Ministerpräsidenten-Konferenz - Länder fordern substanzielle Entlastung für Landwirte

Mi 06.03.24 | 18:45 Uhr
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Ein Traktor fährt über ein Feld. (Quelle: dpa)
Bild: dpa

Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung schnellstmöglich Entlastungen für die Landwirtschaft. Nicht nur ein Verzicht auf weitere Belastungen sei erforderlich, erklärten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Mittwoch nach ihrer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie riefen auch dazu auf, "die Landwirtschaft schnellstmöglich effektiv und substanziell zu entlasten".

Vorschläge zugunsten der Landwirte erwartet

Die Länder hatten bereits nach dem Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum geplanten Wachstumspaket deutlich gemacht, dass sie vor der nächsten Bundesratssitzung am 22. März Vorschläge zugunsten der Landwirte erwarten. Einzelne Länder betonten nun in Protokollerklärungen, dass sie die Kürzungen beim Agrardiesel in der aktuellen Lage nach wie vor für falsch hielten. Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme dieser Kürzungen geknüpft.

Bayern forderte außerdem konkret eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und die Möglichkeit für Landwirte, eine steuerliche Rücklage für schlechte Jahre zu bilden. Schleswig-Holstein verlangte laut Protokollerklärung zudem ein Paket zur Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 6.3.2024, 19:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 06.03.2024 um 19:00

    Zu den Misthaufen fragen sie am besten mal einen "Querfuchs" aus Dresden und bitte, suchen sie sich wegen chronischer Pauschaliritis mal professionelle Hilfe.

  2. 25.
    Antwort auf [Frank] vom 06.03.2024 um 20:20

    Ich bitte sie. Dieser Spruch ist genauso polemisch wie abgedroschen und zeugt höchstens von absoluter Unkenntnis. Abgesehen davon, das der Preis an der Tanke sich um keinen Cent ändert, muß der Landwirt, nachdem er in "Vorkasse" gegangen ist, sich durch diesen Daten-, früher Papierwust, kämpfen um irgendwann später mal die Erstattung zu bekommen. Die Feinheiten dazu können sie gern hier ansehen:
    https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Online-Antraege-Verbrauchsteuern/Agrardieselentlastung/agrardieselentlastung_node.html#doc291588bodyText2
    ... und ich kenne niemanden der da besch..ßt. Merke: Mit Finanzbehörden spielt man nicht.

  3. 24.

    So sieht es also im Zuge der Vernunft gebietenden Maßnahmen aus. Es ist nur eine Frage der Zeit, in wieweit sie sich auszahlen. Wissenschaftlich begründet gäbe es da eine Ausnahme. der Pudding wird steif. Mit dieser Kohärenz ist dann zu rechnen, wenn es für beide Seiten von Vorteil ist, ähnlich dem Programm der Zulieferer.

  4. 23.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 06.03.2024 um 19:17

    Und mit den E-Autos alle Strassen vollmüllen … Verkehrswende geht anders

  5. 22.
    Antwort auf [Horst] vom 06.03.2024 um 22:06

    „"Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme dieser Kürzungen geknüpft."
    Der Name des Gesetzes ist so gewählt, dass „Horst“ darauf reinfällt? Wieviel Chancen sehen Sie da? Experten sagen gar keine oder Minichancen. Somit ist die Verknüpfung von vergleichbar kleinen Forderungen zur Konfliktbeilegung gerechtfertigt.

  6. 21.
    Antwort auf [Horst] vom 06.03.2024 um 22:06

    „"Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme dieser Kürzungen geknüpft."
    Der Name des Gesetzes ist so gewählt, dass „Horst“ darauf reinfällt? Wieviel Chancen sehen Sie da? Experten sagen gar keine oder Minichancen. Somit ist die Verknüpfung von vergleichbar kleinen Forderungen zur Konfliktbeilegung gerechtfertigt.

  7. 20.

    Bitte jetzt nicht einknicken vor den Landwirten (mwd), nur weil sie große Traktoren haben und weil viele mit der AfD sympathisieren! Die Agrarsubventionen in Deutschland betragen bereits 2.4 Mrd Euro! Falsche Subventionen für Umweltverpester verschenken die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes insgesamt.

  8. 19.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 06.03.2024 um 19:00

    Mit den Falschen angelegt? Leute die viel und weit unter Mindestlohn arbeiten, kämpfen mit viel Sympathie. Und machen erstaunlich wenig Fehler, im Gegensatz zu??

  10. 17.
    Antwort auf [Frank] vom 06.03.2024 um 21:04

    Doch, ich meine tatsächlich das
    "Landwirte, Handwerker, Gastro-, Pflege- und Einzelhandelsmitarbeiter" etwas gemeinsam haben. Wissen tu ich es auch! Um ihre Worte aufzugreifen: Verdienst, Arbeitszeit und Entlohnung (was ziemlich das selbe ist wie verdienst) stehen in einem nicht annehmbaren Verhältnis. Stellen Sie sich mal vor, für Mindestlohn, 10-12 Stunden pro Tag zu arbeiten (in den genannten Branchen keine Seltenheit). Wenn Sie sich das vorstellen könnten, würden sie mit Protestieren.

  11. 16.

    Wir haben dieses Jahr Wahlen in mehreren Bundesländern……klar dass die Ministerpräsidenten ihre potenziellen Wähler nicht noch mehr vergraulen wollen, sofern das überhaupt noch zu verschlimmern ist.

  12. 15.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 06.03.2024 um 19:00

    Tatsächlich erscheinen diese Forderungen opportunistisch und wenig langfristig gedacht. Man muss sich wirklich große Sorgen machen um unsere politischen Vertreter.

  13. 14.

    Schön, alle protestieren, schließlich soll der Staat für alles haften, damit alles so bleibt, wie es ist! Dazu kommen Narrative wie Bürokratie usw. Niemand ist für sein betriebswirtschaftliches Handeln verantwortlich, immer muss vom Lebensrisiko entlastet werden. Darauf ein Toast auf die Verseuchung unserer Böden und des Trinkwassers sowie den dritten Platz Deutschlands bei den Agrarexporten dieser Welt!

  14. 13.

    "Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme dieser Kürzungen geknüpft."

    Und wurden dafür aus Teilen der Wirtschaft und von Wirtschaftsexperten kritisiert.

    "schnellstmöglich Entlastungen für die Landwirtschaft"

    Die Bundesregierung hat die temp. Aussetzen der Vier-Prozent-Quote von landwirtschaftlichen Brachflächen beschlossen.

    "Schleswig-Holstein verlangte laut Protokollerklärung zudem ein Paket zur Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten"

    Konkret welche? In der Regel gibt es diese zum Schutz der (Billig)Arbeitskräfte oder der Umwelt.

  15. 12.
    Antwort auf [Frank] vom 06.03.2024 um 21:04

    Ihr Unverständnis in Ehren. Die Proteste der Bauern waren die Initialzündung im ganzen Land, gegen die völlig verfehlte Ampelpolitik der letzten zwei Jahre. Eine Ampel, die den Wählerwillen nicht abbildet und sich nur damit beschäftigt, den anderen Koalitionären mgl. viel Kompetenz abzusprechen und Ideologie versus Menschenverstand einsetzt, ist demokratisch auf der Straße, zum Niederlegen ihres Amtes aufgefordert worden.
    Nix weiter.
    Tut mit Leid, wenn Sie dadurch Lebenszeit eingebüßt haben.

  16. 11.

    Wann kommt endlich eine echte Agrarreform?
    Förderung der Kleinbauern mit Biowirtschaft EU Weit. Sicherung der Artenvielfalt und der Natur.
    Aufbrechen der Kartelle um Wettbewerb und Marktgerechte Preise zu sichern.

  17. 10.
    Antwort auf [Der_Empörte] vom 06.03.2024 um 20:47

    "Die Blockaden und Proteste schaffen nur Aufmerksamkeit und fordern so zum Dialog."

    Weiß nicht, ob ich das Aufforderung zum Dialog nenne, wenn Strassen blockiert werden. Reden wollten die auf jeden Fall nicht mit mir und sagen wie man jetzt zur Kita, Schule und Arbeit kommt auch nicht.
    Habe ehrlich gesagt, noch nie einen von denen und und von "Empörten" irgendwas über meine Lebenswelt gehört, was irgendwie stimmte. Aber, bin halt kein Bauer, wa !
    Vielleicht ist ja das Bauern und Empörtenuniversum viel wichtiger und größer als das Leben des Restes im Lande ?

    Sie meinen doch nicht tatsächlich, dass "Landwirte, Handwerker, Gastro-, Pflege- und Einzelhandelsmitarbeiter"
    was gemeinsam haben bzgl. Verdienst, Arbeitszeit und Entlohnung ? Also, durch die Erhöhung der Lebensmittelpreise sind die Einnahmen der Bauern gestiegen, die Ausgaben aber im Gastrobereich und Pflegebereich, mal als Beispiel ...
    Bitte nicht hier bei uns ihre Kenntnisse einbringen !

  18. 9.

    Ich begrüße es sehr das die Länder von der Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft fordert, mit Erfolg hoffentlich.
    Aber was ist mit den anderen Protestierenden? Handwerker kämpfen mit der Auftragslage die die Inflation mit sich bringt. Die Gastronomie trägt die Last der Steuererhöhung von 7% auf 19%. Logistiker beklagen Umsatzeinbußen wegen der 80% Maut Erhöhung. Es waren und sind nicht nur die Landwirte die Protestieren. Es ist der Mittelstand!

  19. 8.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 06.03.2024 um 19:00

    Nein, das sehen sie falsch. Bei mir im Elbe-Elster Kreis haben Landwirte, Handwerker, Gastro-, Pflege- und Einzelhandelsmitarbeiter friedlich protestiert und ihren Unmut kund getan. Selbst unser Landrat trat letztens in Bad Liebenwerda mit als Redner auf, was alle Seiten begrüßt haben.
    Es sind nicht die Blockaden auf die die Politik einknickt, es sind die Dialoge. Die Blockaden und Proteste schaffen nur Aufmerksamkeit und fordern so zum Dialog.
    Manche nennen es Demokratie ;)

  20. 7.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 06.03.2024 um 19:17

    Es Autos loesen gar nichts. Ist eh eine Blase.
    Wer etwas aendern will, braucht ein anderes Wirtschaftssystem, Strukturen und keinen Finanz Kapitalismus in dieser Form! Sehe da keine Partei und kaum einen Waehler, der etwas verändern will!
    Gier und Geld regiert die Welt :(

  21. 6.
    Antwort auf [Schüler] vom 06.03.2024 um 20:16

    Ich glaub das in naher Zukunft keine Rente mehr zu erwarten sein wird. Wenn die Aktienrente kommt, ist ein Finanzcrash nicht weit. Die Aktienmaerkte werden manipuliert! Norwegens Stastsfond hatte auch Verluste. Weniger Rente dann oder Staatsschulden. Steuererhöhungen.
    Mir tun die jungen Leute, die nichts erben können, leid!
    Uns geht auch immer mehr die Arbeit aus! Maschinen zahlen keine Steuern! Reiche und Oberschicht werden ständig entlastet!
    Die Mitte schafft sich ab! Schon jetzt bezahlt sie am meisten über Steuern! Steuerrecht hilft :)

  22. 5.

    Keine Kürzungen beim Agrardiesel bitte, sonst lohnen sich die Privat--DIESEL-PKWs ja nicht mehr und wer soll die Fahrten mit dem Traktor in die Stadt dann bezahlen ?

  23. 4.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 06.03.2024 um 19:00

    Aber wehe dem, jüngere Demonstrieren für eine bessere Zukunft. Sei es Friday for Futre o.ö.
    Mithilfe von Rentnern wie einst teils mit der Lezten Generation. Passiert nichts.
    Ferner wird es für melne Generationen Schlimmer, was die Kosten betragen, einst dass die Sozialabgaben für Rente in die Höhe schnellen, Klimaumbau mitzufinanzieren u.a.m.
    Allmählich frage ich mich, ob ich auch zu Wohlstand es schaffe, was gerade scheinbar Verfrühstückt wird und ich eine Rentenniveau im Jahre 2070 auf ca. 25% vom Einkommen haben werde.

  24. 3.

    Wir hatten hier oben eine der besten Böden.
    Durch Monokulturen ging dies Verloren.
    Futtermittelanbau angro. Pestizid Einsatz ff.

  26. 1.

    Man muss nur genügend Galgen präsentieren sowie mit Misthaufen und Holzstämmen Menschenleben organisiert in Gefahr bringen, schon spurt die Politik vor der Agrarindustrie samt ihrer Partei.

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