Milliarden-Kürzungen im Haushalt - Grüne und Linke werfen Berliner Regierungskoalition Haushaltschaos vor

Do 04.07.24 | 13:02 Uhr
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Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Abendschau | 04.07.2024 | Leonie Schwarzer | Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

In der Debatte über anstehende Milliarden-Kürzungen im Landeshaushalt und gravierende Einnahmeausfälle nach den Zensus-Ergebnissen haben Grüne und Linke der Koalition ein Haushaltschaos vorgeworfen. Finanzsenator Stefan Evers sprach dagegen von notwendiger "harter Konsolidierung" und davon, dass Schwarz-Rot eine "Erblast" von der Vorgängerkoalition übernommen habe.

Die Linke: "Auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst"

"Wir brauchen einen echten Kassensturz und zwar in Form eines Nachtragshaushalts", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Er hielt der Koalition vor, sie habe auf unseriöse Weise Rücklagen aufgelöst, die eigens für erwartbare Einnahmeausfälle durch die Zensus-Volkszählung angelegt worden waren. "Diese Haushaltspolitik ist konzeptlos und sie ist verantwortungslos." Schlüsselburg verwies darauf, dass 2025 ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden im Landeshaushalt aufgelöst werden müsse.

Grüne: CDU habe von einer Magnetschwebebahn "fantasiert"

Grünen-Finanzpolitiker André Schulze forderte Regierung und Koalition auf, die Politik "leerer Versprechen" zu beenden und endlich ihre "Hausaufgaben" zu machen. So habe die CDU von einer Magnetschwebebahn "fantasiert" und "eine neue U-Bahn nach der anderen" versprochen. Die SPD wiederum habe mehr Geld für Jugendprojekte und Antidiskriminierungsprojekte versprochen, setze aber genau hier den Rotstift an. Zugleich warnte Schulze davor, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt "abzuwürgen" und den Sanierungsstau zu vergrößern.

AfD für Abschaffung des 29-Euro-Tickets

Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt attestierte der Koalition, sie sei "krachend" gescheitert. Schwarz-Rot fehle der notwendige "Mut" in der Haushaltspolitik. "Ein vernünftiger, ein solider Haushälter muss auch mal Nein sagen können." Wiedenhaupt bekräftigte in der Debatte, dass die AfD für die Abschaffung des 29-Euro-Tickets ist und auch hinter der von den Bundesländern geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge steht.

SPD: Kein Ausspielen von vermeintlich Stärkeren gegen Schwache

Für die SPD-Fraktion wies der Abgeordnete Sven Heinemann die Oppositionskritik zurück. CDU und SPD seien "strategisch verabredet". Die Koalition werde einen "strukturell ausgeglichenen Haushalt" präsentieren, kündigte Heinemann an. "Diese Koalition wird sparen, dabei aber sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig bleiben." Mit deutlichen Worten verwahrte sich Heinemann dagegen, anstehende Kürzungen mit Ausgaben über Flüchtlinge zu verknüpfen. "Wir brauchen in der Haushaltsdebatte kein Ausspielen von vermeintlich Stärkeren gegen Schwache und keinen Hass und keine Hetze."

CDU: Stadt wird auch mit weniger Geld funktionieren

Finanzsenator Stefan Evers, CDU, erklärte, dass es erstmals seit Jahren wieder einen harten Konsolidierungsauftrag gebe. Schwarz-Rot müsse dabei auch mit dem Erbe der rot-grün-roten Regierungszeit umgehen. "Wir werden dafür sorgen, dass diese Stadt auch mit weniger Geld funktioniert." Konkreter wurde Evers an dieser Stelle nicht. Der Finanzsenator erklärte aber, dass jetzt nicht die Zeit für "Wunschkonzerte" sei.

Sendung: rbb24 Abendschau, 04.07.2024, 19:30 Uhr

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21 Kommentare

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  1. 21.

    Ersten, gibt es immer einen GEMEINSAMEN Koalitionsvertrag, deren größter Fußabdruck durch den Wahlsieger bestimmt wird.
    Und zweitens besitzt der Regierende Bürgermeister die Richtungskompetenz und der Senator für Finanzen die größte Macht.
    Also tun sie hier nicht alle so, als ob Linke und Grüne und erst recht nicht „linksgrüne Kommunisten“ Berlin finanziell ruiniert hätten.

    Das ist genauso verlogen, wie das Ausklammern des Wahlverlierers Giffey, bei der Bildung des neuen Berliner Senats.

  2. 20.

    Si wissen doch selber, dass die Mitregierenden immer mächtigen Druck ausüben, und dass stets die ganze Regierung verantwortlich ist, da das Ergebnis immer auf Kompromissen bassiert.

  3. 19.

    Nur haben die „linksgrünen Kommunisten“ nie den Finanzsenator noch den Regierenden Bürgermeister gestellt.

    Ergo können ja all die herrlichen Attribute in den zahlreichen Kommentaren nur der CDU oder SPD zugeschrieben werden?!?

  4. 18.

    "Warum Entweder-Oder und nicht Sowohl-Als-Auch?"
    Weil es die Finanzlage nicht hergibt. Zweimal unterschiedliche halbe Sachen abliefern ergibt auch kein ganzes Paket.

  5. 17.

    Die Links grünen Kommunisten würden natürlich gerne weiter alles mit vollen Händen ausgeben, Frage ist nur wo das Geld herkommen soll.
    Von mir bald nicht mehr wenn ich Deutschland verlassen habe.

  6. 16.

    Spandower:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 04.07.2024 um 15:14
    In erster Linie sollte an die Erhaltung der vorhandenen Substanz gedacht werden. Erst wenn dies zumindest halbwegs in trockenen Tüchern ist, kann ich neue Projekte in Angriff nehmen."

    Warum Entweder-Oder und nicht Sowohl-Als-Auch? Wenn man immer nur neues bauen darf, wenn alle Instandhaltungen erledigt sind, dann gibt es niemals etwas neues, weil es immer offene Instandhaltungen gibt!

  7. 15.

    „Schwarz-Rot müsse dabei auch mit dem Erbe der rot-grün-roten Regierungszeit umgehen. "Wir werden dafür sorgen, dass diese Stadt auch mit weniger Geld funktioniert."
    Das sagt doch alles aus....

  8. 14.

    In erster Linie sollte an die Erhaltung der vorhandenen Substanz gedacht werden. Erst wenn dies zumindest halbwegs in trockenen Tüchern ist, kann ich neue Projekte in Angriff nehmen. Dies ist nicht nur bei der Infrastruktur beim Fahrradverkehr so. Mach ich das nicht, baue ich, hier öffentlichkeitswirksam, vorne etwas auf und hinten fällt die Laube auseinander. Das macht keinen Sinn, ist allerdings nicht das Problem einer bestimmten Senatszusammensetzung, sondern zieht sich durch alle bisherigen politischen Bündnisse in dieser Stadt. Eine rein auf wirtschaftlichen Grundsätzen basierende Politik wäre notwendig, würde aber viel Wiederspruch erzeugen. Jeder will was und das möglichst kostenlos. Das geht nicht mehr lange gut. Andererseits könnten Interessengruppen auch auf Spenden, gar Crowdfunding, zurückgreifen. Die, die mehr wollen, tragen das finanzielle Risiko. Geht es dem Land wieder besser, können Geschenke verteilt werden.

  9. 13.

    Dass die Zeit für Wunschkonzerte vorbei ist, lässt mich hoffen, das auch die unüberlegte Magnetbahnidee vom Tisch ist. Immerhin etwas positives.

  10. 12.

    Nun, Ihre Aussagen zeugen von sehr geringer Toleranz anderer Meinungen. Und von einer dadurch verursachten Blickenge, ein Beispiel: Warum sind Projekte, die einem Teil der Bevölkerung guttun, unnütz? Meckern Sie nicht gerade mit Ihrem Poszlt gegen die andersdenkenden Grünen? Und müssen Sie deswegen schweigen?

  11. 11.

    Das nenne ich mal echt „Humor“. Selbstswahrnehmung und Selbstreflexion beherrschen weder Grüne, Linke oder SPD. Daher geht es nach der EU-Wahl so selbstherrlich weiter - schuld sind immer die anderen.

  12. 10.

    Die Grünen machen den Mund ganz schön weit auf, haben in ihrer Regierungszeit das Geld für unnütze Projekte, die nur einem Teil der Bevölkerung gut getan haben, zum Fenster rausgeworfen. Schweigen würde ihnen gut stehen , aber immer gegen andersdenkende meckern und mit der grünen Keule dagegen halten.

  13. 9.

    Förderung des Radverkehrs durch einen Fahrradtresen, wo keine Fahrräder fahren dürfen? Finde den Fehler.
    Ansonsten sollte der Radverkehr natürlich gefördert werden. Aber eben mit Vernunft.
    Und zu den anderen Kommentaren. Ich habe nicht nur den Senat, sondern auch die Bezirke gemeint.




  14. 8.

    Gravierende Einnahmeausfälle werden nur dann zum Problem, wenn ich kein ausreichendes Rücklagenpolster für Notfälle gebildet habe, sondern jahrelang im Kamikaze-Stil wirtschafte.

  15. 7.

    So rot, grün also hier Linke und Grüne. Ich wusste garnicht das es jemals einen linken oder grünen regierenden Bürgermeister in Berlin geschweige denn einen linken oder grünen Senator für Finanzen gab?!

  16. 6.

    Sie meinen, die ehemalige Opposition, welche in dieser Rolle den Senat kritisierte, darf nun als Senat nicht kritisiert werden, jetzt da sie es nicht wie wahlversprochen besser macht?

  17. 5.

    Förderung des Radverkehrs ist kein "Geld-zum-Fentser-rausschmeißen", sondern dringend nötig!

  18. 4.

    Ja lesen hilft meist weiter, um ersteinmal die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, bevor das übliche Bashing gegen Grün und Links wieder losgeht:
    „In der Debatte über anstehende Milliarden-Kürzungen im Landeshaushalt und gravierende Einnahmeausfälle nach den Zensus-Ergebnissen“

    Und gravierende Einnahmeausfälle sind nach Adam Riese natürlich eine Einnahmeproblem!!

  19. 3.

    Ich seh das genauso.
    Grün und rot haben das Geld zum Fenster rausgeschmissen z.B. Friedrichstr., Fahrradtresen, wo es verboten ist, Rad zu fahren usw. usw.)
    Dann sollten sie jetzt mal den Mund halten. man sollte nur mit dem Geld haushalten, was man auch hat.

  20. 2.

    Es gibt kein Einnahmenproblem, es ist ein Ausgabenproblem. Natürlich will niemand auf Luxusbudgets verzichten. Es wäre schön, wenn man hier wirklich mal bei den Konsumausgaben sparen und in Zukunfttechnologien wie die digitale Verwaltung und Smart City investieren würde. Rückwärtsgewandte Politik der Grünen und Linken hatten wir nun doch lange genug in Berlin.

  21. 1.

    Das funktioniert immer.
    Die, die früher in politischer Verantwortung waren, sind später die, die am lautesten pöbeln, schreien.
    Politischer Alltag in Deutschland.
    Leider vergessen die betreffenden Personen, sich um die Belange der Bevölkerung zu kümmern.

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