als die Ausstattung seiner Behörde. Erst unter Geisel bewegte sich wieder was.

  18. 19.

    Hat Sie ein Marketingproblem? Eine solche Forderung, worauf nur die politisch motiviert verzögernde Justizsenatorin Einfluss hat, ist genauso viel wert wie eine harmlose „Ersatzarmbinde“ in Katar. Man wird sie da wohl nicht mehr sehen, wie auch nicht in Berliner Gerichtssälen...

  19. 18.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 08.01.2023 um 11:27

    Ich stelle die Wirksamkeit der bodycams nicht grundsätzlich in Frage. Nur in den hier behandelten Einsatzlagen sind sie, was die Polizei betrifft zweitrangig. Einsatzmittel, die auch auf Distanz wirken, wären zielführender. Für die Feuerwehr, da den Angriffen oft direkter ausgesetzt, auf jeden Fall nötig. Aber ich spekuliere mal ändern wird sich gar nichts, und nächstes Semester werden wir den gleichen Tanz erleben.

  20. 17.

    nicht reden. MACHEN!
    Berlin sollte sich ein Beispiel an heilbronn nehmen. Beschleunigten Verfahren und neun Monate haft! Das ist schnelles reagieren. Wird in Berlin wohl kaum zu erwarten sein.
    War auch kein jugendlicher, sondern ein erwachsener, trotzdem beschleunigtes Verfahren gibt es auch im jugendstrafrecht. Man muss es nur anwenden.

  21. 16.

    Schnell ist nicht! Frau Kreck hat ja schon angekündigt, dass gründlich ermittelt werden müsse. Und damit das auch zukünftig möglichst lange dauert, sollte es auch so schnell flächendeckend keine Bodycams geben.

  22. 15.

    Faeser sollte lieber dafür sorgen das alle Asylbewerber besser kontrolliert werden Berlin ist ja Dank dieser Dame und noch einiger Anderer das reinste Chaos geworden, in dem man nur ungerne lebt.
    Es wäre auch mehr als wichtig die Asylbewerber besser zu kontrollieren und alles was gegen unsere Gesetze verstößt endlich auszuweisen.

  23. 14.

    Eine schnelle Anwendung des Strafrechts ist gut, wenn es möglich ist. Aber was ist eigentlich mit dem Zivilrecht? Wer kommt auf für den ausgebrannten Bus, die zerstörten Läden, die Behandlung von Verletzten oder Traumatisierten usw.? Es wäre vielleicht gar nicht nötig, die Täter einzusperren. Die persönlichen Folgen ihres Handelns spüren sie zu allererst, wenn sie Schäden finanziell wirklich ersetzen müssen, und zwar vollständig. Passiert das? Man hört oder liest dazu leider zu wenig.

  24. 13.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 08.01.2023 um 11:27

    Von Januar 1991-Juni 2001 und von Dezember 2011 bis Dezember 2016 wurde der Innensenator von der CDU gestellt.

  25. 12.
    Antwort auf [Blümel ] vom 08.01.2023 um 10:25

    Bodycams können durchaus helfen.
    Dabei unterstütze ich Faeser und Spranger ausdrücklich.
    Allerdings kann man auf vielen Videos erkennen, dass sich die Polizei aus Sicherheitsgründen oftmals selbst zurückziehen muss, weil sie massiv bedroht wird.
    Aus der Politik kommen doch auch regelmäßig Anweisungen zur "Deeskalation".
    Das wäre an sich nicht verkehrt, wenn dies bedeutet, dass man im Vorfeld, Krawalle verhindert.
    Wenn allerdings Häuser brennen und auf Polizisten geschossen wird, ist die Lage schon eskaliert.
    Mir scheint, manche verstehen Deeskalation als: "Lasst die in Ruhe. Die drehen sonst durch."
    Das kann's ja wohl auch nicht sein!

  26. 11.
    Antwort auf [Blümel ] vom 08.01.2023 um 09:41

    Ein gewaltiges Problem ist auch, dass man aus dem bisherigen Senat (insbes. von Grünen und Linken) die notwendige Unterstützung unserer Polizei vermisst.
    Aber leider fehlt auch der SPD das nötige Durchsetzungsvermögen.
    Man kann nur hoffen, dass die Berliner der CDU einen deutlichen Sieg verschaffen.

  27. 10.

    Jetzt wird vor der Wahl so getan als ob alle voll in Action sind, nach dem 12. Feb. wird das Thema zerredet und dann geht es am Ende aus wie die vielen, harten Verurteilungen/Strafen nach Silvesternacht 2015 in Köln.
    Und in 357 Tagen erleben wir dann wieder: "The same procedure as every year".... so wie bei Dinner for One!

  28. 9.

    145 Festnahmen
    145 Freilassungen
    Da sollte man schon fragen, welchen Anteil die Innen-, Polizei- und Justizpolitik von SPD, Grünen und Linken daran hat, dass Straf- und Gewalttäter sich in Berlin offenbar pudelwohl fühlen.
    Dass die SPD jetzt versucht, eine Art Mini-Law-and-Order ins Zentrum des Wahlkampfes zu rücken, ist für den Bürger absolut verwunderlich und völlig unglaubwürdig.
    Die SPD regiert seit 1989 in Berlin.
    Seit Grüne und Linke vor 6 Jahren dazu kamen, hat sich die Sicherheitslage noch verschärft.
    Vor allem für Frauen und Schwule werden die Angsträume immer größer.

  29. 8.

    Für mich sind diese Äußerungen und Versprechungen nicht glaubwürdig und daher nur leere Versprechungen. Es wird sich, wie auch in den vergangenen Jahren, rein gar nichts ändern. Diese Gruppe lassen sich nicht integrieren und schon gar nicht durch das Geschwätz an irgendwelchen runden Tischen.

  30. 7.

    Bodycams sind bei der Strafverfolgung sicher nützlich. Aber auf mich wirkt das wie hilfloser Aktionsmus von Rot—Grüne. Jahrelang hat Rot –Grüne diese Klientel gehätschelt. Jetzt ist bald Wahl und man hat die Hosen voll das man abgewählt wird. Schnelle und konsequente Strafverfolgung ist wichtig und perspektivisches handeln. Aber das ist nicht von Rot Grün zu erwarten. Die pflegen weiter ihr hätschelndes multikulti …..abwählen!

  31. 6.

    Die Worte von Buschmann..Währe und Möglich,klingt für mich ,wie die Kleine Schwester von ,Mal sehen.Was hemmt die Deutsche Politik ernsthaft Durchzugreifen.Nur noch Weichgespülte Politik,Auf was wird gewartet,auf ein Wunder.Integration Verkackt,und Unbelehrbar und Tschüss.

  32. 5.

    Vor der Verurteilung muss man erstmal die Täter*innen ermitteln!
    Die, deren Personalien in der Silvesternacht festgestellt wurden, sind das Eine, denen eine Tatbeteiligung gerichtsfest nachweisen zu können, das Andere.
    Wichtiger wäre es - von ALLEN Seiten der Politik - die finanzielle, vor allem aber die moralische Unterstützung der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu stärken!

  33. 4.

    Hoffentlich greift die Justiz endlich massiv durch , nicht das nur der Finger erhoben wird.Nicht diese lapidaren Sozialstunden sondern ab in ein grosses Unfallkrankenhaus wo so mitarbeiten müssten.So begreifen sie evtl was sie anrichten wenn sie Verletzte sehen die von Böllern getroffen wurden.Sollten ruhig einen Blick auf die Wunden der Betroffenen legen.
    Sicherlich werden Ihnen dann die Lust auf Randale zu Sylvester vergehen denn es könnte ja sein das sie ""Opfer"" ihrer eigenen Randale werd

  34. 3.

    Bodycams machen nur dann Sinn, wenn der Täter in unmittelbarer Nähe agiert. Hätte sich die Dame mal das Bildmaterial angesehen, hätte sie festgestellt, daß die meisten Straftäter aus der Distanz agiert haben. Dafür reicht der Bedo Trupp. Das war auch der Grund, warum so wenige Festnahmen erfolgten. Die Ausstattung und taktischen Weisungen ließen eine Einwirkung auf die Täter, unter Berücksichtigung des Selbstschutzes der Beamten, kaum zu. Die Mannstärke war zu gering, kaum schw. Gerät.

  35. 2.

    Jetzt kommt Frau Faeser aber in Schwung! Fordert gerne viele Dinge in letzter Zeit. Eigentlich sollte ein Minister aber etwas durchsetzen und nicht fordern, oder?

  36. 1.

    Wahlkampfgedöns für die Parteigenossin. Woher sollen plötzlich die Strukturen in der Justiz kommen? Und ob die linke Justizsenatorin ein Interesse daran hat, die Profilierung der Regierenden zu unterstützen, bleibt auch abzuwarten. Bis jetzt sieht es mehr danach aus, daß Thema klein zu reden.

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