Unterbringungen in Brandenburg - Woidke verspricht Kommunen Hilfe für Geflüchtete

Sa 07.01.23 | 15:51 Uhr
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Symbolbild:Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach ihrer Ankunft in Deutschland. (Quelle: dpa/C. Koall)
Audio: radioeins | 07.01.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/C. Koall

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Landkreisen und Städten ausreichende finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. "Wir werden unsere Kommunen nicht allein lassen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Das Land unterstütze die Kommunen deshalb bei dieser großen Herausforderung aus dem "Brandenburg-Paket".

Das Hilfspaket in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro soll Bürger, Wirtschaft und Kommunen bis Ende 2024 vor allem wegen der Energiekrise entlasten und ist als Ergänzung zu Hilfen vom Bund gedacht. Darin sind nach Angaben des Finanzministeriums 150 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten vorgesehen.

Bislang mehr als 37.500 Geflüchtete in Brandenburg

Woidke hält einen erneuten Anstieg der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine für möglich, aber auch aus anderen Ländern. "Russland führt gezielt einen furchtbaren Krieg gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Männer und Kinder", sagte Woidke. "Das kann dazu führen, dass die Flüchtlingsströme auch aus der Ukraine wieder steigen. Wir müssen damit rechnen, dass auch aus anderen Ländern wieder mehr Geflüchtete zu uns kommen."

Von Januar bis November 2022 verteilte die Zentrale Ausländerbehörde laut Innenministerium etwas mehr als 37.500 Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, auf Landkreise und kreisfreie Städte, im Jahr 2015 kamen 25.000 Geflüchtete ins Land.

Stübgen will Zelte vermeiden

Die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei zunehmend angespannt, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Freitag). So fehlten zum Beispiel Kapazitäten bei Schulen und Kitas.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte im Dezember vor einer kritischen Situation bei der Unterbringung der Menschen in diesem Jahr gewarnt. Stübgen sieht die Landkreise und kreisfreien Städte zunehmend belastet, weil sie verpflichtet sind, die Flüchtlinge nach etwa drei Monaten aus der Erstaufnahme aufzunehmen. Er will Notunterkünfte wie Zelte möglichst vermeiden.

Sendung: radioeins, 07.01.2023, 17:00 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Das die Flüchtlinge kein Internet bzw. nur mäßigen Handyempfang geht schon mal gar nicht. Zum Supermarkt 5 Km laufen ist eine Zumutung. Schließlich kommen sie fast alle aus Ländern mit einer sehr guten und ausgewogenen Infrastruktur. Ein bisschen Behaglichkeit muss schon sein.

  2. 13.
    Antwort auf [Björn] vom 07.01.2023 um 18:43

    So ist es. Der Parallelartikel passt.

    P.S. Man muss nicht allen Kommentatoren antworten, die Offensichtliches „im Schilde führen“ und damit charakterliche Schwächen offenbaren die zur Einsamkeit führen ;-)

  3. 12.
    Antwort auf [Nörgler ] vom 07.01.2023 um 22:52

    "dann noch gut integriert werden" Flüchtlinge müssen nach meine Verständnis des Begriffes nicht (oder zumindest zu einem überwältigenden Anteil) integriert werden - das wäre für mich begrifflich dann Migranten, welche von vornherein einen Daueraufthalt (kann auch nur für die Dauer der Arbeitsanstellung sein) anstreben.

  4. 11.
    Antwort auf [zappa ] vom 08.01.2023 um 02:49

    In dem Artikel geht es wohl speziell um Flüchlinge (würde die kleine Gruppe der berechtigten Asylbewerber enthalten). Migranten sind nach meiner Sicht keine Flüchlinge im engeren Sinne, da von diesen ein Daueraufenthalt angestrebt wird. Für die Migranten könnte man sich an entsprechneden Kriterien für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt z.Bsp. in der Schweiz, den USA oder Australien orientieren und nicht das Fahrrad neu erfinden - evtl. müßte das dann aber auf EU-Ebene so beschlossen werden wegen der Freizügigkeit innerhalb der EU und mit einigen assoziierten Staaten. Migranten gehören deshalb gar nicht für mich in den Topf mit der Aufschrift "Flüchtlinge".

  5. 10.
    Antwort auf [zappa ] vom 08.01.2023 um 08:54

    Danke, komme ich mit klar.
    Ich würde gern die allgemeine Bezeichnung Flüchtlnge aufgliedern in genehmigte Asylanten nach den engen Bestimmungen des Gesetzes, währscheinlich berechtigte Asylbewerber und restliche Flüchlinge; bei dem Rest würde ich gernunterteilen nach warscheinlicher Fluchtursache und dem erwarteten Zeithorizont des Aufenthalts in Deutschland. Wenn immer alles in einen Topf mit der Aufschrift "Flüchtlinge" geworfen wird, ist doch gar keine sinnvolle Kapazitätsplanung für die Zukunft möglich.

  6. 9.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 07.01.2023 um 20:04

    Gerd, Sie haben nichts beigetragen, außer den Björn zu beleidigen. "..Haar in der Suppe.." ..und bei Ihnen? Haarausfall?

  7. 8.

    Geflüchtet,Migranten, Asylbewerber....FRAGE: Wer kann plausibel erklären warum unser Staat es zulässt, das Unsere Deutschen Rentner (und nicht nur die) zunehmend verarmen ,während Wir" den Fokus auf diese Menschen haben, die sicherlich Alle, ob Politisch oder Wirtschaftlich begründet, Fluchtgründe haben. Ich kenne die Antwort, freue mich aber über die Antworten der Foristen, die mit Schaum vorm Mund und Reflexartig mich in die Rechte Ecke stellen wollen. Natürlich. Sie können nicht anders....

  8. 7.

    Gleich auch zu vorherigen Beitrag :der Landkreis will die Aufnahme von Geflüchteten weiter verdichten! Ja wie denn, wenn fast alle Unterkünfte belegt sind. Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. In Bälde sind alle leerstehenden Hotels, alle Turnhallen belegt und dann???? Wie sieht Plan B bzw C der Kommunen aus? Wo sollen all die Flüchtlinge untergebracht+dann noch gut integriert werden?? Alles Augenwischerei, das Problem eskaliert immer mehr Lösungen scheinen nicht in Sicht.

  9. 6.
    Antwort auf [Björn] vom 07.01.2023 um 18:25

    Zitat: "Männer aus der Ukraine . . ."

    Ihr Kontingent für heute scheint mindestens erreicht, wenn nicht gar überschritten. Machen Sie mal 'ne Pause und geben morgen oder übermorgen wieder, ähem, geistreiche Kommentare zu allem möglichen ab - und tauchen weiterhin allgemein nach jedem Haar in der Suppe, dass Sie glauben gefunden zu haben und der Leserschaft präsentieren zu müssen, Björn.

  10. 5.
    Antwort auf [Blüte] vom 07.01.2023 um 16:47

    "Was nicht verständlich ist, dass „nichts los“ und „kein Internet“ auch für diejenigen gelten, die die Politiker gewählt haben." Soll das ein Bezug dazu sein: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/asylunterkuenfte-brandenburg-kritik-zustaende-gemeinschaftsunterkuenfte-gefluechtete.html

  11. 4.

    "Das kann dazu führen, dass die Flüchtlingsströme auch aus der Ukraine wieder steigen. Wir müssen damit rechnen, dass auch aus anderen Ländern wieder mehr Geflüchtete zu uns kommen." Aufnahme aus der Ukraine ist aus humanitäten Gründen eine aktuelle Besonderheit - alle anderen kommen aber eigentlich über sichere Drittstaaten, wenn sie nicht gerade mit einem Direktflug in Schönefeld ankommen, erinnert sich das Justizressort noch an den Sinn der Drittstaatenregelung.

  12. 3.

    Männer aus der Ukraine, welche nicht als wehruntauglich ausgesondert wurden (sollte schriftlich vorliegen), müßte man eigentlich sofort zurückschicken. Ich glaube, die können da gerade jeden Verteidiger in der Armee dringend brauchen und wegen der Generalmobilmachung dürften die eigentlich sowieso nicht ausreisen.

  13. 2.

    Wieviele von den erfaßten in Brandenburg eingereisten Flüchtlingen sind denn auch noch in Brandenburg? Hat das Land trotz der prinzipiellen EU-weiten Bewegungsfreiheit dazu einen halbwegs aktuellen Überblick und wo kann man dazu was vom Land finden?

  14. 1.

    Was nicht verständlich ist, dass „nichts los“ und „kein Internet“ auch für diejenigen gelten, die die Politiker gewählt haben. So gesehen sind Versprechungen (vor/nach der Wahl) in einem ganz besonderen Lichte zu sehen... Man kann sich einfach nicht vorstellen, dass ein MP Menschen unterschiedlich behandelt, egal wo sie herkommen. Bedeutet das jetzt, dass alle Versprechungen gleich viel wert sind?
    Trinkwasserversprechungen ist ja anscheinend sein Spezialgebiet. Da geht was, wenn man den Hahn aufmacht.

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