Kritik an Bundespolitik - Bauernverband tagt in Cottbus - neue Proteste angekündigt

Mi 26.06.24 | 14:35 Uhr
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Ein Landwirt erntet am 24.06.2024 mit seinem Mähdrescher Gerste auf einem Feld in Ostbrandenburg (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Quelle: dpa-Bildfunk/Patrick Pleul )
Video: rbb24 | 26.06.2024 | Material: rbb24 | Bild: dpa-Bildfunk/Patrick Pleul

In Cottbus beraten die Mitglieder des deutschen Bauernverbands zwei Tage lang über die Landwirtschaftspolitik. Rund um die Veranstaltung, zu der auch Agrarminister Özdemir erwartet wird, sind auch Proteste angekündigt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied ist für eine weitere Amtszeit an die Spitze des Deutschen Bauernverbands (DBV) gewählt worden. Rukwied konnte beim Deutschen Bauerntag in Cottbus am Mittwoch 409 der 482 abgegebenen Stimmen der Delegierten auf sich vereinen. 58 Delegierte stimmten gegen seine Wiederwahl, 15 enthielten sich.

Rukwied steht bereits seit 2012 an der Spitze des Deutschen Bauernverbands.

Zudem soll am Mittwoch und Donnerstag auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus über die Lage der Landwirtschaft beraten werden. Am Donnerstag wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Cottbus erwartet.

Archivbild: Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, spricht auf dem Deutschen Bauerntag 2023. (Quelle: Picture Alliance/Guido Kirchner)
Bauernpräsident Joachim Rukwied | Bild: Picture Alliance/Guido Kirchner

Nach bundesweiten Traktoren-Protesten gegen das Aus für Dieselvergünstigungen zu Jahresbeginn hatte sich die Ampel-Koalition am Dienstag auf ein Entlastungspaket geeinigt.

Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit würden Gewinnschwankungen abgemildert. Bauern können so Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen. Zudem soll die Weidetierhaltung auf Grünland über die Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden. Durch eine Gesetzesänderung soll die Stellung der Landwirte etwa gegenüber dem Handel gestärkt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, das Agrar-Paket werde in der nächsten Sitzungswoche in erster Lesung Thema sein. Agrarminister Özdemir sagte, es sei ein "starkes Paket", das die Landwirtinnen und Landwirte entlaste und im Markt stärke.

Rukwied: Behalten uns weitere Proteste vor

Rukwied nannte es einen Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreichend sei. Er forderte die Bundesregierung zu einem "Neustart" in der Agrarpolitik auf und kündigte weitere Protestaktionen rund um die Versammlung in Cottbus an. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Rukwied auch mit Blick auf die grundsätzliche Lage: "Wir behalten uns weitere Protestaktionen vor."

"Die Ampel hat nicht geliefert", kritisierte Rukwied. Das beschlossene Agrarpaket sei "gerade mal ein Päckchen". "Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben." Der Frust beim Nachwuchs sei enorm.

Rukwied forderte die Regierung auf, Bäuerinnen und Bauen stärker einzubeziehen. "Wir fahren keinen konfrontativen Kurs", beteuerte er. "Im Gegenteil, wir machen Angebote und erwarten, dass man die Angebote aufnimmt und gemeinsam die Dinge mit uns umsetzt, damit die junge Generation eine Zukunft hat."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.06.2024, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [Voyager ] vom 27.06.2024 um 10:57

    Jetzt arbeiten Sie sich mal nicht an Hr Rukwied ab,auch viele Politiker* innen sitzen in irgendwelchen Vorständenden. Hr Merz saß wo bevor er wieder in die Politik eingestiegen ist, welcher Politiker saß im Vorstand von VW und Hr Habeck hat gleich mal Verwandschaft in sei Ministerium geholt, das ist seid Jahrzehnten gängige Praxis. Heute schon ZDF geschaut Beitrag und da ging es nicht um die Großbetriebe in der Landwirtschaft ,
    sondern um die kleinen und sogar um die Biohöfe die keine Zukunft sehen wenn die Regierung bei ihren Plänen bleibt.
    Aber immer die Großbetriebe vorzuschieben ist natürlich einfach.

  2. 18.
    Antwort auf [Muskulös, stramm und stark durchädert...] vom 26.06.2024 um 17:41

    Genau. Nur Populismus!! Um an der Macht zu bleiben und Einkommen zu generieren!
    Warum hat der Bauernverband es denn nicht in den letzten Jahren geschafft umzusteuern! DER KLIMAWANDEL EXISTIERT SCHON LÄNGER!! Davor wurde schon in den 70igern vom Club of Rom gewarnt.
    Die Mehrheit will in die Katastrophe rasen.
    Ich habe kein Mitleid mehr mit Menschen, die ihre Hãuser wegen dem Klimawandel verlieren. Und Brandenburg wird irgendwann keine Landwirtschaft mehr haben! Dann können Bauern Kakteen anbauen. Kann man bestimmt auch vermarkten :-)
    Die Mehrheit ist dumm und nicht lernfähig!

  3. 17.
    Antwort auf [Rigel] vom 26.06.2024 um 16:33

    Wenn Sie wieder mit Pferd arbeiten wollen, müssen Sie aber die Bevölkerung massiv dezimieren.
    Falsch ist die Agrararindustrie, die Großbaurn zu subventionieren! Da ist genug Geld auf dem Konto vorhanden. Nötig wäre die kleineren Höfe zu unterstützen.
    Im übrigen hab ich bis heute nicht verstanden, warum gerade im Osten die Bauern sich nicht zusammen schließen und selber mit Genossenschaft ihre Produkte vermarkten! Gibt es im Westen viel mehr und funktioniert gut! Der ostdeutsche wartet wohl immer auf den Führer. Diese Konservative Denkweise der Bauern, vieler, wird nicht funktionieren! Und sich dem Klimawandel anpassen müssen sich die Bauern auch!! Anstatt weiter wie bisher. Dieses rumgeheule hat nur der Zweck den eigenen Arbeitsplatz des Bauernverbandes zu erhalten. Anstatt nach Lösungen zu suchen!

  4. 16.

    Und wieder wird laut radioeins den Lobbyisten Zugeständnisse gemacht! Herr Woidtke sollte sich schämen!! Der Tier und Umweltschutz wird weiter mit Füßen getreten!!
    Und der Wolf soll auch abgeknallt werden können. Unglaublich wie Jäger nur an Macht interessiert sind!! Denn in einem wirklich geschützten Raum kann KEIN Wolf eindringen. Es geht in diesem Land nur noch um Parteienmacht und Lobbyisten!

  5. 15.
    Antwort auf [Michael ] vom 26.06.2024 um 16:42

    Ich lese immer "Landwirtschaft", das sind Industrielle im Auftrag der Agrarindustrie die Luft, Boden und Gewässer verseuchen.

    Rukwied ist seit 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der Südzucker AG. Er ist Mitglied in den Aufsichtsräten der BayWa und der Messe Berlin. Beim Softwareunternehmen Land-Data GmbH ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats. Er ist Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landwirtschaftlichen Rentenbank und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Stand Januar 2024).

    Mit deren Protesten haben sie nicht nur Agrardiesel für mindestens 2 Jahre verbraucht, sondern auch noch für Schwerverletzte und Tote gesorgt.

    Statt Klimaaktivisten zu kriminalisieren sollte sich das BfV mal lieber um die Landesbauernverbände kümmern, die ihre Mitglieder zu schweren Straftaten aufrufen.

  6. 14.

    Der wenig innovative und ewig jammernde Bauer, der bis zu 40% seines Einkommens aus steuerlichen Subventionen bezieht...

    Alles klar!

  7. 13.
    Antwort auf [Subventionierer] vom 26.06.2024 um 16:16

    @subventionierer! Ehe sie solche unfassbaren Unfug schreiben, sollten sie sich vielleicht mal mit den Problemen der Landwirte beschäftigen. Ihre Argumente sind nur ein Bruchteil der Themen. Die anstehenden Aufgaben sind nur gemeinsam zu lösen und dazu brauchen wir Fachleute auch und der Regierung, Schwätzer haben wir genug. Das erkennen sie auch an den Beiträgen.

  8. 12.

    Rukwied sagt: , "Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben." Meint er mit wissensbasiert sein eigenes Wissen oder auf wissenschaftlicher Grundlage? denn wenn Letzteres, dann müßte diese Bauern und er aus dem Knick kommen. Ihre Verwiegerungshaltung nervt schon lange! Es wurde ihnen Entgegengekommen - jetzt sind die dran!

  9. 11.
    Antwort auf [Michael ] vom 26.06.2024 um 16:42

    Sie unterstellen mir Aussagen, die ich in meiner Nachricht auch nicht ansatzweise getätig habe - ich habe eher genau das Gegenteil geschrieben.
    Einfach mal genauer lesen, dann klappts auch mit dem konstruktiven Antworten besser.

    "Lustig" finde aber schon noch, dass Waldbrände nur entstehen, wenn sie gelegt werden - dann müssen da in Brandenburg (und nicht nur dort) aber echt viele Feuerteufel unterwegs sein....

  10. 10.
    Antwort auf [Rigel] vom 26.06.2024 um 16:33

    Ja, die Kaltblüter sind eine gute Sache und setzen sich auch in der Politik immer mehr durch. Der Kanzler ist der Prototyp, besonders was die Verdichtung anbetrifft. Da ist er auch noch sehr zaghaft.

  11. 9.
    Antwort auf [Gemüsefan] vom 26.06.2024 um 14:17

    Dann lieber das Obst und Gemüse aus der ganzen Welt in unsere Supermärkte rankarren ist natürlich auch sehr gut fürs Klima.
    Wie und unter welchen Bedingungen die Produzenten dort ihr Obst und Gemüse anbauen mit oder ohne Pestizide wer weiß das schon ,ist doch auch egal wen interessiert das schon.
    Was die Saisonarbeiter dort verdienen wen interessiert das schon Hauptsache ist schön billig im Supermarkt.
    Waldbrände werden zum größtenteil vorsätzlich gelegt, sonst würden sie gar nicht entstehen.
    Ich fahre jeden Tag durch schöne Brandenburg der Mais steht gut, die Sonnenblumenfelder auch und sollten sie in naher Zukunft braun oder vertrocknet aussehen bedeutet das meistens das sie sich in der Totreife befinden und geerntet werden können.
    Es geht auch nicht nur um die Großbetriebe in der Landwirtschaft ,sondern auch um die mittleren und kleinen die auf Subventionen angewiesen sind und wo viele ihren Beitrag zum Umwelt und Klimaschutz leisten weil sie ihre Produktion umstellen.

  12. 8.
    Antwort auf [Tastatur] vom 26.06.2024 um 15:47

    Leider nein. Der Boden wird permanent ausgebeutet und durch die überschweren Traktoren verdichtet. Es gibt zaghafte Versuche dem Entgegenzuwirken, z.B. mit altbewährten Kaltblütern (Pferden) den Pflug zu ziehen.Das ist gut aber nur ein Anfang!

  14. 6.

    Die Bauern können auf den größten Teil der verhassten Bürokratie verzichten, nämlich auf den Teil, mit dem man Subventionen beantragt.
    Wer Geld vom Staat will, der muss auch etwas dafür tun.
    Dank unserer Steuergelder ist z.B. Scheinefleisch so billig, dass es nach China exportiert wird.
    Die EU-Subventionen waren ursprünglich dafür gedacht, die Ernährungssicherheit der Bevölkerung nach dem Krieg zu sichern. Setzt fördern sie Überproduktion, reiche Großgrundbesitzer und Umweltzerstörung.
    Alle Versuche, das zu reformieren, sind am Widerstand eben solche Großgrundbesitzer wie Herrn Ruckwied gescheitert, die so tun, als würden sie für die Kleinbauern sprechen.

  15. 5.

    Genau so ist es! Deshalb wollen er und seine treue Bauernlobby keine Veränderung ihrer desaströsen Art der Landwirtschaft! Es wird Zeit, daß sich diese ,,Herren'' zurücknehmen und endlich ihren Beitrag zum Umweltschutz und zur Erhaltung der Arten leisten!

  16. 4.

    Ich dachte immer, dass Bauern sehr umsichtig mit dem umgehen, was sie haben - den Boden. Das scheint aber nach diesen Darstellungen überhaupt keine Rolle zu spielen, oder was konkret soll ich da nicht verstanden haben.
    'Mit dem Trecker nach Berlin zu fahren' - ist denn der Agrardiesel noch zu billig und exakt dafür zu nutzen? Ich wünschte mir lieber vernünftige Erzeugnisse ein, deren Wrden und Wachsen ich nachvollziehen kann. Kein Mensch braucht es, jeden Abend eine große Fleischportion zu verkonsumentuckeln. Oder glauben alle, dass irgendwann ein ' Kniegrät ' besser ist? Man ist, was man isst.
    Ich wünschte mir, dass ich Gemüse günstiger kaufen könnte. Aber so sind einige Gemüse(arten/Sorten) leider exakt abgezählt... Das ist das Traurige in dieser Zeit....

  17. 3.

    Die Landwirtschaft in Deutschland bekommt richtig viele Subventionen und insbesondere große Bauernhöfe wie der von Herrn Rukwied verdient sich damit eine goldene Nase. Nun verzichtet die EU für die Bauern auf eine Reduzierung (kein Verbot) von Pestiziden und gleichzeit wird der Boden noch mehr ausgelaugt als es bisher schon der Fall ist - und das ist nur die Spitze des Eisberges an Unvernunft.
    Es wird gehandelt als gäbe es keinen Morgen. Gerade wenn man in Brandenburg lebt und Trockenheit, Waldbrände und Mißernten mitbekommt sollte man mal darüber nachdenken und vor allem nicht die wählen, die das Blaue (vom Himmel) versprechen!

  18. 2.

    Wie in so vielen anderen Fällen, regiert unsere Bundesregierung wiederum an den Problemen vorbei. Entweder sie haben das Anliegen nicht verstanden oder sie wollen es nicht. Für zahlreiche internationale Aufgaben gibt es Lösungen und Geld, das reisen Minister und Staatssekretäre lustig durch die Welt und diskutieren Lösungen, nur wenn es um unsere Landwirtschaft geht, geschieht fast nichts, man spricht nicht mal ernsthaft mit den Betroffenen.

  19. 1.

    Da kann man nur mit dem Kopf schütteln

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