Innenministerkonferenz - Stübgen fordert Klärung zum Umgang mit wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland

Mi 19.06.24 | 11:34 Uhr
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Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales, spricht am 19.04.2024 während einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa-Bildfunk/Soeren Stache)
Bild: dpa-Bildfunk/Soeren Stache

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Umgang mit wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland zu klären. Die Ukraine verschärfe momentan ihre Gesetz gegenüber wehrpflichtigen Männern, wie Stübgen dem rbb24 Inforadio am Mittwoch sagte.

Demzufolge müssten ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, zunächst in die Ukraine reisen und ihren Wehrstatus klären, bevor sie hier ihre Aufenthaltspapiere verlängern können.

Derzeit sei laut Stübgen nicht eindeutig geklärt, wie man mit jenen Männern umgehe, die ihrer Pflicht nicht nachkämen, so Stübgen.

Forderung nach Abschiebung nach Afghanistan und Syrien

Desweiteren betonte Stübgen noch einmal, dass es sich seiner Meinung nach nicht bewährt habe, ukrainischen Geflüchteten ein Bürgergeld auszuzahlen, um Anreize zu schaffen, sich eine Beschäftigung zu suchen.

Er forderte außerdem erneut, Schwerkriminelle auch in unsichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. In Syrien etwa habe sich die Situation geändert, sagte Stübgen im rbb24 Inforadio. Dort gebe es keinen Krieg mehr. Auch andere europäische Länder würden schwerkriminelle Afghanen längst abschieben, so der Minister weiter. Das müsse auch in Deutschland möglich sein. Stübgen forderte die Bundesregierung auf, "endlich zu handeln".

In Potsdam beraten ab Mittwoch die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Stübgen ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.09.2024, 09:40 Uhr

 

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26 Kommentare

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  1. 26.
    Antwort auf [Kritischer Begleiter] vom 19.06.2024 um 14:42

    Wie es beim Populismus nun mal so ist wird die Frage wie viele Wehrfähige und pflichtige Männer dies überhaupt betreffen würde? Zudem durften jene die Ukraine nicht verlassen! Also Herr Stübgen ich Bitte um zahlen! Danach lachen wir dann alle das mit jenen der Krieg auch nicht mehr zu gewinnen ist.

    Ich Wette auch das diese Männer nicht einmal auf der deutschen Seite erfasst wurden und die Länder darüber keine Auskunft gegeben können. @RBB ihre Aufgabe da nachzuhaken!!!

  2. 25.
    Antwort auf [Kröte] vom 19.06.2024 um 12:52

    Ich muss mich ihrer Meinung hier mal anschließen!
    Aber leider leben wir anscheinend in einer Gesellschaft die schlichtweg vergessen hat das es neben den staatsbürgerlichen Rechten auch staatsbürgerliche Pflichten gibt. Und die Verteidigung des Staates dessen Bürger man ist steht da wohl ganz oben! Verteidigung wohlgemerkt - der Unterschied zu 1939!, und auch kein Söldnerdienst! Mir wird da schlichtweg himmelangst für die Zukunft!

  3. 24.
    Antwort auf [Kann man auch anders sehen] vom 19.06.2024 um 14:19

    Klar, es wird immer Menschen geben, die Motive Krimineller ergründen. Die nennt man Polizisten und Staatsanwälte, die halten sich an Vorschriften und dann gibt es ein Strafgesetzbuch und die Möglichkeit der Abschiebung, auch wenn andere den Kriminellen lieber die Naturschutzeule anheften würden, kenne ich schon...schwere Kindheit, Mentalität, Einzelfälle, Traumata, blabla.

  4. 23.

    "Demzufolge müssten ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, zunächst in die Ukraine reisen und ihren Wehrstatus klären, bevor sie hier ihre Aufenthaltspapiere verlängern können."

    Äh, ja. Guter Witz. Sie dürfen dann halt nur nicht mehr aus der Ukraine ausreisen, somit hat sich das mit den Aufenthaltspapieren dann geklärt...

  5. 22.

    Es wird immer schlimmer!
    Haben wirklich unsere ,jetzigen' Politiker solche Angst vor der AfD oder was soll das alles?

    Da wird ein junger Polizist auf abscheuliche Weise getötet.

    Und dies ist jetzt der Anlass Syrien, Afganistan, Pakistan usw. zu ,sichere Ländern' zu machen?
    Hat vorher keiner mal überlegt, sich damit beschäftigt, hatte keine Zeit, kein Interesse oder einfach nur ,Wir können nicht abschieben'?

    Ich verstehe es nicht!

  7. 20.
    Antwort auf [Opa hoppenstedt ] vom 19.06.2024 um 12:20

    Ich verweise auf das Recht auf Widerstand.

    Wer mich zwingen will Menschen zu töten ist für mich ein Menschenfeind.

  9. 18.
    Antwort auf [silke] vom 19.06.2024 um 12:51

    Und wer soll die Ukraine dann verteidigen? Etwa die Bundeswehr?

  10. 17.

    Die ukranische Botschaft stellt seit April keine Nachweise (Pässe ect.) mehr für wehrpflichtige Männer aus.
    Die Männer müssen in die Ukraine reisen, um sich Papiere ,zu beschaffen'.
    Dies wurde doch von Herrn Selenski so angeordmet, oder?

    Jetzt ,fragt' Herr Stübgen nach, will eine Klärung und ist nun der Ar...?

    Was stimmt hier nicht?

  11. 16.
    Antwort auf [Mark Avram Berger] vom 19.06.2024 um 14:08

    Leider kann ich diese Meinung nicht unterstützen. Es gibt genug wehrpflichtige Männer aus der Ukraine in Deutschland. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Waffen schicken und Geld für den Wiederaufbau geben und hier viele sitzen und warten, dass es in ihrem Land wieder Frieden gibt. Auch diese Männer müssen ihren Beitrag leisten und ihre Bürger und die anderen Soldaten unterstützen. Die Soldaten an der Front wären froh, wenn sie mal Heimaturlaub bekommen würden. Sie meldeten sich vor über 2 Jahren zum Einsatz. Wenn diese gewusst hätten, dass sie dort über 2 Jahre im Dauereinsatz wären, hätten diese dies auch nicht gemacht.

  12. 15.

    "Auch andere europäische Länder würden schwerkriminelle Afghanen längst abschieben, so der Minister..." - Was ist das denn bitte für eine Argumentation? Ach nee, ist ja keine. Passt nur gerade ins politische Meinungsbild so einiger Mitmenschen. Als ob sich dadurch irgendwas ändern würde.
    Vielleicht sollten kompetente Menschen mal nach den Motiven fragen und die Ursachen für so ein kriminelles Ausnahmeverhalten ergründen. Dann könnte man zukünftigen Taten vielleicht eher vorbeugen. Ist aber nur meine bescheidene Meinung dazu.

  13. 14.
    Antwort auf [Kröte] vom 19.06.2024 um 12:52

    Wenn Sie diese Meinung vertreten, sollten Sie auch konsequent sein und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen! Gehen Sie dahin und kämpfen Sie mit Taten statt mit Worthülsen.

  14. 13.
    Antwort auf [Kröte] vom 19.06.2024 um 12:52

    Das Grundgesetz sieht keinen Unterschied zwischen verschiedenen Geflüchteten, unabhängig von der Wehrpflicht in ihrem Herkunftsland. Alle Geflüchteten haben Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Zudem sind viele Männer, die aus der Ukraine geflohen sind, aus unterschiedlichen Gründen von der Wehrpflicht befreit oder haben besondere familiäre Verpflichtungen. Es ist wichtig, diese individuellen Umstände zu berücksichtigen und die Diskussion differenziert zu führen.

  15. 12.

    Schon die Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes sollten Herrn Stübgen hier helfen. Es ist bedauerlich, dass er als Innenminister Brandenburgs diese GG-Artikel nicht zu kennen scheint.

  16. 11.
    Antwort auf [andreas..] vom 19.06.2024 um 11:42

    Es gab auch ab 1939 Männer, die nicht in den Krieg ziehen wollten. Es half ihnen nicht. Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland ist ein aktuelles Thema. Natürlich will niemand an die Front und sterben und doch passierte es in den vergangenen Jahren.
    Da der Präsident der Ukraine kürzlich mehrmals in Deutschland, der Schweiz und anderswo medienwirksam Reden hielt, hätte er hier seine Landsleute auffordern können, etwas für ihr Land zu tun und sich zum Wehrdienst zu melden, aber anscheinend genügen Waffen, Munition und Geld.
    Ich bin dagegen, dass deutsche Wehrpflichtige womöglich in der Ukraine kämpfen und ukrainische Wehrpflichtige in Deutschland Bürgergeld beziehen und in Sicherheit auf den Frieden warten. Ich bin sicher, dass ich mit dieser Meinung nicht allein bin.

  17. 10.

    Dahinter steckt lediglich die Absicht, ukrain. Männer dem Schlachtfeld im Krieg auszuliefern. Denn begeben diese sich wie von Stübgen gefordert zur "Klärung" in die Ukraine,finden sie sich umgehend als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld wieder. Menschenverachtende und antihumanist. Politiker wie Stübgen sind für offizielle Ämter in einer demokrat. Gesellschaft hochgradig ungeeignet.

  18. 9.
    Antwort auf [andreas..] vom 19.06.2024 um 11:42

    Moralisch stimme ich Ihnen voll zu und verstehe die Ängste. Aber was sagen Sie den Frauen, die seit Monaten in Kiew dafür demonstrieren, dass ihre Männer nach 2 Jahren Fronteinsatz endlich abgelöst werden, aber es nicht geht, weil nicht genügend Ukrainer zur Verteidigung bereit sind? Wer soll es denn tun? Der Westen? Solange der Krieg nicht entschieden ist, gibt es keine Alternative für wehrpflichtige Männer, auch im Ausland. Oder das Land muss nach derzeitige Lage kapitulieren.

  19. 8.
    Antwort auf [freden] vom 19.06.2024 um 12:00

    Nur sollte er als Innenminister gewisse, seinen Aussagen entgegenstehende rechtliche Umstände kennen. Eine derart zur Schau gestellte Inkompetenz ist allerdings in rechten Kreisen wieder ok, es geht ja um das "Richtige". Verlogenheit wie gehabt.

  20. 7.

    Super Idee.
    Ich hoffe er meldet sich selbst auch jetzt noch ganz freiwillig zum Kriegsdienst! Was ich von anderen erwarte sollte ich auch bereit sein selbst zu tun.
    Ach wie einfach ist es doch, wenn wenn man gepempert vom Sofa aus solche Ansichten äußern darf.

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