Rund 540 Menschen haben laut Angaben der Polizei am Berliner Gleisdreieck ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck gebracht. Bei einer Kundgebung forderten mehrere Redner ein Ende der Angriffe Israels auf den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen - das Land reagiert damit auf die Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober.

In Sprechchören riefen Demonstranten Losungen wie "Stoppt den Mord, stoppt den Krieg", "Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden in aller Welt" oder "Hoch die internationale Solidarität". Ein Redner warf deutschen Medien vor, nicht ausgewogen über den Nahost-Konflikt zu berichten.

Am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte versammelten sich am Nachmittag etwa 150 Menschen zu einer Solidaritätsaktion für Israel, etwa 100 Demonstranten wurden erwartet. Nach Angaben eines rbb-Reporters wurden die Namen der israelischen Opfer des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober verlesen.

Wie ein Polizei-Sprecher dem rbb sagte, gab es bisher keine besonderen Vorkommnisse.

Auch für Sonntag sind in Berlin einige Veranstaltungen rund um den Nahost-Konflikt angemeldet.

Am Nachmittag soll es am U-Bahnhof Gleisdreieck in Kreuzberg eine pro-palästinensische Kundgebung mit 800 Teilnehmern geben. Am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte ist eine Solidaritätsaktion für Israel mit 100 Teilnehmern geplant.

Ob es weitere Demonstrationen gibt oder von der Versammlungsbehörde verboten werden, ist noch nicht bekannt. Dabei geht es auch um die Entwicklung in Gaza und mögliche Auswirkungen auf Protestaktionen in Berlin. Die Polizei stelle sich entsprechend darauf ein, sagte ein Sprecher am Freitag.

Die pro-palästinensischen Demo in Berlin-Kreuzberg, die am Nachmittag vom Oranienplatz aus startete, umfasste laut Berliner Polizei am Abend rund 10.000 Teilnehmer. Angemeldet waren 1.500 Personen. Kurz nach dem Start der Demo um 16 Uhr zählte die Polizei bereits 3.000 Teilnehmer. Der Demonstrationszug kam am Abend am Endpunkt der Route in der Puschkinallee an und löst sich seitdem langsam auf.

Nach Polizeiangaben ist die Veranstaltung weitgehend friedlich abgelaufen. Allerdings seien zwischen den U-Bahnhöfen Schlesisches Tor und Görlitzer Bahnhof mehrere Demonstranten auf die Hochbrücke geklettert und hätten Pyrotechnik abgebrannt.

Knapp eine halbe Stunde den Fahrstrom abgestellt und den U-Bahnverkehr eingestellt. Nachdem die Demonstranten die Gleisanlagen verlassen hatten, wurde der U-Bahnverkehr wieder aufgenommen. Jedoch hielten die Zügen bis 19:30 Uhr nicht an den Bahnhöfen Schlesisches Tor und Görlitzer Bahnhof.

Viele Teilnehmer hatten auf der Demoroute Transparente dabei, auf denen sie die Angriffe Israels auf den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen verurteilten - das Land reagiert damit auf die Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober.

16:36 Uhr: 3.000 Menschen bei pro-palästinensischer Demonstration in Kreuzberg

Zu einer pro-palästinensischen Demo am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg haben sich am Samstagnachmittag laut Polizei rund 3.000 Menschen versammelt, angemeldet waren 1.500 Menschen.

Einer rbb-Reporterin zufolge herrscht eine "normale Demo-Stimmung". Es gebe aktuell keine Zwischenfälle. Teilnehmer schwenkten Palästina-Fahnen. Die Teilnehmer wurden vor Ort zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen.

Am Nachmittag wurde eine Demonstration zum Nahen Osten vom Brandenburger Tor zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof verlegt. Daran beteiligten sich laut Polizei 200 Menschen.

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat sich im Namen von "Fridays for Future" Deutschland (FFF) klar von israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung distanziert. "Unsere volle Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden weltweit, und wir verurteilen scharf den Terror der Hamas", sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.

Vor rund einer Woche hatte die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die FFF mitbegründet hat, in sozialen Netzwerken zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen und damit für Empörung gesorgt. Auf Instagram hatte der internationale FFF-Account zudem harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und "westliche Medien" erhoben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte FFF am Freitag aufgefordert, sich von den Postings loszusagen: "Ich erwarte von Luisa Neubauer und 'Fridays for Future Deutschland' eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung der Organisation und den Abbruch jeglicher Kontakte zu 'Fridays for Future International'". Auch Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien kritisierten die internationale Organisation und verlangten eine stärkere Distanzierung der deutschen Sektion.

Die Berliner Polizei hat am Freitagabend mehrere verbotene Versammlungen aufgelöst und dutzende Menschen festgenommen. Nach Polizeiangaben waren rund 620 Kräfte im Einsatz, um in drei Fällen Versammlungsverbote durchzusetzen. Weitere Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und Palästina blieben ohne Zwischenfälle.

Am Alexanderplatz hatten sich rund 100 Menschen versammelt, die pro-palästinensische und polizeifeindliche Parolen riefen. Die Polizei nahm insgesamt 74 Personen vorübergehend fest, zwei Beamte wurden verletzt.

Darüber hinaus sei es im gesamten Stadtgebiet zu Sachbeschädigungen durch israelfeindliche und pro-palästinensische Symbole und Schriftzüge gekommen, teilte die Polizei mit.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seinen Bodeneinsatz im Gazastreifen in der Nacht zu Samstag ausgeweitet. Dazu würden Infanterie und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt, teilte Militärsprecher Daniel Hagari mit. Sie würden von "massivem" Beschuss aus der Luft und vom Meer aus unterstützt.

Zuvor hatte das Militär Videoaufnahmen von gepanzerten Fahrzeugen veröffentlicht, die in Gegenden im Gazastreifen vordringen. Es war die erste Bestätigung mit Bildern, dass israelische Bodentruppen vor Ort sind.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte bereits am Freitag im rbb24 Inforadio erklärt, dass der Beginn der geplanten Bodenoffensive Israels in Gaza mit erneuten "definitiv Auswirkungen, natürlich auch auf Berlin, haben" werde. Die Polizei werde daher versuchen, präventiv die Lage zu beruhigen, aber "auch einsatztaktisch" vorplanen.

19:23: Jüdische Gemeinde erinnert mit 220 leeren Stühlen an Geiseln der Hamas

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat zum Beginn des Schabbat am Freitagabend mit einer Solidaritätsaktion an die von der Hamas aus Israel entführten Geiseln erinnert. Dazu wurde vor dem jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit rund 220 leeren Stühlen und Bildern der Entführten aufgebaut.

An der Veranstaltung, bei der auch die Namen der Geiseln verlesen wurden, nahmen rund 350 Menschen teil, darunter Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Auch Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) sowie weitere Bundes- und Landespolitiker beteiligten sich an der Solidaritätsaktion.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Gewaltausbrüche, wie sie nach dem Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel in Neukölln passierten, künftig verhindern. In einem ARD-Interview sagte der CDU-Politiker, dass die Berliner Polizei die Lage derzeit unter Kontrolle habe.

Wegner räumte ein, dass in den vergangenen Jahren der Antisemitismus und die Gewaltbereitschaft besonders von jungen Menschen in einigen Communitys unterschätzt und lange unter den Tisch gekehrt wurden. In Zukunft wolle Berlin da gezielt gegensteuern, hieß es. Wegner setzt dabei auf Prävention und Repression: "Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, wir brauchen mehr Streetwork, wir brauchen mehr Angebote." Die Menschen, die man nicht erreiche, "die müssen dann auch den harten Rechtstaat spüren", so Wegner weiter.

Andererseits würden laut Wegner die meisten arabisch-stämmigen Menschen, die in Berlin leben, Gewalt ablehnen. Er sei vielen Imamen in Berlin dankbar, die sich gegen Gewalt ausgesprochen haben. Das seien die Botschaften, die wir in Berlin brauchen, so Wegner.

Die Berliner Polizei hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung am Alexanderplatz verboten. Für die Kundgebung mit dem Namen "Berliner Kinder für Gaza-Kinder" sei auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis einschließlich 6. November nicht erlaubt.

Wie ein Sprecher der Polizei dem rbb am Freitag sagte, ist die Versammlung durch eine Gruppe mit dem Namen "Generation Palestine" angemeldet worden. Eine Prüfung habe die Prognose ergeben, dass unter anderem die unmittelbare Gefahr bestehe, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen sowie Gewalttätigkeiten kommt.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet zu Beginn der geplanten Bodenoffensive Israels in Gaza mit erneuten Spannungen in Berlin. "Das wird definitiv Auswirkungen, natürlich auch auf Berlin, haben", sagte Slowik am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Polizei werde versuchen, präventiv die Lage zu beruhigen, aber "auch einsatztaktisch" vorplanen.

Slowik hat darüber hinaus - mit Blick auf den Nahost-Konflikt - das Recht auf Versammlungen in der Stadt bekräftigt: Auch für pro-palästinensische Demonstrationen gelte die Versammlungsfreiheit, "so man keine Straftaten verübt", so Slowik: Auch für das Wochenende würden zahlreiche Versammlungen erwartet, "teilweise sind sie angezeigt, teilweise haben wir sie untersagt."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die deutschen Klima-Aktivisten von "Fridays for Future" aufgefordert, sich wegen israelfeindlicher Internetpostings von "Fridays for Future International" loszusagen. "Ich erwarte von Luisa Neubauer und 'Fridays for Future Deutschland' eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung der Organisation und den Abbruch jeglicher Kontakte zu 'Fridays for Future International'", sagte Schuster. Auch Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien kritisierten die internationale Organisation und verlangten eine stärkere Distanzierung der deutschen Sektion.

Hintergrund sind jüngste antisemitische und gegen Israel gerichtete Posts auf dem Instagram-Account der internationalen Bewegung. Darin ist zum Beispiel von einem "Völkermord" gegen Palästinenser die Rede und von einem "Apartheidsystem" Israels. Auch wird westlichen Medien "Gehirnwäsche" vorgeworfen, um zu erreichen, dass Menschen an der Seite Israels stünden. "Fridays for Future International" ruft stattdessen dazu auf, für die Menschen in Gaza einzutreten. Am Ende des Posts steht ein Appell zur Befreiung Palästinas.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin will am Freitag mit einer Solidaritätsaktion auf das Schicksal der von der Hamas aus Israel entführten Geiseln aufmerksam machen. Vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße soll dazu ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit 220 leeren Stühlen aufgebaut werden. Es wird zum gemeinsamen Gebet eingeladen.

Zudem sollen Bilder der Entführten gezeigt und über deren Schicksal informiert werden. Zu dem festlich gedeckten Schabbat-Tisch werden nach Angaben der Organisatoren hochrangige Politiker erwartet. Ähnliche Aktionen hatte es zuvor bereits in Tel Aviv und anderen Städten weltweit gegeben.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat dazu aufgerufen, Stellung gegen Judenhass zu beziehen. Erst vor einem Jahr habe die KV Berlin ihre neue Gedenkstätte für jüdische Kassenärzte eingeweiht, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, entrechtet, ins Exil getrieben oder getötet wurden, teilten Vorstand und Vertreterversammlung am Donnerstag mit.

"Es wäre uns nicht in den Sinn gekommen, dass nur ein Jahr nach Wiedereröffnung der Gedenkstätte in unserer Stadt jüdisches Leben bedroht wird." Dazu könne und wolle die KV nicht schweigen.

"Was passiert, wenn sich Schweigen breitmacht, hat Deutschland zwischen 1933 und 1945 erlebt. Das darf sich nicht wiederholen", heißt es in der Mitteilung. "Der Schutz jüdischen Lebens ist auch eine Bürgerpflicht. Politisch motivierte Gewalt hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen, egal von wem und gegen wen." Die Berliner Ärzteschaft stehe hinter den jüdischen Mitbürgern. "Wer sie angreift, greift uns an. Unsere Praxen, aber auch unsere Stadt sollen sichere Orte sein, für alle, die Schutz suchen."

In Brandenburg werden antisemitische oder anti-israelische Äußerungen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von mehreren Akteuren verbreitet. Das "Islamische Zentrum Fürstenwalde" ist ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Brandenburg, der den Verein den islamistischen Gruppierungen Hamas sowie Muslimbruderschaft zuordnet. Der Verfassungsschutz stufte den Verein im Juli als gesichert extremistische Bestrebung ein.

Das Zentrum habe sich bisher nicht offiziell zum Nahost-Konflikt positioniert, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, auf Anfrage mit. Dennoch äußerten sich Führungsfiguren des Vereins in sozialen Medien pro-palästinensisch und vereinzelt derart, dass daraus eine Unterstützung des terroristischen Angriffs der Hamas gegen Israel ableitbar sei.

"In Brandenburg ist beobachtbar, dass auch Anhänger der Islamistischen Nordkaukasischen Szene (INS) in sozialen Medien pro-palästinensische Opfernarrative verbreiten, die vereinzelt auch das Existenzrechts Israels in Frage stellen", teilte der Ministeriumssprecher mit.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland gefordert. Erst dann kann das Land nach seinen Angaben auch gegen das Zentrum in Fürstenwalde vorgehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland sehr schnell kommen.

Insgesamt hat die Polizei seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober nach eigenen Angaben 852 Straftaten (Stand: 26. Oktober, 5:30 Uhr) registriert und 349 Tatverdächtige ermittelt.

In den vergangenen zwei Tagen waren laut Mitteilung der Polizei rund 400 Polizeikräfte im Einsatz. Demnach kam es zu keinen freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen. Es wurden auch keine Einsatzkräfte verletzt.

"Die Delikte bezogen sich im Wesentlichen auf diverse Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen", teilte die Polizei weiter mit und hob ein Vorkommnis am Theodor-Heuss-Platz in Charlottenburg hervor. Dort wurde ein pro-palästinensischer Schriftzug entdeckt und unkenntlich gemacht.

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich enttäuscht über Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf Berlin gezeigt. Auf die Frage, was sie empfinde, wenn jüdische Einrichtungen in Berlin wieder Ziele von Angriffen werden, sagte die 101-Jährige rbb 88.8: "Ich bin enttäuscht, dass so viele sich angesteckt haben und rebellieren." Man versuche das, was gewesen ist, auszulöschen, beklagte die Zeitzeugin des Nazi-Regimes. "Das ist für uns wahnsinnig enttäuschend."

Friedländer rief deshalb zur Menschlichkeit auf: "Wir sind alle gleich - es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Ihr habt alle dasselbe." Sie appellierte: "Seid doch Menschen!"

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht aktuell eine Beruhigung auf den Straßen Berlins. Es würden weniger Versammlungen angezeigt und es gebe auch weniger Ansammlungen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, sagte Slowik dem rbb am Mittwoch.

Das Landeskriminalamt befasse sich derzeit mit über 740 Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Weiterhin würden 150 jüdische und israelische Einrichtungen von der Berliner Polizei mit über 500 Kräften beschützt werden. Seitens der Länder und der Bundespolizei sei eine große Bereitschaft da, um mit Kräften, Technik und Einsatzmitteln Berlin zu unterstützen.

Laut Slowik gibt es nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen am Dienstag in Duisburg keine konkreten Hinweise, dass das Geschehen Auswirkungen auf Berlin habe.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben bislang knapp die Hälfte pro-palästinensischer Kundgebungen verboten. Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober seien bis Dienstag (24. Oktober) 35 Versammlungen angezeigt oder spontan durchgeführt worden. "Von diesen wurden 17 verboten", teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch mit. Nach ihren Angaben wurde in zwei Fällen Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In beiden Fällen hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren bestätigt.

Die Polizei betonte, der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe "höchste Priorität". Die Behörde prüfe "in jedem Einzelfall sehr akribisch, ob und unter welchen Bedingungen Versammlungen durchgeführt werden können, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern", hieß es weiter. Dabei gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Zugleich verwies die Polizei darauf, dass sich in Berlin nach dem Massaker in Israel mit mehr als 1.400 Toten zahlreiche Menschen auf den Straßen versammelten und die Angriffe feierten. Dabei seien "offen gewaltverherrlichende, volksverhetzende, israelfeindliche und antisemitische Parolen" gerufen worden, es sei zu Sachbeschädigungen gekommen, hieß es. Polizei- sowie Rettungskräfte seien massiv angriffen worden.

Vor diesem Hintergrund habe die Polizei in den vergangenen zwei Wochen mehrere Demonstrationen und deren Ersatzveranstaltungen untersagt. Die Polizei begründete dies jeweils mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen kommen könne. Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Community auf Kritik.

Ungeachtet aktueller Verbote haben sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder zahlreiche Menschen zu Kundgebungen versammelt. Dabei kam es teils zu Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen. Die Polizei war mit Hunderten Einsatzkräften auf den Straßen.

Das angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland soll "sehr schnell" vollzogen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin an, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Im Ministerium werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun gearbeitet, versicherte die Sprecherin. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate. In diesem Fall werde der Zeitraum aber "deutlich kürzer" sein.

Bereits kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. Die Hamas ist von der EU und den USA ohnehin schon als Terrororganisation eingestuft. Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Betätigungsverbot "ein weiterer Schritt sein, um jegliche Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden".

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin will mit einer Solidaritätsaktion auf das Schicksal der von der Hamas aus Israel entführten Geiseln aufmerksam machen. So soll am Freitag vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit 220 leeren Stühlen aufgebaut und zu einem gemeinsamen Gebet eingeladen werden, wie die Gemeinde am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem sollen Bilder der Entführten gezeigt und über deren Schicksal informiert werden. Bereits in den vergangenen Tagen fanden reihum in Synagogen der Stadt Gedenkgottesdienste für die Geiseln statt.

Zu dem festlich gedeckten Schabbat-Tisch würden am Freitagnachmittag hochrangige Politiker erwartet, hieß es weiter. Ähnliche Aktionen habe es bereits in Tel Aviv und anderen Städten weltweit gegeben. "Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an prominente Vertreter aus Politik und Gesellschaft, sondern an alle Berlinerinnen und Berliner. Eure Solidarität ist unser Schutz", erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe.

Neben mehr als 1.400 von den Hamas getöteten Menschen hat die Terrororganisation auch mehr als 220 Geiseln nach Gaza verschleppt. Zwei Geiseln waren am Dienstag aus humanitären Gründen von der Hamas freigelassen worden.

06:45 Uhr: Berlins Kultursenator warnt vor pauschalen Verurteilungen

Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo (CDU), warnte im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" davor, sich die Dinge zu einfach zu machen: "Nicht jeder, der arabisch spricht, ist ein Hamas-Terrorist. Ich setze auch auf interreligiöse Dialoge," sagte der CDU-Politiker. Zudem müssten verstärkt für andere Migranten auch erfolgreiche Beispiele gezeigt werden.

06:40 Uhr: Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terrororganisation Hamas und nahestehender Gruppen in Deutschland gefordert. Anschließend sei hartes Durchgreifen nötig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzurstellen, sagte der CDU-Politiker im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" am Dienstagabend. Es sei ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.

So lange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das "Islamische Zentrum Fürstenwalde" nichts unternehmen, fügte Stübgen hinzu. Dieses sei vom Verfassungsschutz als "erwiesen extremistisch" eingestuft worden. "Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören", so der Innenminister.

15:30 Uhr: Hamas fordert vor Freilassung der Geiseln Treibstoff und Medikamente

Die radikalislamische Hamas will weitere Geiseln erst dann freilassen, wenn Israel die Lieferung von Treibstoff sowie Arzneimitteln in den Gazastreifen erlaubt. Die ersten vier Geiseln habe die Hamas "bedingungslos aus humanitären Gründen freigelassen", teilte die Terrororganisation mit. Weitere Freilassungen werde es erst geben, wenn die Weltgemeinschaft Druck auf Israel ausübe, damit Treibstoff und Arzneimittel geliefert werden könnten.

Die notleidende Zivilbevölkerung brauche dringend Treibstoff, auch um die Versorgung etwa mit Wasser und Strom sicherzustellen, warnte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA.

12:18 Uhr: Durchsuchung wegen des Verdachts der öffentlichen Billigung von Straftaten

Ermittlerinnen und Ermittler des zuständigen Landeskriminalamtes durchsuchten am Mittwochmorgen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Wohnung eines 26-Jährigen in Spandau wegen des Tatvorwurfes der Billigung von Straftaten. Der Beschuldigte wird verdächtigt, am 8. Oktober 2023 auf einem von ihm betriebenen Instagram-Profil ein Video veröffentlicht zu haben, das den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel verherrlicht.

In dem Video ist ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter mutmaßlicher Kämpfer der Hamas zu sehen, der im Zuge des Angriffs auf israelische Zivilisten sinngemäß unter anderem äußert, "dass sie die Köpfe ihrer Feinde unter ihre Füße gelegt und ihre Schädel mit Schlägen zerstreut haben".

Bei der Durchsuchung konnten Beweismittel, vor allem elektronische Kommunikations- und Speichermedien, beschlagnahmt werden. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Datenträger, dauern an.

Die islamistische Hamas hat zwei weitere Geiseln freigelassen. Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um zwei Frauen im Alter von 79 und 85 Jahren. Sie sollen in eine Klinik in Tel Aviv gebracht worden sein.

Die Frauen waren zusammen mit ihren Ehemännern am 7. Oktober von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Männer sind noch in der Gewalt der Islamisten. Nach israelischen Angaben hat die Hamas noch mehr als 200 Geiseln in ihrer Gewalt, unter ihnen auch deutsche Staatsbürger.

Rund um mehrere Kundgebungen mit Bezug auf den Krieg in Nahost war die Berliner Polizei von Sonntagnachmittag bis in die Nacht zum Montag mit insgesamt 1.600 Beamten im Einsatz. Das gab die Behörde bei einer vorläufigen Bilanz am Montagnachmittag bekannt. Unterstützt wurden die Berliner Einsatzkräfte von Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg sowie von der Bundespolizei.

Die Demo am Brandenburger Tor aus Solidarität mit Israel mit etwa 10.000 Teilnehmern lief laut Polizei größtenteils friedlich. Vier Personen trugen demnach Fahnen mit israelfeindlichen Motiven und versuchten, die Demo zu stören. Sie wurden durch Beamte daran gehindert, außerdem wurden ihre Identitäten festgestellt und Anzeigen erstattet.

Bei einer bereits vorher verbotenen pro-palästinensischen Demo am Potsdamer Platz ab 14 Uhr kamen laut Polizei etwa 300 Personen zusammen, die Stimmung soll aufgeheizt und emotionalisiert gewesen sein. Laut Polizei gab es Angriffe auf Einsatzkräfte, mehrere Stimmenführer der verbotenen Versammlung wurden vorübergehend festgenommen, um ihre Personalien festzustellen. Insgesamt gab es alleine am Potsdamer Platz laut Polizei mehr als 200 vorübergehende Festnahmen.

Ab 19 Uhr kamen mehr als 700 Teilnehmer einer angemeldeten Demo mit dem Titel "Nahostkonflikt" auf dem Alexanderplatz zusammen. Laut Polizei kam es zu "Ausrufen des islamischen Glaubens und pro-palästinensischen Parolen", eine Person hielt ein Pappschild mit israelfeindlicher Aufschrift hoch. Der Staatsschutz prüft laut Polizeibilanz noch Videomaterial von den auf der Kundgebung gehaltenen Reden.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat an die Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" appelliert, auf Protestaktionen zu verzichten. "Die Berliner Polizei ist am Limit", teilte DIG-Präsident Volker Beck am Montag auf X (ehemals Twitter) mit: "Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden." Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen, teilte Beck weiter mit.

Unbekannte haben am Sonntagabend einen Stein auf das Jüdische Krankenhaus in Berlin-Wedding geworfen. Durch den Steinwurf wurde ein Fenster beschädigt, so die Polizei am Montag. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittel wegen Sachbeschädigung.