Bauernproteste in Berlin - Tausende Demonstranten protestieren gegen Ampel-Kurs
Großdemonstration am Brandenburger Tor: Tausende Landwirte haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Bundesfinanzminister Lindner wurde ausgebuht, hielt aber an seinem Kurs fest.
Tausende Landwirte, Handwerker und Spediteure haben am Montagmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge standen in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni sowie der Straße Unter den Linden.
Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte erneut eine Rücknahme von Mehrbelastungen für die Landwirtschaft. "Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück", sagte Rukwied an die Ampel-Koalition adressiert. Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Bundesregierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair, sondern faul. "Den nehmen wir nicht hin", so Rukwied.
Spediteure: "Uns reicht es auch"
Neben den Landwirten rief auch die Transportbranche die Bundesregierung zum Umsteuern auf. "Unserer Branche reicht es auch", rief der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt.
Er kritisierte deutlich die zum vergangenen Dezember erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen Aufschlag für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) enthält. Es heiße, diese Abgabe solle der Transformation zugutekommen, gleichzeitig mangele es aber unter anderem an geeigneten Ladestationen und Stromnetzen, um den Logistikverkehr klimafreundlich umzustellen, kritisierte der Branchenvertreter.
Engelhardt drohte weitere Demonstrationen für den Fall an, dass die Ampel-Regierung der Branche nicht entgegenkommt. Würden zwei oder drei Tage lang keine Güter von den BGL-Mitgliedern transportiert, "dann haben wir das blanke Chaos".
Der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) hat bereits für Donnerstag zu einer Sternfahrt der Lkw-Fahrer nach Berlin aufgerufen. Am Freitag soll dann in der Haupstadt eine Kundgebung am Brandenburger Tor stattfinden.
Lindner verteidigt Kürzungen, bietet aber Erleichterungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde bei der Großdemonstration lautstark beschimpft und ausgebuht. Von Pfiffen und Protestrufen begleitet trat er vor das Rednerpult, konnte wegen des Lärms jedoch erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Rukwied das Wort ergreifen.
Die versammelten Landwirte begleiteten seine Rede dennoch weiter mit lauten "Hau ab!"-Rufen, Hupen und Pfeifen. Lindner verteidigte die geplante Kürzung der Dieselsubvention, betonte aber: "Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag." Im Gegenzug bot er den Bauern Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. Den Bauernprotest nannte Lindner legitim und friedlich.
Am Rande der Kundgebung trafen die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch mit den Bauernverbänden zusammen. Das Gespräch blieb laut dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, ohne Ergebnis.
Die Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin ist im Wesentlichen störungsfrei verlaufen. Wie die Polizei dem rbb am Montagnachmittag erklärte, gab es vor und auch während der Demonstration einen engen Austausch zwischen der Versammlungsleitung und den Beamten. Wie bei anderen Protesten sei es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Zudem wurde laut Polizei nach der Versammlung Pyrotechnik gezündet, vereinzelt wurden deshalb Personen festgenommen.
Polizei: Kundgebung weitgehend störungsfrei
Die Kundgebung am Brandenburger Tor ist im Wesentlichen störungsfrei verlaufen. Wie die Polizei dem rbb am Montagnachmittag erklärte, gab es vor und auch während der Demonstration einen engen Austausch zwischen der Versammlungsleitung und den Beamten. Wie bei anderen Protesten sei es zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Zudem wurde laut Polizei nach der Versammlung Pyrotechnik gezündet, vereinzelt wurden deshalb Personen festgenommen.
Insgesamt waren laut Polizei etwa 6.000 Fahrzeuge in der Stadt unterwegs. Die Zahl der Teilnehmer gab die Polizei mit 8.500 an. Der Platz des 18. März auf der Westseite des Brandenburger Tores sowie die angrenzende Straßenkreuzung war voll mit Menschen. Der Bauernverband nannte keine genaue Teilnehmerzahl, ging aber von rund 30.000 Demonstranten aus.
Auf insgesamt fünf Routen waren die Demonstranten aus dem Umland ins Zentrum der Hauptstadt gelangt. Schon in der Nacht rollten lange Traktor-Kolonnen mit Hupkonzerten durch die Stadt. Es kam zu umfangreichen Verkehrsbehinderungen.
Seit dem Morgen standen Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Straße des 17. Juni und dem Boulevard Unter den Linden. Schon in der Nacht waren Traktoren mit Hupkonzerten durch die Hauptstadt gerollt. Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie "Tank leer - aus die Maus", "Ohne Landwirte keine Zukunft" und "Transport made in Germany - wie lange noch?". Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Unrecht, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei. Zu sehen war ein Modell eines Galgens mit einer Ampel.
Höhepunkt der Aktionswoche
Die Kundgebung in Berlin war der Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben.
Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.
Sendung: rbb24, 15.01.2024, 18:00 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 15.01.2023 um 20:00 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
