Beschluss im Abgeordnetenhaus - Diese neuen Regeln gelten jetzt beim Bauen in Berlin
Der Wohnungbau in Berlin soll künftig einfacher werden. Das sieht die neue Bauordnung vor. Damit das gelingen kann, fallen zahlreiche Regeln weg.
- Neue Bauregeln erleichtern in Berlin Dachausbauten und Aufstockungen
- Dachflächen ab 100 Quadratmetern müssen begrünt werden
- Regelungen für Solaranlagen und Bauen mit Holz werden gelockert
Das Abgeordnetenhaus hat die Berliner Bauordnung novelliert. Die Gesetzesänderung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD beschlossen. Grüne und Linke votierten dagegen, die AfD enthielt sich.
Die schwarz-rote Regierung verbindet mit den Änderungen die Hoffnung, den Wohnungsbau zu vereinfachen und damit die Neubauzahlen zu erhöhen. So sieht die Novelle vor, dass Dachausbauten und Aufstockungen mit bis zu zwei Geschossen in vielen Fällen genehmigungsfrei sind.
Außerdem gibt es keine Verpflichtung mehr, bei diesen Aufstockungen in den Gebäuden Aufzüge an- oder einzubauen. Zudem wurden bestehende Regeln gelockert für die Installation von Solaranlagen auf Dächern und für den Bau von Häusern mit Holz.
Dächer ab 100 Quadratmetern müssen begrünt werden
Neue Vorgaben gibt es für die Begrünung von Dächern. Dächer mit einer maximalen Neigung von zehn Grad, die insgesamt größer als 100 Quadratmeter sind, müssen begrünt werden. Das Gesetz ermöglicht aber auch Ausnahmen, wenn für Dächer andere Verwendungen vorgesehen sind, zum Beispiel für Solaranlagen.
Außerdem sieht die neue Bauordnung sogenannte Typenbaugenehmigungen vor. Dadurch müssen Gebäude und bauliche Anlagen gleichen Typs, die an unterschiedlichen Stellen errichtet werden sollen, nicht mehrfach genehmigt werden.
Neuregelungen sieht die Bauordnung auch für den Abriss von Wohngebäuden vor. Hier verweist die Koalition darauf, dass es bisher notwendig gewesen sei, dass ein Bauherr zwei Genehmigungen beantragen musste. Das habe das das Verfahren "unübersichtlich und fehleranfällig" gemacht. Nun gebe es nur noch ein Genehmigungsverfahren.
Kritik an den Änderungen gab es im Abgeordnetenhaus von den Oppositionsparteien Grüne und Linke. Sie bemängelten vor allem, dass die Bauordnung Klimaschutzaspekte zu stark außen vor lasse. Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg warf der Koalition vor, die neue Bauordnung verschaffe Investoren lediglich "mehr Beinfreiheit", führe aber zu keiner neuen Sozialwohnung.
Grüne bemängeln Regeln zur Barrierefreiheit
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kritisierte die vorgesehenen Regeln zur Barrierefreiheit und zu rollstuhlgerechten Wohnungen als zu dürftig. Im Neubau müsse lediglich eine von 100 Wohnungen rollstuhlgerecht ausgebaut sein. "Das ist nüscht", kritisierte Otto in der abschließenden Plenardebatte.
Hier räumte der Abgeordnete Matthias Kollatz von der mitregierenden SPD ein, dass seine Fraktion sich auch eine höhere Zahl an rollstuhlgerechten Wohnungen gewünscht hätte. "Aber die Richtung stimmt."
Für die CDU-Fraktion zeigte sich der Abgeordnete Christian Gräff erfreut über die Lockerungen bei Dachgeschoss-Aufstockungen. Dabei handele es sich um eines der "wichtigsten und möglicherweise am schnellsten nutzbaren Instrumente" der Novelle.
Der AfD-Fraktion gehen die Deregulierungen dagegen nicht weit genug. "Wir haben uns eingemauert in Gesetzen und Verordnungen und genau deshalb brauchen wir Jahrzehnte, um ein Neubaugebiet zu erschließen", sagte der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch. Das müsse enden.
Kritik kam in den vergangenen Monaten auch von Verbänden. So bemängelte etwa die Architektenkammer Berlin, "zentrale Anliegen für mehr Klimaschutz und die Stärkung einer Umbau- statt Abrisskultur" seien nicht weitreichend genug in der neuen Bauordnung für Berlin verankert.
CDU und SPD stellten in der abschließenden Plenarberatung in Aussicht, dass es weitere Deregulierungen geben werde. Anfang 2024 wolle die Koalition ihr angekündigtes "Schneller-Bauen-Gesetz" vorlegen. Es soll unter anderem Maßnahmen enthalten, um Genehmigungsverfahren in den Verwaltungen zu beschleunigen.
Auch das Instrument der "Genehmigungsfiktion" ist vorgesehen. Danach gelten Genehmigungen als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist vom Amt beschieden werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.12.2023, 07:05 Uhr
