rbb exklusiv - Streit um Görli-Zaun: Gericht weist Klage des Bezirks gegen den Senat ab

Mi 10.07.24 | 17:19 Uhr
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Archivbild: Menschen sitzen bei Sonnenschein im Görlitzer Park. (Quelle: dpa/Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.07.2024 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Gollnow

Niederlage für Friedrichshain-Kreuzberg: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bezirks abgewiesen. Seit Wochen schwelt der Streit zwischen Bezirk und Senat, der das Verfahren zur Umzäunung an sich gezogen hatte.

Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Klage gegen das Land Berlin vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag des Bezirks als unzulässig ab.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der Senat hatte das Verfahren zur Umzäunung an sich gezogen. Nach Auffassung des Bezirks hätte der Senat das nicht gedurft und wollte sich mit seiner Klage dagegen wehren. In dem Gerichtsbeschluss, der dem rbb vorliegt, heißt es nun aber, der Bezirk als Antragssteller sei Teil der Verwaltung des Landes Berlin. Damit kann nach Auffassung des Gerichts das Land nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bezirk könnte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung einlegen.

Der Senat will die Drogen- und andere Kriminalität in dem Park eindämmen, in dem er nachts abgeschlossen wird.

Görlitzer Park: Bringt ein Zaun mehr Sicherheit? | rbb24 explainer

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.07.2024, 17:20 Uhr

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87 Kommentare

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  1. 87.

    Schön, wenn alles über die Süchtigen und die Dealer redet, aber es gibt auch noch andere, die den Park nutzen wollen. Wer schützt die?

  2. 86.
    Antwort auf [JoHannes] vom 11.07.2024 um 12:45

    Die Verfolgung und Bestrafung von Drogendealern auf dem Händlerniveau Görli findet alltäglich fortgesetzt statt. Gegenteilige Behauptung stellen zunehmend schriller jene auf, die partout - wie an anderen Stellen auch - nicht einsehen wollen: Immer mehr, möglichst billiger vom immer gleich Falschen, dient im Sachverhalt, in der Sache und will man tatsächlich Besserung und Lösung niemanden und nichts. Ausser der Selbstdarstellung man selbst greife "hart durch" während ja die andern, Nachlässigen, sowieso Suspekten, am Ende fast ja Kumpane der Kriminalität nichts tun.
    Das ist halt einfach nur eine reaktionäre Erzählung, die an die eigenen autoritären Glaubenssätze glauben möchte. Auch wenn die Wirklichkeit sie tagtäglich widerlegt.
    Denn stets könnte man noch mehr drangsalieren, einsperren, Repression ausüben, Lager, Zäune und bauen. Mit Polizeitruppen in verdächtige Ghettos marschieren. Da lässt der Repressionsgläubige nichts drauf kommen. Und trinkt einen Schnaps drauf. Kreislauf.

  3. 85.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 11.07.2024 um 12:24

    Die Frage wie Drogenkartelle, also Milliarden Erlöse aus Drogenhandel über Finanzwirtschaft, liberalisierte Wirtschaftsordnung, mangelnde Kontrolle und absichtsvoll mangelnde Kontrollmechanismen, in die sogenannte legale Finanzwirtschaft, die Wirtschaftskreisläufe Eingang findet. Gewaschen, legalisiert, in zum Beispiel Immobilien und sogenannte "Investorenprojekte" also Macht umgewandelt werden,
    wird weder an einem Drogen-Kleinhändlier im Görli, noch mit einem Zaun um den ungeliebten Markt herum angegangen, geschweige denn gelöst.
    Im Gegensatz zur verbreiteten Erzählung, verantwortet diese Zersetzung der Volkswirtschaft und des Rechtsstaates eine Politik, die die Instrumente zur Verfolgung und Bestrafung nicht zur Verfügung stellen will. Ganz vorne dabei: FDP, CDU, CSU, SPD, AfD. GRÜNE glänzen auch nicht gerade, Finanzströme kontrollieren zu wollen.

  4. 84.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 11.07.2024 um 12:01

    "Nun hatten Sie mehrere Beiträge die Chance, Ihre Suchtpolitik vorzustellen."

    Habe keine "Suchtpolitik"
    Die haben die Expertinnen und Experten.

    Interessiert man sich, kann man sich dazu kundig machen. Nicht meine Aufgabe das für Sie zu tun. Noch habe ich in einem solchen Kommentarrahmen den Platz Ihnen zu referieren, worum Sie sich selbst bemühen müssen.
    Wollen Sie an einem rationalen, sachlichen am Sachverhalt Drogenpolitik - also seriösen Diskurs beteiligen.
    Will man das nicht, kann man auch schweigen.

    Ich signalisiere redlicher, seriöser Politik: Sie hat meine Unterstützung.

    Die repressiven Schaufensterparaden des angeblich hart durchgreifenden Staates im Dienste des angeblich drogenfreien Gutbravbürgers interessieren mich nicht. Durchschaue sie. Sie dienen der Selbstdarstellung, sie sind Missbrauch eines Problems. Nicht einmal im Ansatz Begriff oder Wille zur Lösung.

    Das wissen Sie wahrscheinlich im Grunde selbst. Weshalb Sie so auftrumpfen.

  5. 83.
    Antwort auf [SO 36] vom 11.07.2024 um 12:26

    Nur eine Seite der Medaille ist richtig? Ich denke eine Verfolgung und Bestrafung von Drogendealern gehört genauso zu einer sinnvollen Drogenpolitik wie die von ihnen genannten Anlaufstellen zur Substitution und Therapiemöglichkeiten. Leichte Verfügbarkeit erhöht das Risiko des Einstiegs. Zudem sind Aufklärungsprogramme klare Grundlage. Und im übrigen nicht nur die Suchtproblematik als solche im Auge behalten, sondern auch die Auswirkungen auf das jeweilige Umfeld, das einen Anrecht auf Schutz hat.

  6. 82.

    Alle Dealer der Justiz zuführen? Dann gibt es keine Konsument:innen mehr? Das ist doch Quatsch! Das löst kein Problem! Substanzabhängigkeit ist eine ernsthafte Erkrankung. Solange Menschen abhängig sind, werden sie sich Drogen besorgen. Das Problem der Drogenkriminalität wird nur zu lösen sein, wenn die Abhängigen genügend legale Anlaufstellen zur Substitution haben oder Therapiemöglichkeiten, die ein Leben ohne Drogen ermöglichen. Es braucht zudem Rückzugsräume und Konsumräume, sonst gibt es immer weiter Konflikte mit Anwohner:innen und Park Besucher:innen.
    Ein Zaun und mehr Repression bringt vielleicht den kurzfristigen Applaus einiger Wähler:innen, bringt den Kiezen und Konsument:innen aber gar nichts außer mehr Stress, mehr Konsum in den Wohngebieten und umliegenden Grünflächen.

  7. 81.
    Antwort auf [Moritz] vom 11.07.2024 um 10:44

    Ob in Frankfurt wirkliche Entspannung eingetreten ist, weiß ich nicht, wir dürfen aber eben auch nicht das Signal in alle Welt aussenden, dass die Drogenkartelle hier unseren liberalen Rechtsstaat ausnutzen können.
    Frage mich, warum dass einige Politiker das nicht begreifen.
    Man muss ja nur nach NRW schauen.
    Da gab es gestern Nacht im ZDF übrigens zwei interessante Reportagen zu dem Thema.
    Sollte man mal um 19:30Uhr zeigen.

  8. 80.
    Antwort auf [Morena] vom 11.07.2024 um 10:51

    Nun hatten Sie mehrere Beiträge die Chance, Ihre Suchtpolitik vorzustellen.
    Ich habe nichts gefunden außer irgendwelche Aussagen gegen Polizei und gegen Rechts.
    Finde ich schon etwas dürftig.

  9. 79.
    Antwort auf [Karin B.] vom 11.07.2024 um 10:30

    "dann verschiebt sich aber der Drogenhandel in andere Bereiche...Mimimi. Ja, und? Dann wird an dieser Stelle eben weitergemacht. "
    Sie kennen doch die Geschichte der Prohibition ?!
    Also die Erfahrung... achne wir sind ja in Deutschland da gilt Erfahrung nicht.
    Man macht seit Jahrzehnten immer das Gleiche ohne Erfolg... machen sie das bei sich auch so ? Irgendwann wird es schon klappen ?
    Und sie sollten 2 Dinge unterscheiden... der Konsum und das Dealen. Was von beidem wollen sie denn "abschaffen" ? Ersteres werden sie nie beseitigen können... wie gesagt Erfahrung.

  10. 78.
    Antwort auf [Karin B.] vom 11.07.2024 um 10:30

    Und Teile der Politik wollen noch mehr Steuern von Steuerzahlern.
    Verpackt in Schulden.
    Wobei viele Summen gar nicht abgerufen werden.
    Wo versickert eigentlich das, was übrig bleibt?
    Ich mache übrigens konkrete Vorschläge:
    Z. B. von den vielen Problemen am Görli erst mal mit einem oder zweien anfangen.
    1. Gewaltkriminalität
    2. Vermüllung
    Dies ginge auch ohne große Zaundebatte.
    Und man trennt erst mal das Drogenproblem ab.
    Die Politik nimmt sich oftmals zu viel vor und manchmal dann auch gerne Nebensächliches.

  11. 77.
    Antwort auf [Eman] vom 11.07.2024 um 08:06

    Zur Wahrheit gehört aber auch....
    "Das Land etabliert eine neue, smarte Drogenpolitik, bei der die Gesundheit der Konsumenten und Abhängigen ganz im Vordergrund steht "
    Cannabis ist in Norwegen legal.
    Und welchen Park hat man denn wie oft umstellt ?

  12. 76.
    Antwort auf [Morena] vom 11.07.2024 um 10:51

    Sie sind wirklich lustig. Kennzeichnen ein Zitat und geben dann kein Antwort darauf. Wo bezieht sich nicht auf den Ort wo sie liegen (in der Schublade), sondern was sie inhaltlich ausmachen. ihre Ansätze kritisieren ausschließlich die bestehenden Planungen, verweisen auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse (die häufig subjektiv einseitig aufgenommen werden), aber sie benennen diese nicht. Also was sollte ihrer Meinung nach unternommen werden?

  13. 75.
    Antwort auf [Otto] vom 11.07.2024 um 09:40

    Unpassender, realitätsfremder Vergleich. Rechtsradikale tragen nur sehr selten Glatze und Springerstiefel (Mei en Sie Hooligans/Skins? Die sind idR nicht rechtspolitisch). Die Mehrheit der Rechten bis hin zu Nazis sieht aus wie "Otto-Normalverbraucher", und die meisten von ihnen, die ein Parteibuch haben, tragen inzwischen Braun-Blau.

  14. 74.
    Antwort auf [Morena] vom 11.07.2024 um 10:44

    Schon die Überschrift straft Sie Lügen. In Xhain betreibt man politischen Aktivismus und ist damit vor Gericht unterlegen. Man gewinnt den Eindruck, dass für Clara Herrmann und Co. nicht Müll, mangelndes Sicherheitsgefühl selbst in eigenen Reihen und Crack die größten Probleme sind, sondern der Zaun. Das Vorgehen dagegen hat eines mit der bisherigen bezirklichen Drogenpolitik gemeinsam: Beides ist krachend gescheitert.

  15. 73.
    Antwort auf [Karin B.] vom 11.07.2024 um 10:30

    "WO sind denn ihre konstruktiven Vorschläge, um der Drogenkriminalität zu entgegnen?"

    Alles sehr prekär, unterfinanziert, personell am Rande am Start. Viele gute Ideen und Projekte in der Schublade.


    Aber: Kein Budget

    Und eine Politik die weiss: Bisschen repressiv-autoritären Budenzauber. Zäune, Kameras, angeblich ganz viel Polizei reicht nicht wenigen in der Öffentlichkeit. Zudem man ihnen weiss gemacht hat, alles andere sei "tolerieren" "laisser-fare" und dann auch noch Pampers von Dealern und Kriminellen.

    Ja. Die meisten stehen halt auf schlichte Schlichtheiten. Und funktioniert ja. Wenn auch rein gar nie in der zur rede stehenden Sachfrage.
    Genau deshalb zeugen redliche Demokraten die Emotionskarte eben nicht. Weil sie so schlicht funktioniert.

  16. 72.

    Obwohl das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in seinem Kollegium einen Posten "Beauftragte für Gute Arbeit" hat, ist diese Stelle wohl nur Augenwischerei (Organigramm d. Bezirks, Stand 06/2023).
    Dieser Arbeitsplatz scheint neu zu sein, war mir als alter Bürohase bisher nicht bekannt. Was ist deren Aufgabe, zu sehen, ob alle ja ordentlich arbeiten oder was? Das sollte selbstverständlich sein, dazu braucht es keinen Beauftragten. Zurück zum Thema des Artikels: Trotz aller Posten und Beauftragten hat es der Bezirk in den vergangenen Jahren nicht ansatzweise geschafft, Ideen zu haben und diese umzusetzen, um den Drogenhandel im Görli einzudämmen. Abermeckern, wenn der Chef sich der Sache annimmt.
    Unsere Parks sind für Freizeit und Erholung da. Nachts deshalb Parks abzuschließen, ist nach m.M. völlig i.O. Verschmuste Päärchen finden bestimmt einen anderen Platz und die Partyszene hat genügend Clubs. Also wo ist das Problem bei der Einzäunung?

  17. 71.
    Antwort auf [Moritz] vom 11.07.2024 um 10:21

    "Schließlich geht es in diesem Artikel um das Scheitern derjenigen vor Gericht, die bisher die Dealer im Görli toleriert haben. "

    Nein. Darum geht es in diesem Verwaltungsgerichtsurteil nicht. Zudem hat sie niemand "toleriert"
    Sie möchten, dass es in diesem Verwaltungsgerichtsurteil darum geht. Ob Sie das aus Unkenntnis wollen, oder absichtsvoll bewusst so darstellen möchten, um ein paar erbärmliche Punkte da zu sammeln, was Sie wahrscheinlich für politischen Diskurs und Aushandlungsprozess halten, ist dabei für die Folge die gesellschaftlich interessieren muss egal.

    Frei übersetzt sagt das Verwaltungsgerichtsurteil: Seid Ihre bescheuert Euch gegenseitig als Regierungen zu verklagen, wo es darum geht ein politisch-gesellschaftliches Problem im parlamentarisch vorgesehen Raum zu lösen?

    Wieviel Koks "toleriert" Wegner in Spandau oder Wannsee?
    Was für ein unterirdisches Niveau

  18. 70.
    Antwort auf [Morena] vom 11.07.2024 um 10:34

    Im Frankfurter Hauptbahnhof hat das Durchgreifen zu einer Entspannung beigetragen, zumal führende Kommunalpolitiker dort anders als im Görli die Dealer auch nicht verteidigt haben. Dabei war dort die Dealerdichte dort bei weitem nicht so hoch wie rund um den Görli. Die Asservate der Polizei zeigen zudem ein anderes Bild als Ihre erwartbare Verharmlosung mit Cannabis.

  19. 69.
    Antwort auf [Moritz] vom 11.07.2024 um 10:21

    "Kein anderer Drogenhotspot hat es in Deutschland zu einer solchen unrühmlichen Bekanntheit gebracht. "
    Na und? Was hat das mit der Realität zu tun? Ist man in der Sache informiert, weiss wie es in Frankfurt/M. Köln, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Dortmund... etwas anders aber keinesfalls besser aussieht.
    Die Presse schreibt sowas, weil sie weiss, dass Sie sowas hören wollen - denn es bestätigt, was Sie ja bereits zu wissen glauben über den Görli.
    Der aber ist einfach ein Drogenhandelsplatz - vor allem für Cannabis - wie in anderen Städten auch.
    Inzwischen mit Tendenz zu kippen. Weil rationale Drogenpolitik nicht stattfindet.

    Mit "tolerieren" hat das rein überhaupt nichts zu tun. Das denken Sie sich als Polemik so aus, weil Sie einer Drogen- und Antikriminalitätspoiltik folgen, die in der Sache gar keine ist. Kann ich Ihnen nicht helfen. Kann Sie jeder mit abholen. Bei Ihrer Phantasie mit und als Staat "durchzugreifen". Löst nur nix in der Drogen- und Kriminalitätsfrage.

  20. 68.

    Und da sind sie wieder (mehrheitlich): Die Nörgler und Zeterer und alle, denen man nie etwas rechtmachen kann. WO sind denn ihre konstruktiven Vorschläge, um der Drogenkriminalität zu entgegnen? Irgendwie und irgendwo muss halt mal angefangen werden...und wenn´s mit einem nachts verschlossenen Park ist! Mimimi...dann verschiebt sich aber der Drogenhandel in andere Bereiche...Mimimi. Ja, und? Dann wird an dieser Stelle eben weitergemacht. Und wenn jeder Bürger bei diesem Problem statt zu nörgeln u. sich wegzuducken ein wenig mitarbeiten würde, wäre das Problem nur halb so groß. Das diese Bezirksregierung unfähig ist, ist ja an vielen Beispielen zu erkennen.

    Wussten Sie eigentlich, dass Friedrichshain-Kreuzberg in seinem Bezirksamtkollegium eine "Beauftragte für Gute Arbeit" hat? Nachzulesen deren Organigramm. Ich bin fast vom Glauben abgefallen, geht´s noch, wofür? Mit solchen Posten werden auch unsere Steuergelder verschwendet.

  21. 67.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 10.07.2024 um 22:56

    Ja ist Richtig. Es gibt eine rationale, wissenschaftlich, in Erfahrung und Evaluation basierte Drogenpolitik. Kann man machen. Die Zutaten sind bekannt.

    Auch wenn Sie das offenbar überfordert. Sie lieber Schaufensterpolitik haben, die unter "Benennung eines Problems" regelmässig versteht, wie man das Problem möglichst funktional dafür nutzen kann, von der eigenen, nicht stattfindenden seriösen Sachpolitik abzulenken. Es ist geradezu sinnbildhaft. Probleme werden nicht gelöst, es wird auf sie gezeigt und dann kommt ein Zaun drum. Das befriedigt alle autoritären, repressiven, Bestrafungsphantasien.
    Hat aber mit rationaler, wissenschaftlich basierter Drogenpolitik nichts zu tun. Noch das solche Politik aus Jahrzehnten Erfahrung und Evaluation irgendetwas lernen wollte.
    Im Görli wird gejagt. Mit der koksbetriebenen Finanzwirtschaft werden die Geschäfte gemacht.
    Historisch nicht wirklich neu.

  22. 66.
    Antwort auf [Morena] vom 11.07.2024 um 10:09

    Schließen Sie von sich auf andere? Schließlich geht es in diesem Artikel um das Scheitern derjenigen vor Gericht, die bisher die Dealer im Görli toleriert haben. Ihr Versuch, auf andere Städte zu verweisen, ist schwach. Kein anderer Drogenhotspot hat es in Deutschland zu einer solchen unrühmlichen Bekanntheit gebracht. Bei manchen haben ich das Gefühl, dass die das Drogenelend zur Selbstbestätigung benötigen.

  23. 65.
    Antwort auf [Moritz ] vom 11.07.2024 um 07:52

    Sie werden mit dieser fulminanten Pauschalrede natürlich vor keinem ordentlichen Gericht in einer ordentlichen Beweisaufnahme auch nur 10 Minuten überstehen.

    Aber ist ja wurscht. Sachkunde: 0 Bereitschaft am /an Sachverhalten: 0 Inhaltlich-konket: 0 Nachvollziehbare, konstruktive Kritik: 0

    Selbstverständlich hat jede Stadt ihre Hotspots für illegale wie legale Drogen. Damit auch die Konsumenten und die Kollateralschäden die daraus entstehen.
    In keiner Stadt nimmt der illegale Drogenmarkt, nehmen die Bedürfnisse von Drogensuchtkranken Rücksicht auf die parteipolitisch-ideologische Verteilung im Dorfparlament.
    Nie hat irgendeine repressive Haudrauf-Taktik irgendeinen Erfolg in der Sache gehabt. Ausser der Demonstration angeblich hart durchgreifender Schaufensterpolitik. Die hat aber mit Drogensucht und Drogenkriminalität in der Sache gar nichts zu tun. Sie dient nur dem Selbstbild, der Behauptung der eigenen Wohlanständigkeit.

  24. 64.

    Ist das Problem nicht eigentlich die konstant hohe Nachfrage? Die Berliner Wirtschaft ist stark auf Tourismus ausgelegt, die Touris ballern sich hier die Birne zu und decken sich dort ein, wo es Stoff gibt. Ich glaube kein richtiger Berliner geht zum Drogenkaufen in den Görli.
    Also wie üblich, es wird die Auswirkung bekämpft, nicht die Ursache (man könnte jetzt streiten, ob das die Gier der Drogenkartelle, Arbeitsverbote für Flüchtlinge oder die Perspektivlosigkeit der Konsumenten sind...)

  25. 63.
    Antwort auf [Eman] vom 11.07.2024 um 08:06

    Ja aber in Norwegen sie die auch nicht zwei Stunden später wieder frei und verkaufen weiter munter im Park. Man stelle sich vor, das Dealen hätten Rechtsradikale für sich entdeckt und voll unter Kontrolle. Sie stünden glatzköpfig mit Springerstiefeln im Park und würden die Menschen dort belästigen...

  26. 62.

    Warum wird an den Symptomen herumgedoktort anstatt an die Ursachen ranzugehen? Wer verkauft denn die Drogen? Der Zaun oder der Dealer? In Norwegen umstellt die Polizei den Park und führt die Dealer der Justiz zu. Bis dort kein Dealer mehr verkauft.

  27. 61.
    Antwort auf [Horst ] vom 10.07.2024 um 21:41

    Kosten für den Zaun sind Peanuts im Vergleich zu den Abermillionen, die in Xhain für das erfolglos Herumdoktern an den Symptomen jahrzehntelanger Kommunalpolitik ausgegeben wurden und werden. Die hat es erst ermöglicht, dass der Görli DER weltbekannte Drogenhotspot geworden ist.

  28. 60.
    Antwort auf [Zefira] vom 10.07.2024 um 20:52

    Das ist Unsinn. Die Klage wurde nicht angenommen weil die Verwaltung nicht von Teilen der eigenen Verwaltung verklagt werden kann. Das Gericht sieht die Senatsverwaltung und die Bezirksverwaltungen als eine einheitliche Berliner Verwaltung an. Die Bezirksverwaltungen sind keine selbständigen Verwaltungseinheiten sondern Teil der gesamten Berliner Verwaltung.

  29. 59.
    Antwort auf [Name] vom 10.07.2024 um 20:46

    Kriminalitätsbekämpfung wird von den Grünen nicht mit Rechtsextremismus und Rassismus verwechselt.
    Für die Grünen i s t Kriminalitätsbekämpfung Rechtsextremismus, Rassismus und Unterdrückung von Minderheiten.

  30. 58.
    Antwort auf [Fragen über Fragen] vom 10.07.2024 um 20:31

    "Wohin soll sie denn, diese Kriminalität? In den Schlesischen Busch? In die Wohngebiete?
    Damit ist niemandem geholfen!"

    Sie sind ja putzig. Was interessiert den Bürger, wohin die "Kriminalität soll"? Den Bürger interessiert nur, dass Kriminalität weniger wird, alles andere ist nicht das Problem des Bürgers.

  31. 57.

    Zwangsverwaltung, Strafen…hört Ihr Euch eigentlich selbst zu? Mit demokratischen Gedankengut hat das nichts zu tun, sondern ist ein Zeichen für Unfähigkeit & wenn einem nichts anderes einfällt…Mauern zu errichten helfen übrigens auch nicht! Wenn Politik Menschen abhängt, Gettoisierung fördert, das Leben unfinanzierbarer macht, für Bildung kein Geld vorsieht etc., nimmt Kriminalisierung zu…ganz einfach!

  32. 56.
    Antwort auf [Horst ] vom 10.07.2024 um 21:41

    Klar, man braucht wenigstens ein Vorzeigeobjekt wenn man überall anders komplett versagt.

  33. 55.
    Antwort auf [Morena] vom 10.07.2024 um 21:39

    Meine Güte, rational wissenschaftlich? Echt jetzt?

    Rational … Drogendealerbanden gehen nachts ungeniert ihrem Geschäft nach, Junkies halten sich nachts im Park auf und setzen sich in aller Öffentlichkeit den Schuss. Es ist nachts zu Körperverletzungsdelikten im und um den Park gekommen. Sexuelle Übergriffe usw. usw. usw., also bitte schön bei der Realität bleiben.

  34. 54.
    Antwort auf [Fragen über Fragen] vom 10.07.2024 um 20:31

    Ach, kommen Sie, die Bezirksbürgermeisterin hatte jetzt mehr als fünf Jahre Zeit, das Problem zu lösen. Was ist passiert? Genau, nichts, absolut nichts.
    Erst seit Anordnung der CDU-FRAKTION und in Abstimmung mit der SPD hat sich durch die Präsenz der Polizei und die Razzien in und um den Park am Tage die Situation spürbar verändert. In der Nacht sind weiterhin marodierende Drogendealerbanden im Park unterwegs, oder Junkies setzen sich den Schuss im Park. Also, bitte bleiben Sie bei der Realität …

  35. 53.

    Es spricht definitiv nichts gegen einen Zaun. Weltweit ist zu erkennen, dass in so einem Falle die Kriminalität nachließ. Auch in der Umgebung passierte weniger.

  36. 52.
    Antwort auf [Lucia] vom 10.07.2024 um 20:08

    Ich muss dem widersprechen. Es gibt wege auch mit einer Duldung eine sog. Arbeitserlaubnis zu bekommen. In meiner Firma arbeiten seit längerer Zeit Ex Dealer aus dem Görlitzer Park auch ohne Aufenthaltserlaubnis sondern nur mit Duldung. Selbstverständlich angelehnt an den gängigen Tarif bezahlt und mit regulären unbefristeten Arbeitsvertrag!

    Leider gibt es einen Großteil an Dealern die den "Job" auch als sehr lukrative und bequeme Einnahmequelle empfinden. Fakt ist dass dieser seit langen herrschende Zustand in und um den Park den Anwohner*innen hart auf den Sack geht und die grüne Bezirksdiktatur einfach NICHTS an den Zuständen ändert.

  37. 51.
    Antwort auf [Lucia] vom 10.07.2024 um 20:08

    Sicher wird es Dealer geben, die sich auch schämen und denen ihr Job nicht geheuer ist.
    Aber die meisten machen sicherlich gut Kasse.
    Was mich sogar noch viel mehr stört als der eigentliche Verkauf von Drogen - sind die Unterschlagung von Umsatzsteuer, Sozialversicherungsabgaben bzw. die fehlende Verrechnung mit dem Bürgergeld.
    Dies ist zutiefst ungerecht gegenüber denen, die ehrlich arbeiten gehen.

  38. 50.
    Antwort auf [Horst ] vom 10.07.2024 um 21:41

    Klar, man braucht wenigstens ein Vorzeigeobjekt wenn man überall anders komplett versagt.

  39. 49.
    Antwort auf [SO 36] vom 10.07.2024 um 21:21

    Respekt… es gibt wenige die Entscheidungen mal hinterfragen und denen es wichtig ist, was kommt eigentlich unterm Strich bei raus.
    Viele meinen wohl, etwas zu machen (egal mit welchem Ergebnis) ist besser als nichts zu machen auch wenn sich unterm Strich nicht wirklich etwas ändert.
    Aber das Ganze wird eh als Erfolg verkauft… Kriminalität/Dealen Nachts im Görli fast bei 0 … wie sich die Zahlen in ganz Berlin oder auch nur in dem Bezirk darstellen wird möglichst nicht dran gerührt.

  40. 48.
    Antwort auf [Morena] vom 10.07.2024 um 21:39

    Allerdings hätte "linksgrüne" Politik den Beweis antreten können, dass "linksgrüne" Sucht- und Sicherheitspolitik funktioniert.
    Die CDU hätte dann nie eine Steilvorlage bekommen.
    Aber wenn man jahrelang die Dinge laufen lässt in der Hoffnung, dass keiner die Probleme öffentlich anspricht, dann kommt eben sowas raus, dass überall immer mehr Anwohner und Familien mit Kindern die Schnauze voll haben.
    Auch ich bin für seriöse Suchtpolitik.
    Die kann aber nicht funktionieren, wenn man immer mehr Spritzen verteilt und Suchträume aufstellt.
    Hier wäre ein guter Mix aus Hilfe aber auch klare Grenzziehung gegenüber offener Suchtszene und Beschaffungskriminalität.
    Die ein Seite will alles verharmlosen - die andere Seite aus jedem Gelegenheitskonsum ein Staatsverbrechen machen.
    Hier wäre es schon mal geholfen, wenn man diejenigen in Ruhe lässt, die ihren Konsum steuern können, aber sich mal der Exzess-Szene widmet, die zum Beispiel Trink- und Spritzgelage auf Spielplätzen betreibt.

  41. 47.

    Es geht voran mit Wegners millionenschweren Prestigeprojekt.

  42. 46.
    Antwort auf [SO 36] vom 10.07.2024 um 21:21

    Es gibt auch kein schlüssiges, rationales, einer fachlich-wissenschaftlichen Überprüfung standhaltendes Argument für den Zaun.
    Sie haben es schon auf den Punkt gebracht: Es ist eine Marketing- Werbe- Image-Aktion, in der man nebenbei noch das "linksgrüne" Kreuzberg ersatzweise an einem Sachverhalt diszipliniert, der seriöse Politik, Budget und Lösungsansätze bräuchte.
    Insofern ist das Budget für den Zaun quasi wie das Budget für eine Werbekampagne, eine Markenplazierung.
    Mit (fachlich grundierter, positiver, konstruktiver) Drogenpolitik oder Anti-Kriminalitätsspolitik hat das rein gar nichts zu tun. Während eine "Drogenkrise" an vielen Orten der Stadt veritabel eskaliert. Und überall die Kohle und Entschlossenheit fehlt das wirklich seriös und Ergebnisorietiert anzugehen.

  43. 45.

    Rechtsstreit hin- oder her, bisher habe ich von Wegner und Co. nicht ein schlüssiges Argument für den Zaun gehört. Mehr Polizeieinsatzstunden in den umliegenden Wohngebieten, wenn der Park nachts zu ist? Selbst Innensenatorin Spranger musste hier korrigieren, dass es nie 72.000 Einsatzstunden im Park gegeben hätte, sondern lediglich 6.000 bis 12.000 (die dann für die Auslagerung der Kriminalität in die umliegenden Wohngebiete genutzt werden sollen? Da beißt sich die Katze doch in den Schwanz…)

    Auch Wegners Argument, in New York hätte man gute Erfahrungen mit dem Zaun um den Central Park gemacht, entpuppt sich schnell als sagen wir mal „alternativer Fakt“ (Der Central Park hat keinen Zaun).

    Ja, im Görli und den Kiezen drumherum muss sich was ändern, aber was gebraucht wird, sind nachhaltige und einfach zugängliche Angebote für Drogenkonsument:innen, und Unterkünfte für obdachlose Menschen.


  44. 44.
    Antwort auf [Name] vom 10.07.2024 um 20:55

    Wie sieht Ihre "einheimische Bevölkerung" aus?
    Wer glauben Sie ist Kundschaft im Görli?

    Wie erklären Sie mir Ihr Konzept der "einheimischen Bevölkerung" in meinem 64 Jahr?
    So ich schon als Erstklässler mit Kameradinnen und Kameraden die Schulbank drückte, die auch schon nicht und bis heute nicht als "einheimische Bevölkerung" angesehen werden.

    Ich bin diese Gewalt-Ödnis leid.

    Was interessiert der Unsinn den möglicherweise eine GRÜNE verzapft?

    Macht das Zaunprojekt als billiger Pranger und Als-Ob-Drogenpoliitk nicht besser.
    Schade dass so wenige erkennen, wie abstossend diese Masche ist; Der Gutbravbürger in Person Wegner diszipliniert "Kreuzberg" Die BerlinerAfD hat es sich ja auch gerade ins Programm geschrieben: Spezial Disziplinierung, harte Hand in den Ghettos.
    Denn die stellen ja Regierung, Generalstab, Konzernleitung und verantworten die Lage der Nation...
    ...iss klar. Der alte, brutale Kalauer eines endgültig im Rechtsdrift untergehenden Mittelstands.

  45. 43.
    Antwort auf [Fragen über Fragen] vom 10.07.2024 um 20:31

    Sibylle Keupen, die sich für die Grünen hat aufstellen lassen, verfolgt die gleiche Strategie wie Sie aktuell. Der einheimischen Bevölkerung die Schuld geben. Youtube "lanz sibylle keupen" suchen. Da musste der Lanz selbt noch mehrmals nachfragen.

  46. 42.
    Antwort auf [Wechselwähler] vom 10.07.2024 um 20:36

    Für Koks gehen Sie nicht in den Görli
    Den Koks gibts da, wo Bürgermeister Wegner denkt er spräche mit seriösen Investoren.

  47. 41.

    Das Gericht bestreitet also nicht, dass Kai Wegner gegen die Verfassung von Berlin verstoßen hat.
    Macht aber nix, da es anscheinend niemanden gibt, der dagegen klagen kann.
    Rechtsfreier Raum vom Feinsten!

  48. 40.
    Antwort auf [Fragen über Fragen] vom 10.07.2024 um 20:31

    Kriminalitätsbekämpfung hilft gegen Kriminalität. Aber das wird ja bestimmt mit Rechtsextremismus oder Rassismus verwechselt!

  49. 39.
    Antwort auf [Mark] vom 10.07.2024 um 19:12

    Wenn am Görli nichts passiert, wird sich in 2 Jahren die Kriminalität in die Hausflure reingefressen haben.

  50. 38.
    Antwort auf [Fragen über Fragen] vom 10.07.2024 um 20:31

    Das Problem ist, dass sowohl CDU und SPD als auch die Gegenseite aus Grünen und Linken viel zu ideologisch agieren anstatt das Problem zu resetten und noch mal neu zu überlegen, was helfen könnte.
    Dann würde man auch auf sinnvolle Lösungen kommen.
    So könnte der Zaun wegfallen, wenn man verstärkt gegen Personen auf Streife geht, die dort bewusst Gewalt anwenden und Leute ausrauben.

  51. 37.
    Antwort auf [Lucia] vom 10.07.2024 um 20:08

    Oh die armen Drogendealer ... Mimimi. Geht es Ihnen noch gut? Die lachen so etwas wie Sie doch aus. Aber vielleicht ist das hier alles Satire?

  52. 36.
    Antwort auf [Lucia] vom 10.07.2024 um 20:08

    Klar, dieser ungeklärte Status ist ein Problem. Also je nach Fall gesicherte Verhältnisse und Möglichkeit zur Arbeit oder konsequente Abschiebung, je nach Lage des Falls nach Asylrecht. Die unteren Ausführungen von Ihnen sind so allgemein gehalten, dass nicht klar wird, inwiefern Wegner seine Arbeit nicht macht.
    Die Zonen des Parkmanagers wurden nach meiner Kenntnis nicht genutzt. Früher, als ich in der Umgebung auch viel mit kleinem Kind unterwegs war, war trotz des Kindes keine Zurückhaltung zu bemerken. Wäre schön, wenn es sich gebessert hat. Hat sich aber auch ohne Zaun schon einiges in den schlesischen Busch verlagert bzw. ausgebreitet.

  53. 35.
    Antwort auf [Wolfi] vom 10.07.2024 um 18:31

    Also ich bin gerade wirklich in Bullerby in Schweden. Und glauben Sie mir, die Grünen wissen garnicht, was das überhaupt ist. Z.B. dass jeder auf den anderen achtet, Zusammenhalt usw...

  54. 34.

    Meine Prognose:
    1. Der Zaun wird nicht kommen oder nie fertig.
    2. Sollte er trotzdem fertig werden, wird er nichts bringen.
    Für mich ist das reine Schaufensterpolitik.
    Mobile Streifen würden was bringen.
    Bzw. ein kleiner begrenzter geduldeter Koksverkauf.

  55. 33.
    Antwort auf [Nebenkläger] vom 10.07.2024 um 19:10

    Artikel 1 Abs. 1 Verfassung von Berlin : "Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine Stadt." Gemeinde ist also Berlin, die Bezirke Teil der Berliner Verwaltung.

  56. 32.

    „ Der Senat will die Drogen- und andere Kriminalität in dem Park eindämmen, in dem er nachts abgeschlossen wird.“

    Wohin soll sie denn, diese Kriminalität? In den Schlesischen Busch? In die Wohngebiete?
    Damit ist niemandem geholfen!

    Und was bringt es den Anwohner:innen, wenn der Park nachts zu ist? Dann sitzen wir im Sommer in unseren großzügigen Wohnungen und Gärten in Kreuzberg?

    Ein Zaun hilft nicht gegen Kriminalität!
    Er verlagert sie nur.

    Was es braucht ist eine vernünftige Drogenpolitik und Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete. Niemand steht gern im Park und verkauft Drogen.

    Das Geld für einen Zaun wäre besser in die Ausarbeitung eine vernünftigen Strategie in Zusammenhang mit dem zunehmenden Crack-Konsum investiert.

  57. 31.
    Antwort auf [Johannes] vom 10.07.2024 um 19:39

    Ach ja, und die markierten Zonen: das kam vielleicht komisch rüber, aber ich bin dem damaligen Parkmanager dankbar, dass er es geschafft hat, dass die Dealer einem jetzt nicht mehr im Weg stehen, sondern darauf achten, dass man durchkommt. Sie machen einem Platz, sagen Entschuldigung, wenn sie einem mal im Weg gestanden haben.

    Insgesamt sind sie zurückhaltender geworden. Das haben ihnen vielleicht Parkläufer und Parkmanager beigebracht. Nicht vergessen: Weder Parkmanager noch Parkläufer und auch nicht die Bezirksbürgermeisterin sind Polizei.

  58. 30.
    Antwort auf [Lol] vom 10.07.2024 um 19:39

    Nö - Berliner im Außendienst jeden Tag Berlinweit - den Irrsinn immer vor Augen

  59. 29.
    Antwort auf [Karin B.] vom 10.07.2024 um 18:40

    Ganz meine Meinung! Der Bezirk wollte nichts tun, im Gegenteil.

  61. 27.
    Antwort auf [Johannes] vom 10.07.2024 um 19:39

    Mit Diskriminierung hält man niemand vom Dealen ab. Ich weiß sogar, dass viele Dealer sich dafür schämen, und nicht wollen, dass ihre Familien davon erfahren. Was helfen würde, wäre eine Arbeitserlaubnis, und zwar nicht erst nach Jahren, wenn einer schon runtergekommen ist und vielleicht selbst drogensüchtig geworden ist.

    Die Bezirks-Bürgermeisterin würde sicher gern mit Wegner an einem Strang ziehen. Wenn der seine Arbeit machen würde und sich um eine wirksame Drogenpolitik kümmern würde. International ist da viel in Bewegung. Das ist tatsächlich Aufgabe des Bürgermeisters, gemeinsam mit den Bezirken eine aktuelle Drogenpolitik für die ganze Stadt zu entwickeln. Grade auch in Bezug auf die neue Droge Crack. Dann müssen auch die Projekte verlässlich finanziert werden. Gerade wurden wieder Gelder gestrichen.

  63. 25.

    Mehr Geld für Drogenprävention wäre besser gewesen, als die Legalisierung der Einstiegsdroge und Drogenkonsumierräume.

  64. 24.
    Antwort auf [Marv] vom 10.07.2024 um 17:58

    Wer friedrichshain kreuzberg so abkürzt und autos so liebt MUSS aus Stuttgart sein

  65. 23.
    Antwort auf [Lucia] vom 10.07.2024 um 18:44

    Na ja, wenn man wie einst Monika Hermann die Diskriminierung von Dealern beklagt, den Dealern markierte Zonen zugewiesen werden sollen oder die Lösung darin bestehen soll coffeeshops einzurichten, dann bekommt man halt den Eindruck die eine Seite versucht das Problem zu bekämpfen und die andere kapituliert, bzw. begrüßt es und sieht es als eine Art buntes Chaos an.
    Friedrichshain-Kreuzberg zeigt immer wieder in welche Richtung es geht, wenn der linke Flügel der Grünen das sagen hat.
    Das es ein übergeordnetes Problem mit der Einfuhr von Drigen gibt ist richtig. Aber im Idealfall versucht man eine gemeinsame Linie hinzubekommen, die aus meiner Sicht nicht als Null-Toleranz (was immer das heißen soll) daherkommen muss, aber die Probleme doch als solche erkennt und bekämpft.

  69. 19.
    Antwort auf [SO36] vom 10.07.2024 um 19:04

    Auch politisch korrekt würde es Bewohner heißen und/oder Anwohner. Bitte, danke gern geschehen. Eine Frage sind Sie Bewohner und/oder Anwohner rund um den Görlitzer Park? Laut Umfrage beim Besserwisser-Bundesamt für grüne ideologische Klientelpolitik sind diejenigen, die am lautesten Kritik üben, Menschen aus Zehlendorf oder Grunewald (Ironie).
    Aber um das jetzt abzukürzen: Endlich trifft ein Gericht eine gute Entscheidung. Die zweite Niederlage in kurzer Zeit für die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.
    Es läuft …

  70. 18.
    Antwort auf [SO36] vom 10.07.2024 um 19:04

    Die Anwohnenden haben kein Interesse an der Eindämmung der Kriminalität im Görli. Der Görli wird weiter gebraucht als Kollateralschaden, damit sich die Kriminalität nicht vor die Hauseingänge verlagert.

    Einerseits mit Familie mehr als verständlich. Dennoch bleibt es insgesamt verlogen. Der Görli benötigt eine Aufwertung. Dazu gehört neben mehr Sauberkeit unweigerlich auch die Bekämpfung der Kriminalität.

  71. 17.

    Dieser Gerichtsbeschluss konnte aufgrund früherer Beschlüsse erwartet werden, dennoch ist die Klage offensichtlich berechtigt und sollte wenn nötig dann doch mal nach Karlsruhe gebracht werden um zu klären wie die grundgesetzlich geschützte kommunalen Selbstverwaltung in den beiden Ländern Berlin und Hamburg verwirklicht ist.

  72. 16.

    Und wer trägt die Kosten für diese ganze Streiterei? Es ist alles ein Irrsinn in dieser Stadt.

  73. 15.

    Den schwarz-roten Senat interessiert der Görlitzer Park und die Interessen der Anwohner:innen nicht im geringsten, CDU und SPD haben in Friedrichshain-Kreuzberg nichts zu gewinnen oder zu verlieren. Sie machen hier nur populistische Symbolpolitik für die Wählerschaft in den Randbezirken und das auf unserem Rücken!

  74. 14.

    Eine These, die ich nicht ansatzweise polemisch meine, sondern ernst:

    Berlin würde unter der Zwangsverwaltung durch den Bund wieder an Lebensqualität zurückgewinnen.

    Aber vielleicht tun es auch schon zwei, drei Legislaturperioden unter CDU-Führung.

  75. 13.

    "Der Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg duldet seit Jahren den Verkauf von illegalen Drogen".
    Seit wann ist die Polizei in Bezirkshand? Liebe Leute, mal ein bisschen Aufklärung hier: Die Polizei untersteht der Polizeipräsidentin und die der Innensenatorin. Und die wird eingesetzt von - Kai Wegner.
    Die Polizei schafft es nicht, die Drogenströme nach Berlin zu kappen. Für jede Tonne, die entdeckt wird, kommen viele Tonnen hier rein.
    Die Polizei hat viele Strategien durchprobiert - die Null-Toleranz-Strategie von Klaus Kandt unter Innensenator Frank Henkel ist grandios gescheitert. Das Katz- und Maus-Spiel, das die Polizei (nicht der Bezirk!) hier tagtäglich spielt, ist völlig wirkungslos. Bisher hat die Polizei es immer nur geschafft, die Szene zu verdrängen oder weiträumiger auseinanderzusprengen.
    Was soll ein Zaun jetzt bringen? Wer hier nachts öfter mal durch den Görli fährt, merkt, dass der Drogenhandel dort nachts abebbt, immer mehr aus dem Park raus. Und frühmorgens sowieso.

  76. 12.

    Wenn der Bezirk nicht willens und in der Lage ist, geeignetere Maßnahmen zu ergreifen, wird´s eben zur Chefsache gemacht. Punkt. Irgendwie muss man ja anfangen und nicht nur labern. Die GRÜNEN im Bezirk sollten endlich mal ihren Job machen.

  77. 11.
    Antwort auf [Carlotta ] vom 10.07.2024 um 18:22

    Aber das Absperren vom öffentlichen Raum, insbesondere von Straßen für Autos, hat der Bezirk doch langjährige Erfahrungen gemacht. Nun eben mal einen Park für Straftäter sperren.

  78. 10.

    Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk mit den meisten Fixern, mit den meisten Straßensperrungen, mit den meisten Straßenmöbeln, mit den meisten Geschwindigkeitsbeschränkungen und mit den meisten Schulden. Der politisch Grünste Bezirk mit der Grünsten Bezirksverwaltung wo Berliner Grünstes Bullerbü zu Hause ist.

  79. 9.
    Antwort auf [Jan ] vom 10.07.2024 um 18:00

    Richtig. Und bevor der Zaunbau beginnt (den ich persönlich sinnlos finde), sind die dafür geplanten Mittel für Rechtsstreits draufgegangen. Typisch Berlin :-(

  80. 8.

    als ob durch den Zaun auch nur ein einziges Problem gelöst würde.
    es braucht sinnvolle soziale Maßnahmen vor Ort und nicht einen weiteren öffentlichen Raum, der beschränkt wird.

  81. 7.

    Wie bitte?
    Ein Bezirk klagt gegen den Senat? In welchem Wolkenkuckucksheim leben diese Politikermarionetten eigentlich?
    Kreuzberg sollte sich um die echten Probleme in den "Kiezen" kümmern sonst muss der Senat übernehmen.

  82. 6.
    Antwort auf [Jan ] vom 10.07.2024 um 18:00

    „ Es ist dort problemlos möglich, Drogen jeder Art zu erwerben.“
    Sie meinen den Park oder den Bezirk… letzteres wird nicht umzäunt und Nachts abgeschlossen.
    Und ersteres ist ein naives denken… ein Park Nachts durch einen Zaun drogenfrei zu machen… was meinen sie passiert… gehen die Dealer und Konsumenten dann nach Hause oder wechseln sie den Standort ?

  83. 5.

    Der Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg duldet seit Jahren den Verkauf von illegalen Drogen. Es ist dort problemlos möglich, Drogen jeder Art zu erwerben. Dieser Zustand verstößt gegen das geltende Recht. Es wurde viel diskutiert, ein für und wieder und nebenbei ging der Drogenhandel eifrig weiter. Jetzt hat der Senat die Initiative ergriffen und was machen die, die versagt haben. Sie klagen und ich bin mir sicher, sie gehen auch in die nächste Instanz.

  84. 4.

    Kreuzberg, das grüne Utopia mit Drogenhandel, Lastenfahrrädern, Autofeindlichkeit...

    Es langweilt nur noch.

  85. 3.

    Gut das der Senat dem autonomen Treiben vom Bezirk Frdh/Xbg per Gericht einen Dämpfer versetzt, noch besser wäre eine Zwangsverwaltung bei den Verkehrsexperimenten gegen Berliner

  86. 2.

    Ich glaube, dass war dem Bezirk klar (oder er hat eine völlig unfähige Rechtsabteilung). Aber hier ging es ja meiner Ansicht nach nicht um die Sache, sondern um Politik. Grüne gegen CDU...

  87. 1.

    Kreuzberg kann es einfach nicht.

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