ÖPNV, Fuß- und Radverkehr - Brandenburger Koalition einigt sich mit Volksinitiative auf Mobilitätsgesetz
25.000 Stimmen hat die Initiative "Verkehrswende jetzt" gesammelt - nun hat sie auch einen Kompromiss mit der Regierung gefunden: ÖPNV, Rad- und Fußgänger sollen in wenigen Jahren den Hauptteil des Gesamtverkehrs in Brandenburg ausmachen.
Das Land Brandenburg bekommt im zweiten Anlauf ein Mobilitätsgesetz. Bis zum Jahr 2030 sollen öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr einen Anteil von 60 Prozent am Gesamtverkehr im Land Brandenburg haben.
Darauf haben sich die Volksinitiative "Verkehrswende jetzt" und die brandenburgischen Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen geeinigt. Vertreter der Volksinitiative sowie die Vorsitzenden der drei Landtagsfraktionen stellten am Dienstag Eckpunkte vor. Die Regierungsfraktionen wollen mit einem gemeinsamen Änderungsantrag den Gesetzentwurf schärfen.
Die Koalitionsfraktionen einigten sich mit der Initiative auf eine angebotsorientierte Planung im schienengebundenen Personennahverkehr und auf ein Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr.
Für ein durchgehendes Radwegenetz sollen einheitliche Qualitätsstandards entwickelt werden, mit Kontrollen im Abstand von vier Jahren. Neu ist die Streichung des Landesstraßenverkehrsplanes. Das bedeutet, dass der Landtag für den Bau neuer Landesstraßen einzeln Haushaltsmittel bewilligen müsste.
Das gesamte Gesetz steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Landtagsabgeordneten Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Zweiter Anlauf - Landtag muss noch zustimmen
Ein erster Entwurf eines nach rund 25.000 Unterschriften der Volksinitiative gemeinsam mit den Initiatoren entwickelten Mobilitätsgesetzes hatte im September vorigen Jahres kein grünes Licht in der Landesregierung gefunden.
Nun haben sich Fraktionen und Volksinitiative auf einen zweiten Anlauf geeinigt, der am Donnerstag im Infrastrukturausschuss beraten und in der kommenden Woche vom Landtagsplenum beschlossen werden soll.
Linke kündigt Zustimmung an - sieht aber noch Verbesserungsbedarf
Die oppositionelle Linksfraktion hat bereits angekündigt, für das Gesetz zu stimmen. Das Mobilitätsgesetz sei "ein wichtiger Baustein, um die Abhängigkeit vom Auto zu verringern und die Mobilität für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sicherzustellen", so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Büttner.
Doch das Gesetz in der vorliegenden Form genügt der Linken nicht, sie fordert, dass es weiterentwickelt wird. Als Beispiel führte Büttner an, dass in das Gesetz kein Sozialticket aufgenommen wurde.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 16.01.24, 19:30 Uhr
