Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat enttäuscht auf die Teilnehmerzahl der Solidaritätsdemonstration am Sonntag in Berlin reagiert.

Alle Reden, die am Brandenburger Tor gehalten worden seien, seien rundweg richtig gewesen, sagte Rabbiner Jonah Sievers am Sonntag in der rbb24 Abendschau. "Was gesagt wurde, hat der verunsicherten jüdischen Gemeinde gutgetan", sagte er.

Letztlich seien 20.000 Teilnehmende aber nicht mehr als ein hoffnungsvolles Zeichen, so der Rabbiner weiter: "Es wäre schön gewesen, wenn in dieser Stadt mit ihren 3,8 Millionen Einwohnern noch mehr Menschen den Weg dorthin gefunden hätten. Denn es geht nicht nur um uns Juden, sondern um unsere Gesellschaft an sich", so Sievers.

Laut Polizei nahmen 10.000 Menschen an der Solidaritätsdemonstration mit Israel teil, die Organisatoren nannten die Zahl von 25.000.

Polizeibeamte haben am Sonntagnachmittag eine Versammlung von pro-palästinensischen Demonstranten am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte aufgelöst. Laut Polizei haben sich dort am Sonntagnachmittag bis zu 300 Personen eingefunden.

Sie seien darauf hingewiesen worden, dass bereits am Samstag die dort geplante Kundgebung "Frieden im Nahen Osten" verboten wurde. Die Kundgebung war ursprünglich für 1.000 Menschen von 14 bis 18 Uhr angemeldet worden.

Die Polizei habe vereinzelt Personen festgenommen, die sich den Anweisungen widersetzt hätten. Inzwischen hätten die meisten pro-palästinensischen Demonstranten den Potsdamer Platz wieder verlassen, wie eine Polizeisprecherin dem rbb sagte. Ein rbb-Reporter vor Ort berichtete von einer gereizten und teilweise angespannten Lage.

In einer Bilanz der Nacht zum Sonntag zählte die Berliner Polizei mehrere Fälle auf, in denen Täter israelische Flaggen von Berliner Gebäuden zu stehlen und zu beschädigen oder zu zerstören versuchten. Gegen 20:45 Uhr versuchte eine Personengruppe laut Zeugen in der Müllerstraße, eine am Rathausvorplatz gehisste israelische Flagge abzureißen und anzuzünden, was misslang. Die Tatverdächtigen flüchteten vor Eintreffen der Polizei.

Gegen 3:40 Uhr stahl eine Gruppe von drei bis vier Personen am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf eine israelische Flagge. Die teilweise verbrannte Fahne wurde später in einem nahegelegenen Park gefunden. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest und stellte ihre Identität fest. Am frühen Morgen schließlich wurde eine israelische Flagge vor dem Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Fehrbelliner Platz gestohlen, wo sie aus Solidarität mit Israel gehisst war. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes stellte am Sonntag gegen 8:20 Uhr fest, dass die Flagge fehlte.

Nach einer weitgehend friedlichen pro-palästinensischen Demonstration hat es am späten Samstagabend in Neukölln wieder Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einzelnen Teilnehmern gegeben. Nach Beobachtungen von rbb-Reportern hatten sich an der Sonnenallee Ecke Reuterstraße immer wieder kleine Personengruppen versammelt. Vereinzelt zündeten Personen Pyrotechnik und warfen Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte, es gab Rangeleien und insgesamt 55 vorübergehende Festnahmen. Die Szenen wurden von vielen Schaulustigen mit Smartphones festgehalten.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), blickt seinen Worten zufolge mit Sorge auf die Entwicklung in seinem Stadtteil seit der Eskalation im Nahost-Konflikt. Hikel sagte der rbb24 Abendschau, die vergangenen zwei Wochen hätten Spuren hinterlassen. Gewalt und Terror würden auf die Straßen getragen und das spalte die Gesellschaft in einem eigentlich friedlichen Umfeld.

Viele Demonstrationen seien bisher alles andere als friedlich gewesen. Von daher sei es richtig, diese zu verbieten, wenn mit Hass und Hetze zu rechnen sei. Friedliche Kundgebungen müssten aber stattfinden dürfen.

Die derzeitige Situation halte der "Republik den Spiegel" vor, so Hikel. Der israelbezogene Antisemitismus sei weit verbreitet - sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Er nannte muslimische Gruppen, Teile der politischen Linke aber auch Rechtsextreme. Man habe versäumt, die Probleme zu adressieren und ausreichend Präventionsarbeit zu leisten.

Jüdische, muslimische und christliche Geistliche haben am Samstag in Mitte am interreligiösen Projekt “House of One“ für den Frieden im Nahen Osten gebetet. Rabbiner Andreas Nachama sagte, es gehe darum, die Gewaltspirale in der Region zu beenden. An die Menschen in Berlin appellierte er, respektvoll miteinander umzugehen, gerade wenn man nicht einer Meinung sei. Es dürften keine Molotowcocktails auf Synagogen, Kirchen oder Moscheen geworfen werden. Auch der Imam Kadir Sanci sowie Pfarrerin Marion Gardei riefen angesichts des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel zu einem friedlichen Miteinander auf.

Bereits etwa 1.000 Menschen haben sich am Samstagnachmittag am Kreuzberger Oranienplatz versammelt, um Solidarität mit den Menschen in Palästina zu zeigen. Die Versammlung bekomme weiter Zulauf, so ein rbb-Reporter vor Ort.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in Kreuzberg. Nach Angaben des Reporters sind die Demonstrierenden eine heterogene Gruppe aus jungen Menschen, Familien mit Kindern und der internationalen Berliner Community. Die Versammlung ist angemeldet und von der Polizei genehmigt. Aktuell ist die Lage ruhig.

Die Berliner Polizei hat die für Sonntag geplante Versammlung "Frieden im Nahen Osten" am Potsdamer Platz in Mitte sowie alle Ersatzveranstaltungen bis 30. Oktober verboten. Das teilte die Behörde am Samstag mit. Polizei und Versammlungsbehörde begründen das Verbot mit zu erwarteten Straftaten. Konkret wird auf volksverhetzende und antisemitische Ausrufe sowie Gewalttaten bei vergangenen Versammlungen verwiesen.

Das Büro der Neuköllner SPD in der Hermannstraße ist durch Steinwürfe und Farbschmierereien beschädigt worden. Das bestägte die Polizei am Samstag. Eine Mitarbeiterin entdeckte am Freitag mehrere beschädigte Scheiben des Kreisbüros sowie den Schriftzug "4Gaza" ("Für Gaza") auf dem Sicherheitsglas. Personen sind nicht zu Schaden gekommen, es habe sich zum möglichen Tatzeitpunkt niemand dort aufgehalten. Der Schriftzug wurde entfernt.

23:35 Uhr: Ruhiger Abend in Neukölln - stinkende Flüssigkeit vor Imbissen ausgeschüttet

Nach mehreren Abenden mit pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen ist es am Freitagabend in Berlin-Neukölln ruhig geblieben. Die Polizei war vor Ort, die Lage sei übersichtlich gewesen, sagte ein Polizeisprecher dem rbb. Laut Pressemitteilung der Polizei vom Samstag waren in der Nacht etwa 850 Beamte im Einsatz.

Vor einem geöffneten arabischen Imbiss in der Weichselstraße sowie vor einem Restaurant in der Reuterstraße haben nach Beobachtungen eines rbb-Reporters Unbekannte eine unangenehm riechende Flüssigkeit ausgeschüttet. Beide Lokale waren nicht dem Aufruf pro-palästinensischer Organisationen gefolgt, als Zeichen der Solidarität mit Palästina geschlossen zu bleiben.

15:54 Uhr: Polizei verbietet erneut pro-palästinensische Versammlungen am Samstag

Die Berliner Polizei hat erneut zwei für Samstag angekündigte pro-palästinensische Versammlungen untersagt. Auch jede Ersatzveranstaltung dafür ist demnach bis zum 30. Oktober verboten. Betroffen ist zum einen die Versammlung "Kinder, in Gaza brauchen Hilfe gemeinsam helfen wir Kinder", geplant für den Alexanderplatz sowie eine Demonstration mit dem Titel "Frieden in Nahost - Waffenstillstand in Nah-Ost - Zwei-Staaten-Lösung", zu der die Veranstalter nach eigenen Angaben rund 250 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet haben.

Wie die Polizei mitteilte, wurde die Entscheidung getroffen basierend auf den Erfahrungen vergangener Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit. Es würde demnach die unmittelbare Gefahr bestehen, dass es bei der Versammlung zu "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereischaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten" kommen könnte.

15:08 Uhr: Haftbefehle nach Steinwurf auf Polizisten im Zusammenhang mit antisemitischen Protestbekundungen

Nach den Ausschreitungen in Berlin-Neukölln ist gegen zwei Männer Haftbefehl erlassen worden. Es werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei antisemitischen Protestbekundungen ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die jeweils 25 Jahre alten Männer sollen demnach am Mittwochabend (18. Oktober) mit Pflastersteinen auf Polizisten geworfen haben.

Ein Beamter sei getroffen worden, habe jedoch keine Verletzungen davongetragen. Den Angaben zufolge kam ein Mann in Untersuchungshaft. Der andere sei auf freiem Fuß.

Das Staatstheater Cottbus wird am 31. Oktober zu einem Solidaritätskonzert für die israelischen Opfer und die Geiseln des Angriffs vom 7. Oktober einladen.

Unter dem Motto "Zusammen hier", würden jüdische und nichtjüdische Künstlerinnen und Künstler "in uneingeschränkter Solidarität für die Menschen in Israel und weltweit konzertieren, wo immer ihnen Hass und Antisemitismus entgegenschlägt", heißt es.

Das Konzert mit Werken von Ernest Bloch, Mozart, Ravel und einem jüdischen Gebet zum Gedenken an die Toten findet um 19 Uhr im Großem Haus des Staatstheaters Cottbus statt.

Der Eintritt ist frei, Tickets sind online buchbar.

10:30 Uhr: Jüdische Gemeinde will trotz Anschlagsversuchs Alltag weiterleben

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Mitte bemüht sich die Gemeinde Kahal Adass Jisroel, ihren Alltag beizubehalten. "Wir versuchen, unser Leben zu leben und wollen uns nicht beirren lassen von irgendwelchen Terroristen, Angreifern oder Randalierern", sagte Geschäftsführerin Anna Segal der Deutschen Presse-Agentur. Die Gemeinde wünsche sich eine Verstärkung der Sicherheitskräfte.

Für die Gemeindemitglieder sei es sehr schwer, mit der aktuellen Bedrohung zurechtzukommen. Besonders hart treffe es die rund 20 Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine, die Teil der Gemeinde geworden sind. "Gerade für sie ist es eine doppelte Belastung. Sie sind von einem Krieg hierher ins sichere Deutschland geflohen und sind nun antisemitischen Angriffen ausgesetzt. Vor allem für besonders traumatisierte Menschen ist dies noch einmal eine neue Eskalationsstufe."

Die Gemeinde betreibt in der Brunnenstraße eine Synagoge und ein Gemeindezentrum. Außerdem sind Schule, Kita und Rabbinerseminar in dem Gebäudekomplex untergebracht. Für Schulklassen bietet die Gemeinde regelmäßig Führungen in der Synagoge an. Diese sollen auch beibehalten werden.

07:20 Uhr: Spranger betont Versammlungsrecht - Kritik an Demo-Verbot

Nach wiederholten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Versammlungs- und Meinungsfreiheit betont.

Ein friedliches Miteinander auf den Straßen, auch Mahnwachen, würden immer zugelassen, sagte Spranger am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. Auch dürften palästinensische Fahnen und Tücher gezeigt werden. Konsequent strafrechtlich vorgegangen werde aber gegen antisemitische Aufrufe, so Spranger.

Youssef El-Ali vom Zentralrat der Palästinenser sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, seine Organisation rufe immer zum friedlichen Protest auf. Für ein generelles Verbot solcher Kundgebungen zeigte El-Ali kein Verständnis. Es sei bedenklich, vielen tausend Menschen das Demonstrationsrecht zu nehmen wegen einiger weniger Verstöße.

06:20 Uhr: Nacht in Neukölln verläuft weitgehend ohne Zwischenfälle

In Berlin-Neukölln ist es in der Nacht zu Freitag nach zuletzt zwei Krawallnächten in Folge ruhig geblieben.

Wie ein Sprecher des Berliner Lagezentrums dem rbb am Freitagmorgen bestätigt hat, gab es keine größeren Ausschreitungen. Den Angaben zufolge wurde vereinzelt zwar Pyrotechnik abgebrannt. Die Vorfälle seien aber nicht vergleichbar gewesen mit den Ereignissen der vergangenen beiden Nächte, so der Sprecher. Mutmaßlich habe auch das regnerische Wetter dazu beigetragen, dass es dieses Mal keine nennenswerten Vorkommnisse gab.

In den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag hatten sich in Berlin-Neukölln hunderte Menschen zu pro-palästinensischen Kundgebungen versammelt. Mülltonnen, Reifen und Autos wurden in Brand gesetzt, Polizeikräfte mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen beworfen. Die Polizei meldete anschließend fast 200 Platzverweise und vorläufige Festnahmen. Den Angaben zufolge wurden dutzende Beamte verletzt.

21:45 Uhr: Person zündet Pyrotechnik auf Sonnenallee

Eine Person wurde auf der Sonnenallee festgenommen, nachdem sie Pyrotechnik abgebrannt habe, teilte die Polizei mit. Ansonsten habe es in diesem Bereich weitere vereinzelte kurzfristige Festnahmen gegeben, insgesamt sei es aber weitestgehend ruhig.

19:10 Uhr: Polizei setzt in Kreuzberg/Neukölln auf Lichtmasten

Derzeit ist die Lage in Kreuzberg/Neukölln offenbar weitgehend ruhig. Wie ein rbb-Reporter berichtet, seien keine Anzeichen für erneute Demos beziehunsgweise Ausschreitungen zu erkennen. Offenbar wendet die Polizei eine neue Taktik an. So werden zentrale Kreuzungen mit Lichtmasten ausgeleuchtet und verdächtige Gruppen angesprochen und kontrolliert.

Zuvor hatte die Berliner Polizei um Unterstützung von Bund und Ländern gebeten.

Angesichts der Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf Berlin will die Polizei gefährdete jüdische Einrichtungen auch durch Absperrgitter schützen. "Beim Schutz von Objekten müssen wir vermehrt auf Technik setzen. Wir werden zum Beispiel Synagogen und andere Objekte stärker abgittern", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der "B.Z.".

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für Sonntag in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung für Israel auf. Die Veranstaltung ist für 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Man wolle nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas gegenüber Israel Mitgefühl und uneingeschränkte Solidarität ausdrücken, heißt es in dem Aufruf.

Getragen wird das Bündnis unter anderem von Parteien, Gewerkschaften, Kirchenvertretern und verschiedenen Organisationen. In dem Aufruf verurteilen sie die menschenverachtende Gewalt und Brutalität der Hamas.

Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft macht mit einer Plakat-Aktion auf die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten und ermordeten Menschen aufmerksam. Rund 200 Plakate wurden am Mittwochabend in Prenzlauer Berg und Friedrichshain aufgehängt, wie der Bundesvorsitzende des Jungen Forums (JuFo), Constantin Ganß, der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Donnerstag sagte. "Uns geht es darum, die Menschen medial über die individuellen Geschichten der Ermordeten und in Geiselhaft genommenen zu informieren, und auf das Leid in der israelischen Bevölkerung hinzuweisen."

Mit der Plakat-Aktion sei die Forderung an die Bundesregierung verbunden, bei der Freilassung der Geiseln zu helfen. Terroristen aus dem Gazastreifen hatten Israel am 7. Oktober überfallen. In der Folge wurden 1.400 Israelis ermordet, rund 4.000 verletzt und fast 200 in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben der Bundesregierung war unter den Toten auch eine einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger.

In Berlin solle in den nächsten Tagen noch in Moabit und Charlottenburg plakatiert werden. Viertel wie Kreuzberg oder Neukölln seien derzeit als Orte für die Plakat-Aktion ohne Sicherheitsvorkehrungen "undenkbar".

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angesichts des versuchten Brandanschlags auf eine Synagoge in Berlin-Mitte zum Zusammenhalt in der Stadt aufgerufen. Wegner sagte in einer Regierungserklärung, Brandsätze auf Synagogen seien "Brandsätze mitten ins Herz Berlins".

Der Vorsatz "Nie wieder" gelte jetzt. Berlin lasse sich nicht spalten, so der CDU-Politiker. Wegner versprach, dass die Polizei mit allen verfügbaren Mitteln für den Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen sorgen werde. Dieser Schutz sei unverhandelbar.

10:00 Uhr: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Anschlagsversuch auf Synagoge

Nach dem versuchten Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin-Mitte in der Nacht zu Mittwoch hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. In ihrer Mitteilung begründet die Behörde den Schritt unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs vor dem Hintergrund der aktuellen Lage.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Mittwoch mehrere Brandsätze auf das jüdische Gemeindezentrum in der Brunnenstraße, zu dem die Kahal Adass Jisroel Synagoge, sowie eine Grundschule und eine Kita gehören, geworfen. Ein Mitarbeiter des Objektschutzes hatte das auf dem Gehweg entstandene Feuer löschen können, ein materieller Schaden entstand nicht. Ermittelt wird nun wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

Eine Polizeisprecherin konkretisiert: Bei Einsätzen gegen pro-palästinensische Versammlungen seien 65 Polizisten verletzt worden, 174 Menschen wurden demnach vorübergehend festgenommen. Es wurden 65 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Krawalle in Neukölln haben sich bis nach Mitternacht hingezogen. Es gab erneut Verletzte, ein Wasserwerfer war im Einsatz. Einer ersten vorläufigen Bilanz zufolge gab es vorübergehende Festnahmen im dreistelligen Bereich.

20:30 Uhr: Polizei geht gegen pro-palästinsische Ansammlungen in Neukölln vor

Trotz eines Verbots von pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es in Berlin-Neukölln am Mittwochabend erneut zu Menschenansammlungen und Auseinandersetzungen.

In der Sonnenallee waren Hunderte Menschen zusammengekommen, die sich weigerten, den Ort zu verlassen. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung. Es wurden Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Es gab Festnahmen, dabei sei auch Widerstand geleistet worden. Zudem würden Mülltonnen und andere Hindernisse auf die Fahrbahn gestellt.

rbb-Reporter berichteten von mehreren brennenden Barrikaden, auch ein Balkon sei in Brand geraten. Die Polizei habe viele Teilnehmer eingekesselt. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Menschen palästinensische Fahnen schwenken. Einige riefen "Free Palastine" oder "Palästina bis zum Sieg, stoppt den Mord, stoppt den Krieg".

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach im rbb von einer angespannten Lage. Die Einsatzkräfte würden versuchen, die Menschen auseinanderzubringen und konsequent einzuschreiten. Slowik rechnete erneut mit einem längeren Einsatz.

20:00 Uhr: Mahnwache an Synagoge in Berlin

Nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße hat eine von Nachbarn organisierte Initiative eine Mahnwache gegen Antisemitismus abgehalten. "Da wir selbst in dieser Nachbarschaft leben, fühlen wir uns dringend verpflichtet, uns dem antisemitisch motivierten missglückten Brandanschlag von heute Morgen sowie Antisemitismus generell entschieden entgegenzusetzen", sagte die Versammlungsleiterin, Sonja Kloevekorn, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend.

18:22 Uhr: Berliner Polizei zählt mehr als 360 Straftaten nach Angriff auf Israel

Die Berliner Polizei hat bereits mehr als 360 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost registriert. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. In 121 Fällen (Stichtag: 17. Oktober) handele es sich um Gewaltdelikte. Dazu zählen den Angaben nach 19 Körperverletzungen und 13 Fälle von Landfriedensbruch. Zudem seien 110 Sachbeschädigungen seit dem 7. Oktober - dem Tag des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel - von der Arbeitsgruppe "Nahost" registriert worden.

Die Polizei verwies darauf, dass die Zahlen im "Rahmen der laufenden Bearbeitung fortwährenden Änderungen" unterlägen. Allein in der vergangenen Nacht kam es laut Polizei im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Ein versuchter Brandanschlag auf eine jüdische Gemeindeeinrichtung in Berlin-Mitte in der Nacht zum Mittwoch löste bundesweit Entsetzen aus.

Die Polizei in Brandenburg ermittelt in zwölf Fällen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel gebe es zwölf "Sachverhalte", die einen Bezug dazu aufwiesen, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam, Mario Heinemann, am Mittwoch. Es handle sich um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen.

14:20 Uhr: Weitere Demonstration verboten

Die Berliner Polizei hat die für Mittwoch angekündigte Demonstration "Jugend gegen Rassismus" sowie die "Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 25. Oktober 2023 in Berlin" verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es unter anderem zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichungen kommen könne, teilte die Behörde mit.

14:02 Uhr: Netzwerk Rias verzeichnet massive Zunahme antisemitischer Vorfälle

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) registriert eine drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel. Zwischen dem 7. und dem 15. Oktober seien bundesweit 202 Vorfälle dokumentiert worden, teilte das Netzwerk am Mittwoch in Berlin mit. Dies sei ein Zuwachs von 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Bei rund 90 Prozent der Fälle handle es sich um israelbezogenen Antisemitismus. Dabei sei Israel die Schuld an Massakern gegeben, antisemitischer Terror legitimiert und der Staat dämonisiert und delegitimiert worden. Dies sei bundesweit bei israelfeindlichen Versammlungen beobachtet worden. Am vergangenen Sonntag seien etwa bei einer Kundgebung am Potsdamer Platz in Berlin Parolen gerufen worden, die die Auslöschung Israels forderten und den Terrorangriff der Hamas verherrlichten.

Im Auswertungszeitraum wurden den Angaben zufolge rund 20 Vorfälle dokumentiert, bei denen Kundgebungen und Schweigeminuten gestört wurden. Neben Rufen und Beleidigungen sei es auch zu einer Bedrohung und zu sechs Angriffen gekommen. In Kiel seien etwa Teilnehmende einer Solidaritätskundgebung angespuckt worden. Israelflaggen an öffentlichen Gebäuden seien in 33 Fällen beschädigt oder entwendet worden.

12:51 Uhr: Staatsschutz ermittelt im Fall der Fürstenwalder pro-palästinensischer Graffittis

In Fürstenwalde ermittelt nach dem Sprühen von pro-palästinensischen Graffitis der Staatsschutz. Das teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost dem rbb mit. Am Wochenende sind insgesamt neun Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Es handelt sich um das Sprühen der palästinensischen Flagge und den Schriftzug "Free Palestina".

12:12 Uhr: Einstellige Zahl Deutscher bei Hamas-Terror ums Leben gekommen

Bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sind nach Angaben der Bundesregierung auch Deutsche ums Leben gekommen. Die Regierung gehe von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger aus, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin mit.

Das Auswärtige Amt stehe mit den israelischen Behörden in engem Kontakt, ergänzte der Sprecher. Die Bundesregierung bestätige Todesfälle erst, wenn Angehörige verständigt worden seien.

Der Sprecher ergänzte, auf der Krisenvorsorgeliste des deutschen Außenministeriums stehe weiterhin eine niedrige dreistellige Zahl an Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die sich im abgeriegelten Gazastreifen aufhalte. Mit diesen sei man in engem Kontakt und informiere sie kontinuierlich über die aktuelle Situation. Man stehe zudem mit den Partnern in der Region in einem steten Austausch, um jenen Menschen, die dies wollten, eine Ausreise zu ermöglichen.

12:01 Uhr: Woidke warnt bei Gedenkveranstaltung vor Ausgrenzung, Hass und Antisemitismus

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auf der Gedenkveranstaltung am Mahnmal "Gleis 17" die jüngsten Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel verurteilt. "Der Hass auf Israel, der Hass auf Menschen jüdischen Glaubens, besteht weiter. Allen Bemühungen für ein friedliches Zusammenleben in der Region wurde durch den Angriff der Hamas extremer Schaden zugefügt. Wir in Deutschland stehen solidarisch an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Israel. Das ist die eine Seite der deutschen Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt."

Vom "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald wurden von Herbst 1941 bis Frühjahr 1942 circa 10.000 deutsche Juden in Arbeits- und Konzentrationslager deportiert und größtenteils ermordet. Am Mittwoch fand der 82. Gedenktag an dem Berliner Mahnmal statt. "Hier an diesem Bahnhof wird uns vor Augen geführt, wohin Ausgrenzung, Entrechtung und Rassenwahn führten – und zwar in den systematischen Völkermord an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Das dürfen wir nie wieder zulassen."

11:08 Uhr: Polizei bestätigt Molotow-Anschlag auf Synagoge

Die Berliner Polizei hat bestätigt, dass in der Nacht auf Mittwoch Unbekannte Flaschen mit brennender Flüssigkeit in Richtung Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen haben. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat am Mittwochmorgen die Ermittlungen zu einer versuchten schweren Brandstiftung in Mitte übernommen.

Nach bisherigen Polizeierkenntnissen sollen gegen 3:45 Uhr zwei Unbekannte zu Fuß vor der Synagoge erschienen sein. Die zwei brennenden Flaschen schlugen auf dem Gehweg vor der Synagoge auf und erloschen und zerbrachen. Dabei erlosch das Feuer.

11:03 Uhr: Zentralrat der Juden macht Hamas-Ideologie für Synagogen-Anschlag verantwortlich

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Brandanschlag auf eine Synagoge in der Berliner Brunnenstraße scharf verurteilt. Auch wenn die genauen Hintergründe noch ermittelt werden müssten, sei "eine Verbindung zu den fortdauernden antisemitischen Ausschreitungen in Berlin naheliegend", erklärte der Zentralrat am Mittwoch.

Nach seinen Angaben griffen zwei Täter das jüdische Gotteshaus in den Morgenstunden mit Molotowcocktails an. Das Gebäude, in dem sich neben der Synagoge noch eine jüdische Schule und Kita befinden, sei glücklicherweise nicht in Brand geraten.

"Wir alle sind erschüttert über diesen Terroranschlag", betonte der Zentralrat. "Vor allem sind die Familien aus dem Umfeld der Synagoge schockiert und verunsichert." Die Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirke auch in Deutschland. Der von der Terrororganisation ausgerufene "Tag des Zorns" sei nicht nur eine Phrase, sondern "psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet".

10:46 Uhr: Schweigeminute im Brandenburger Landtag

Brandenburgs Landtag hat zum Auftakt der Oktober-Plenarsitzungen mit einer Schweigeminute der Opfer von Krieg und Terror der Hamas gegen Israel gedacht.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte am Mittwoch in Potsdam zu Beginn der Parlamentssitzung, es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen Terror: "Wir verurteilen den Terrorakt der Hamas in aller Schärfe." Die Gewalttaten dürften nicht relativiert werden. Brandenburg stehe an der Seite Israels.

Liedtke rief zugleich zur Bekämpfung des Antisemitismus auf. "Antisemitische Straftaten müssen geahndet werden, mit einer klaren Antwort des Rechtsstaats", sagte sie. Wer die Verbrechen der Hamas verharmlose, die Terrororganisation unterstütze, zu Straftaten aufrufe, israelische Fahnen verbrenne, "der macht sich strafbar". Antisemitismus sei keine Meinung, sondern Diskriminierung und Gewalt. Es müsse alles dafür getan werden, damit sich Jüdinnen und Juden in Deutschland und Brandenburg sicher fühlen, sagte Liedtke.

In Berlin haben Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch offenbar Molotow-Cocktails auf das Jüdische Gemeindezentrum in Berlin geworfen. Wie die Gemeinde Kahal Adass Jisroel auf der Plattform X (vormals Twitter) mitteilte, seien zwei Brandsätze in Richtung des Gebäudes geworfen worden. Die Polizei hat zwar einen Vorfall in der Brunnenstraße bestätigt, weitere Einzelheiten wurden aber nicht genannt.

Der "Tagesspiegel" berichtet, dass die Brandsätze zwar gezündet, das Gebäude jedoch verfehlt hätten. Verletzte gab es demnach nicht. Objektschützer der Polizei waren dem Bericht zufolge zwar vor Ort, hätten aber weder den Anschlag verhindern noch die Täter festhalten können. In dem Gebäude befinden sich mehrere jüdische Institutionen, darunter eine Talmud-Thora-Schule und eine Synagoge.

In Fürstenwalde (Oder-Spree) sind an mehreren öffentlichen und privaten Gebäuden Graffiti mit Palästinenser-Flaggen und Schriftzügen aufgetaucht. In der Innenstadt wurden nach Angaben einer Stadtsprecherin vom Dienstag etwa zehn solcher Schmierereien gezählt, u.a. am Polizeirevier und am Alten Rathaus. Die Stadt Fürstenwalde hat an ihrem Gebäude die Flaggen und Schriftzüge übermalt und Anzeige erstattet.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) macht sich dafür stark, die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. "Es ist eine bittere Erkenntnis: Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Holocausts fühlen sich Jüdinnen und Juden nicht uneingeschränkt sicher auf den Straßen Berlins", sagte Kiziltepe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

"Sie sind vielfältigen antisemitischen Übergriffen ausgesetzt. Das sollte uns alle beschämen und es verpflichtet uns zum verstärkten Handeln", so Kiziltepe weiter. Es sei deswegen höchste Zeit, die Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung zu ergänzen und dem Beispiel anderer Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu folgen.

In Berlin ist es am Dienstagabend rund um spontane Palästinenser-Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen. Am Abend hatten sich an der Neuköllner Sonnenallee und am Hermannplatz mehrere Hundert Menschen versammelt. Polizei- und Rettungskräfte wurden angegriffen, es flogen Flaschen und Pyrotechnik auf Fahrbahnen. Müllcontainer, E-Scooter und ein Spielplatz brannten.

Nach Berichten von rbb-Reportern war auch die Stimmung bei einem angemeldeten Protest am Brandenburger Tor wütend und aufgeheizt. Aus der Menge von mehreren hundert Menschen heraus wurden auf Deutsch und Arabisch Parolen skandiert. Beamte wurden angegriffen, ebenso Medienvertreter. Zahlen zu Verletzten oder Festnahmen wollte die Polizei am frühen Mittwochmorgen noch nicht nennen.

22:22 Uhr: Umstrittene Palästinenserorganisation Samidoun ruft zu Protesten auf

Die Polizei ist seit dem Abend in Berlin-Neukölln im Einsatz. In der Sonnenallee hatten sich 15 zum Teil vermummte Menschen versammelt und die Beamten mit Pyrotechnik attackiert.

Zur Stunde sollen sich laut Polizei rund 100 Personen am Hermannplatz treffen - ebensoviele am Brandenburger Tor in Mittte.

Nach Angaben des Polizei-Lagezentrums gab es im Internet einen Aufruf zur Teilnahme an einer nicht genehmigten pro-palästinensischen Demonstration am Nachmittag - vor rund drei Stunden dann einen weiteren Aufruf auf Instagram - diesmal von der umstrittenen Palästinenserorganisation Samidoun.

19:30 Uhr: Mindestens 500 Tote nach Luftangriff auf Krankenhaus in Gaza

In einem Krankenhaus im Gazastreifen sind durch eine Explosion Hunderte Menschen getötet und verletzt worden. Nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums handelte es sich um einen israelischen Luftangriff. Das israelische Militär bestreitet das und sagt, eine fehlgeleitete Rakete der Extremistengruppe Islamischer Dschihad habe das Krankenhaus getroffen.

15:30 Uhr: Erneut Angriffe auf jüdische und israelische Menschen und Symbole

Die Berliner Polizei meldet erneut vereinzelte Angriffe gegen jüdische oder israelische Menschen und Symbole. In Neukölln warf ein Mann am Montagabend einen Feuerwerkskörper auf ein Paar, das sich nach seinen Angaben auf Hebräisch unterhalten hat, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Täter soll Arabisch gesprochen haben.

Zudem ist erneut eine israelische Flagge beschädigt worden. Ein Hausmeister hisste sie am Montagvormittag vor dem Rathaus in Moabit und wurde dabei von einer Gruppe Jugendlicher beleidigt. Anschließend versuchten zwei Täter die Flagge herunterzureißen, wodurch sie beschädigt wurde.

In Gesundbrunnen beschlagnahmte die Polizei eine verbotene Fahne der Hisbollah-Miliz, die an einem Balkon hing. Der Bewohner sagte der Polizei, dass er das Verbot nicht gekannt habe.

Die Berliner Polizei hat zwei für den 18. und 19.Oktober angemeldete Demonstrationen durch Neukölln und Kreuzberg sowie eine Kundgebung in Mitte am 20. Oktober verboten. Das gab die Polizei am Dienstagmittag per Pressemitteilung bekannt. Demnach sollte die "Demo in Solidarität mit Palästina" am Mittwoch und Donnerstag vom Richardplatz in Neukölln bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg verlaufen.

Für den 20. Oktober war die "Kundgebung mit Kerzen als Andenken an die Opfer im Gazastreifen" auf dem Potsdamer Platz in Mitte angemeldet. Alle Veranstaltungen und auch alle Ersatzveranstaltungen sind bis zum 27. Oktober verboten.

Versammlungsbehörde und Polizei begründen das Verbot mit Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen und die damit einhergehende Gefahr von antisemitischen und volksverhetzenden Straftaten.

Das Berliner American Jewish Committee (AJC) hat eine für diesen Donnerstag im Hotel Adlon geplante Gala abgesagt. Die Sicherheitsbedenken seien zu groß. Das AJC Berlin wollte eigentlich auf 25 Jahre Engagement gegen Antisemitismus und Extremismus sowie für die deutsch-israelischen und transatlantischen Beziehungen zurückblicken.

Zu der Gala waren unter anderem US-Botschafterin Amy Gutmann und der israelische Botschafter Ron Prosor sowie der internationale AJC-Leiter, der US-Amerikaner Ted Deutch, geladen

Das Kommittee wurde eigenen Angaben zufolge 1906 in New York von amerikanischen Juden vorwiegend deutscher Herkunft mit der Zielsetzung gegründet, jüdische Sicherheit zu gewähren sowie Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung weltweit zu fördern.

Die Berliner Polizei hat eine für Montagabend geplante Demonstration am Rathaus Neukölln untersagt. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Nachmittag hervor. Der Protest mit 100 angemeldeten Teilnehmenden sollte unter dem Motto "Kein Flächenbrand in Nahost" stehen.

Zudem sprach die Polizei ein Verbot für jede Ersatzveranstaltung bis zum Montag, 23. Oktober aus. Als Begründung nannten die Behörden die Gefahr von antisemitischen Ausrufen sowie Gewaltausbrüchen.

Die Berliner Polizei ist von der Größe einer pro-palästinensischen Demonstration gegen Israel am Sonntag am Potsdamer Platz laut eigener Darstellung förmlich überrumpelt worden und bedauert das Zustandekommen.

"Die Polizei und ich hätten gerne diese unerträglichen Bilder verhindert am Potsdamer Platz", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss. Die schnelle und massive Mobilisierung für eine eigentlich kleine und zunächst nicht verbotene Mahnwache zum Israel-Konflikt habe die Polizei überrascht.

Erst im Lauf des Sonntagnachmittags sei im palästinensischen Spektrum intensiv im Internet und in Chats geworben worden. Die sich entwickelnde Demonstration, bei der ein Teil der mehr als 1.000 Teilnehmenden Palästina-Flaggen und israel-kritische Plakate trug, wurde dann kurzfristig von der Polizei verboten. Beim Räumen des Platzes gab es den Angaben zufolge Widerstand.

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Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plant nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus zum Krieg in Nahost abzugeben.

Die Regierungserklärung soll sich dem Thema "Berlin hält zusammen - gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" widmen. Grüne und Linke haben sich bereits Ende vergangener Woche an die schwarz-rote Regierungskoalition gewandt und eine gemeinsame Resolution im Abgeordnetenhaus angeregt.

Unbekannte sind am Samstagabend von Zeugen dabei beobachtet worden, wie sie eine Israel-Flagge vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf auf dem Alice-Salomon-Platz herunterrissen. Das teilte das Bezirksamt am Montag mit.

In einiger Entfernung hätten die Täter daraufhin versucht, die Fahne zu verbrennen, was ein weiterer Zeuge beobachtet habe. Diesem sei es gelungen, das Feuer zu löschen, so dass Einsatzkräfte der Polizei die beschädigte Flagge sicherstellen konnten.

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, spricht sich für eine stärkere Strafverfolgung antisemitischer Hass-Postings in den sozialen Netzwerken aus. "Da werden Lügen verbreitet, da wird gehetzt und auch da muss die Strafverfolgung hingucken", sagte er im Interview mit rbb24 Inforadio.

Im Hinblick auf eine mögliche Bodenoffensive Israels mit vielen Toten und Verletzten warnte Matz davor, dass sich auch die Situation in Deutschland noch zuspitzen könnte. "Auch hier bei uns werden die schwierigsten Momente sicherlich noch kommen", sagte er. Man dürfe aber den klaren Kompass nicht verlieren. "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass für die aktuelle Situation, die wir dort haben und für all das Leid nur die Hamas verantwortlich ist", so Matz.