Brandenburger Ministerpräsident - Woidke verteidigt Ziel des Brandenburg-Pakets nach Gerichtsurteil

So 23.06.24 | 11:28 Uhr
  54
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.06.2024 | Sabine Loeprick | Bild: dpa/Soeren Stache

Nach dem Urteil zur verfassungswidrigen Regelung des Brandenburg-Hilfspakets hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Konsequenzen angekündigt und zugleich die Hilfen verteidigt. "Wir werden das Urteil auswerten und danach handeln. Es hat unsere Auffassung bestätigt, dass Brandenburg in einer Krisensituation war", teilte Woidke am Sonntag mit. "Deshalb mussten wir schnell handeln." Bei der geplanten Sondersitzung am Donnerstag im Landtag sei Gelegenheit, darüber "zielorientiert zu sprechen".

Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise

Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs am Freitag für nichtig erklärt und einer Klage der AfD-Fraktion stattgegeben. Das Hilfspaket muss aber nicht rückwirkend abgewickelt werden, die bewilligten Hilfen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro sind nicht in Gefahr. Das Gericht hält das Ausrufen einer Notlage zwar für berechtigt, aber die Begründungen nicht für ausreichend. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen angekündigt, dass Konsequenzen geprüft würden.

Der Regierungschef hält die Hilfen weiter für richtig. "Unser Brandenburg-Paket hat gewirkt und vielen in der Krisenzeit ganz konkret geholfen - und es hilft weiterhin", sagte Woidke. "Den Gemeinden und Kreisen, Krankenhäusern, Unternehmen. Sportvereinen und Jugendeinrichtungen, der Kultur und vielen mehr. Es hat viele Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet." Er betonte: "Deshalb würde ich in einer ähnlichen Situation im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger wieder so handeln - natürlich unter Berücksichtigung der Hinweise des Verfassungsgerichts, für die ich dankbar bin." Die Koalition hatte die Regelungen nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereits nachgebessert. Die Verfassungsklage betraf aber die ursprüngliche Regelung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.06.2024, 12:00 Uhr

54 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 54.
    Antwort auf [Wossi ] vom 24.06.2024 um 18:27

    Lesen Sie einfach Ihre eigenen Formulierungen und Sie finden die Antwort auf diese Frage.
    Der Liberalismus den Sie predigen geht nunmal weitegehend nur mit Verlieren und Gewinnern. Da hilft auch nicht Ihr Gerede von Chancengleichheit. Dazu müssten Sie deutlich mehr Toleranz beim Erkennen von Leistung an den Tag legen. Ihr Tunnelblick auf Ihre eigenen Definitionen von Leistung verhindert das aber.
    Wenn Sie von Anstrengungen reden, erfassen Sie eben nur das was Sie dafür halten und klammern ganz bewusst vieles andere aus. Mehrfach erfolglos versucht Ihnen zu erklären.

  2. 53.
    Antwort auf [Matthias] vom 24.06.2024 um 18:11

    "Dann ändere ich eben Das Gericht hat die Bewertung bestätigt." Eigentlich auch nicht. Das Gericht hat die vorgebrachten Begründungen für legitim erachtet und deshalb formell als zulässig - wir sind hier in sowas wie einer Revisionsinstanz, wo keine neuen Sachbeweise erhoben werden, sondern nur die Form bewertet wird. Aber dort liegt ja gar nicht der Punkt, deshalb bringt eine neue Runde dort nichts. Der Punkt liegt bei Nr. 155 in der Begründung. Oder sehen Sie das anders?

  3. 52.
    Antwort auf [Matthias] vom 24.06.2024 um 17:54

    „In Ihrer liberalen Welt gibt es eben Gewinner die auf Kosten der Verlierer gewinnen.“
    Nun ist aber mal wieder gut. Wie haben Sie das ermittelt? Nicht einen einzigen Kommentar dazu gibt es von mir. Aber Etliche wo faire Anstrengungen und Bildung mit Chancengleichheit beworben werden. (Nickdiebe mal außen vor gelassen, die erkennt man leicht an den sinnlosen Formulierungen um Verwirrung zu stiften).

  4. 51.
    Antwort auf [Björn] vom 24.06.2024 um 15:05

    Nochmal Wortklauberei.
    Kann man machen aber ich denke in einem internetbasierten anonymen Forum ist das ein sehr schwieriges Mittel um Lösungen zu finden.
    Dann ändere ich eben Das Gericht hat die Bewertung bestätigt. Inhaltlich ändert das für mich sehr wenig, weil das Gericht für diese Bestätigung etwas bewertet hat.
    Wie gesagt Wortspiele die wenig zur Diskussion beitragen.

  5. 50.
    Antwort auf [Wossi ] vom 24.06.2024 um 15:53

    Sie haben das Urteil aber immer noch nicht verstanden. Es ist nicht ungesetzlich geworden. Der Vorgang in 2022 wurde auf Grund handwerklicher Fehler als nicht verfassungskonform beurteilt. Der Weg als solcher ist aber möglich und das ist auch gut so weil auch wenn Sie es anders sehen ein Land auch wenn es sich ein Verschuldungslimit gesetzt hat, immer einen Notausgang berücksichtigen muss.
    Wenn der Feind oder die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand vor der Tür steht, nützt uns eine mir Super Schuldenbilanz gar nix.
    Ja natürlich muss unser Land effizienter werden, steht doch außer Frage.
    Nützt aber auch nix wenn es zum Zeitpunkt der Not nicht so ist bzw. man gerade dabei ist die Problem zu lösen und ein dritter die "Schwächen" unserer Demokratie gnadenlos auszunutzen weiß.
    Das Experiment die Krankenhäuser und Kommunen ins offene Messer laufen zu lassen, halte ich für sehr gewagt.
    Das Erbe wäre zigfach schlechter als zusätzliche Schulden.

  6. 49.
    Antwort auf [Wossi ] vom 24.06.2024 um 15:53

    Nun reden Sie ja von sich. Das sei Ihnen gegönnt aber bitte nicht mehr von "uns".
    Ihr Leistungsmaßstab ist allerdings auch individuell.
    Zu welchem Preis diese hohe Leistungsfähigkeit erreicht wurde, wird ja nun immer mehr deutlich.
    Umwelt, andere Völker und wir selbst bezahlen dafür.
    In Ihrer liberalen Welt gibt es eben Gewinner die auf Kosten der Verlierer gewinnen. Die von Ihnen gern gepredigte Chancengleichheit ist übrigens nicht Teil davon. Wer schon hat, hat nunmal die besseren Chancen noch mehr zu haben.
    Ich sehe z.B. auch die Leistung die dem Erhalt unserer natürlichen Ressourcen dient als sehr hohe Leistung auch wenn dafür nicht zwingend körperliche Schwerstarbeit notwendig ist. Sie nennen das ja gern Nichtstuer oder Faulenzer.
    Ich nenne das Effizienz, wenn man der Natur wirtschaftliche Leistung überlässt. Die kann das nämlich richtig gut. Ein paar Mrd. Jahre mehr "Erfahrung" als wir Menschen sind schon ein Pfund mit dem wir kaum mithalten können.

  7. 48.
    Antwort auf [Björn] vom 24.06.2024 um 15:04

    Die SPD hat aber nicht gegen die kriegsverursachte Notlage geklagt und darum geht es schließlich im Artikel.
    Das hat nunmal die AfD getan mit einem Ergebnis das weder Deutschland noch Brandenburg in irgendeiner Form hilft.
    Nicht das ich das Urteil für falsch halte aber es hilft niemandem in Brandenburg außer der AfD selbst.
    Die SPD hat schließlich erkannt, dass Russland offensichtlich doch nicht der Partner ist den man erhofft hat.
    Somit bleiben nur noch 2 Parteien die so tun als ob sie glauben dass Russland in absehbarem Zeitraum wieder zu einem Partner werden könnte. Dann sollen sie es doch machen und den anderen zeigen wie man einen Krieg beendet.
    Aber wie gesagt beide profitieren von der Notlage. Warum nun ausgerechnet hier im Osten Russland so hoch geschätzt wird, ist mir überhaupt nicht klar. Beliebt waren die zu DDR Zeiten eigentlich nicht besonders.
    Mitleid mit dem Elend der Soldaten ja aber beliebt nein.

  8. 47.
    Antwort auf [Wossi ] vom 24.06.2024 um 15:53

    Das ist alles vom Wähler so gewollt ! Der Wähler ist nämlich nicht dumm. Nur bei einigen fehlt die nötige Intelligenz, und das sind zufälliger Weise ausgerechnet immer die, die anderer Meinung sind.

  9. 46.
    Antwort auf [Wossi ] vom 24.06.2024 um 15:53

    Liberale und "ehrliche Leistung, gerne im Wettstreit zu anderen" ist ein Widerspruch in sich, zumindest bei der FDP.

    Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren passt da schon besser.

  10. 45.
    Antwort auf [Matthias] vom 24.06.2024 um 14:46

    Mir geht es um ehrliche Leistung, gerne im Wettstreit zu anderen. Letzter sein gefällt mir nicht. Noch schlimmer als jetzt schon wird es, wenn ungesetzlich über das vertretbare Maß hinaus Verbrauchsschulden auf Kosten der Jugend gemacht werden. So fährt man ein Land gegen die Wand.
    Die ständige unlautere Suche nach Geldeinnahmequellen, weil es niemals reicht, geht mir langsam auf den Zeiger. Jetzt ist es ungesetzlich geworden. Notlageerfindungen mit Scheinargumenten für Krankenhäuser u.Ä? Das stinkt doch zum Himmel. Es endet IMMER so: Inflation, Geldentwertung! IMMER! Einen „Woidschken“ Mittelweg ist eine Illusion.

  11. 44.
    Antwort auf [Thomas ] vom 24.06.2024 um 14:37

    Der eigentliche Knackpunkt ist wohl 155:
    "Die Überlegungen, die zur Rechtfertigung der außergewöhnlichen Notsituation und deren Auswirkungen auf die staatliche Finanzlage herangezogen werden, müssen sich in der Begründung des Plans, der dem die Kreditermächtigung enthaltenden Haushaltsgesetz zugrunde liegt, widerspiegeln und eine Abgrenzung zu allgemeinpolitischen Maßnahmen erlauben." Die gegebene Begründung der Notlage damals und die Maßnahmen zur Behebung dieser passen nicht zusammen bzw. sind nicht von allgemeinpolitischen Maßnahmen unterscheidbar.

  12. 43.
    Antwort auf [Thomas ] vom 24.06.2024 um 14:37

    Haben Sie auch mal 142ff gelesen zur zur Diagnose der außergewöhnlichen Notsituation und zu ihren Ursachen?

  13. 42.
    Antwort auf [Matthias] vom 24.06.2024 um 14:46

    "Doch das hat das Gericht bewertet. Nochmal lesen!" Nochmal im Urteil nachgelsen. Das Gericht hat selbst nicht bewertet, es hat die Bewertung von damals im Landtag übernommen und als richtig befunden, eigene Gutachter und Experten zur Reevaluierung der damals gegeben Begründung wurden nicht vom Gericht bestellt.

  14. 41.
    Antwort auf [Matthias] vom 24.06.2024 um 14:46

    "Ich hätte es gut gefunden wenn die AfD die Ursache der Notlage aktiv bekämpft hätte und ihre Beziehungen nach Russland ausgenutzt hätte, um Schaden zumindest von Deutschland abzuwenden." Da wäre die SPD aber mehr prädestiniert mit ihren langen engen Beziehungen zu Rußland bis hinauf ins Bundespräsidialamt.

  15. 40.
    Antwort auf [Wossi ] vom 24.06.2024 um 10:19

    Sie definieren "gut gegangen" an Ihren eigenen mutmaßlich materiellen Maßstäben. Kann man machen aber dann sollten Sie nicht "uns oder wir" verwenden.
    Gut gegangen ist für jeden eben etwas anderes. Die Probleme die unser Land jetzt hat, sind nicht erst in den letzten 2 oder 3 Jahren sondern in den letzten Jahrzehnten auch mit liberaler Beteiligung entstanden. Und auch nicht auf Brandenbrug einzugrenzen sondern bestehen deutschlandweit.
    Einigen oder sogar vielen ging es gut mit dem liberalen Kurs. Einigen wenigen ganz besonders gut. Und das waren/sind nicht zwingend die Leistungsträger.
    Jede nachfolgende Generation hat allerdings die Folgen dieses individuellen materiellen Wohlstandsstrebens auf Kosten der Allgemeinheit auszubaden.

  16. 39.
    Antwort auf [Björn] vom 24.06.2024 um 13:52

    Doch das hat das Gericht bewertet. Nochmal lesen! Ihre Wortklaubereien müssten Sie schon genauer erklären und nicht nur in den Raum stellen.
    Fakt bleibt.
    Die Afd hat gegen die Notlage geklagt und dieser Teil wurde zurückgewiesen. Warum die AfD die Notlage an sich anfechten wollte, dürfte klar sein.
    Das Urteil wird nun leider von einigen hier ganz anders interpretiert.
    Bevor wir Hr. Woidke uneindeutige Aussagen unterstellen, sollten einige Bürger ihre Lesekompetenz nochmal prüfen.

    Ich hätte es gut gefunden wenn die AfD die Ursache der Notlage aktiv bekämpft hätte und ihre Beziehungen nach Russland ausgenutzt hätte, um Schaden zumindest von Deutschland abzuwenden. So patriotisch sind sie aber offensichtlich nicht, weil wenn es Deutschland schlecht geht, hilft das diesen Leuten.
    Das man "nebenher" der Eu und der Ukraine eine guten Dienst hätte leisten können dürfte denen egal sein.

  17. 38.
    Antwort auf [Björn] vom 24.06.2024 um 13:45

    Warum denn die Umwege, die Beschlüsse des LVerfG Brandenburg sind alle öffentlich einsehbar:
    https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/entscheidungen/entscheidungssuche/detail-entscheidung/~21-06-2024-vfgbbg-2223_4345

    In Absatz 136(a) wird ja die Notsituation bestätigt und natürlich wird die von der ständigen Rechtssprechung des BVerfG abgeleitet.
    Aber natürlich kann Woidke aufgrund des Beschlusses das Paket entsprechend nachbessern und wieder durchs Parlament bringen.

  18. 37.
    Antwort auf [Matthias] vom 23.06.2024 um 20:22

    "Die Klage gegen die Erklärung der Notlage wurde komplett zurückgewiesen, da es eine Notlage war/ist." Das hat das Gericht nicht bewertet. Die Notlage kann das Parlament mit Mehrheit einfach feststellen, mehr ist an diesen Akt nicht gekoppelt und diese Feststellung erfolgte rechtskonform mit der erforderlichen Mehrheit, eine sachliche Begründung ist nicht an diesen Schritt gebunden und kann daher prinzipiell nicht geprüft werden, das Gericht kann als prinzipiell nicht sachlich prüfen, ob eine Notlage vorlag, sondern nur das formale Prozedere zur Erklärung dieser prüfen.

  19. 36.

    Mit Gesetzgebungen im Zuge von Notlagenerklärungen scheint es ein grundsätzliches handwerkliches Problem in Brandenburg zu geben, s.a.: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfg-brandenburg-brandenburgisches-kommunales-notlagegesetz-verfassungswidrig

  20. 35.
    Antwort auf [Dagmar] vom 24.06.2024 um 11:35

    Nein ! Ansonsten hätte ich die Ich - Form gewählt. Zudem habe ich auch nicht die Chuzpe ! Wie Sie lesen können, habe ich ausdrücklich Herrn Woidke und seine Partei gemeint.

  21. 34.
    Antwort auf [Matthias] vom 23.06.2024 um 20:22

    "Die Klage gegen die Erklärung der Notlage wurde komplett zurückgewiesen, da es eine Notlage war/ist." Hr. Woidke spricht aber von einer Krisensituation und nicht von einer Notlage. Die Begriffe Krisensituation und Notlage sind nicht identisch in ihrer Bedeutung, das scheint die Landesregierung nicht verstanden zu haben - um nicht wieder Probleme zu bekommen, sollte die Rechtsabteilung nochmal beide Begriffe ganz klar für die Politiker definieren in ihrem Umfang und Abgrenzung.

  23. 32.
    Antwort auf [Matze] vom 24.06.2024 um 09:51

    Ein wirklich guter Rat: Mit liberalen statt polarisierenden leistungsfernen Gedanken ist es uns immer gut gegangen... Das gefällt auch der Jugend... das Gutgehen. Und das Beste: Sozial ist es auch noch... in der Tat und nicht im Wort.

  24. 31.
    Antwort auf [Dagmar] vom 23.06.2024 um 22:02

    Ist denn der große Herr Woidke und die SPD mit ihren 13 % überhaupt noch politisch satisfaktionsfähig ? Es ist immer wieder erstaunlich, das die, die am wenigsten Zuspruch haben, die Klappe am meisten aufreißen !

  25. 30.
    Antwort auf [Wossi ] vom 24.06.2024 um 08:28

    Und Sie verbreiten Unsinn! Natürlich muß diese falsche Schuldenbremse aufgehoben werden, um die vielen darniederliegenden Projekte und Maßnahmen für die ZUKUNFT zu finanzieren! Aber Sie erzählen diese FDP-Quatsch. Sicher gehören Sie zu den Boomern.

  26. 29.

    Na ja die Notlage ist immer noch aktuell und regiert bzw. streitet sich aktuell mal wieder in Berlin! Aus diesem Grunde hat sich, glaubt man den Umfragen, der Wähler bereits dieser Notlage angenommen! Wenn man z. B. Frau Lange im Interview bei " Brandenburg aktuell" gehört hat, dann ist jedem aufgefallen, wie oft sie das Wort Respekt in ihr Statement eingebaut hat! Es ist der gleiche Respekt, mit dem z. B. in Potsdam gleich zwei Gotteshäuser bzw. Sakralbauten mit Steuermitteln aufgebaut werden und wurden! Unsere Verfassung wird willentlich ignoriert und gebrochen! Und dann wundern sich die gleichen Politiker über den Zerfall unser Demokratie!

  27. 28.
    Antwort auf [Thomas ] vom 23.06.2024 um 21:32

    Sie bestätigen, ohne das die Diskussion wieder von vorne anfangen muss (siehe #7) u.A. Ein unverschämtes Übermaß an ungesetzlichen Schulden ist unmoralisch. Es belastet die Jugend und das was man da an wem verteilt ist Konsum. In einem Wahljahr, Hm?
    „Nur muß der Einsatz der finanziellen Mittel erkennbar die Notlage mindern und genau dem konnte das Gericht mangels fehlender Begründung nicht folgen“ Genau so haben Sie es richtig geschrieben. Da steckt soviel Unlauterkeit der „Schuldenbarone“ drin, dass man noch ewig so weiter schreiben könnte, was die Landesregierung sich da erlaubt hat.

  28. 27.
    Antwort auf [Thomas ] vom 23.06.2024 um 21:32

    Sie bestätigen, ohne das die Diskussion wieder von vorne anfangen muss (siehe #7) u.A.
    „Nur muß der Einsatz der finanziellen Mittel erkennbar die Notlage mindern und genau dem konnte das Gericht mangels fehlender Begründung nicht folgen“ Genau so haben Sie es richtig geschrieben. Da steckt soviel Unlauterkeit der „Schuldenbarone“ drin, dass man noch ewig so weiter schreiben könnte, was die Landesregierung sich da erlaubt hat. Das Anmaßende ist immer noch da.

  29. 26.
    Antwort auf [Thomas ] vom 23.06.2024 um 21:32

    Sie bestätigen, ohne das die Diskussion wieder von vorne anfangen muss (siehe #7) u.A.
    „Nur muß der Einsatz der finanziellen Mittel erkennbar die Notlage mindern und genau dem konnte das Gericht mangels fehlender Begründung nicht folgen“ Genau so haben Sie es richtig geschrieben. Da steckt soviel Unlauterkeit der „Schuldenbarone“ drin, dass man noch ewig so weiter schreiben könnte, was die Landesregierung sich da erlaubt hat. Das Anmaßende ist immer noch da.

  31. 24.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.06.2024 um 20:44

    Sie haben das Urteil des LVerfG überhaupt nicht verstanden.
    Natürlich befindet sich Brandenburg nach der Invasion Russlands in einer finanziellen (exponierten) Notlage. Nur muß der Einsatz der finanziellen Mittel erkennbar die Notlage mindern und genau dem konnte das Gericht mangels fehlender Begründung nicht folgen.

  32. 23.
    Antwort auf [Björn] vom 23.06.2024 um 19:58

    Sehr richtig. Es ging ausschließlich darum, ob zusätzliche Schulden erlaubt sind. Sie waren es nicht. Ich bin auf die nächste „Notlage“ gespannt. Was nicht verhandelt wurde aber auch eine Bedeutung hat ist: Wofür das illegale Schuldenmachen überhaupt verwendet wird. Und das wäre dann die nächste „Steilvorlage“ für die AfD gewesen. Denn was da alles drinsteht.... :-(
    „Matze“ schreibt dazu unter #14: „Da sind einige Projekte aus der Abteilung " Was wir schon immer mal haben wollten, aber unter normalen Umständen nie bekommen würden."
    Fa freut sich jeder Anfängeranwalt...

  33. 22.
    Antwort auf [Björn] vom 23.06.2024 um 19:58

    Bitte alles noch mal lesen.
    Die Klage gegen die Erklärung der Notlage wurde komplett zurückgewiesen, da es eine Notlage war/ist.
    Nur die Begründung für die zusätzlichen Kreditermächitgungen also warum diese Zahl und wo genau einzusetzen dass es tatsächlich die Not lindert war unvollständig.
    Also genau das was Hr. Woidke hier auch sagte. Handwerkliche Fehler die ich persönlich nachvollziehen kann, weil kaum jemand in der Zeit auch nur ahnen konnte wohin die Reise geht. Mit >10% Inflation hat kaum einer der derzeitigen Akteure in Politik, Verwaltung und Wirtschaft Erfahrung.
    Genau für solche Fälle hat man den Notausgang in der Schuldenbremse eingebaut. Alles andere wäre fatal gewesen. Kein Mensch/Unternehmen verbietet sich selbst aus reiner Ideologie Kredit aufzunehmen.
    Das würde bei jedem größeren unplanbaren Ereignis zur Staatsinsiolvenz führen. (Extremhochwasser, Krieg etc)
    Der russische Angriff auf die Ukraine mit den Folgen auf die europäische war so ein unplanbares Ereignis.

  34. 21.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.06.2024 um 18:43

    Viele Worte, wenig Sinn und noch weniger Inhalt. Sie sollten in die Politik gehen. Talkshow geeignetes, nichtssagendes Bla, bla ohne an einer Stelle konkret zu werden behrrschen sie aus dem Effeff.

    Ich gehe davon aus, dass sie mit Grundrechenarten schon arge Probleme haben so wie sie hier Milchmädchenrechnungen aufstellen.

  35. 20.

    "Es hat unsere Auffassung bestätigt, dass Brandenburg in einer Krisensituation war" und "Woidke verteidigt Ziel des Brandenburg-Pakets nach Gerichtsurteil ". Darum ging es nicht. Es geht darum, ob es eine Notlage im Sinne der Verfassung ist, und ob die Begründung der Notlage den Anforderungen genügt - alles andere war gar nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung.

  36. 19.

    "... Es hat unsere Auffassung bestätigt, dass Brandenburg in einer Krisensituation war"

    Genau das hat es nicht. Wenn Ideologie nicht zu den Realitäten passt. Die 2024er Wende beginnt am 22.09.

  37. 18.
    Antwort auf [FM] vom 23.06.2024 um 18:25

    Stark ;-) Gefällt echt. Ist mir peinlich...
    Noch ein Vorschlag zur Güte für „Voyager“: In der Tat braucht man VWL-Kenntnisse um ein „Krankenhaus“ zu finanzieren. Mein Appell: Wählen Sie die, die es können und es sind nicht die aus der „3.Reihe“.

  38. 17.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.06.2024 um 17:37

    Das mit den Kenntnissen ist wohl so 'ne Sache. Es heißt immer noch wegen des Krieges, nicht wegen dem Krieg. Wenn schon meckern, dann grammatisch korrekt!

  39. 16.
    Antwort auf [Torsten UH ] vom 23.06.2024 um 17:25

    Das ist doch Unsinn. Jeder Steuerzahler zahlt drauf, weil er ja immer zur Tilgung die Zinsen zahlen muss.
    Alle diese Pakete sind nicht notwendig, wenn den Leuten mehr netto vom brutto bleiben würde. Erst wegnehmen, dann weniger wiedergeben. Das ist immer ein schlechtes Geschäft.
    Und Begründung hin oder her ist mir vollkommen egal. Wurde Recht und Gesetz eingehalten, ja oder nein, ist entscheidend.

  40. 15.
    Antwort auf [Torsten UH ] vom 23.06.2024 um 17:25

    "Das die Hilfen notwendig waren, wurde nicht vom LVG bemängelt, sondern die Begründung!"
    Ich denke mal Hilfen sind notwendig aber in Zeiten knapper Kassen dürfen auch Einsparungen ein Thema sein.
    Und wenn von Bund/Ländern ca. 30 Milliarden Euro Steuergelder im Jahr im Ausland landen sind kritische Fragen erlaubt.
    Aber der Wähler wird im Sept. MP Woidke zeigen ob er mit ihm und seiner Arbeit zufrieden ist!

  41. 14.
    Antwort auf [Torsten UH ] vom 23.06.2024 um 17:25

    Haben Sie mal in das Brandenburg-Paket hineingesehen, was drinsteckt?
    Da sind einige Projekte aus der Abteilung " Was wir schon immer mal haben wollten, aber unter normalen Umständen nie bekommen würden."
    Dutzende Millionen für Solarzellen auf Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen! Was hat das mit einer Notlage zu tun? Nichts.

  42. 13.
    Antwort auf [Voyager ] vom 23.06.2024 um 16:54

    Die einfachsten Grundsätze des Wirtschaftens sind Bestandteil der Volkswirtschaftslehre. Es liegt nicht am Wissen, es liegt am grundsätzlichen Politikansatz „den Leuten wegnehmen. gigantisch nach Gutdünken um- u. zuteilen, weil ICH es besser kann und wenn es nicht reicht wird so verschuldet, dass den Jungen „die Luft zum atmen“ fehlt“. Das Wissen um die VWL verwenden hier Brandenburger Politiker lediglich dazu, um wortreich Rechtsbrüche zu verschleiern, die absichtlich das Ziel einer Ungesetzlichkeit verfolgen. Man kündigt das sogar an...
    Die dreisteste Ausrede ist...? Ein Krankenhaus hätte sonst (wegen dem Krieg) schließen müssen. Was für Kenntnisse der VWL sind das denn?

  43. 12.
    Antwort auf [Max Frisch] vom 23.06.2024 um 16:37

    Das die Hilfen notwendig waren, wurde nicht vom LVG bemängelt, sondern die Begründung! Und so ist auch die "Wiederholung" gemeint. Woidke würde wieder das Paket schnüren, aber verfassungsgemäßer begründen.
    Aber in der Hatz werden natürlich keine Differenzierung zugelassen!
    Und zu den Schulden! Ja, natürlich müssen alle Steuerzahlenden dafür einstehen. Aber ohne solche Pakete, würden Steuerzahlende viel weniger Einkommen, wenn überhaupt, haben!

  44. 11.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.06.2024 um 15:21

    Dummerweise verwechseln hier einige Unwissende die schwäbische Hausfrau mit einer Landesregierung. Um den Unterschied zu bemerken braucht es nicht mal ein halbes Semester VWL, sondern nur etwas was man gesunder Menschenverstand nennt.

    Aber der scheint hier einigen schon länger abhanden gekommen zu sein.

  45. 10.

    Der MP sagt ja demnach, dass er wieder gegen das Gesetz verstoßen würde. Das ist sehr befremdlich. Nun gut, ich habe meine Wahlentscheidung vor langer Zeit getroffen und dazu beigetragen hat, dass nicht nur die Landesregierung selbst beschlossene Gesetze missachtet. Der Grundstein jeder Demokratie ist der Rechtsstaat und der Grundstein des Rechtsstaats ist, dass ALLE und JEDER rechtstreu sind.

  46. 9.
    Antwort auf [Matze] vom 23.06.2024 um 11:39

    Aber mit entsprechendem Wirtschaftswachstum und entsprechend mehr Geld in der Tasche.
    Sowas nennt man Wette auf die Zukunft und jedes kapitalistische System baut auf dieser Wette, sonst wäre Stillstand und „game over“!
    Zweitens sind die Auswirkungen von Putins Sandkastenspiele sehr teuer und diese Rechnung muss IMMER von Allen bezahlt werden.
    Kurz um, man kann Woidke vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht dieses Paket!

  47. 8.

    Die Wähler haben dieses Jahr noch mal die Chance die Politik zu quittieren, Herr Woidke sollte dreimal überlegen ob er die potentiellen Wähler weiter so vor den Kopf stößt oder eine Kehrtwende macht, da wäre nämlich auch noch seine Rolle und seine aufzuklärenden Aussagen im C-Untersuchungsausschuss wovon der RBB partout nicht berichten will.
    An Herrn Ministerpräsidents Stelle wäre ich bei Kritik an anderen mucksmäuschenstill, oder hat er immer noch nichts aus den Wahlergebnissen gelernt?!

  48. 7.
    Antwort auf [David Weber ] vom 23.06.2024 um 13:32

    "Wir werden das Urteil auswerten und danach handeln"
    Etwa so: Neue Notlage, a la Esken, erfinden und dann so begründen, dass es noch viel größer wird... das Schuldenpaket? Vor der oder nach der Wahl?

    P.S. Jeder der mal Budget-Verantwortung hatte, also fast jeder, weiß wie man mit dem eigenen Portemonnaie umgehen kann. Nicht alle können es um kommen aus dem Dilemma nicht mehr raus. Es liegt an der grundsätzlichen Einstellung zum Geld: Lieber eine zeitlang „auf Apfelsinenkisten sitzen, bis man sich ein Sofa leisten kann“!

  49. 6.

    Er sieht es nicht ein. Er würde wieder so handeln. Wenn die Kenntnisreichen noch die „letzten Plätze“ überhaupt wollen. Alles ist endlich. Geduld war genug da. 34 Jahre lang wurde die „3. Liga“ ertragen.

  50. 5.

    "Wir werden das Urteil auswerten und danach handeln" - dies ist ja wohl das mindeste was man auch von Hr.Woidtke verlangen kann. Jeder Bürger sollte sich entsprechend Recht und Gesetz verhalten und entsprechende Entscheidungen treffen. Dies trifft auch auf Politiker zu, denn diese stehen nicht über dem Gesetz, auch wenn diese es ab und zu glauben.

  51. 4.
    Antwort auf [Matze] vom 23.06.2024 um 11:39

    Genauso ist es!
    Leider wird bei solchen Antworten nicht direkt nachgefragt wer für Schulden plus Zinsen in Zukunft aufkommt,
    es sind nämlich die STEUERZAHLER!

  52. 3.
    Antwort auf [Nick] vom 23.06.2024 um 11:52

    Zustimmung, Nick!
    Wir haben eine "hauptamtliche" Regierung, die umgeben ist von vielen altgedienten Fachbeamten und Fachjuristen. Die sollten in der Lage sein, handwerklich gute Arbeit zu liefern, wenn... - ja wenn die Regierung auf sie hört und nicht mit heißer Nadel strickt!
    Es wird interessant sein, zu verfolgen, wer am Ende konkret Fehler gemacht hat. Ich vermute, es waren die gewählten "Volksvertreter"...

  53. 2.

    Einfach stümperhaft. Der Wille alleine reicht nicht. Von einer Regierung darf ich professionelle Arbeit leisten. Es ist peinlich und der MP sollte etwas kleinlauter sein. Macht doch einfach Euren Job von Beginn an richtig.

  54. 1.

    -Es hat viele Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet.

    Das stimmt nicht, die 1,8 Mrd. Zusatzschulden zzgl. Zinsen werden noch über viele Jahre die Steuerzahler belasten.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel