Bildungssenatorin und Regierender Bürgermeister - Günther-Wünsch sieht Bedenken wegen Beziehung zu Wegner geklärt

Do 11.01.24 | 16:56 Uhr
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Archivbild: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.01.2024 | Bild: dpa/Soeren Stache

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte wegen ihrer Beziehung mit Regierungschef Kai Wegner (beide CDU) auf die neuen im Senat abgestimmten Regeln hingewiesen. "Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation, wie Sie Ihnen bekannt ist, ein Novum darstellt", sagte sie am Donnerstagnachmittag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Und die Frage nach Regelungen, wie man Berufliches und Privates trennt, sind durchaus berechtigt."

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hatte zuvor gefragt, wie sich angesichts der Beziehung künftig eine Bevorzugung und Benachteiligung zwischen den Senatsverwaltungen vermeiden und eine sachgerechte Beurteilung der Senatorin sicherstellen lasse.

Evers und Giffey sollen bei Problemen vermitteln

"Wir haben diesen Fragen und diesen Forderungen bereits mit der Mitteilung am Dienstag in der Senatspressekonferenz Rechnung getragen", sagte Günther-Wünsch und wiederholte die Regelung, die Senatssprecherin Christine Richter präsentiert hatte. Danach soll bei Konflikten zwischen der Senatsbildungsverwaltung und anderen Senatsverwaltungen Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vermitteln. Bei Streit zwischen Bildungsverwaltung und Finanzverwaltung müsste Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) diese Aufgabe übernehmen.

Weiß, bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte, er hätte gerne gewusst, wann der Senat denn eine Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes plane, um das Begünstigungsverbot von Lebensgefährten von Familienmitgliedern abzuschaffen und durch eine rechtlich nicht bindende Selbsterklärung der Betroffenen zu ersetzen. Auf die provokanten Frage reagierte Günther-Wünsch denkbar knapp: "Es ist keine Änderung des Landesbeamtengesetzes geplant."

Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Unter anderem AfD, Grüne und Linke hatten bezweifelt, dass beide Senatsmitglieder Privates und Berufliches klar genug trennen könnten, und vor Interessenkonflikten gewarnt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.01.2024, 19.30 Uhr

23 Kommentare

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  2. 22.

    Ich finde, die Beiden sind ein schönes Paar. In anderen Firmen gibt es auch Paare. Gelästert wird doch immer! Ich hoffe, dass sie das beruflich hinbekommen und wünsche ihnen alles Gute!

  4. 20.
    Antwort auf [RicharD] vom 11.01.2024 um 21:40

    Darum geht es überhaupt nicht. Wegner hat seiner Geliebten einen hoch dotierten und einflussreichen Job verschafft ohne darüber die Öffentlichkeit zu informieren wie es seine Pflicht gewesen wäre.

    Senatoren sind keine Angestellen einer Hinterhofklitsche, hier geht es um Millionen Steuergeldern und erheblichen Einfluß auf Schüler, Lehrer und Eltern.

    Ihre angeblich Neiddebatte soll davon ablenken. Ein bißchen sehr plump.

  5. 19.
    Antwort auf [Sterzel] vom 11.01.2024 um 20:09

    Hallo Sterzel, kann man sich das aussuchen in wen man sich verliebt ?? Man kann in seinem Leben nicht alles planen und wann und wo einen die LIEBE findet schon gar nicht.
    Ich wünsche den beiden jedenfalls ganz viel Glück und ein schönes Leben.

  7. 17.

    Dieses Land zerfrisst sich in Neid und Missgunst, erst heiratet der Lindner eine attraktive Frau und fährt auch noch Porsche, jetzt unser Bürgermeister mit seiner Senatorin? Merkt ihr noch was, ihr Neidhammel? Das ist deren Privatleben. Schlussendlich geht es auch nicht um Fakten oder politische Probleme, es geht nur um euren Neid…

  8. 16.

    Sie haben absolut recht!
    Und wenn sie jetzt noch sagen (würden), das gilt auch für GRÜNE und LINKE dann wäre die Welt in Ordnung.
    Nur leider habe ich den Eindruck, hier in den Kommentaren, es geht hier eigentlich nur um die CDU und nicht um zwei Menschen die sich gefunden haben.
    Die CDU darf das nicht, alle anderen schon............., da wär es kein Problem?!

  9. 15.

    CDU Vetternwirtschaft @ it‘s best. Habeck hat Haltung gezeigt und den Fehler der Vetternwirtschaft korrigiert. Aber der CDU ist die eigene Macht mal wieder wichtiger als Haltung.

  10. 14.
    Antwort auf [Jürgen Schulz ] vom 11.01.2024 um 18:46

    Glauben sie mir es gibt davon sehr viele. Allerdings ist das den meisten Menschen egal. Im konkreten fall stürzen sich die Moralapostel und Sensationshaie auf dieses Thema, weil sie sonst nix besseres zu tun haben. Vielleicht trifft es sie auch mal. Man soll ja nie, nie sagen.

  11. 13.

    Ich zitiere hier sehr gerne einen Beitrag eines anderen Kommentators aus einem anderen Artikel zum selben Thema:

    "Wir sind in den öffentlichen Regierungsämtern (noch) nicht beim „Bachelor“, „Bauer sucht Frau“ oder im „Dschungelcamp“ angelangt .
    Kein Mensch missgönnt Wegner seine Lebensfreuden. Nur sollte er in seinem eigenen Interesse auch privates von beruflichem trennen, um sich garnicht erst politisch angreifbar zu machen."

    UND

    "Wegner kann soviele Frauen haben wie er will. Nur Senatorin in seinem Senat sollte sie nach Möglichkeit eben nicht sein."

    Danke! Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

  12. 12.
    Antwort auf [A. R.] vom 11.01.2024 um 18:52

    Ich wünschen dem Liebespaar auch alles Glück dieser Welt!
    Bitte gefährdet diese eure junge knospende Blüte der Liebe nicht, indem ihr euch in Mitten der Öffentlichkeit dem Gift der Neidhammel aussetzt und gebt eurer Liebe eine Chance.
    Durch Rückzug ins Private. Das nimmt der ganzen Korruptionsdebatte, welche sonst sicherlich noch SEHR LANGE geführt werden wird, den Boden.

  13. 11.
    Antwort auf [Vera] vom 11.01.2024 um 18:14

    ... ich kann Ihnen hier voll zustimmen. Jetzt ist es gut ... lang und breit in der Öffentlichkeit diskutiert ... und nun möge die Arbeit endlich wieder aufgenommen werden !!!

  14. 10.

    Erstens finde ich, dass wir in Deutschland nach dem Bericht von gestern über die Potsdam - Konferenz wirklich andere Probleme haben.

    Zweitens werden diese beiden Menschen mit Sicherheit von Gegnern und Neidern so intensiv beobachtet, dass sie gar keine Gelegenheit hätten, Vorteile aus der Beziehung zu ziehen.

    Vielleicht sollten wir alle mehr Menschlichkeit walten lassen, wenn wir nicht riskieren wollen, dass in Zukunft niemand mehr politische Ämter übernehmen will.

  15. 9.

    Erschreckend oder besser zum Kotzen, daß diese Debatte überhaupt geführt wird. Aber es beweist, daß sehr viele, viel zu viele Deutsche widerliche Neidhammel sind. Pfui Teufel!!! Ich wünsche den beiden alles Glück dieser Welt. Bleibt bitte stabil! Lasst Euch nichts einreden!

  16. 8.
    Antwort auf [begeen] vom 11.01.2024 um 17:44

    "Ein Herr Habeck bringt seine Verwandten im Ministerium unter und da spricht niemand mehr von."

    Graichen ist zurückgetreten. Und der hat sich mW nicht einmal das Bett geteilt.

  17. 7.
    Antwort auf [Jürgen Schulz ] vom 11.01.2024 um 17:51

    KEINER der beiden muss zurücktreten. Erklären Sie mir doch mal warum sie das sollten, weil Sie selber neidisch und/oder missgünstig auf die zwei sind?

  18. 6.
    Antwort auf [Matze] vom 11.01.2024 um 18:28

    Gute Frage! Wie viele Politiker kennen Sie denn, welche in einem konkreten Abhängikeitsverhältnis(oder auch nur in der selben Administration) und dazu noch liiert sind?
    Mir fallen da genau 0 ein.

  19. 5.
    Antwort auf [Jürgen Schulz ] vom 11.01.2024 um 17:51

    ihre Bedenken und Hoffnungen werden sich hoffentlich nicht erfüllen. Was meinen sie wieviel Politiker, sonstige Chefs und Unterstellte zurücktreten müssten, weil sie nicht nur die Brötchen miteinander teilen. Diese Beiden haben es nun öffentlich gemacht, andere vertuschen es. Ist das vielleicht besser???

  20. 4.

    Nun ist mal auch gut. Das wird die zukünftige Arbeit zeigen. Es nervt. Sie sollen ihre Arbeit machen.

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