Literaturbüro Potsdam - Bundeskanzler Scholz ruft zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf

Mi 31.01.24 | 07:47 Uhr
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Archivbild: Diskussionsrunde Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, mit Autorin Juli Zeh (nicht im Bild) in Potsdam, 30.01.2024. (Quelle: dpa/photothek)
Audio: rbb24 Inforadio | 31.01.2024 | Carl Winterhagen | Bild: dpa/photothek

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren.

Bei einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam am Dienstagabend sagte er zu rbb24 Inforadio, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien - sei es im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder mit der Unterstützung der Ukraine und deshalb Extreme wählten. Um dieses Menschen müsse gekämpft werden.

Scholz: Spaltung des Landes drohe

Scholz sagte, was über die Ziele der AfD nach einem Geheimtreffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe, das Land zu spalten. Dagegen brauche es eine gemeinsame Antwort der Demokraten. Er sprach sich auch dafür aus, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, möglicherweise von politisch extremen Kräften geprägt zu werden.

In den zurückliegenden beiden Jahren sei der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden, wie seit 20 Jahren nicht, so Scholz. Es habe bei Kindergeld und Kinderzuschlag erhebliche Reformen gegeben. Der Mindestlohn und das Wohngeld seien ausgebaut worden. Wichtig sei außerdem ein stabiles Rentenniveau. Er sagte, es gebe plausible Anhaltspunkte dafür, dass Deutschland zuversichtlich in die Zukunft schauen könne.

Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024, 06:45 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.

    Alle Hochachtung ! Was Sie so alles wissen. Kann man denn zur Abschaffung des Parteienstaates, Ihre Quellen nachlesen ?
    Es wäre schön , wenn Sie diese nachreichen könnten, damit man sich in dieses Thema tiefer einarbeiten kann. Genau wie die Erstürmung des Reichstages und den fast geglückten Umsturz. Nicht auszudenken wenn der Prinz heute Kanzler wäre und wir alle unter seiner Knute. Womöglich noch Seit an Seit mit Putin ? Hoffentlich sind es keine Geheimpapiere die als Verschlusssache deklariert sind. Ist denn das Parteiprogramm von A-Z alles gelogen ?

  2. 52.

    Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen:
    Der Begriff "Deportation" ist niemals gefallen.
    Es ging um Remigration.

  3. 50.

    Wenn man die letzten Kommentare hier so liest, dann hat der Kanzler wohl seine Verbündeten dazu verdonnert, ihn in den Himmel zu loben... obgleich es absolut nichts zu loben gibt.

  4. 49.

    Ich dachte immer, die Wähler, die rechts und damit faschistisch wählen, sind Schuld am Aufstieg rechter und faschistischer Parteien. Dafür nun einen seid 2 Jahren aktiven Kanzler und natürlich (was sonst) die Grünen verantwortlich zu machen, verdreht Ursache und Wirkung. Irgendwie wird es mal Zeit, dass auch Sie Ihren Denkapparat einsetzen und nicht Ihre Lieblingsparteimitglieder oder Ihre Lieblingszeitung nach schwatzen.

  5. 48.

    Die Spaltung des Landes erfolgt im Moment von außen, da gibt es andere Kräfte, die mittels Arm aus Russland uns zerstören wollen. Der weltweite Kampf gegen den Westen, die freie Welt, die Autokratisierung der Welt, sind neue Herausforderungen und eigentlich sollte jeder Bürger vor unserer Gesellschaft stehen und unsere Freie Welt schützen und diese nicht verunglimpfen.
    Diese Gesellschaft in dieser Form ist einmalig und vielleicht fragen uns unsere Nachkommen irgendwann, warum wir das freiwillig zerstört haben?
    Lasst nicht zu, dass die Demokratie angegriffen wird.

  6. 47.

    Die AfD und der Rechtsextremismus sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Und die Kräfte aus Russland, die alles dafür tun, um uns zu destabilisieren und jene Wähler, die das nicht hinterfragen können.

  7. 46.

    Ja die Verharmlosung der AfD nimmt ab und zu groteske Züge an. Dabei gehört sie ja nicht einmal zum demokratischen Spektrum an. Die Pläne der AfD sind folgende, Abschaffung des Parteienstaates, der Einparteienstaat kommt nach der Wahl, ein Brandenburger hat Allmachtsfantasien geäußert. Bedeutet nur, die Vergangenheit wiederholt sich, wenn die Demokratie sich nicht zu schützen weiß.
    Einparteienstaat=Diktatur, russischer Staat wie damals oder eher wie vorher 1933, einzige Partei= NSDAP.

    Die AfD wurde demokratisch gewählt um die Demokratieabbauen zu können, damals funktionierte das in 6 Monaten.

  8. 45.

    Nö, ist nicht komisch, die AfD hat andere Pläne, siehe 1933, dass die AfD den Parteienstaat abschaffen will, haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen. Die Deportationsfantasien auch nicht.
    Es gab schon 1933 einen Einparteienstaat. Gruselige Vergangenheit und mittlerweile hat man den Eindruck, eine Frau Weidel hasst unser Land, unsere Demokratie. Hässliche Worte und Gedanken gestern gehört, bis ins Mark erschüttert.
    Wir müssen die Demokratie vor Rechtsextremen schützen. Sonst finden wir uns in der Willkür einer Diktatur wieder.
    Außerdem sollten Sie nie den groben Fehler machen und die AfD mit Parteien des demokratischen Spektrums auf eine Stufe zu stellen.

  9. 44.

    Oh, die Schuldfrage. Sicher haben Sie die Information direkt aus dem Kreml? Der Kanzler wird zerredet und verteufelt, wer steckt dahinter? Wer hasst die etablierten Parteien, die da oben? Wer möchte den Parteienstaat abschaffen?

  10. 43.

    Nun, die AfD hat täglich nichts weiter zu tun, als unsere Regierung zu verteufeln. Dabei macht der Kanzler einen sehr guten Job, niemand möchte tatsächlich mit ihm tauschen. Doch warum gibt es diese, durch russische Propaganda geförderte Selbstbeschmutzung? Etwas anderes ist es nicht, etwas von außen mit Fake News in den Dreck zu treten, täglich, von Tausenden Bots aus Russland.
    Ich möchte weder meine Regierung noch mein Land von anderen beschmutzt wissen, auch nicht von bösen und abwertenden Kommentaren. Das hat System und wir müssen endlich diesen hybriden Desinformationskrieg stoppen.
    Schützt die Demokratie.

  11. 42.

    auch hitler gab sich solange als Demokrat, bis die nsdap machen konnte was sie wollte.

  12. 41.

    Es gibt Gruppen von Menschen, die sind generell von Hause aus unschuldig für ihre Taten. Dazu zählt auch der Kanzler, der bisher nur Gutes für dieses Land getan hat. Er wird als der größte Staatsmann in die deutsche Geschichte eingehen. Er ist der zweite Kanzler der führt ! Wohin, muss man aber noch sehen ? Die Führung des deutschen Volkes war ein zentrales Wahlversprechen, dass nun auch knallhart umgesetzt wird.

  13. 40.

    Der Kanzler war Vizekanzler und Finanzminister in der letzten Regierung und mit einer Unterbrechung war die SPD immer auch als Koalitionspartner in der Bundesregierung.

  14. 39.

    Ich hingegen sehe doch Menschen, denen es zu schwer fällt, in Differenzierungen zu denken. So beispielsweise nicht hinterfragen, ob ein Kanzler der letzten 2 Jahre an etwas die Hauptschuld tragen kann, was von vielen Akteuren in den letzten Jahrzehnten verschlafen wurde. Oder einfach mal "Unfähigkeit" zu definieren und uns darzulegen, was "Fähigkeit" bedeuten würde.

  15. 38.

    Ich sehe das ursächliche Problem darin, dass die Unfähigkeit der etablierten Parteien den Populisten ihren Aufstieg erst ermöglicht hat. Insofern jammert Scholz nun über ein Problem, an dem er einer der Hauptschuldingen ist.

  16. 37.

    Gerade die Arbeiterverräterpartei regt sich auf W. Liebknecht und A.Bebel drehen sich im Grabe um was die anstellen.
    Das ist nicht die Partei der Arbeitnehmer schon lange nicht mehr.

  17. 36.

    Kanzler Scholz sollte besser weiter schweigen. Kaum zu glauben,was er so von sich gibt.
    Seine Regierung wäre die Erste,die etwas gegen Rechtsextremismus tun könnte.

    Er rühmt sich einen besseren Sozialstaat aufgebaut zu haben,aber das kann ja wohl kein Erfolg sein.
    Die Menschen wollen nicht für einen Mindestlohn arbeiten,sondern faire Löhne bekommen. Sie wollen ihre Miete selber bestreiten können und auch eine Rente,die für das Alter reicht. Jeder Arbeitende sollte nicht auf Hilfsleistungen vom Staat angewiesen sein. Die ganzen anderen Probleme erwähne ich mal nicht.

    Die Gesellschaft ist schon lange gespalten und zwar in oben und unten.

  18. 35.

    Die für mich passenden Angebote dieser Regierung sind leider einer der Zukunft nicht verbundenen FDP und auch Teilen der SPD zum Opfer gefallen. Aber ich sehe auch, dass Dinge zumindest in die richtige Richtung laufen. Das sehe ich bei keiner andere Konstellation derzeit. Insofern bin ich als Teil des "Volkes" in Teilen bei der Regierung. Und ärgere mich über Vereinnahmung in den Kommentaren hier, die das "Volk" für Ihre Ziele reklamieren. Die offensichtlich faschistische Tendenzen im Denken der blauen Granden gutheißen.

  19. 34.

    "Wo sieht er denn eine reale Gefahr für das BVerfG?"
    Wahrscheinlich dass die Afd mit ihren Parlamentsstimmen ihr genehme Verfassungsrichter wählt. Komisch nur dass er keine Gefahr sieht wenn CDU und SPD das Gleiche machen.

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