"BSW" startet zur Europawahl - Wagenknecht gründet eigene Partei

Mo 08.01.24 | 14:44 Uhr
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08.01.2024, Berlin: Sahra Wagenknecht kommt zur Vorstellung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) in der Bundespressekonferenz.(Quelle:dpa/B.v.Jutrzcenka)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 08.01.2024 | Christoph Hölscher | Bild: dpa/B.v.Jutrzcenka

Das bislang als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" - BSW - hat formal eine Partei gegründet. Sie will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten und im Herbst bei den Landtagswahlen, auch in Brandenburg.

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montag eine neue Partei namens "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gegründet. Bis zur nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr solle nun ein ausführlicheres Parteiprogramm ausgearbeitet werden und zwar in enger Abstimmung mit Experten, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin.

Sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden, sagte Wagenknecht. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik "im Stich gelassen".

BSW könnte AfD Stimmen abjagen

Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei gewählt worden - in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" werde im Frühsommer erstmals an der Europawahl teilnehmen und dann im Herbst bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. In Brandenburg wird am 22. September gewählt.

Parteienforscher trauen Wagenknecht und den anderen 43 Gründungsmitgliedern zu, einen größeren Teil der Protestwähler auf sich vereinen zu können und unter anderem der momentan in Umfragen starken AfD Stimmen abzujagen.

Linke sieht in Wagenknecht-Partei keine Konkurrenz

Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin über die Wagenknecht-Partei. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Für ihn gehe es zuallererst darum, die Linke zu stärken und erfolgreich durch die kommenden Wahlen zu führen.

Schirdewan zeigte sich "sehr zuversichtlich und wohlgemut", diese Ziele zu erreichen. Die Frage nach möglichen Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei stelle sich nicht, sagte er.

Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren. Sowohl die verbliebenen 28 Linken- als auch die Wagenknecht-Abgeordneten wollen im Bundestag jeweils als eigene parlamentarische Gruppe weitermachen - die Anerkennung steht aber noch aus.

Erste lokale Mandate in Berlin

Aus Berlin sind unter anderem die Bezirksverordneten Reza Amiri (Friedrichshain-Kreuzberg), Sven Diedrich (Mitte), Martin Rutsch und Christine Scherzinger (beide Tempelhof-Schöneberg) sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses Alexander King dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" beigetreten. Rutsch und Scherzinger haben eigenen Angaben vom Dienstag zufolge eine Gruppe des BSW gegründet, die anderen sind nun Einzelverordnete beziehungsweise -abgeordnete.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.01.2024, 19:30 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [zappa ] vom 09.01.2024 um 20:09

    Wie schön, dass es immer Menschen gibt, die grundsätzlich gegen alles sind. Der Name der Partei wird meiner Meinung nach ein sogenannter Arbeitstitel sein und sicher noch geändert werden. Aber schauen wir mal, was die Zukunft bringt. Immer schön querulant bleiben.

  2. 35.
    Antwort auf [Ludwig] vom 09.01.2024 um 17:52

    Einzelne Teile eines Satzes aus dem Zusammenhang ziehen um damit eine völlig erfundene Theorie zu untermauern ist ja sehr demokratisch. Frau Wagenknecht hat niemals gesagt, dass irgendein Kriegsverbrechen "...nun mal dazu gehört". Bitte nennen Sie mir doch das Inerview mit dem gesamten Test bzw. Satz in dem Sie das genauso sagt. Vielen Dank!

  3. 34.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 09.01.2024 um 00:00

    Zitat: "Nur gegründet zum Machtverhältnisse des Systems. Wer nicht erkennt, dass die Gründung nur erfolgt ist um Stimmen von der AfD abzuziehen, ist mit nem klammerbeutel gepudert. Wenn Sie Ihre Aufgabe erfüllt hat, wird sie wieder verschwinden."

    Sie sind da einem ganz dicken Ding auf der Spur, Jürgen. Die Wagenknecht hat vom "System" den Auftrag erhalten, die AfD zurückzudrängen, damit alles so weiter läuft wie bisher. Immer am Ball bleiben und sich die Hose nicht mit der Kneifzange vom "System" anziehen oder sich vom gesteuerten Klammerbeutel pudern lassen, dann erkennt man auch die Wahrheiten!!!

  4. 33.
    Antwort auf [Ludwig] vom 09.01.2024 um 17:52

    Diese Frau sitzt auf ihrem gut besoldeten A*sch im beschaulichen Saarland und faselt realitätsfremd von Diplomatie, mit der man dem Putin kommen muss, um das Leid des Krieges für die Ukrainische Bevölkerung endlich zu beenden. Zum Thema: Massenvergewaltigungen Ukrainischer Frauen durch Russische "Antifa-Befreiungskräfte" hat sie natürlich auch eine Weisheit parat:

    Zitat Wagenknecht bei Lanz: "Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden."

  5. 32.
    Antwort auf [Ludwig] vom 09.01.2024 um 17:52

    Und ich finde es total dufte, daß Ihren Kommentar niemand Ernst nimmt. (zumindest die,die sich mit dieser Behauptung auseinandergesetzt haben).

  6. 31.

    Allein eine Partei mit dem Namen einer Person ist Autokratismus pur! Und damit für mich nicht wählbar. Auch wenn viele sich in einer Diktatur wohl fühlen wollen und damit Parteien, wie die AfD, NPD und den anderen Mist wählen, wird sich auch diese darin einreihen! Aber die Geschichte wird auch hier wieder zeigen, dass nur Schafe ihre eigenen Schlächter wählen.
    Auch das ist leider Demokratie!

  7. 30.

    Wagenknecht findet es total dufte, dass ukrainische Frauen von Putins Soldateska vergewaltigt und ermordet werden.

    O-Ton Wagenknecht: sowas gehört halt zum Krieg..

  8. 29.
    Antwort auf [lollebolle] vom 08.01.2024 um 19:34

    Meiner persönlichen Wahrnehmung nach wurde der Sozialstaat sehr wohl abgebaut, schleichend und fast 'unbemerkt' -außer von den Betroffenen natürlich. In den letzten 30 Jahren erfolgte sukzessive ein Abbau ehemals selbstverständlicher sozialer Sicherungen. Heutzutage werden Menschen von den Sachbearbeitern diverser Behörden aufgefordert(!) zur Tafel zu gehen(!) wenn diese nicht mehr wissen wie sie mit dem willkürlich festgelegten Regelsatz mit den finanziellen Engpässen umgehen sollen, z.B. Strompreis. Das muß man sich mal vergegenwärtigen: die Menschen werden zu einer privaten charitativen Wohlfahrts-Einrichtung geschickt (auf deren Besuch man keinerlei verbrieftes Anrecht hat!) von den Behörden, die eigentlich das Existenzminimum sicherstellen sollen. Aus persönlichem Erleben im Umfeld weiß ich, daß die Versorgung bezgl. Erwerbsminderungsrenten, ALG II, Grundsicherung etc. auf einem so niedrigen Niveau verharrt daß nicht einmal die Inflation ausreichend berücksichtigt wurde und wird.

  9. 28.

    Die bisher Etablierten schaffen es offenbar nicht die eigentliche Gefahr der Blauen zurück zu drängen. Sie reden, reden, reden und dass man etwas machen müsste – es wird aber nichts gemacht, was tatsächlich zu einer Zurückdrängung führt – weil sie alle mit sich selbst beschäftigt sind (Wählerklientel nicht vergraulen). Eine „Einheitsfront“ dagegen kommt nicht und wird nicht kommen. Insofern kann die Neugründung etwas Wirbel in die ganze Sache bringen (von jedem etwas abzwacken). Interessant wird es , wenn Herr Maaßen ebenfalls eine neue Partei gründen wird (will) und dann am rechten Rand wildert (sowohl bei der AFD der CDU und der CSU). Dann haben wir bald Weimarer Verhältnisse – davor graut es mir.

  10. 27.

    Mal sehen was dieses Experiment bringt. Dringliche Probleme wird Sie im Sinne derer lösen wollen, die unser Land jetzt ruinieren und ich bin zusätzlich gespannt ob sie weiter gegen diese Einheitspartei ( alle gegen die Blauen ) pestet und sich bei Abstimmungen dann wieder permanent enthält. Sie weiß genau wie weit sie in diesem Zirkus gehen darf.
    An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

  11. 26.

    Ich mochte die Wagenknecht schon immer und finde es gut das sie eine eigene Partei gegründet hat. Müssten viel mehr machen. Die Parteien müssen sich verjüngen.
    Die alt eingesessenden Politiker bringen es nicht mehr.
    Da ist nur ein Machtkampf innerhalb der Parteien.
    Wo ich das nächste Mal mein Kreuz machen werde weiß ich schon.

  12. 25.
    Antwort auf [Ernst] vom 08.01.2024 um 19:08

    "...auch wenn der ukr.Schauspieler auf etwas Land und die Krim verzichten muss" Ganz ehrlich, da rollen sich mir die Fußnägel hoch. Diese Formulierung sagt mehr als deutlich, wie Sie sich positionieren. Sie reden bewusst despektierlich vom frei gewählten Präsidenten der Ukraine und unterstützen damit den Kriegsherrn im Kreml, dessen Kritiker nicht einmal in unserem Land vor seinen Mordkommandos sicher sind. Und nicht nur Herr Selenskyj müsste, wenn es nach Ihnen ginge, "auf etwas Land" (!) verzichten, sondern das ganze Volk der Ukraine. Von wie viel Land reden wir hier eigentlich? Darf sich das Putin aussuchen? Wenn wir ihn gewähren lassen, werden es 100 % sein. Und dann hat Putin Schritt 1 seiner angestrebten Wiederherstellung des Sowjetreichs erreicht. Schritt 2 muss ich Ihnen sicher nicht erklären. Ja, ich denke, Sie sind bei Frau Wagenknecht gut aufgehoben.

  13. 24.

    Nur gegründet zum Machtverhältnisse des Systems. Wer nicht erkennt, dass die Gründung nur erfolgt ist um Stimmen von der AfD abzuziehen, ist mit nem klammerbeutel gepudert. Wenn Sie Ihre Aufgabe erfüllt hat, wird sie wieder verschwinden.

  14. 23.
    Antwort auf [zappa ] vom 08.01.2024 um 17:33

    "Ideologischen Gründen einen völligen Umbau unserer Gesellschaft in Gang setzen"
    Da stehen aber reichlich Fragezeichen dahinter.
    Wer will denn unsere Gesellschaft umbauen? Ich sehe da zumindest in den letzten Regierungen als auch der aktuellen keinerlei Aktivitäten die Gesellschaft umzubauen.
    Unser Land wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken, Anschluss herstellen, auf die Zukunft vorbereiten, fördern, fordern aber ganz sicher nicht die Gesellschaft umbauen und schon gar nicht "völlig", was auch immer Sie damit und mit den ideologischen Gründen meinen.

  15. 22.

    Jetzt bin ich gespannt auf das Programm von Wagenknecht. In vielen punkten, Was ich bisher mitbekommen habe, fand ich mich wieder. Die einzigen, die richtig Angst haben dürften, erheblich stimmen und macht einzubüßen, sind CDU, SPD und Grüne. Ich hoffe, denen geht viel verloren. Über linke und FDP muss man kein wirt verlieren. Was sich aber das links grüne Lager zuschreiben kann, ist die verfehlte Politik und ein nicht genanntes Ausmaß an Protesten und Streiks innerhalb so kurzer Zeit aus allen Schichten. Das gab es so noch nie, weder in der Heftigkeit, noch in der Breite noch in dieser kurzen Zeitspanne.

  16. 21.
    Antwort auf [Stefan H.] vom 08.01.2024 um 18:46

    Wenn Sie den Umbau unseres Landes sowie notwendige Veränderungen einfordern, kann ich nur sagen: Wenn man bei alldem die Menschen nicht mitnimmt, wird uns der Laden um die Ohren fliegen. Beispiel: Immer mehr Menschen verarmen und in dieser Situation erzählt man uns, daß man für das versprochene Klimageld keine Mittel mehr hat. Gleichzeitig sieht man, für wen und was Geld da ist. Ich sage Ihnen diese Politik, die d.Bürger für Dumm verkauft wird es in Zukunft schwer, sehr schwer haben...

  17. 20.
    Antwort auf [P. Seitz] vom 08.01.2024 um 19:56

    Bin bei der Presse ihrer Meinung. Nur sie muss unbedingt NEUTRAL
    sein. Ist das immer so?

  18. 19.
    Antwort auf [lollebolle] vom 08.01.2024 um 19:34

    Völlig Richtig! Ich hab auch nicht behauptet, daß d.Sozialstaat abgeschafft wurde. Ich habe, sicherlich überspitzt, geschrieben, daß d.Union ihn abschaffen würde. Wie gesagt,war überspitzt. Zumindest beim Bürgergeld hat sich die Union ja schon eindeutig positioniert.

  20. 17.
    Antwort auf [E.Herr] vom 08.01.2024 um 17:04

    Weil die Demokratie in Deutschland am dünnen Faden hängt. Umso mehr sich die Gesellschaft spaltet, umso mehr schädigt sie sich selbst. Wenn keiner mehr an die Richtigkeit einer Regierung, einer Partei im Land glaubt, sie als unnötig bezeichnet, dann beginnt die Ära einer Anarchie.

    Die Pressefreiheit dürfen Sie nicht vergessen, was wären wir ohne Presse?

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