Antisemitismus-Eklat in Berlin -
Der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, ist aus der Partei Die Linke ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben, das er auf Facebook veröffentlichte, begründete Wolf diesen Schritt mit dem Eklat beim Landesparteitag der Linken am vergangenen Freitag.
Die Delegierten hatten sich über Formulierungen in einem Antrag zerstritten, der sich gegen Antisemitismus in jeglicher Form aussprach. Wolf, der an dem Parteitag selbst nicht teilnahm, erklärt in seinem Schreiben, mit dem Eklat um diesen Antrag sei für ihn "eine persönliche Schmerzgrenze überschritten" worden.
Wolf: "Keinerlei Verständnis für Relativierung des Terrors"
Er habe sein ganzes politisches Leben gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus gekämpft, so der 62-jährige. Auch wenn er die aktuelle Regierung Israels ablehne, habe er keinerlei Verständnis für die Relativierung der Terrorakte der Hamas. Das Existenzrecht Israels sei für ihn nicht verhandelbar.
Mehrere prominente Linken-Mitglieder, darunter der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer, hatten den Parteitag am Freitag unter Protest verlassen, nach dem es Änderungsanträge gab, die darauf gerichtet waren, das Handeln der Hamas nicht als antisemitisch zu kritisieren.
Wolf kritisiert Positionen der Linken
Nach mehr als 30 Jahren aus der Partei auszutreten, falle ihm nicht leicht, teilte Wolf mit. Es sei "in gewisser Weise das resignative Eingeständnis des eigenen Scheiterns". Austrittsgründe hätten sich seit 2021 "fast monatlich gemehrt". Beispielhaft führt Wolf dabei nicht nur außenpolitische Positionen der Linken etwa zu Afghanistan oder zur Ukraine an, sondern auch eine undifferenzierte Kritik der Linken am Kurs der Ampel-Regierung im Bund.
Wolf, der aus Frankfurt am Main stammt, war in den 80er-Jahren zunächst Mitglied der Alternativen Liste (später Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin, bevor er 1993 Mitglied der PDS (später Die Linke) wurde. Dem Abgeordnetenhaus gehörte Wolf von 2001 bis 2021 an.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.10.2024, 13 Uhr
